Plenarprotokoll 19/3

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 3. Plenarsitzung mit dem Tagesordnungspunkt der Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder eröffnen. Ich darf zunächst mitteilen, entschuldigt sind Abgeordnete Dirk Bisanz und Michael Wagner. Staatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp kommt erst ab 11 Uhr. Staatssekretär Dirk Herber kommt später. Staatssekretär Michael Mätzig ist entschuldigt. Staatssekretär Dr. Fedor Rose und Staatssekretärin Anja Schraut sowie Staatsminister Achim Schwickert sind entschuldigt. Schriftführende Abgeordnete sind Abgeordnete Natalie Cramme-Hill und Ruth Greb. Abgeordnete Natalie Cramme-Hill führt die Redeliste. Punkt 2 der Tagesordnung lautet: Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder Wir haben eine Grundredezeit von 75 Minuten je Fraktion eingeplant. Ich glaube, das ist sehr viel. Der Ministerpräsident hat gestern etwas länger gesprochen, sodass wir in der Redezeitbemessung sehr großzügig sein werden. Ich gehe aber davon aus, dass die 75 Minuten nicht von allen Fraktionen ausgeschöpft werden. Wir schauen, wie es dann passt. Wir starten, und zunächst darf ich für die AfD-Fraktion als Oppositionsfraktion deren Vorsitzendem Michael Büge das Wort erteilen. Herr Büge, Sie haben das Wort. (Beifall der AfD)

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Offensichtlich sollte die gestrige Regierungserklärung ausdrücken, dass alle Probleme, die sich über viele Jahre in Rheinland-Pfalz angehäuft hatten, in der neuen Konstellation faktisch gelöst sind, einfach weil es Sie nun als neue Regierung gibt. Tatsächlich waren es im Ergebnis knapp 90 Minuten deskriptive Schilderung und Absichtserklärungen; aber in fünf Jahren wird alles gut sein. Kein Thema, das nicht angesprochen wurde. Wobei, ehrlich gesagt, das stimmt nicht ganz. Ich habe zumindest den Schutz der hiesigen Wildbienen vermisst. Also, knapp 90 Minuten wolkige Versprechungen, gepaart mit einem, in weiten Teilen, Weiter-so – als ob es gar keinen Regierungswechsel gegeben hat, als ob das meiste in den letzten Jahren und Jahrzehnten doch gar nicht so schlecht war und nun von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrer Regierung einfach fortgeschrieben werden kann. (Abg. Damian Lohr, AfD: So sieht’s aus!) Heute ist das Land natürlich mit Pressemitteilungen geflutet, die Ihren sogenannten Aufbruch, Verantwortung und Gemeinsamkeit verkünden. Es war gestern ein Tag – das ist das Entscheidende aus Sicht der AfD-Fraktion –, an dem Sie und insbesondere Ihre Partei, die CDU, offensichtlich darauf gehofft haben, dass die Wähler des Landes entweder vergessen haben, was ihnen versprochen wurde, oder schlichtweg keine Zeit finden, nachzuschauen. (Beifall der AfD) Wir haben aber nachgeschaut. Wir haben insbesondere das CDU-Wahlprogramm noch einmal Seite für Seite, Punkt für Punkt mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und Ihrer Regierungserklärung gestern abgeglichen. 88 Seiten, 170 konkrete Einzelforderungen – nicht vage Wahlkampfrhetorik, nicht atmosphärische Botschaften, sondern handfeste, öffentlich gemachte, namentlich kommunizierte Versprechungen an die Bürger von Rheinland-Pfalz. Das Ergebnis dieser Analyse ist kein politisches Argument. Es ist ein nüchterner Befund, ein Befund mit Zahlen, denn von diesen 170 Versprechungen, liebe CDU, wurden mehr als zwei Dutzend vollständig gestrichen – nicht abgeschwächt, nicht verschoben, nein, einfach weg, als hätte es sie nie gegeben. Zahlreiche weitere Versprechungen wurden so weit verwässert, dass man den Begriff „Umsetzung“ nur noch mit sehr viel gutem Willen darauf anwenden kann. In der Summe ist also festzustellen: Fast die Hälfte Ihrer Wahlversprechen ist entweder tot oder nur noch als Schatten ihrer selbst im Koalitionsvertrag vorhanden. Wir reden hier nicht über die unwichtigen Forderungen, wie wir noch hören werden, sondern über die für die Wahlentscheidung vieler Rheinland-Pfälzer wesentlichen Entscheidungen. Herr Ministerpräsident, Ihre Ankündigungen und Versprechungen lösten sich letztlich schneller auf als Zuckerwatte im Regen. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil der von Ihnen gestern postulierten vertrauenswürdigen Politik. Gleiches wird auch mit den unzähligen Versprechungen von gestern passieren. (Beifall der AfD) In der Konsequenz haben Sie damit aber gleichzeitig dazu beigetragen, dass Ihr Juniorpartner immerhin ein Kunststück vollbringen konnte, denn Ihr Juniorpartner hat sein historisch schlechtestes Wahlergebnis im Bundesland eingefahren (Abg. Damian Lohr, AfD: So sieht’s aus! –

So ist es!) und sitzt doch am Ende an den entscheidenden Hebeln. Wer das Wahlergebnis nüchtern liest, müsste erwarten, dass die abgewählte Partei kleinere Brötchen backt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Das Gegenteil ist aber der Fall. Ihr Juniorpartner hat es geschafft, sich trotz der historischen Niederlage mehr Posten und Einfluss zu sichern, als ihm das Votum der Wähler je zugestanden hätte. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Schlüsselressorts hier, abgesicherte Pöstchen dort. Versorgt wird die eigene Mannschaft – übrigens von den eigenen Genossen auch in den Medien kritisiert – und nicht das Land. Man verliert also die Wahl und gewinnt die Verhandlungen. Für die Bürger in Rheinland-Pfalz heißt das im Klartext: abgestraft an der Urne, belohnt am Kabinettstisch. Lieber Kollege Schweitzer, meine Hochachtung aber für die Arbeit, die Sie im Hintergrund für Ihre Fraktion geleistet haben. (Heiterkeit der Abg. Joachim Paul und Damian Lohr, AfD) Sie hingegen, Herr Ministerpräsident, haben anscheinend weder die Kraft noch den Mut, den roten Filz, der seit Jahrzehnten über Rheinland-Pfalz liegt, abzubauen und unverzüglich Fehlentwicklungen wie die Beamtenpensionen für Staatssekretäre und leitende Beamte zu korrigieren. Kein Wort dazu gestern in Ihrer Regierungserklärung. (Beifall der AfD –

So ist es! – Zuruf von der AfD: Bravo!) Stattdessen – Sie waren Hauptkritiker im Vorfeld – gibt es nun zehn anstatt neun Staatsminister, und zwischendurch sollte es sogar einen zweiten Geschäftsführer von Lotto geben – gut, Herr Hering hat dann nach drei Tagen gemerkt, dass das in der Öffentlichkeit nicht ganz so gut ankommt –, und eine vom Skandal um die Beamtenpensionen betroffene leitende Beamtin ist nun stellvertretende Regierungssprecherin. Natürlich darf man Koalitionsverhandlungen dabei nicht naiv beurteilen. Kompromisse gehören zur parlamentarischen Demokratie. Es gibt aber einen grundlegenden Unterschied zwischen einem Kompromiss, den man offen und ehrlich als solchen benennt, und einem politischen Manöver, das mit Vokabeln wie „Aufbruch“, „Gemeinsame Verantwortung“ und „Für die Menschen in Rheinland-Pfalz“ verkleidet wird, während man in den Hinterzimmern die eigenen Kernpositionen opfert. Es war kein unvermeidliches Schicksal einer Koalitionsregierung, kein Naturereignis. Das war eine klare Entscheidung Ihrer Partei. Die CDU hat sich entschieden, das Versprechen gegenüber den eigenen Wählern hintanzustellen. Dabei sind die Parallelen zu den jüngsten bundespolitischen Entwicklungen in Berlin auf geradezu unheimliche Weise augenfällig. Wie in Berlin, so auch in Mainz hat die Union binnen kürzester Zeit zentrale Versprechungen über Bord geworfen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wie immer!) Sie und Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, haben sich also für den bequemen Weg entschieden, für den leichten. Doch Sie sollten wissen, der Weg des geringsten Widerstands ist am Ende auch immer der Weg bergab. Lassen Sie uns nun aber der Reihe nach vorgehen. Lassen Sie uns die Geschichte eines Koalitionsvertrags, Ihres Koalitionsvertrags, des schon jetzigen Scheiterns der Reihe nach erzählen. Beginnen wir dort, wo es am meisten wehtut und wo Sie als CDU am lautesten geworben haben, nämlich bei den Familien hier in Rheinland-Pfalz. Im Wahlkampf war überall zu hören und zu lesen: 10.000 Euro Eigenheimzuschuss pro Elternteil, 5.000 Euro pro Kind. Für eine Familie mit zwei Kindern hätte das 30.000 Euro bedeutet – nicht als Kredit, nicht als Steuernachlass über 20 Jahre verteilt, sondern als greifbare direkte Förderung für genau jene jungen Menschen, die sich hier in unserem Rheinland-Pfalz ein Zuhause aufbauen wollen, die feststellen müssen, dass seit Jahren die Mieten steigen, die Baupreise explodieren und der Traum vom Eigenheim für immer mehr Familien unerreichbar bleibt. Suchen wir nun nach diesem Versprechen im Koalitionsvertrag. Wir suchen, wir suchen und finden nichts. Kein Eigenheimzuschuss, kein einziger Euro für dieses Programm. Die knappe Erklärung lautet: Veto Ihres Juniorpartners; als wäre das eine Naturgewalt, als hätte man keine Wahl gehabt. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die CDU hatte eine Chance, aber sie hat sie nicht genutzt. Offensichtlich war Ihnen der Eigenheimzuschuss für Familien diesen Kampf nicht wert. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Wir als AfD-Fraktion versprechen aber heute schon: Es gibt für diese Unterstützung der Familien hier in Rheinland-Pfalz eine Mehrheit. Es wird in diesem Haus dazu ein Angebot geben. Dem dürfen Sie zustimmen oder endgültig Ihre Glaubwürdigkeit zu dieser richtigen und wichtigen Idee und Unterstützung schreddern. Das ist nicht das einzige donnernde familienpolitische Schweigen im Koalitionsvertrag. Es gibt keinen Familiencheck für neue Gesetze – eine einfache Selbstverpflichtung, bei jeder neuen Rechtsvorschrift zu fragen: Was bedeutet das für Familien mit Kindern? –, keine Familien-App, die Eltern schnell und unkompliziert zu Förderangeboten führt. Bei der Frage der reformierten Ehrenamtskarte mit spürbaren Vergünstigungen für jene, die in Vereinen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen das soziale Fundament dieses Landes stemmen, bleiben Sie mehr als vage – übrigens auch gestern in Ihren Ausführungen. Wie bereits ihre Vorgängerregierungen verweigert auch die CDU zudem ein klares Bekenntnis zur traditionellen Familie aus Mutter, Vater und Kindern, und das, obwohl das immer noch mit Abstand das häufigste und beliebteste Lebensmodell der Menschen in Rheinland-Pfalz ist. (Beifall der AfD) Das ist fatal für Rheinland-Pfalz, welches bekanntermaßen auch zunehmend unter Kinderarmut leidet. Herr Ministerpräsident, auf die sich abzeichnende demografische Katastrophe geben Sie und die Sie tragenden Parteien keine Antwort, haben Sie auch gestern keine Antwort gegeben. Stattdessen fordern Sie im Koalitionspapier – das haben Sie auch gestern noch einmal betont – das Adoptionsrecht für sogenannte Regenbogenpaare, wollen Queernetzwerke und linke Jugendverbände noch stärker fördern. Sie sprechen von Kinderfreundlichkeit und wollen doch immer mehr Kernaufgaben der Familie durch Ganztagsbetreuung und Sozialarbeit ersetzen. Kinderfreundlichkeit wird aber in erster Linie durch die konsequente Förderung der Familie erzielt. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion neben einer kinderfreundlichen Steuerpolitik auf Bundesebene, wo wir das Familiensplitting fordern, auch mehr Familie und weniger Staat in allen Fragen der Erziehung. Wir wollen Eltern, die frei entscheiden können, was für ihre Kinder das Beste ist, und eine Familienpolitik, die sie vorbehaltlos auf diesem Weg unterstützt. Nur so schaffen wir eine neue und echte Willkommenskultur für Kinder und Familien hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Kommen wir zum zweiten für die Menschen vor der Wahl ganz besonders wichtigen Thema, nämlich zu der Gesundheitspolitik. Hier geht es nahtlos weiter. Wir durften gestern schon in schönen Worten hören, was diese Koalition für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz zu leisten gedenkt, aber auch diese Darstellung ist notwendigerweise einem Realitätscheck zu unterziehen. Drei konkrete, im Wahlkampf von verschiedensten Vertretern Ihrer Partei, Herr Ministerpräsident, immer wieder geäußerte Versprechen sind im Koalitionsvertrag schlichtweg nicht mehr auffindbar. Die zugesagte Notfallversorgung innerhalb von zehn Minuten, die ausdrückliche Garantie – nicht irgendwelche nebulösen Versprechungen – des Erhalts aller ländlichen Kliniken und der versprochene Fonds „Lebende Krankenhäuser“ mit einem Fördervolumen von 150 Millionen Euro jährlich: verschwunden, gestrichen, nicht verhandelt, sondern still begraben, und das zu einem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, an dem die Meldungen über insolvenzgefährdete Kliniken in Rheinland-Pfalz nicht abreißen und die medizinische Versorgung in der Fläche dadurch akut gefährdet ist. (Beifall der AfD) Auch beim Ärztemangel hat die CDU vollmundig – Sie haben es gestern angesprochen – 200 neue Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz versprochen. Dann schauen wir uns doch einmal an, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Zunächst bereits vereinbarte 50 Studienplätze, dazu bis zu 80 Plätze an einer privaten Medical School in Kaiserslautern – übrigens nur für die letzten Jahre des Studiums in Kaiserslautern und zu Studiengebühren, die sich ein großer Teil der Studieninteressierten vermutlich gar nicht leisten kann – (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) und schließlich der Verweis auf weder nach Ort noch Umfang näher bezeichnete zu schaffende Studienplätze an Satellitenstandorten sowie auf europäische Partneruniversitäten als Lückenbüßer. Das ist keine Umsetzung eines Versprechens. Meine Damen und Herren, das ist Etikettenschwindel. Wer 200 ankündigt und 50 liefert, während er den Rest mit teuren Privatangeboten, nebulösen Satellitenstandorten und ausländischen Kooperationen schönrechnet, der belügt – um es einmal klar zu sagen – die Wähler dieses Landes. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Noch eine Ergänzung an dieser Stelle, es war Thema in einem der letzten Ausschüsse der alten Wahlperiode, im Gesundheitsausschuss: Ein hoher Anteil an Studenten – hier Studentinnen – sind eben Frauen. Wir wissen alle – es war, wie gesagt, Thema –, dass fünf Jahre nach Abschluss des Studiums 50 Prozent der Frauen, wenn man das in Vollzeitstellen umrechnet, gar nicht mehr auf dem Markt sind. Wenn ich das noch berücksichtige, dann reden wir nicht über 50 Stellen, die dann irgendwann einmal vor Ort sind, sondern wir reden vielleicht über 25, 30 Stellen. Kommen wir aber zur Pflege, einem der drängendsten Probleme, das Hunderttausende Familien in Rheinland-Pfalz unmittelbar betrifft, Ihnen gestern aber nur eine Randbemerkung wert war im Zusammenhang mit den Pflegestützpunkten. Die Antwort dieser Koalition auf den Fachkräftemangel? Der Ausbau der Werbekampagne „#WerPflegtBewegt“. Ich sage Ihnen klar: Der Pflegeberuf leidet nicht an einem Motivationsproblem. Wenn Sie das glauben, empfehle ich einmal, in stationäre Einrichtungen oder vor Ort zu gehen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ich bin da ab und zu!) Die Menschen, die pflegen, tun das aus Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein. Was ihnen fehlt, das wissen wir doch alle hier in diesem Haus: Das sind bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütungen und echte Perspektiven. (Beifall der AfD) Eine Werbekampagne schafft keine neuen Pflegekräfte. Ein digitaler Pflegeplatzfinder schafft auch keine neuen Pflegeplätze. Er zeigt nur, wie wenige es davon gibt. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren gleiche Leistungen für pflegende Angehörige wie für externe Pflegekräfte. Wer seine Eltern, seinen Ehepartner, sein Kind zu Hause pflegt, leistet Enormes für die Familie, die Gesellschaft und für ein Pflegesystem, das ohne die stille Hilfe längst kollabiert wäre. Herr Ministerpräsident, diese Leistung muss endlich finanziell angemessen anerkannt werden. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!)

Herr Kollege Büge, nur ganz kurz als Zwischenbemerkung: Ich darf darum bitten, dass die Mitarbeiterinnen nicht mitklatschen. Es dürfen nur Abgeordnete klatschen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das nur für Abgeordnete gilt. Danke schön. Herr Büge, fahren Sie fort. Bitte schön.

Danke. – Abschließend noch ein Punkt, der dieser Koalition zumindest sichtlich unangenehm ist, nämlich die Aufarbeitung der Corona-Politik. Während CDU und SPD unter Prävention weiterhin vor allem Impfkampagnen verstehen, sind die Schäden durch damalige Zwangsmaßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger bis heute real und unbearbeitet. (Vereinzelt Unruhe bei der SPD) Wer Prävention wirklich ernst nimmt, schaut hin: auf das, was war, auf die betroffenen Menschen und auf die Forschung, die hier noch aussteht. Dementsprechend werden wir nach der Sommerpause – wie vor der Landtagswahl bereits angekündigt – natürlich hierzu einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses stellen. Nachdem das Geisterparlament in der alten Wahlperiode das Quorum unter fadenscheinigen Gründen hochgesetzt hat, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht! Gewählt! Ein gewähltes Parlament!) ist nicht auszuschließen, dass sich eine Mehrheit der notwendigen Aufklärung verweigern wird. Ich kündige heute schon an: Sollte das der Fall sein, werden wir natürlich alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um zumindest einen großen Teil der offenen Punkte in die öffentliche Diskussion zu bringen. Meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen ist das Mindeste, was die Menschen von der Politik erwarten dürfen. Wir werden von Ihnen die Übernahme der Verantwortung klar einfordern. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Genau! Ja!) Meine Damen und Herren, was diese Koalition im Bereich Gesundheit vorlegt, ist kein Aufbruch. Es ist Verwalten des Stillstands, teilweise des Rückschritts, und in der Pflege ist es eine Bankrotterklärung zulasten der zu Pflege nden und eine schallende Ohrfeige für die Angehörigen. (Beifall der AfD –

Junge, Junge!) Kommen wir zur Bildungspolitik. Die Schüler in Rheinland-Pfalz werden beschäftigt, doch das Lernen kommt zunehmend zu kurz. Das hängt in weiten Teilen damit zusammen, dass immer mehr Kinder aufgrund von Sprachproblemen dem Unterricht nicht mehr folgen können. Das geht regelmäßig – Sie haben es gestern erwähnt, Herr Ministerpräsident – zulasten des klassischen Unterrichts. Nun findet sich im gestern in der Regierungserklärung breit ausgeführten Koalitionsvertrag immerhin ein Hinweis darauf – Sie haben es erwähnt –, dass dort, wo der Bedarf vorhanden ist und viele Schüler noch Deutsch lernen müssen, sogenannte altersgemischte Kompassklassen eingerichtet werden sollen. Das finden wir als AfD-Fraktion richtig, denn das entspricht unserer immer wieder geäußerten Forderung nach Deutsch vor Regelunterricht. Aber dieses Ziel ist offenkundig auf Drängen Ihres Juniorpartners dahin gehend ergänzt, dass es Ziel bleibe, die Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich in den Regelunterricht zu integrieren. Der Widerspruch zwischen diesen beiden Zielen ist unauflösbar. Wenn es der Bildungsministerin und Ihnen, Herr Ministerpräsident, ernst ist, dann werden Sie erfreut sein, dass wir Ihnen auch bei den Kompassklassen die Chance geben werden, diesen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Ihrem Juniorpartner im Interesse unserer Kinder in die richtige Richtung zu korrigieren. Es gibt auch dafür in diesem Haus und jenseits der bildungspolitischen Amokläufe der letzten Jahre eine stabile bürgerliche Mehrheit. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Ihr seid nicht bürgerlich!) Nun, immerhin scheint der Gewaltexplosion an unseren Schulen im Koalitionsvertrag Rechnung getragen worden zu sein. Auf Seite 11 heißt es dazu – Sie haben es gestern kurz angesprochen –: „Deshalb werden wir insbesondere an den Schulen weiterhin konsequent eine Null-Toleranz-Linie bei Gewalt und Bedrohungen durchsetzen.“ In der Theorie klingt das sehr gut. Die Praxis sieht aber tatsächlich bisher anders aus. Nehmen wir das aktuelle Beispiel der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen, an die, wie wir alle wissen, vorübergehend Polizei abgeordnet war. Wenn wir dann nämlich jenseits Ihrer warmen Worte von gestern nachschauen, was uns diese Koalition als Lösung für Schulen wie die Karolina-BurgerSchule präsentiert, findet sich was? Sie haben es gestern erwähnt: Eine alte Kamelle Ihres Juniorpartners aus den vergangenen Jahren, die Schule ohne Rassismus. Meine Damen und Herren, an der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen hatten im Schuljahr 2024/2025 86,5 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, und Ihr Ansatz ist ernsthaft die Bekämpfung von Rassismus (Heiterkeit bei der AfD) und nicht die Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt an einer Schule, an der es fast gar keine Schüler ohne Migrationshintergrund mehr gibt? Das Ergebnis ist und wird es auch in den nächsten Jahren sein, dass diese Koalition genauso wie die vorangegangenen ihre Augen vor der Realität verschließen und die wirklichen Probleme öffentlich kleinreden oder sogar ignorieren wird. (Beifall der AfD) Ich frage mich, welche Funktion ein Wahlprogramm in diesem politischen System noch erfüllt, wenn so vieles davon im Koalitionszimmer verschwindet und der Rest wie ein Marketingprogramm wirkt. Auch in der Inneren Sicherheit hat die CDU mit einer klaren Sprache geworben: Stärkung der Polizei, konsequente Strafverfolgung, Abbau von Bürokratie für die Beamten. Das hat die Wähler mit Sicherheit angesprochen, die das Gefühl haben, dass die öffentliche Ordnung in diesem Land zunehmend erodiert. Die Kennzeichnungspflicht der Polizei sollte abgeschafft werden: nicht umgesetzt. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr als Bundesratsinitiative: nicht umgesetzt. Die Polizei- und Feuerwehrzulagen auf Bundesniveau, konkret und quantifiziert: immerhin im Koalitionsvertrag erwähnt, aber ohne die wesentliche Zahl, die dieses Versprechen ausmacht. Die Feuerschutzsteuer zu 90 Prozent an die Kommunen: Die Quote wurde im Verhandlungszimmer offensichtlich gestrichen. Das Muster ist erkennbar, und es ist beständig. Sie als CDU, als führende Kraft dieser Koalition, treten mit konkreten Zahlen an. Sie gewinnen die Wahl. Sie setzen sich an den Koalitionstisch, und wenn Sie aufstehen, sind die Zahlen verschwunden, und alles Konkrete ist hinter einer Nebelwand verschwunden: Wir streben an, wir prüfen, im Rahmen der Möglichkeiten, schrittweise. Das war auch Ihr Tenor gestern. Das ist kein Regierungsprogramm, das ist politisches Fensterputzen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Gleiches gilt auch für die Migrationspolitik. Ich sage Ihnen das jetzt ohne jede Ironie. Die CDU hatte dazu im Wahlkampf tatsächlich klare Positionen bezogen. Positionen, die nicht zufällig auch in unserem Wahlprogramm zu finden sind. Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber: eine ordnungspolitisch begründete, fiskalisch sinnvolle und in vielen europäischen Ländern praktizierte Maßnahme. Was steht davon im Koalitionsvertrag? Das Verbleiben in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zum Abschluss des Asylverfahrens – eine elementare Grundlage für verlässliche Erreichbarkeit der Antragsteller und für die Möglichkeit konsequenter Rückführungen, wenn kein Bleiberecht besteht –: nicht im Koalitionsvertrag umgesetzt. Herr Ministerpräsident, dass Sie gestern vage andeuteten, die Aufenthaltsdauer bestimmter Personengruppen stärker in den Blick nehmen zu wollen, ist doch letztlich eine gequälte Ausrede und ändert nichts an dem tatsächlichen Wortbruch der CDU. (Beifall der AfD –

So sieht es aus!) So geht es munter weiter. Anstatt den Kommunen eine höhere Kostenbeteiligung des Landes für Unterbringung, Betreuung und Integration sicher – ich wiederhole das noch einmal: sicher – zu garantieren, wie Sie es noch im Wahlkampf getan haben, ist im Koalitionsvertrag lediglich die Rede von einer Neuregelung oder Unterstützung. Sie haben das gestern auch bestätigt. Das kann am Ende alles und nichts bedeuten. Herr Ministerpräsident, wir als AfD werden Sie jedenfalls an Ihren gestrigen Worten messen und gegebenenfalls politisch intervenieren, wenn diese Reform nicht eindeutig zugunsten der kommunalen Seite ausfallen sollte. Auch das verspreche ich Ihnen hier und heute schon, denn anders als die schlingernde CDU steht die AfD für klare asylpolitische Kante in Rheinland-Pfalz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) Wir wollen illegale Einwanderung vollständig stoppen und illegal Eingewanderte ausnahmslos zurückführen. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Jawoll! Bravo!) Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung, streng nach dem Verursacherprinzip. Meine Damen und Herren, das sind keine Tabubrüche. Im Gegenteil, das sind rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten. Dass die Union, kaum in der Regierung angekommen, davon nichts mehr wissen will, ist vor allem eines, nämlich ein krasser Vertrauensbruch gegenüber ihren eigenen Wählern. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Das klingt banal, aber es hat politische Konsequenzen, die, glaube ich, in Rheinland-Pfalz gelegentlich in Vergessenheit geraten. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Winzer, der Landwirte, der kleinen Weinorte an Mosel, Rhein und Ahr, ein Land, dessen kulturelle und wirtschaftliche Identität nicht von der Landeshauptstadt aus definiert wird, sondern von der Eifel, der Pfalz, dem Westerwald, dem Hunsrück. Trotzdem hat hier in diesem Haus die Politik die Tendenz, diese Region mit Strategiepapieren zu verwalten, statt mit konkreter Hilfe zu gestalten. Auch hier hatte übrigens die CDU im Wahlprogramm einige bemerkenswerte konkrete Forderungen für die Landwirtschaft und den Weinbau: zinslose Darlehen für junge Winzerinnen und Winzer – eine einfache, direkte, wirksame Maßnahme zur Förderung des Generationswechsels in einem Wirtschaftszweig, der dieses Land in der Welt bekannt gemacht hat, der jährlicher Anziehungspunkt unzähliger Touristen, aber auch der Rheinland-Pfälzer selbst und nach ausgiebigen Wanderungen in der Pfalz, an Rhein, Mosel und Nahe geliebter Ort zum Ausruhen und Entspannen ist, einem Wirtschaftszweig, der aber gleichzeitig unter Kostendruck, Klimaveränderung und Bürokratielasten ächzt. Wenn wir hinschauen: nicht umgesetzt. Rechtssicherheit für Planwagen- und Funzelfahrten, die durch rechtliche Graubereiche unter Druck stehen und seit Generationen zur Weinkultur dieses Landes gehören, wird nicht geschaffen. Die unnötige und unverhältnismäßige Überregulierung durch den noch immer gültigen Erlass der alten Ampelkoalition aus dem Jahr 2018 bleibt trotz gegensätzlicher CDU-Wahlversprechen weiter oder jedenfalls vorerst bestehen. Der Erlass soll gemäß Koalitionsvertrag und Ihren Worten gestern lediglich überprüft werden. Wir als AfD-Fraktion wissen genau, was das bedeutet. Ihr Juniorpartner ist gegen die Abschaffung, und die Veranstalter der Brauchtumsfahrten werden in die Röhre schauen. Wir als AfD sagen klar: Der ländliche Raum ist kein Restposten Ihrer Landespolitik. (Zuruf von der AfD: Genau!) Er ist das Fundament dieses Rheinland-Pfalz – wirtschaftlich, kulturell und demografisch. (Beifall der AfD) Wer Versprechen an Winzer, Landwirte und Dorfgemeinschaften im Koalitionspoker opfert, wer Forderungen als verhandelbar behandelt, die für die Menschen vor Ort gar nicht verhandelbar sind, hat trotz aller gestrigen blumigen Worte ein grundlegendes Missverständnis davon, was Rheinland-Pfalz ist. Weiterhin hat die CDU im Wahlkampf mit dem Begriff „Technologieoffenheit“ geworben. Meine Damen und Herren, auch von der CDU, das war absolut richtig, denn eine ideologisch verengte Energiepolitik, die nur bestimmte Technologien als politisch korrekt akzeptiert und andere per Beschluss ausgrenzt, ist keine Energiepolitik, sie ist Wirtschaftspolitik per Glaubensbekenntnis. Ihre Forderung nach Rücknahme des verschärften Landesklimaschutzgesetzes war klar formuliert. Was steht nun im Koalitionsvertrag? Keine Rücknahme, stattdessen eine vorgezogene Überprüfung des Klimaneutralitätsziels im Jahr 2028. Aus einer Forderung nach politischer Kurskorrektur ist ein Prüfauftrag geworden. Das Ergebnis wird auch hier wieder durch eine unverbindliche Absicht ersetzt. Immerhin darf sich die linke Opposition hier im Haus freuen, denn letztlich, mit dieser Politik, sitzen Sie weiter quasi in der Regierung, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) deswegen auch das Lächeln auf ihrer Seite. Ihre Politik wird von Ihnen, Herr Ministerpräsident, bzw. dieser Landesregierung entgegen allen Versprechungen vor der Wahl nahtlos weitergeführt. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! – Weitere Zurufe von der AfD: Pfui! Pfui!) Kommen wir zur Positionierung zur Photovoltaik auf Dächern statt Freiflächen – ein Punkt, der landwirtschaftlich genutzten Boden vor Versiegelung schützen und Gemeinden vor der Überrumpelung durch Großinvestoren bewahren sollte. Im Koalitionsvertrag findet sich die Förderung von Photovoltaik auf Landesliegenschaften, aber die explizite Ablehnung von Freiflächenanlagen ist verschwunden, die Verbindlichkeit einfach weg. Wir als AfD vertreten an dieser Stelle eine Position, die wir auch im Wahlkampf nicht verklausuliert hatten. Wir halten die unkritische Expansion der Windenergie in der Form, wie sie in Rheinland-Pfalz betrieben wird, für schlichtweg falsch, (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! –

Ja!) nicht weil Windenergie grundsätzlich abzulehnen wäre, sondern weil die Folgen für Mensch, Natur und Landschaftsbild in den betroffenen Gemeinden viel zu lange ausgeblendet wurden. Wir fordern deshalb unverzüglich ein Moratorium für neue Windkraftanlagen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) bis eine unabhängige, ehrliche Überprüfung stattgefunden hat – wirtschaftlich, ökologisch und für die Lebensqualität der Menschen in diesen Regionen. (Beifall der AfD) Wir fordern weiterhin die Wiederaufnahme der Kernenergiedebatte ohne ideologische Scheuklappen. Die politische Entscheidung zum Ausstieg war ein politischer Akt. Er kann dementsprechend politisch revidiert werden. (Beifall und Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD: So ist es!) Frankreich produziert an unseren Grenzen knapp 70 Prozent seines Stroms mit Kernenergie. Polen baut gerade sein erstes Kernkraftwerk. Die Welt hat sich weiterentwickelt, Herr Ministerpräsident. Deutschland hingegen hat sich eine ideologische Barriere gebaut und nennt sie Vernunft. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir fordern eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der rheinlandpfälzischen Industrie ernst nimmt. Die BASF und die chemische Industrie, die mittelständischen Fertigungsbetriebe, aber auch die Bäcker, Metzger und Tischler im Land, sie alle brauchen bezahlbare Energie. Kein Bekenntnis zu Technologieoffenheit hilft, wenn am Ende die Stromrechnung genau das Gegenteil bei diesen Menschen demonstriert. (Beifall der AfD) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftslage ist desolat. Vier Jahre in Folge schrumpfte die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Unser Bruttoinlandsprodukt und insbesondere unser Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist inflationsbereinigt immer noch niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Auch für 2026 sind die Vorzeichen nicht gut, trotz eines zunächst positiven Vorzeichens beim Wachstum, zugegebenermaßen, im ersten Quartal. Wir erleben das gerade aktuell an den gestrichenen Investitionen bei Eli Lilly und Boehringer Ingelheim. Wer die Signale richtig verstanden hat, weiß, Herr Ministerpräsident, wir brauchen nicht bloß bessere Kompromisse in Berlin, sondern eine grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Rheinland-Pfalz ist von einer verfehlten Energiepolitik ganz besonders betroffen. Ich erinnere daran, 57 Prozent unserer gesamten Industrieumsätze werden in überdurchschnittlich energieintensiven Branchen erwirtschaftet. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 32 Prozent. Wer Energie verteuert oder die Versorgung unsicher macht, gefährdet deshalb gerade auch in Rheinland-Pfalz industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslands. Eine solche Energiepolitik ist ein direkter Angriff auf unseren Wohlstand. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Nun kommen wir zum finanzpolitischen Teil der jetzt schon gebrochenen Versprechungen an die Rheinland-Pfälzer. So formulierte Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, im Wahlkampf doch noch sehr unmissverständlich, Rheinland-Pfalz habe kein Einnahmeproblem, das Land nehme ausreichend Geld ein. Ihre Botschaft war klar: Es fehle nicht an Einnahmen, sondern an den richtigen Prioritäten. Aber kaum ist die Regierung gebildet, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass die „bundesrechtlich eindarf, nicht weil man es muss. Meine Damen und Herren, wer vor der Wahl sagt, Geld sei da, und nach der Wahl neue Schulden macht, hat entweder die Wähler belogen oder sich selbst. Ersteres ist absolut inakzeptabel, aber offensichtlich, unter Würdigung der bereits gesagten Punkte, geübte Praxis der Altparteien und ihrer Vertreter im Parlament und in den Regierungen. Wenn Sie sich selbst belügen, ist das finanzpolitische Unfähigkeit. Das ist dann aber zumindest eine nachvollziehbare Erklärung, warum sich Ihre Partei nicht zugetraut hat, das für das praktische politische Gestalten so wichtige Finanzministerium selbst zu übernehmen. (Beifall der AfD) Der zweite Widerspruch ist nicht minder gravierend. Sie, Herr Ministerpräsident, aber auch Ihre Parteikollegen, hatten völlig zu Recht im Wahlkampf die hohen Rücklagen und Haushaltsausgabereste des Landes als Versagen der alten Regierung gebrandmarkt. Geld ist da, es wird nur nicht genutzt. Was findet sich nun dazu im Koalitionsvertrag? Das genaue Gegenteil. Dort heißt es nun, „ausreichende Rücklagen“ seien für „eine solide Haushaltspoli- (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Das ist auch so!) Die Rücklagen bleiben also, und neu hinzu kommt die Neuverschuldung. Das heißt, statt einer Kehrtwende nun also eine vollständige Kapitulation vor dem eigenen Anspruch. Wer Rücklagen im Vorfeld in dieser Form kritisiert und sie dann selbst behält, dem geht es nicht um die notwendigen Investitionen, sondern ausschließlich um politische Macht und Machterhalt. Neuverschuldung ist eben bequemer als echte Prioritätensetzung. Nur sind wir doch einmal ehrlich: Hätten Sie im Vorfeld dieser Regierung unter Berücksichtigung dieser Aspekte Entscheidungen treffen müssen, dann gäbe es diese Regierung überhaupt nicht, weil Sie in zahlreichen Politikfeldern ehrlich gesagt gar keine wirklichen konsensfähigen Überschneidungen haben. (Beifall der AfD) Weiterhin hatte die CDU übrigens versprochen: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen und zusätzlich eine Initiative über den Bundesrat zur Senkung der Stromsteuer. Doch was steht jetzt jenseits der blumigen Ausführungen von gestern im Koalitionsvertrag? Steuerliche Entlastungen seien wünschenswert, aber nur, wenn Länder und Kommunen durch den Bund für jede Entlastung vollständig kompensiert werden. Das klingt gut, ist aber in Wirklichkeit eine Absage an jede Steuersenkung. Jeder ökonomisch gebildete Mensch, nicht nur hier in diesem Haus, weiß, dass der Bund und der dort zuständige Finanzminister nicht mit dem Geld der Steuerzahler und Leistungsträger unseres Landes umgehen kann. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Trotz einer Neuverschuldung 2025 von fast 1.000 Milliarden Euro hat er nicht die Mittel, alle Länder und Kommunen vollumfänglich zu entschädigen. (Beifall der AfD –

Wahnsinn!) In der Praxis bedeutet das: keine Senkung der Einkommensteuer, keine Tarifreform. In einem progressiven Steuersystem – ich möchte daran erinnern – zahlen die Bürger real und nominell immer mehr, während auch diese Regierung hier in Rheinland-Pfalz erklärt, sie wolle entlasten. Während Sie bei diesen Beispielen immerhin noch argumentieren könnten, dass Sie ohnehin nur über Bande, nämlich über den Bundesrat, spielen könnten, galt und gilt das zumindest nicht für die Stromsteuer. Sie ist nämlich eine reine Bundessteuer, und Rheinland-Pfalz kann sie nicht alleine senken. Das weiß die CDU. Das Versprechen war letztlich reine Symbolpolitik. Ich will einen weiteren Punkt, der uns schon seit Jahren hier in diesem Haus am Herzen liegt, ursprünglich auch Ihnen in einer klaren Form am Herzen lag, ansprechen, nämlich Ihre klare Ansage zu den Straßenausbaubeiträgen. Im Vorfeld wurde versprochen, dass die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft werden, finanziert durch eine dauerhafte Investitionskostenpauschale außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. (Abg. Dennis Junk, CDU: Sehr gut!) Das war ein weiteres konkretes, nachvollziehbares Versprechen an die Menschen in Rheinland-Pfalz. Aber was steht im Koalitionsvertrag, und was haben Sie gestern unmissverständlich geäußert? Erstens: Die Abschaffung soll nun schrittweise erfolgen – also von Endgültigkeit gar keine Rede mehr. Zweitens, das ist der entscheidende Punkt, steht auf Seite 76 des Koalitionsvertrags – das haben Sie übrigens gestern unterschlagen –: „Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Meine Damen und Herren, damit ist dieses Versprechen praktisch wertlos. Ihr Juniorpartner, der die Abschaffung seit Jahren vehement ablehnt, besetzt beide Schlüsselministerien, Finanzen und Kommunales. Es ist absehbar, dass die Kosten für eine kommunale Entschädigung am Ende so hoch angesetzt werden, dass eine Abschaffung als unbezahlbar gilt. Aber – das sage ich ganz deutlich, auch hier noch einmal an dieser Stelle –: Die Straßenausbaubeiträge müssen schnellstens weg, und zwar möglichst rückwirkend zum Jahresanfang, um Bürger und Kommunen zu entlasten. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! Sehr gut!) Meine Damen und Herren, all diese Punkte zeigen: Das ist kein Zufall, das ist kein Versehen, es ist ein Muster. Versprechungen wurden und werden gemacht, auch gestern, um Wahlen zu gewinnen, und nach der Wahl stillschweigend kassiert, verwässert oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die Bürger in Rheinland-Pfalz haben aber ein Recht darauf, dass das, was versprochen wurde und versprochen wird, auch eingehalten wird. Wir werden die Landesregierung auch bei diesen Versprechungen des damaligen Spitzenkandidaten seiner Partei und jetzigen Ministerpräsidenten natürlich an ihren und seinen eigenen Worten messen, Punkt für Punkt, Jahr für Jahr. Auch bei den haushalts- und finanzpolitischen Punkten gilt – das muss ich ganz klar an dieser Stelle noch einmal sagen –: Mit der AfD hätte die CDU ihre Versprechungen halten können, (Heiterkeit bei der SPD) denn unsere Ansichten – das wissen Sie sehr genau – decken sich nämlich weitestgehend in diesem Politikfeld. Mit Ihrem Juniorpartner, Herr Ministerpräsident, heißt es hingegen: Weiter so wie bisher, bloß keine Veränderungen. Versprochen, gebrochen – das ist offensichtlich der neue Stil. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Was wir stattdessen auch klar fordern, ist deshalb eine Politik, die ihren Namen verdient. Wir fordern eine echte steuerliche Entlastung für Familien und Kinder, nicht als Modellprojekt, nicht als angestrebtes, nebulöses Ziel, sondern als verbindliche Maßnahme dieser Landesregierung. Eltern, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen und großzuziehen, leisten einen unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft, der jeden parteipolitischen Graben überspannt. (Beifall der AfD) Wir wollen diesen Dienst nicht nur loben, wir wollen ihn finanziell fördern. (Beifall der AfD) Wir fordern, dass Mütter und Väter selbst entscheiden können, ob Betreuung in der Kita oder im familiären Umfeld stattfindet, ohne staatliche Bevormundung, ohne ein System, das die eine Lebensform subventioniert und die andere ignoriert. Das traditionelle Familienmodell ist keine Rückwärtsgewandtheit. Es ist eine von Millionen Menschen frei gewählte Lebensform. Sie verdient mindestens dieselbe Anerkennung und Unterstützung wie jede andere Lebensform. (Beifall der AfD) Im Finanzbereich – ich habe es schon erwähnt – fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und zwar jetzt und nicht als eine vor sich hergeschobene Koalitionsaufgabe für 2031. Wir fordern – das ist der weiter gehende Begriff – im Unterschied zur gestrigen Regierungserklärung eine verbindliche Konnexitätsprüfung. Wer den Kommunen Aufgaben auferlegt, steht für die Finanzierung gerade. Keine Ausnahmen. Das Verursacherprinzip gilt in der Wirtschaft. Es muss auch hier in der Landespolitik gelten. (Beifall der AfD) Im Bereich der Inneren Sicherheit sind unsere Polizeibeamten das gesellschaftliche Rückgrat. Doch viele – das wissen wir hier alle – verlassen Rheinland-Pfalz, weil sie in anderen Bundesländern nach wie vor bessere Gehälter, Zulagen und eine Gesundheitsversorgung erhalten. (Zurufe von der SPD) Das schwächt unsere Polizei, den Justizvollzug, die Berufsfeuerwehren und damit auch die Sicherheit der Menschen. (Zurufe der Abg. Florian Maier und Alexander Schweitzer, SPD) Wir setzen uns hier für eine leistungsgerechte und attraktive Besoldung unserer Polizeibeamten, Justizvollzugsbediensteten und Angehörigen der Berufsfeuerwehren ein. (Abg. Florian Maier, SPD: Die Quelle würde mich interessieren! – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Dazu gehören die Dynamisierung und volle Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Gitter- und Feuerwehrzulagen sowie die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge, um die besonderen Belastungen und Risiken dieser Berufe angemessen anzuerkennen und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu stärken. Das bedeutet für die Bürger dann tatsächlich unverzüglich mehr Sicherheit auf unseren Straßen, schnellere Einsatzzeiten, stärkere Präsenz für eine sichere Heimat. (Beifall der AfD) Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, nicht weil Polizeibeamte keine Verantwortung trügen, sondern weil das, wie man mittlerweile erkannt hat, die Hemmschwelle für Einschüchterungsversuche gegenüber Beamten senkt. Wer für andere Sicherheit schafft, verdient einen angemessenen Schutz durch das Land. Wir fordern weiterhin, dass Ausreisepflichtige dieses Land verlassen – nicht nach Abwägung, nicht, wenn es politisch opportun ist, sondern konsequent, rechtssicher und ohne Ausnahme für jene, die keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben. Meine Damen und Herren, kein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, kann von seinen Bürgern erwarten, dass sie diese Regeln respektieren. Wir fordern zinsgünstige Darlehen und weiterhin eine Erhöhung der Hofübernahmeprämie für alle Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz. Wir werden als demokratische Opposition zu den drängenden Problemen unserer Winzer deshalb in den nächsten Monaten weitere Antworten einfordern. Wie gedenkt diese Landesregierung beispielsweise, diesen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell essenziellen Wirtschaftsbereich in Rheinland-Pfalz im Bereich der Energiekosten oder beispielsweise bei den bürokratischen Herausforderungen und Belastungen durch Exportzölle künftig zu unterstützen und zu entlasten, und zwar konkret, nicht nebulös? Die von Ihnen angekündigte bloße Marketingmaßnahme jedenfalls löst die strukturellen Probleme dieser Branche sicher nicht. Wir erwarten, dass unsere Winzer und entsprechend die regionale Direktvermarktung durch eine Erweiterung des Straußenrechts auf 180 Tage im Jahr gestärkt wird. Auf Bundesebene setzen wir uns, als einzige Fraktion übrigens, nach wie vor ernsthaft dafür ein, den Agrardiesel endlich wieder steuerfrei zu stellen, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe bei Treibstoff und somit Produktionskosten zu entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie Sie sich dazu in den nächsten Wochen und Monaten stellen werden. Wir fordern Rechtssicherheit für die Traditionen des ländlichen Raums, Dorffeste, Planwagen- und Funzelfahrten, die seit Generationen zur Kultur des Landes Rheinland-Pfalz gehören. Es klingt im ersten Moment nach einer Kleinigkeit. (Florian Maier, SPD: Das wissen Sie als Berliner ganz genau!) Für die Gemeinde, die ihr Weinfest organisiert, ist das keine Kleinigkeit. Es ist ein Stück Heimat. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir erleben in Deutschland seit Jahren eine schleichende – Sie haben das aus Ihrer Perspektive gestern angesprochen, Herr Ministerpräsident –, messbare Erosion des Vertrauens in politische Institutionen. Das ist kein Mythos, den Populisten erfunden haben, um sich nützlich zu machen. Es ist ein Befund, den Soziologen, Politikwissenschaftler und Meinungsforschungsinstitute seit Jahren dokumentieren und der sich in jeder Wahlbeteiligungsstatistik, jedem Politbarometer, jedem Gespräch mit den Menschen widerspiegelt, die sagen, was ich wähle, macht sowieso keinen Unterschied. Herr Ministerpräsident, wenn man heute sieht, wie unzählige Ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag verwässert wurden oder verschwunden sind, dann, glaube ich, versteht man, warum die Menschen so denken – nicht, weil sie politikverdrossen wären, sondern weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass man das, was ihnen versprochen wird, nicht hält. Was wir heute als AfD-Fraktion hier transparent gemacht haben, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster, ein systemisches Muster, das zeigt, wie mittlerweile Wahlprogramme in diesem politischen System funktionieren – als Marketingkonzept oder Instrument für den Wahlkampf, nicht als Regierungsauftrag nach der Wahl, als Versprechen an die Wähler, aber nicht als Ve rpflichtung gegenüber den Wählern. Statt mit ganzer Kraft für seine Anliegen und die der Wähler in den Koalitionsverhandlungen zu kämpfen, verlegt sich die Union zusammen mit ihrem Juniorpartner und den anderen Fraktionen auf Taschenspielertricks. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Das sind Tricks, die so durchschaubar sind, dass sie zwangsläufig auch Vertrauen zerstören. Das können Sie nicht leugnen. Es ist bis in Ihre Kreise auf beiden Seiten gegangen und beleidigt in Ihrer Plumpheit mittlerweile die Intelligenz der Menschen. Die willkürliche Veränderung der Landesverfassung durch einen bereits faktisch abgewählten Landtag mit dem Ziel, es zu erschweren, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist das aktuellste Beispiel. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das stimmt doch nicht! Falsche Behauptung! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Quatsch! Fake News!) Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, ist Ihnen wirklich nicht in den Sinn gekommen, dass die Menschen sich mittlerweile fragen: Was haben die eigentlich in Mainz vor, dass es das Licht der Öffentlichkeit nicht erblicken darf? (Zurufe von der SPD) Glauben Sie im Ernst, jemand nimmt Ihnen Ihre Klagen über den Vertrauensverlust noch ab? Diese und vergleichbare Manöver zulasten der demokratischen Minderheit hier im Haus werden noch lange, vor allem draußen, nachhallen. Wir als AfD stehen im Gegensatz zu Ihnen für eine Politik, die ihre Positionen klar benennt, auch wenn sie unbequem sind, auch wenn sie Widerspruch provozieren. Wir sagen vor den Wahlen, was wir nach der Wahl beabsichtigen. Wir reden nicht um den heißen Brei herum, wenn es um Migration geht. Wir reden nicht von geordneter Migration, als wäre das eine Selbstbeschreibung der aktuellen Situation. Wir sagen beispielsweise an diesem Punkt klar, das Asylsystem in seiner heutigen Form ist nicht steuerbar. Es ist nicht finanzierbar, und es ist nicht fair, weder gegenüber den Kommunen noch gegenüber jenen, die tatsächlich Schutz brauchen und die in einem funktionierenden System schneller und besser Hilfe bekämen. (Beifall der AfD) Liebe Kollegen von der CDU, wir reden nicht von Technologieoffenheit als wäre das bereits eine Energiepolitik. Wir benennen, was nötig ist: eine ehrliche, von Ideologie befreite Überprüfung aller Optionen, einschließlich der Kernenergie, einschließlich eines Moratoriums für neue Windkraftanlagen, einschließlich der Frage, was bezahlbare Energie für Industrie und Familien in diesem Land bedeutet. Wir reden nicht von einer Familienpolitik für alle Lebensformen in einer Art, die die traditionelle Familie zu einer Minderheitenform macht. Wir sagen, Mutter, Vater, Kind ist keine Ideologie. Es ist eine bewusste Entscheidung von Millionen Menschen. Diese Entscheidung verdient eine Politik, die sie trägt, nicht eine, die sie verwaltet. (Beifall der AfD) Von dieser Landesregierung ist schon beim Start das meiste von dem, was vor der Wahl versprochen wurde, gebrochen worden. Der Rest ist ein Sammelsurium von Ankündigungen – wir haben es gestern gehört – unter Finanzierungsvorbehalt mangels Kraft, Entscheidungen treffen zu können oder zu wollen. Wir als demokratische Opposition nehmen das nicht hin. Der Landtag ist kein Abnickgremium für Koalitionsvereinbarungen, die in Hinterzimmern ausgehandelt wurden, sondern der Ort, an dem die Rheinland-Pfälzer vertreten werden, alle Menschen in Rheinland-Pfalz, auch jene, die Ihnen und Ihrer Partei noch ein letztes Mal ihr Vertrauen gegeben haben und jetzt vor den Kopf gestoßen sind. Wir sind als demokratische Opposition für Sie hier, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Rheinland-Pfalz, und wir bleiben hier. Weil wir hier bleiben, lassen Sie mich die gute Gelegenheit des Beginns einer Wahlperiode auch dazu nutzen, um unseren politischen Opponenten deutlich zu machen, warum wir als AfD immer stärker werden. Übrigens: Ich hoffe, Sie haben es bemerkt. Ich rede von Opponenten, nicht von Gegnern oder Feinden. Ich habe nicht vor, mir die Sprache von anderen zu eigen zu machen. Es liegt vor allem daran, dass immer mehr Menschen aus ganz unterschiedlichen Lagern und Strömungen dagegen aufbegehren, dass ihnen Politik – auch Ihre Politik – als etwas Alternativloses erklärt wird, dass jede echte Diskussion darüber im Keim erstickt wird, dass mit Geisterparlamenten, die Mehrheiten der Vergangenheit repräsentieren, Regeln geändert werden von Parteien, die ihre eigenen Versprechen am Fließband brechen und sich dann wundern, (Abg. Florian Maier, SPD: Ganz tolle Sprache!) dass die Menschen ein Gerechtigkeitsempfinden haben. (Beifall der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern von der politischen Mitte gesprochen. Faktisch reden Sie doch nur noch von einer institutionellen Mitte, die sich in Parteien, Medien, Stiftungen und Verbänden eingerichtet hat. Die wahre gesellschaftliche Mitte, das sind die Facharbeiter, Familien und Pendler, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die arbeiten, zahlen und dieses Land tragen. Diese erreichen sie nicht mehr. Es ist die Mitte, die aus den Erfahrungen ökonomisch zunehmend erdrückender Belastung, kultureller Herabsetzung, politischer Bevormundung und falscher Versprechungen nach Alternativen sucht, die nicht mehr daran glaubt, dass dieselben Parteien und parlamentarischen Vertreter das selbst verursachte Desaster korrigieren können. Meine Damen und Herren, Regierende sind Gewählte und nicht Erwählte. Solange die Landesregierung und die Regierungsfraktionen in diesem Haus aber weiterhin glauben, dass sie Erwählte sind, glauben, Menschen erziehen, bevormunden und letztlich über gebrochene Wahlversprechen belügen zu dürfen, Regeln allein zur eigenen Machterhaltung ändern zu dürfen, wird das die gesellschaftliche Mitte weiter stärken. Nicht umsonst ist die AfD mittlerweile auch die Partei der Arbeiter. (Beifall der AfD) Es ist gestern der Begriff von Freiheit und Demokratie gefallen. Deswegen habe ich für mich, für uns einen Übergang, der ganz gut passt. Ich bin ein bisschen irritiert, dass es in diesem Haus gestern wie heute keiner erwähnt hat. Es freut mich, dass ich für die AfD-Fraktion heute, am 17. Juni, darauf hinweisen kann, dass wir den heutigen Gedenktag des 17. Juni haben. (Zurufe von der SPD) Obwohl der heutige Tag – deswegen ist das eine ganz gute Linie – in direkter Linie zur Freiheitsbewegung von 1832 und 1848 steht und es in dem Fall auch passt, sollten wir normalerweise heute an diesem Tag gedenken, auch hier in diesem Haus. (Zurufe von der SPD) Wir gedenken heute als AfD-Fraktion an diesem Tag und hier der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstands von 1953 in der DDR, weil dieser Tag nämlich mehr ist als ein Gedenken. Dieser Tag ist für uns alle eine Verpflichtung. (Abg. Florian Maier, SPD: Wer hat den denn niedergeschlagen?) Denn an jenen Tagen des Volksaufstands ist vor den Augen der Welt sichtbar geworden, dass das Regime von Sozialisten keinerlei Legitimität hatte und damals nur durch die Bajonette einer Besatzungsmacht aufrechterhalten wurde. (Beifall der AfD –

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Noch etwas anderes Wichtiges ist damals in diesen Tagen sichtbar geworden. Nur acht Jahre nach der unermesslichen moralischen Katastrophe des Nationalsozialismus hatten sich im Ostteil Deutsche spontan erhoben, um für Freiheit und Demokratie einzutreten. In jenen Tagen wurde im Ostteil Deutschlands ein Leuchtfeuer der Freiheit entzündet, das dann über die Jahre den gesamten sozialistisch unterdrückten Teil unseres Kontinents erfasste. Es mündete in die Aufstände und Proteste der Menschen in Budapest und Posen, in den Prager Frühling und in die Gründung der ersten freien Gewerkschaft Solidarność in der Danziger Leninwerft in Polen. Der Volksaufstand von 1953 war aber noch mehr. Er war auch ein Aufstand deutscher Patrioten, denn genauso laut wie der Ruf nach Freiheit war damals der Ruf nach Wiedervereinigung des gemeinsamen deutschen Vaterlands. Vortrefflich hat das damals ein junger Journalist zum Ausdruck gebracht, der später ein bedeutender Sozialdemokrat werden sollte, denn einen Tag nach der Niederschlagung des Volksaufstands sprach im RIAS in Berlin der Journalist Egon Bahr – ich hatte das Vergnügen, ihn einmal persönlich zu Lebzeiten kennenlernen zu dürfen; ein hochanständiger und eloquenter Mensch – folgenden Kommentar – ich zitiere –: „Der 16. und 17. Juni ist für die Geschichte […] [dieser] Stadt“ – natürlich auf Berlin bezogen – „nicht weniger ehrenvoll wie für die Tradition der Arbeiterschaft […]. Nicht nur, weil das Ausland einen unwiderlegbaren Beweis für den Willen zur deutschen Einheit bekam, nicht […] weil […] bewiesen wurde […], dass ein Teil des deutschen Volkes die Möglichkeit gefunden hat, […] in einem totalitären Regime den Willen zur Freiheit [zu] bekunden […], sondern weil hier […] die Brüchigkeit eines verhassten Regimes demonstriert wurde.“ Aus diesen Worten wird deutlich, was uns bis heute leitet, nämlich das uneingeschränkte Bekenntnis zum freiheitlichen Grundgesetz wie auch das Bekenntnis zum deutschen Vaterland. (Beifall der AfD) Deshalb freut es mich – weil ansonsten offensichtlich daran gar keiner gedacht hat bislang –, (Zurufe der Abg. Dr. Anna Köbberling und Florian Maier, SPD) dass ich jetzt für die demokratische Opposition und hier im Haus an diesen historischen Tag und seine für uns bis heute, mindestens jedenfalls seit dem 9. November 1989, fortwirkende Bedeutung noch einmal erinnern durfte. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Einige Abgeordnete der AfD erheben sich von ihren Plätzen und spenden Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren jetzt gleich in der Redefolge fort. Ich darf aber noch, gerade bevor sie uns oben verlassen, Bürgerinnen und Bürger bei uns begrüßen, Besucherinnen und Besucher. Das sind die Mitglieder der Schöppche Caritas Neuwied und Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied. Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren dann in der Redefolge fort, und ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Christoph Gensch, das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU)

Herr Büge, die Aufgabe einer Opposition erschöpft sich nicht in Kritik, gerade in Erwiderung auf eine Regierungserklärung. Statt konstruktiver Sachpolitik hat die AfD einmal mehr gezeigt, Sie leben vom Problem, nicht von der Antwort. (Abg. Michael Büge, AfD: Auch Forderungen gestellt! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) – Sie leben vom Problem, nicht von der Antwort. Ich sage Ihnen eines: Verantwortungsbewusstsein beweist nicht derjenige, der negative Stimmungen befeuert. Verantwortungsbewusstsein beweist, wer die Ärmel hochkrempelt und dieses Land stabil in die Zukunft führt. (Beifall der CDU und bei der SPD – Zurufe von der AfD) Mit Ihrer Untergangsrhetorik (Heiterkeit bei der AfD) schaden Sie der politischen Kultur in unserem Land. Sie schaden der Demokratie. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Ich möchte Ihnen aber auch danken. Sie haben mich auf etwas hingewiesen. In dem Wahlprogramm der CDU stehen über 170 Einzelpunkte. Wir haben davon bis auf 24 alle im Koalitionsvertrag untergebracht – (Abg. Michael Büge, AfD: Nein!) was für ein Erfolg für eine konsensorientierte, staatstragende Partei. (Beifall der CDU) Sie haben sich sehr lange und sehr ausführlich mit unserem sehr guten Wahlprogramm auseinandergesetzt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Teile Ihrer Rede konnte man fast wie einen Wahlaufruf für CDU pur interpretieren. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) CDU pur scheint das zu sein, was Sie wollen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) – Herr Büge, ich bitte Sie auch höflich, den einen oder anderen Ihrer übermotivierten Jubelperser (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Das gefällt Ihnen jetzt nicht!) etwas einzugrenzen. Das ist ein Parlament, kein Bierzelt. (Beifall der CDU und der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es!) Der 17. Juni 1953, Herr Büge, ist tatsächlich ein wichtiger, ein historischer Tag. Ich bitte Sie aber, diesen Gedenkaufruf auch an Ihre Parteikollegen auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum zu übermitteln. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Autokratenhuldigung und Freiheitsliebe passen nicht zusammen. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist Devotismus!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns als Parlament liegen fünf gemeinsame Jahre in einer hochpolitischen Zeit, fünf Jahre, in denen es darum gehen wird, mutig und tatkräftig die Zukunft des Landes zu gestalten. (Zurufe von der AfD) Viele Antworten der Vergangenheit, die womöglich noch in der abgelaufenen Legislaturperiode getragen haben, reichen heute nicht mehr aus. Unsere Gesellschaft ist in einem Übergang – mit Chancen, aber auch mit Risiken. In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Gordon Schnieder deshalb deutlich gemacht, wie wichtig in dieser Phase Zusammenhalt ist und dass Verantwortung, gemeinsame Verantwortung für ein starkes RheinlandPfalz sichtbar wird. Genau darauf kommt es an, denn aus Vertrauen erwächst Zutrauen – wichtig in einer Gesellschaft, die rasante Entwicklungen durchläuft und in der sich Probleme beileibe nicht im Handumdrehen lösen lassen. Meine Damen und Herren, wir führen diese Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in einer Zeit, die viele Menschen als verunsichernd und beunruhigend empfinden. Sie spüren, wir befinden uns in einem tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch auch in Rheinland-Pfalz, mit großen globalen Krisen und rasanten technologischen Veränderungen, die sich unmittelbar auf unser alltägliches Leben auswirken. Damit verbinden sich die tagtäglichen Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz, um das Ersparte oder um die Zukunft der Kinder. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich im Alltag die einfache Frage: Wer gibt uns in dieser unruhigen Welt eigentlich noch Halt? Auf was und auf wen ist noch Verlass? Genau das ist der Maßstab, an dem sich dieses Regierungsprogramm und wir im Landtag uns messen lassen müssen. Politik muss gerade in einer solchen Zeit des Wandels den Menschen zuhören und ihnen zeigen, dass der Staat verlässlich an ihrer Seite steht und die relevanten Probleme löst. Das ist unser Auftrag. (Beifall der CDU sowie des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Meine Damen und Herren, CDU und SPD haben in den 80 Jahren seit der Gründung unseres Bundeslands immer mit unterschiedlichen Partnern regiert, aber nie in einer rein Großen Koalition. In dieser neuen Konstellation liegt trotz aller Kritik also auch eine Chance, eine große Chance, die große Chance, basierend auf einer breiten parlamentarischen Mehrheit richtungsweisende Weichenstellungen für die Zukunft von Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Meine Damen und Herren, dabei ist es ein gutes Vorzeichen, wie geräuschlos, sachbezogen und schnell CDU und SPD in den Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen zu guten und konstruktiven Ergebnissen gekommen sind. Das ist nicht selbstverständlich und bildet eine sehr gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Ich danke allen, die an diesen Verhandlungen mitgewirkt haben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre gestrige Rede dazu genutzt, Ihre Vorstellungen und konkreten Pläne für das Land darzulegen, und damit ein deutliches Signal des Aufbruchs gesetzt, sachlich, nüchtern. Sie haben ein umfassendes Arbeitsprogramm der neuen Regierung vorgestellt, ein umfassendes Arbeitsprogramm, ausgerichtet auf die Lebensrealität der Menschen in Rheinland-Pfalz, ein Arbeitsprogramm, das dieses Land voranbringen wird. Genau das erwarten die Menschen von uns. Das wollen und werden CDU und SPD gemeinsam leisten. (Beifall der CDU und bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, als stärkste regierungstragende Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gehen wir mit einem klaren Gestaltungswillen und einem starken Wählerauftrag in die neue Wahlperiode. 39 gewonnene Direktmandate, fast 700.000 direkt erhaltene Erststimmen – die direkt gewählte Repräsentanz von 3,1 Millionen rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern sprechen hier eine klare Sprache. Wir haben den Anspruch, wir sind das Fundament, auf dem diese Koalition ruht, und der Motor, der dieses Land vorantreibt. Die CDU-Fraktion ist aber auch der Ort der kritischen Debatte. Sie ist das Korrektiv und der Garant dafür, dass der Kurs dieser Koalition stets eng an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet bleibt. Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag beschriebene Regierungspolitik aus tiefster Überzeugung, weil sie unsere Handschrift trägt und es der richtige Weg ist. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Daniel Schäffner, SPD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Regierung unter dem Dach der Koalition, der gemeinsamen Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz – wir geben den Bürgerinnen und Bürgern das wichtigste Versprechen, das ein Staat geben kann: Verlässlichkeit im Alltag. Was heißt diese Verlässlichkeit im Alltag? Wenn wir mehr Polizei auf die Straße bringen, dann tun wir das, damit sich die Menschen an jedem Bahnhof und auf jedem Marktplatz in unserem Land sicher fühlen können. Wenn wir verbindliche Sprachtests in den Kitas einführen, dann sorgen wir dafür, dass kein Kind beim Schulstart abgehängt wird. Wenn wir die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen, dann dient das der Versorgungssicherheit, insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Landes, und wenn wir die kommunalen Fragen in einem eigenen Ministerium bündeln und den Kommunen finanziellen Spielraum zurückgeben, stärken wir ihre Handlungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf wesentliche Kernbereiche der politischen Agenda der kommenden Jahre, die genau diesen Kompass der Verlässlichkeit tragen, eingehen. Bildungspolitik entscheidet über die Lebenswege unserer Kinder, über den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft und über unsere Zukunft. Viele Eltern in unserem Land spüren jedoch auch eine wachsende Sorge. Sie fragen sich, ob ihre Kinder in den Schulen noch das Rüstzeug erhalten, das sie für eine sichere Zukunft brauchen. Laut der aktuellen IQB-Bildungsstudie beherrscht fast jedes vierte Kind in der 9. Klasse nicht ausreichend die grundlegenden Regeln der deutschen Rechtschreibung, für den Mittlere-Reife-Abschluss in Mathematik sind es mittlerweile 37 Prozent der Jugendlichen, und beim Lesen sieht es kaum besser aus. Das werden wir nicht hinnehmen. Jedes Kind in diesem Land verdient die gleichen fairen Startchancen, ganz egal, aus welchem Elternhaus es kommt. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Realität in den Klassenzimmern zeigt, dass immer mehr Kinder am Tag ihrer Einschulung erhebliche Defizite in der deutschen Sprache haben. Das ist eine enorme Belastung für das Kind, das vom ersten Tag an den Anschluss verliert, aber auch für die gesamte Klasse, für den Klassenverband und für die Lehrkräfte. Wir sehen deshalb verpflichtende flächendeckende Sprachtests für alle Kinder im Alter von viereinhalb Jahren vor. Wird ein konkreter Förderbedarf festgestellt, greift eine gezielte Sprachförderung im Rahmen eines verbindlichen letzten Kita-Jahrs. Wir lassen Kinder und Familien nicht allein. Wir helfen genau dann, wenn es am wichtigsten ist: vor dem ersten Schultag. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir rücken Lesen, Schreiben und Rechnen ganz konsequent in den Mittelpunkt der Grundschule. Zum Erlernen und Üben dieser Basiskompetenzen erhalten die Schulen mehr Freiraum. Zugleich schaffen wir in jedem Jahr bedarfsgerecht neue Stellen für zusätzliche Lehrkräfte. Darüber hinaus heben wir die Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte schrittweise auf A 13 an, weil wir um die große Bedeutung ihrer Arbeit wissen. Wir stärken auch die duale Berufsausbildung als Zeichen einer großen Wertschätzung für Handwerk und Mittelstand, denn klar ist: Wir brauchen beides, den akademischen Titel und den Meisterbrief. Sie sind gleichwertig, und gerade für den Erwerb des Meisterbriefs, der künftig kostenfrei sein wird, hat die CDU lange gekämpft. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Oliver Kusch und Daniel Schäffner, SPD) Meine Damen und Herren, wir intensivieren die Berufsorientierung an allen Schulen und modernisieren unsere Berufsschulen in der Fläche, damit junge Menschen sehen, eine handwerklich fundierte Ausbildung in unserer Heimat hat eine sichere Zukunft. Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt unserer Wirtschaft: Das sind nicht bloß abstrakte Kennzahlen, über die wir uns öfter im Parlament unterhalten. Das sind die Betriebe, das sind die Handwerker und die Angestellten, die jeden Tag aufstehen und den Wohlstand unseres Landes erarbeiten. Gerade dieser mittelständische Bereich der Wirtschaft leidet derzeit unter enormem Druck. Hohe Kosten, Fachkräftemangel und ein Dschungel aus Vorschriften nehmen vielen Unternehmern den Mut. Wenn wir in Zeiten des Umbruchs Arbeitsplätze sichern wollen, müssen wir den Betrieben wieder Vertrauen schenken und bürokratische Lasten von den Schultern nehmen. (Beifall der CDU und der SPD) Auch darauf hat sich die Koalition verständigt. Unsere Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wohlstands. Wir wollen, dass sie wachsen, investieren und Arbeitsplätze sichern können. Deshalb gilt für unsere Regierungskoalition die klare Prämisse, Wirtschaft geht voran. Meine Damen und Herren, deshalb beschleunigen wir Genehmigungsverfahren drastisch. Zeit ist Geld, das unsere Unternehmen brauchen, und sie brauchen Planungssicherheit. Deshalb weisen wir TurboGewerbeflächen aus. Investitionen in RheinlandPfalz und neue Arbeitsplätze sollen nicht an fehlenden Flächen scheitern. Deshalb begleiten wir unsere Betriebe bestmöglich von der ersten Ansiedlung bis zur Erweiterung unkompliziert und partnerschaftlich. „Wirtschaft geht vor“ bedeutet aber insbesondere auch, dass wir überzogene Klimaschutzregelungen, die unsere Unternehmen überproportional belasten, nicht zulassen werden. Wir brauchen eine neue Balance. Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft. Er muss so gestaltet werden, dass Investitionen im Land gehalten und nicht ins Ausland verlagert werden. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung stehen nicht nebeneinander, sondern müssen eng verknüpft sein. Wir setzen deshalb auf den Ausbau von Technologietransfer, auf Innovationsnetzwerke und wissenschaftliche Ausgründungen. So entsteht, so entstand bisher schon ein nachhaltiges Wachstum. Eine starke Forschung ist nicht nur ein Gewinn für die Wissenschaft, sondern auch ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir über das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sprechen, dann entsteht dieses Vertrauen direkt vor der eigenen Haustür. Die Menschen erleben den Staat nicht in abstrakten Debatten hier in Mainz oder in Berlin, sondern in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt und in ihrem Landkreis. Heimat ist für viele Menschen die funktionierende Kita im Dorf. Das ist das Freibad, in dem die Kinder schwimmen lernen. Das sind die gut ausgestattete freiwillige Feuerwehr und die Straße ohne Schlaglöcher. Unsere Städte und Dörfer sind das Fundament unseres Landes, und auch deswegen haben wir ein eigenes Ministerium für diese Kommunen geschaffen. Wir wissen, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte seit Jahren parteiübergreifend umtreibt. Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist schlecht. Immer mehr Aufgaben – das braucht man gar nicht schönzureden – wurden in den vergangenen Jahren nach unten verlagert, während die Kassen vor Ort immer leerer wurden. Viele Gemeinden wissen kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen sollen, geschweige denn wie das Vereinsleben, der Sport oder die Kultur vor Ort unterstützt werden sollen. Um die Heimat zu stärken, müssen wir den Kommunen wieder Luft zum Atmen und echte Handlungsfähigkeit zurückgeben. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Verantwortung für die Region bedeutet, wir lassen diese Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen. Wir verankern in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm eine spürbare Entlastung für die klammen kommunalen Haushalte. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Geld denn?) Genau wie bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gilt aber auch hier, es geht nicht alles auf einmal. Haushaltspolitische Vernunft in schwierigen Zeiten ist geboten. Wir leiten eine tiefgreifende finanzielle Entlastung unserer Kommunen daher gezielt ab dem Jahr 2027 ein. Damit sorgen wir dafür, dass wieder Geld für die Dinge da ist, die das Leben vor Ort lebenswert machen. Wir geben zusätzlich zu dieser finanziellen Entlastung den Kommunen durch Bürokratieabbau mehr Handlungsspielraum. Was heißt dieser Bürokratieabbau konkret? Wir werden die Zahl der kommunalen Förderprogramme so reduzieren, dass die Kommunen durch mehr allgemeine Zuweisungen mehr Freiheit erhalten. Wer kennt das vor Ort nicht? Ein Förderprogramm für den Dorfbrunnen, aber nur für den Dorfbrunnen, ein Förderprogramm für die Fischtreppe, aber nur für die Fischtreppe. Keine nur zweckgebundenen Zuweisungen und Mittel, die man vor Ort wirklich für die Dinge verwenden kann, die genau hier nötig sind; das werden wir ändern, die Anzahl der Förderprogramme reduzieren, den Handlungsspielraum erweitern. (Beifall der CDU und der SPD) Wir führen auch eine Experimentierklausel ein. Kommunen erhalten damit die Freiheit, im Einzelfall pragmatisch von starren gesetzlichen Regelungen abzuweichen, um schnelle Lösungen vor Ort zu ermöglichen: pragmatisch, sinnvoll, gut. Weiterhin wird eine Kommission innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, um Doppelzuständigkeiten von Land und Kommunen abzubauen. Meine Damen und Herren – das ist vorhin schon kurz angesprochen worden –, besonders wichtig ist für die CDU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir gehen aber auch diesen Weg Schritt für Schritt und leiten die Umsetzung gezielt mit dem nächsten Doppelhaushalt ein. (Beifall der CDU und bei der SPD) Unverzichtbar ist aus unserer Sicht auch eine Verbesserung der finanzielle n Ausstattung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz. Sie muss nachhaltig gestärkt werden. Daher wird künftig ein höherer Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer unmittelbar in die Förderpauschalen für die Kommunen fließen. Auch das ist etwas, auf das sich diese Koalition festgelegt hat. Meine Damen und Herren, zur Stärkung der Kommunen gehört die Stärkung des Ehrenamts. Sie sind die Heimat des Ehrenamts. Sie sind der Ort, an dem ehrenamtliche Tätigkeit stattfindet. Welche Wertschätzung wir den ehrenamtlich Tätigen entgegenbringen, zeigt sich darin, dass die Zuständigkeit für das Ehrenamt künftig direkt in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Das gilt darüber hinaus auch für den Sport, der – so ich nenne es jetzt einmal – die größte Bürgerbewegung in unserem Land ist. Das Ehrenamt und der Sport bekommen damit die Bedeutung, die sie verdienen. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, als neue Koalition leitet uns bezüglich der Kommunen der Grundgedanke, kein Dorf und keine Stadt darf abgehängt werden. Nur mit finanziell handlungsfähigen und starken Kommunen können wir den Menschen die Stabilität und die Sicherheit bieten, die sie gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wenn Menschen krank werden oder Pflege brauchen, sind sie besonders verletzlich. Genau in diesen Momenten muss das Versprechen unseres Landes gelten, Ihr werdet nicht alleingelassen. Die Sorge, ob im Notfall der Rettungswagen rechtzeitig kommt oder ob es im Alter noch einen Hausarzt in der Nähe gibt, treibt vor allem die Menschen im ländlichen Raum um. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag einen klaren Grundsatz verankert: Gute medizinische Versorgung und gute Pflege dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wir bauen daher die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz deutlich aus – um 200 zusätzliche Plätze, 50 in Koblenz als erster Schritt, Kooperationsprojekte als zweiter Schritt, weitere Schritte werden folgen – und schaffen damit die Voraussetzungen, um mehr Ärztinnen und Ärzte für unser Land zu gewinnen. Gleichzeitig – das ist ein weiterer Punkt – wollen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller integrieren und Anerkennungsverfahren beschleunigen, ohne dabei aber Abstriche bei der in unserem Land notwendigen hohen Qualität zu machen. Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein medizinischer Versorgung sind auch starke Krankenhäuser. Wir haben vereinbart, die Krankenhausreform des Bundes konsequent umzusetzen, mit Augenmaß und mit dem Blick auf das ganze Land. Unser Ziel ist dabei klar: die wohnortnahe Grundversorgung sichern und spezialisierte Exzellenzzentren ausbauen. So stellen wir sicher, dass die Menschen auch künftig schnelle Hilfe erhalten und Krankenhäuser gut erreichbar bleiben. Wir verbinden das mit neuen Versorgungsformen, mit sektorenübergreifenden Regiokliniken – auch das ist ein Teil der Krankenhausstrukturreform in Rheinland-Pfalz und schon begonnen – und wollen stationäre und ambulante Angebote stärker verzahnen und weitere Anlaufstellen schaffen. Für uns bleibt auch die Notfallversorgung ein Schwerpunkt. Insbesondere die Luftrettung ist für ländliche Regionen unverzichtbar. Deshalb sichern wir hier die Versorgung mit Rettungshubschraubern und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter, auch hinsichtlich Nachtflugfähigkeit und 24StundenBereitschaft. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, gerade für uns Christdemokraten, aber natürlich auch für die gesamte Koalition, ist die Gewährleistung verlässlicher Pflege eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Gerade in dem Bereich erlebe ich in beiden Parteien extrem engagierte Politiker, die sich um die Pflege schon immer kümmern und die Pflege im Auge haben. (Beifall der CDU und der SPD) Wir schaffen hier zusätzliche Ausbildungsplätze. Wir stärken die Fachkräftegewinnung. Wir bauen die Zahl der Gemeindeschwesternplus und der Pflegestützpunkte aus. Damit unterstützen wir ältere Menschen dabei, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben, und das gelingt. Das Durchschnittsalter in Altenheimen wird immer höher, und die Versorgung im häuslichen Umfeld greift immer besser ineinander. Das Zu-Hause-Altwerden im vertrauten Umfeld ist eine Entwicklung, die in den letzten Jahren schon eingesetzt hat und sich stetig verbessert. Meine Damen und Herren, ein digitaler Pflegeplatzfinder wird künftig helfen, freie Pflegeplätze schneller und einfacher zu finden. Auch das erleichtert vielen Familien die Suche in einer ohnehin belastenden Situation. Als Ausdruck der Verantwortung gegenüber Schwerstkranken bauen wir als Koalition die Hospiz- und Palliativversorgung weiter aus, damit Menschen auch in schweren Lebensphasen die Begleitung und Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Unser Anspruch ist klar: Gesundheit und Pflege müssen verlässlich, wohnortnah und menschlich bleiben. Dafür schaffen wir als Koalition die Voraussetzungen mit mehr Fachkräften, starken Krankenhäusern, modernen Strukturen und einer Politik, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Landwirtschaft und Weinbau sind für RheinlandPfalz weit mehr als Wirtschaftszweige. Sie sichern unsere Versorgung, prägen unsere Kulturlandschaften und schaffen Wertschöpfung in unseren Regionen. Deshalb führen wir Landwirtschaft und Umwelt wieder in einem Ministerium zusammen. Wir wollen eine Politik, die den Betrieben vertraut und nicht ständig neue Hürden aufbaut. Unser Ansatz lautet: Kooperation statt Konfrontation, Innovation statt Verbote. (Beifall der CDU und der SPD) Deswegen setzen wir auch beim Klimawandel auf praktische Lösungen. Wir fördern klimaangepasste Sorten, moderne Anbauverfahren, Präzisionslandwirtschaft und den Einsatz neuer Technologien. Auch die landwirtschaftliche Bewässerung erkennen wir als wichtigen Baustein der Klimaanpassung an. Wir stärken gezielt die nächste Generation im Bereich von Landwirtschaft und Umwelt. Junglandwirte und Jungwinzer werden bei Hofübernahmen, Investitionen und Betriebsgründungen unterstützt. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab, modernisieren die Agrarverwaltung und erhalten die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum als starken Partner für Beratung, Forschung und Ausbildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer. Mit einer Förderung der Rotationsbrache und der Verdopplung der Steil- und Steilstlagenförderung sichern wir den Weinbau dort, wo er unsere Landwirtschaft besonders prägt und für den Tourismus von großer Bedeutung ist. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Landwirtschaft und Weinbau stärken mit Respekt vor der Leistung der Menschen, die täglich für hochwertige Lebensmittel, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und starke ländliche Räume sorgen. Wer unser Land ernährt und unsere Heimat prägt, verdient Unterstützung und Verlässlichkeit. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Sicherheit im öffentlichen Raum ist kein Luxus, sondern ein menschliches Grundbedürfnis. Sie zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Bürgerinnen und Bürger in diesem Land müssen sich auf Straßen und Plätzen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei bewegen können. Wir stärken diesen Schutz ganz konkret. Durch das von uns vereinbarte Sicherheitspaket schaffen wir im Polizeidienst jährlich 500 zusätzliche Stellen, denn wir wollen noch mehr sichtbare Präsenz auf den Straßen und Plätzen, um den Menschen das Gefühl der Sicherheit im Alltag zurückzugeben. (Vizepräsidentin Jaqueline Rauschkolb übernimmt den Vorsitz) Gleichzeitig investieren wir in moderne Technik und Schutzausrüstung, denn wer uns Tag für Tag schützt, verdient unsere volle Rückendeckung. Dazu gehört auch der gegebenenfalls KI-gestützte Einsatz von intelligenter Videosicherheitstechnik zur Absicherung von Angsträumen oder von Orten mit auffälliger Kriminalitätsentwicklung. Weil wir um die Belastungen der Beamten im Alltag wissen, heben wir zudem die Polizeizulage auf das Niveau des Bundes an. Das gilt übrigens auch für die sogenannte Gitterzulage und die Feuerwehrzulage. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wer uns Tag für Tag schützt, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Das gilt für die Polizei, aber natürlich gerade auch für die Feuerwehr und die vielen unverzichtbaren Hilfsorganisationen von THW, ASB und Maltesern bis zu den Johannitern und dem DRK. Meine Damen und Herren, Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung zu haben bedeutet auch, dass wir beim Thema „Migration“ für geordnete, transparente und effiziente Verfahren sorgen. Deswegen wird die Zuständigkeit für diese Fragen, so wie es in den anderen Bundesländern seit Langem Praxis ist, beim Innenministerium angesiedelt. Das erleichtert nicht zuletzt die Koordinierung mit dem Bund und den Ländern über die Innenministerkonferenz. Meine Damen und Herren, unsere Verwaltungen vor Ort, die Sachbearbeiter in den Landkreisen und Städten, arbeiten seit Jahren am Limit. Um die Kommunen hier spürbar zu entlasten und die Abläufe zu straffen, bündeln wir auch hier Zuständigkeiten. Wir führen die Migrationsverwaltung in einer zentralen Ausländerbehörde des Landes zusammen. Durch diese Zentralisierung professionalisieren wir die Verfahren, verkürzen die Bearbeitungszeiten im Land, und zugleich verbleiben zur Entlastung der Kommunen künftig Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive länger in den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir etablieren im Rahmen unseres Regierungsprogramms auch eine zentralisierte Abschiebung, die direkt vom Land gesteuert wird. Wir setzen hierbei eine ganz klare, unmissverständliche Priorität: die konsequente und kompromisslose Abschiebung von Gefährdern und Schwerverbrechern. Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss unser Land wieder verlassen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Das gilt ohne Wenn und Aber, insbesondere zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung. Wer unsere Rechtsordnung missachtet, wer schwere Straftaten begeht oder die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bedroht, verwirkt sein Gastrecht. Hier darf es kein Zögern und keine behördlichen Verzögerungen mehr geben. Diese Personen werden künftig direkt aus den Landeseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten heraus zurückgeführt. Das schafft die notwendige Ordnung, schützt den gesellschaftlichen Frieden und sichert zugleich die Akzeptanz für diejenigen, die unseren Schutz tatsächlich dringend brauchen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, wenn wir über die Herausforderungen dieser Jahre sprechen, dann dürfen wir den Blick auf wirtschaftliche Daten oder Gesetzesparagrafen nicht zum alleinigen Maßstab machen. Wir müssen auch über den Zustand unserer Gesellschaft sprechen, über das Klima, in dem wir alle täglich miteinander leben, arbeiten und diskutieren. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren hier eine besorgniserregende Veränderung. Der Ton ist rauer geworden, die Geduld im Umgang miteinander schwindet, und an die Stelle des sachlichen Arguments tritt immer häufige r die persönliche Herabwürdigung. Dass in einer Demokratie gestritten wird, ist völlig normal. Ich halte es nicht nur für normal, es ist notwendig, denn der sachliche Streit um den besten Weg ist ein Motor für Fortschritt und für eine gute Entwicklung unseres Landes. Aber dieser Streit braucht Leitplanken, Leitplanken des Anstands, des Respekts und der Menschlichkeit. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wenn der politische oder gesellschaftliche Diskurs abgleitet in Hass und Hetze, (Zuruf von der AfD: Oh!) wenn im Netz oder auf der Straße rote Linien überschritten werden, dann ist das kein Kavaliersdelikt mehr. Es ist ein Angriff auf das Fundament unseres Zusammenlebens. (Beifall der CDU und der SPD sowie der Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders unerträglich ist dieser Umstand, wenn aus Worten Taten werden. Wir erleben eine besorgniserregende Zunahme von Aggression und Gewalt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja!) Das trifft die Einsatzkräfte unserer Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste, die täglich unterwegs sind, um Menschen in Not zu helfen, und dabei zum Teil auch ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen. Aggression trifft aber auch die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Gemeinderäte, politisch Aktiven vor Ort in unseren Dörfern und Städten, (Zuruf von der AfD: Ja!) die angefeindet, bedroht oder beleidigt werden, nur weil sie sich für ihre Heimat engagieren. (Abg. Catalina Monzon, AfD: Ja!) Ich sage in aller Deutlichkeit: Wer Menschen angreift, die unserer Gesellschaft dienen, der greift uns alle an. (Starker Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Gegen diese Form der Verrohung müssen wir als Rechtsstaat, aber auch wir als Bürgerinnen und Bürger eine ganz klare, unmissverständliche Kante zeigen. In unserem Regierungsprogramm setzen wir deshalb nicht nur auf die Stärkung der Sicherheitsbehörden, sondern auch auf die konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem man unterschiedlicher Meinung sein kann, ohne den anderen als Feind zu sehen. Wir wollen eine Heimat, die von Respekt, Zusammenhalt und einem warmherzigen Miteinander geprägt ist. Meine Damen und Herren, oft ist es so, dass wir erst, wenn wir eine Sache verlieren, ihren Wert erkennen. Das gilt auch und insbesondere für Demokratien. Wir müssen uns immer wieder deutlich machen, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Geschenk, und wir können dieses Geschenk mit all seinen Freiheiten nicht hoch genug schätzen und verteidigen. Uns allen zusammen, der Regierung und jeder einzelnen Fraktion, ist von den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz viel Verantwortung für dieses Bundesland anvertraut worden, damit wir im Plenum einen Diskurs führen und entscheiden über das, was zählt, was die Gesellschaft zusammenhält, wie wir rheinland-pfälzische Lebensthemen ausgestalten und so Orientierung geben. Bürgerinnen und Bürger finden aber nur dann in der Demokratie Heimat, wenn an ihrer Lebenswirklichkeit nicht vorbeigeredet, sondern ihr Alltag von der Politik wahrgenommen wird. Dann wächst aus Verunsicherung Zuversicht, dann bleibt Demokratie in den Köpfen verankert und in den Herzen lebendig und stark. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, dieses Regierungsprogramm ist ein Versprechen für Stabilität, für Verlässlichkeit und Menschlichkeit in einer Zeit des Umbruchs. Wir gehen die Aufgaben mit Besonnenheit und mit großem Verständnis für die Lebenswirklichkeit der Menschen an. Gemeinsam werden wir unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Gordon Schnieder diese Leitlinien nun mit Leben füllen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag rechtfertigen – im Dienste für RheinlandPfalz. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend starker Beifall der CDU und anhaltend Beifall der SPD)

Bevor wir in der Redefolge fortfahren, dürfen wir Bürgerinnen und Bürger aus Horath begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Redefolge fort. Ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer, das Wort erteilen.

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Regierungserklärung unserem Ministerpräsidenten. Vielen Dank für die Regierungserklärung, die gestern sehr deutlich gemacht hat, dass der neue Chef einer neuen Regierung spricht, der den Anspruch hat, mit uns gemeinsam dieses Land nach vorne zu bringen und für die komplette Koalition und Regierung zu sprechen. Ich will im Namen der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber insbesondere natürlich auch der Landtagsfraktion und aller Regierungspartnerinnen und -partner der Sozialdemokratie deutlich erklären, wir wollen gemeinsam diese Regierung tragen und zum Erfolg bringen, nicht nur für uns selbst, sondern dafür, dass die Menschen sagen: Hier ist eine Regierung im Amt, die verstanden hat, worauf es ankommt, die handlungsfähig ist, die stark ist und dieses Land Rheinland-Pfalz nach vorne bringt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Natürlich ist der Koalitionsvertrag so etwas wie das Drehbuch dieser Regierung, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) wobei man immer dazusagen muss, am Ende – das zeigt die Erfahrung, und so ein bisschen Erfahrung hat die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie schließlich, was Regierungshandeln angeht – wartet die Regierung und wartet die Realität nicht auf Koalitionsverträge, sondern man muss so viel Vertrauen aufbauen, so viel Tatkraft entwickeln, dass man auch jederzeit bereit ist, auf Unvorhergesehenes, ja, auch auf Krisen zu reagieren. Wenn wir uns in Rheinland-Pfalz an die Ahrtalkrise und die furchtbare Naturkatastrophe von vor fünf Jahren zurückerinnern, wissen wir, dass Regierungen handlungsfähig sein müssen und es womöglich in Zukunft stärker sein müssen, wenn es darum geht, auf Krisen zu reagieren, meine Damen und Herren. Ich freue mich sehr, dass sich offensichtlich die eine der Oppositionsfraktionen so intensiv mit dem Koalitionsvertrag und auch mit den Wahlaussagen der einen der beiden Koalitionsfraktionen beschäftigt hat. Lassen Sie mich sagen, für mich als Sozialdemokrat, als sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender ist es gar nicht so entscheidend, ob Sie jetzt damit einverstanden sind, ob der CDU-Teil der Regierung alles umgesetzt hat, was er sich vorgenommen hat, (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, das glaube ich! – Weitere Zurufe von der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) sondern für uns, meine Damen und Herren – ich glaube, da spreche ich für viele Demokratinnen und Demokraten in Rheinland-Pfalz –, ist wichtig, dass die AfD-Fraktion und die AfD in Rheinland-Pfalz niemals auch nur eine ihrer Wahlaussagen in einer Regierung umsetzen kann, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Darum geht es heute und morgen. Ich will schon auch sagen, das war so eine pseudooriginelle Formulierung, als erster Redner anzumahnen, dass vor einem noch keiner etwas zum 17. Juni gesagt hat, Herr Fraktionsvorsitzender. (Heiterkeit der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr schön! –

Sie sollten den Redenschreiber austauschen!) Darum bin ich sehr dankbar, dass Kollege Christoph Gensch das Notwendige dazu gesagt hat. Ich finde, es ist tatsächlich lohnenswert, auf den heutigen 17. Juni einzugehen, weil er natürlich auch ein paar Botschaften in sich trägt, die viel mit Rheinland-Pfalz zu tun haben. Wer ausgerechnet als AfD den 17. Juni so hervorhebt, wie Sie es versucht haben zu tun, einen Tag, der auch ganz viel mit nationaler Souveränität zu tun hat, und dann bis heute noch keine vernünftige Position zur Rolle und zum Schicksal der Ukraine hat, unserem europäischen Nachbarland, (Zurufe von der AfD: Ah!) der hat uns hier keine Vorhaltungen zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Genau so ist es!) Wer darüber hinaus offensichtlich vergisst oder vergessen möchte, wie sehr der 17. Juni 1953 im damaligen Westdeutschland dazu geführt hat, dass die Westbindung auch Grundsatz der europäischen gemeinsamen Außenpolitik wurde, sehr stark natürlich – ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn einmal zitiere, aber ich finde, es ist an der Stelle richtig – von Konrad Adenauer geprägt, durch Sozialdemokraten auf dem Godesberger-Programm-Parteitag dann nachvollzogen, eine Anlehnung, eine Einbindung in das westliche Verteidigungsbündnis, eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und Freundschaft und Partnerschaft und dann auch gefolgt von der europäischen Politik des gemeinsamen nachbarschaftlichen Zusammenarbeitens, die durch Egon Bahr vorgedacht und durch Willy Brandt umgesetzt wurde, dem sage ich: Das sind die großen Traditionslinien der deutschen und europäischen Politik. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, stehen weder in der einen noch in der anderen Tradition. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben doch alle Wehrdienst verweigert! Sie haben doch alle Wehrdienst verweigert!) Niemand hat sich von Ihnen Vorlesungen halten zu lassen, was die Grundlinien der deutschen Außenpolitik und europäischen Politik angeht. (Beifall der SPD und der CDU –

Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD) Weil Sie gerade „Lächerlich!“ rufen, Herr Paul: Ich muss Ihnen sagen, wenn etwas lächerlich ist, dann ist es lächerlich, wenn Ihr Parteifreund Höcke uns mit unserer westdeutschen Tradition in Rheinland-Pfalz zu Deutsch sprechenden Amerikanern erklärt. (Zurufe von der AfD: Oh! Oh je! –

Höcke wird länger Ministerpräsident sein als Sie!) Davon müssten Sie sich doch einmal distanzieren. Wir in Rheinland-Pfalz wissen, wie wichtig es ist, dass wir eingebunden sind in eine gute Nachbarschaft, in die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarstaaten, aber natürlich auch in die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften und amerikanischen Partnern. Dazu gehört übrigens, meine Damen und Herren, dass man sich nicht versagt, kritisch zu sein, wenn es darum geht, auch Kritisches zu sagen, und ich vernehme von Ihnen weder Kritik an Putin noch Kritik an kritikwürdigen Aussagen der amerikanischen Administration. Wir wissen doch, mit der AfD in Verantwortung in Berlin oder sonst wo würde Deutschland schwächer werden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Michael Büge, AfD) – Ich freue mich über Ihre Aufgeregtheit, denn sie zeigt deutlich, dass ich den Punkt an der Stelle getroffen habe. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz mit einer neuen Landesregierung auf den Weg gemacht, und wir haben uns – das ist gestern ausführlich deutlich geworden, und der Koalitionsvertrag trägt die gemeinsame Handschrift an dieser Stelle sehr eindeutig – viel vorgenommen. Ich glaube, es ist auch notwendig so. Es ist eine Große Koalition. Ich glaube, in Rheinland-Pfalz darf man davon noch sprechen. Es ist die erste – zumindest seit Langem – Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD und eine Mehrheit, die wir im rheinland-pfälzischen Landtag tragen und von der sich die Regierung getragen fühlen kann. Sie ist nicht nur komfortabel, sondern sie hat vor allem auch Verantwortung in sich. Das heißt, diese Regierung muss viel erreichen. Da will ich schon auch deutlich machen, dass das nicht bedeuten kann, dass man sich in den einzelnen Projekten verliert, sondern dass deutlich werden muss, nach diesen fünf Jahren, nach fünf Jahren der gemeinsamen Zusammenarbeit, müssen Ziele erreicht sein, muss Rheinland-Pfalz noch stärker sein, muss Rheinland-Pfalz wirtschaftlich noch stärker sein, und es muss noch stärker im sozialen Zusammenhalt sein. Es muss noch stärker sein, wenn es darum geht, das große Thema unserer Generation, die Nachhaltigkeit und die Anpassung an den Klimawandel, so zu organisieren, dass die nächste Generation davon profitiert. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Dazu gehört, dass wir die Demokratie stärken und, wo es nötig ist, auch schützen. Meine Damen und Herren, wir tagen hier unter der Hambacher Fahne. Wir werden im Jahr 2032 auf 200 Jahre Hambacher Fest zurückschauen. Das ist Auftrag an uns. Das ist Auftrag an alle Demokratinnen und Demokraten im Land, sich dieser besonderen rheinland-pfälzischen, heute rheinland-pfälzischen, demokratischen Tradition bewusst zu sein. Es geht aber nicht darum – weder im Jubiläumsjahr noch bei sonst irgendwelchen Aktivitäten, wenn es um Demokratieförderung geht –, ein demokratiepolitisches Heimatmuseum aufzubauen, sondern immer wieder deutlich werden zu lassen, dass Demokratie nicht einfach da ist, sondern sie auch weggeschoben werden kann, dass sie erfrieren kann, dass sie gestört und zerstört werden kann. Die Kräfte, die das wollen, sind da, und sie sind auch in den letzten Jahren, Gott sei es geklagt, stärker geworden. Das ist der Auftrag an alle Menschen, die der Demokratie verpflichtet sind, sich diesen demokratiefeindlichen Kräften mit einer handlungsfähigen Regierung und mit einer gemeinsamen Politik stark entgegenzusetzen, wo es möglich und wo es notwendig ist, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Darum bin ich sehr dafür, dass wir gemeinsam auch den rheinland-pfälzischen Landtag als den Debattenort betrachten. Mir hat sehr gut gefallen, was Christoph Gensch gesagt hat. Man muss auch kritisch miteinander umgehen, aber man darf an der Stelle eines nicht vergessen: Bei allen Auseinandersetzungen, die wir hier führen, sind wir womöglich in dem Rund Partner, Partner auf Zeit, politische Konkurrenten, politische Gegner. Wir dürfen aber niemals dazu übergehen, dass wir uns als Feinde betrachten, meine Damen und Herren. Das ist ein grundlegender Unterschied zwischen den Gegnern der Demokratie und allen anderen, die in dieser Demokratie aus unterschiedlicher Sichtweise agieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Ich will schon auch sagen, dass es darum geht, nicht nur in Sonntagsreden an gemeinsame demokratische Traditionen zu appellieren, sondern die Tradition, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist, Demokratie dort zu stärken, wo sie die Menschen zum ersten Mal erleben, und das ist die kommunale Ebene. Das ist vor Ort, das ist die Gemeinde, das ist die Verbandsgemeinde, der Landkreis oder auch die Stadt. Darum bin ich sehr froh, dass wir uns einiges vorgenommen haben, was die Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der kommunalen Demokratie insgesamt angeht. Da ist in den vergangenen Jahren schon einiges passiert. Wir haben uns vorgenommen, dass das auf diesem Weg weitergeht und wir neue Akzente setzen. Ich will aber schon auch unterstreichen, was unser Ministerpräsident gestern gesagt hat: Das wird nicht gehen, ohne dass wir in ein Netzwerk von Finanzverantwortung im föderalen Staatsaufbau eingebunden sind. Da will ich schon auch appellieren an die Notwendigkeit, dass neben dem, was wir uns in die Landesverfassung geschrieben haben, was wir in Sachen Konnexität umsetzen, auch der Bund Verantwortung hat. An der Stelle kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, bin ich reinen Gewissens vor Ihnen. Das habe ich schon so gesagt und gemeint, als ich von hier ans Redepult gegangen bin, (Der Redner deutet in Richtung Regierungsbank) und ich sage es auch weiterhin, wenn ich von hier ans Redepult gehe. (Der Redner deutet in Richtung SPD-Fraktion) Der Bund muss mehr machen, um Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, ihren Aufgaben nachzukommen. Das ist doch nicht befriedigend, was heute aus Berlin kommt. Das muss besser werden, und da müssen wir gemeinsam agieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Deshalb hoffe ich, dass die Verhandlungen zum Thema „Konnexität“ in Berlin erfolgreich sind, und ich glaube, wir brauchen dann mehr als Überschriften, und zwar brauchen wir tatsächliche materielle Veränderungen, mindestens für die Kommunen, aber am besten natürlich immer auch für Länder und Kommunen gemeinsam. Wir haben uns viel vorgenommen, was das Thema „Reformen“ angeht. Da will ich schon sagen, der Reformbegriff hat in den letzten Jahren keine besonders positive Karriere gemacht – wenn Menschen „Reformen“ hören, vielleicht gerade auch aktuell, wenn es um sozialstaatliche Reformen geht, die notwendig sind, aber die für die Menschen natürlich sehr stark als etwas daherkommen, was am Ende dazu führen kann, dass es ihnen ganz persönlich nach diesen Reformen nicht zwangsläufig besser geht als vorher. Umso wichtiger ist es, dass sich eine große Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag Reformen vornimmt, die tatsächlich auch die Verbesserung der Qualität von demokratischer Teilhabe, öffentlicher Dienstleistung, kommunaler und Landesstruktur zum Ziel haben. Dazu will ich einen Punkt aufgreifen, der auch gestern in der Regierungserklärung eine Rolle gespielt hat. Wir haben uns vorgenommen, eine Aufgabenkritik mit Blick auf die öffentliche Verwaltung zu formulieren: Länder, also Land, Landesorganisation, landesunmittelbare Organisation, aber auch Kommunen. Die Aufgabenkritik steht im Vordergrund. Wer aber eine Aufgabenkritik formuliert, muss auch die Kraft haben, aus dieser Kritik entsprechende Schlüsse zu ziehen. Auch diese Kraft müssen wir haben, und da erwarte ich schon, dass wir gemeinsam ehrgeizig sind, und dass nicht alle, die vorher sagen, es war notwendig, jetzt in einer anderen Rolle sagen, es ist nicht mehr notwendig, sondern dass wir tatsächlich sachlich darüber diskutieren. Ich will – ohne dass ich diese Aufgabenkritik schon formulieren kann, denn wir haben sie uns vorgenommen – schon auch sagen: Niemand kann erwarten, dass Staatsorganisation, dass das Gesicht der öffentlichen Hand des Jahres 2026 in den gleichen Kleidern daherkommen kann, wie man es einmal in den 60er, 70er und 80erJahren gestaltet hat. Das hat sich verändert. Die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger haben sich verändert, und natürlich haben sich auch technische, technologische Möglichkeiten verändert. Das muss berücksichtigt werden. So schön es ist und so stolz wir darauf sind, dass wir eine sehr kleinteilige Struktur haben, so ist doch klar der Auftrag der: Wir müssen die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern behalten, aber wir können effizienter werden. Es ist eine Chance, dass SPD und CDU zusammen regieren, die sich an dieser Stelle manchmal gegenüberstanden, und jetzt die Möglichkeit haben, gemeinsam voranzugehen. Land und Kommunen müssen gemeinsam in den Blick genommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Es hat in fast allen bisherigen Reden eine wichtige Rolle gespielt, und ich glaube, es ist angemessen, dass wir uns natürlich auch damit beschäftigen: Wie geht es in unserer Bildungsfamilie weiter? Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren in ganz Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz gespürt, dass sich enorm viel in unserer Gesellschaft verändert hat und dass Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen – egal, welchen Bildungsweg man nimmt – die Auswirkungen gespürt haben, übrigens im Positiven wie im Negativen – nicht nur im Negativen, aber eben auch an der Stelle, an der es kritikwürdig ist. Ich finde, es ist gut, dass wir uns nicht nur im laufenden Haushalt – ich will mich gerne auch mit meiner Fraktion dafür stark machen –, sondern hoffentlich auch in den künftigen Landeshaushalten, für die wir Verantwortung tragen, klar dazu bekennen, dass Bildung immer auch ein Ausgabenschwerpunkt dieser Landesregierung sein und bleiben muss, denn anders wird es nicht gehen. Wir müssen aber natürlich auch Prioritäten setzen. Eine der wichtigsten Überschriften, die den Geist der Bildungspolitik heute wie morgen am Ende führen muss, ist, wir müssen das Comeback der Aufstiegsgesellschaft in Deutschland und damit in Rheinland-Pfalz hinbekommen. Diese Renaissance der Aufstiegsgesellschaft ist kein parteipolitisches Thema. Das ist nicht nur ein Thema und ein Kernanliegen der Sozialdemokratie, sondern das muss allen Menschen ein Anliegen sein, die sagen, eine Gesellschaft ist dann frei, wenn sie durchlässig ist und wenn Leistung tatsächlich auch anerkannt wird und anerkannt werden kann. Dann hat eine Bildungsfamilie, hat ein Bildungssystem auch tatsächlich eine gute Rolle. Das sind wir nicht, weder in Rheinland-Pfalz noch in ganz Deutschland. Im Gegenteil, es ist inzwischen ein belastendes Thema, wie schlecht wir sind, wenn es darum geht, die Durchlässigkeit der Gesellschaft im Bildungssystem zu erreichen. Wenn wir besser werden wollen, und wenn wir auch in Rheinland-Pfalz besser werden wollen, dann muss das ein Aufgabenschwerpunkt sein, und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag uns an dieser Stelle ein gutes Drehbuch wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Natürlich gehören die konkreten Punkte dazu. Das ist, dass wir die gebührenfreien Kitas auch in Zukunft sicherstellen – auch ein Finanzierungsthema im Dialog mit unseren Kommunen. Das ist, dass wir die Lernmittelfreiheit einführen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, dieses Thema im Koalitionsvertrag unterzubringen. Natürlich sehen und erwarten wir, dass das dann auch genau so kommt. Das bedeutet auch, dass wir eine moderne Lern- und Prüfungskultur umsetzen. Das ist wichtig. Schule hat sich verändert, so wie sich Gesellschaft verändert, und wir können nicht davon ausgehen, dass die nostalgischen Weisheiten der 70er, 80erJahre, wenn wir an unsere eigene Schullaufbahn zurückdenken, heute noch ein guter Leitfaden sind. Das heißt, wir müssen weiter in die Zukunft denken. Ich bin sehr dafür, dass wir den Kraftakt unternehmen. Es ist ein Kraftakt, aber ein lohnenswerter, dass wir nicht nur immer weiter neue Stellen für Lehrkräfte schaffen, sondern insbesondere auch bei den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern, was die Besoldung angeht, ordentlich nach oben gehen. Ich glaube, das ist notwendig, und es zeigt einen deutlichen Schwerpunkt in diesem Bereich. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts, und ich glaube, viele der aktuellen Probleme, die sich sehr stark in der Stimmung der Deutschen niederschlagen, haben auch mit der wirtschaftlichen Situation zu tun. Wir haben seit vielen Jahren eine Wirtschaftsflaute, und es scheint auch 2 026 nicht unmittelbar besser zu werden. Wenn man sich anschaut, dass das bisschen Wirtschaftswachstum, das wir bundesweit in unserer Volkswirtschaft erleben, vor allem damit zu tun hat, dass wir in der gemeinsamen Koalition auf Bundesebene die öffentlichen Investitionen nach oben fahren, dann zeigt das ganz deutlich, wo wir stehen. Das heißt, wir müssen auch als Verantwortliche in Rheinland-Pfalz unseren Teil dazu beitragen, dass Wirtschaft wieder gestärkt wird, und dazu gehören die Einzelmaßnahmen, die genannt wurden. Ich glaube, es ist gut, dass wir nicht versuchen, in einen Lohnwettbewerb zu kommen, den wir gar nicht gewinnen wollen und gewinnen können, nach dem Motto: Wer nach Rheinland-Pfalz kommt, hat niedrigere Lohnkosten, wenn er sich hier ansiedelt. Wir können einen Qualitäts- und Geschwindigkeitswettbewerb gewinnen, etwa indem wir mit einer neuen Standortgesellschaft die Ansiedlung und die Umsiedlung von Unternehmen so gestalten, wie wir es etwa bei Eli Lilly in der Vergangenheit hinbekommen haben. Das ist ein Erfolgsmodell, und das wollen wir fortsetzen. Ich will auch sagen, es ist für uns ganz relevant und wichtig, dass wir das, was uns selbst stark macht – dazu will ich gleich zwei Bereiche nennen –, in Zukunft nicht nur beibehalten, sondern, wenn möglich, stärken. Wenn gesagt wurde, der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und damit in Rheinland-Pfalz sei ein Risiko für die Wirtschaftskraft, dann muss ich sagen, nichts kann falscher sein als eine solche Aussage, meine Damen und Herren. Das Gegenteil ist richtig. (Beifall der SPD und der CDU) Wer sich mit ansiedlungswilligen Unternehmen befasst, etwa im Bereich der Rechenzentren, der weiß ganz genau, das Erste, was die fragen, ist nicht nur „Habt Ihr eine Fläche?“, „Habt Ihr eine schnelle Genehmigung?“ und „Habt Ihr die Fachkräfte, die wir brauchen?“, sondern auch „Habt Ihr auch eine resiliente erneuerbare Energieversorgung für den enormen Energiehunger, den wir haben?“. Dann werden Sie nur finden: Die wollen erneuerbare Energien. Da haben wir noch einiges zu tun, obwohl wir schnell vorangekommen sind und uns für den Koalitionsvertrag viel vorgenommen haben. Aber das ist die Aufgabe der Zukunft. Wenn Sie mir ein deutschlandweit tätiges Energieunternehmen finden, das tatsächlich Lust hat und es wirtschaftlich für sinnvoll hält, in die Renaissance der Kernenergie, der Atomenergie, zu investieren, dann gebe ich einen aus, meine Damen und Herren. Sie werden nämlich keines finden. Insofern: Wer ideologiebehaftete Debatten mit der Überschrift „Lassen Sie uns nicht ideologisch diskutieren“ führt, dem weiß ich schon sehr schnell nachzuweisen, der größte Ideologe ist immer der, der die ideologiefernen Debatten führt, wie zum Beispiel bei der Atomenergie, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall der SPD und der CDU) Darum ist es gut so, dass wir erkennen: Auch der Klimawandel ist ein hohes Risiko für uns, ein soziales Risiko, ein Risiko für die Gesundheit der Menschen, ein Risiko für den Wirtschaftsstandort. Damit dann nicht umzugehen oder zu sagen, da stellen wir uns jetzt mal auf die Pausetaste, ist am Ende auch unvernünftig. Darum ist es klug, dass wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, auch an der Stelle ehrgeizig zu bleiben, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, aber natürlich den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und sozialen Interessen immer wieder neu zu definieren. Nur so wird ein Schuh daraus. Ich freue mich über die Auseinandersetzungen an der Stelle. An meiner Stelle will ich aber hier deutlich machen, auch als Sozialdemokrat: Eine der größten sozialen Herausforderungen von heute und morgen ist, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Da wird die Sozialdemokratie immer eine klare Linie fahren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD sowie der Abg. Peter Moskopp und Janick Pape, CDU) Ich freue mich über die mimische Unterstützung unserer ehemaligen Koalitionspartner, der Grünen. Danke schön. (Heiterkeit der Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine noch größere Koalition, als ich zu Beginn meiner Rede erwartet habe. Danke schön dafür. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Uns überrascht das nicht!) – Von Ihnen erwarte ich das gar nicht. Ich will es auch gar nicht. Ich hoffe, dass mir da die Unterstützung weiterhin versagt bleibt. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das andere Thema ist: Wie gehen wir mit Schlüsselbranchen um? Es ist das Thema „Pharma“ genannt worden. Ich füge es in den Komplex „Biotechnologie, Chemie, Pharma“ ein. Wir können stolz auf das sein, was wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren und Jahrzehnten an der Stelle erreicht haben. Dass wir eines der spannendsten, weltweit spannendsten Unternehmen noch heute in Rheinland-Pfalz zu Hause wissen, hat etwas damit zu tun, dass wir die Weichen richtig gestellt haben, über die Grundlagenforschung hin zur Unterstützung eines Start-ups, das heute immer noch ein weltweit starkes Unternehmen ist. Natürlich waren wir in Deutschland einmal stolz darauf, so etwas wie die Apotheke der Welt zu sein, mit einer starken, forschenden pharmazeutischen Industrie. Uns muss ebenfalls bewusst sein, dass wir nur noch wenige Branchen haben und in Rheinland-Pfalz auch nicht viel mehr Branchen haben, weil wir nie ein starkes, eigentliches Automobilland waren. Wir waren immer ein starkes Zuliefererland, aber wir waren immer vor allem ein starkes Land im Bereich Chemie, Pharma und Biotechnologie. Darum ist es richtig – ich will das deutlich sagen –, dass die gesamte Landesregierung, der Ministerpräsident, unser Wirtschaftsminister Michael Ebling gerechtfertigt alarmiert waren, als diese Meldungen gekommen sind, was den Rückgang der Investitionen von Eli Lilly, von Boehringer Ingelheim und – jetzt gehe ich aus Rheinland-Pfalz heraus – von Pfizer und anderen Unternehmen angeht. Das ist kein Zufall. (Abg. Catalina Monzon, AfD: Wer ist schuld?) – Weil jetzt ein Zwischenruf von der AfD kam: Ich habe Ihre Pressemitteilung gesehen. Ich habe eine für mich manchmal überraschende Vorstellung von Lebensqualität. Deshalb lese ich auch Ihre Pressemitteilungen und habe mich sehr darüber gefreut, (Beifall der Abg. Catalina Monzon, AfD –

Sehr gut!) dass Sie sich mit dem Pharmastandort beschäftigt haben. Ich finde es aber immer spannend, wenn Sie den aktuellen Anlass der Ankündigung des Rückzugs aus Investitionen zum Anlass nehmen, einfach das zu erzählen, was Sie schon immer erzählt haben. (Abg. Michael Büge, AfD: Sie machen es ja nicht anders!) Wer glaubt, eine ideologiegetriebene – zu dem Thema habe ich schon etwas gesagt – Energiepolitik hätte bei Boehringer oder bei Eli Lilly zu irgendeinem Rückgang oder zu irgendeiner Ankündigung eines Rückgangs geführt, der hat keine Ahnung, (Zuruf von der SPD: Ja!) der erzählt einfach das, was er schon immer ideologisch für richtig gehalten hat. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Strompreise!) Die Tatsache ist nämlich, dass der von Ihnen zutiefst bewunderte Donald Trump mit seiner Zoll- und Handelspolitik dazu führt, (Abg. Benjamin Haupt, AfD: Schauen Sie mal nach Speyer!) dass die Unternehmen gar nicht anders können, als in den Vereinigten Staaten zu produzieren, um den Markt zu erreichen. (Zurufe der Abg. Albert Breininger und Catalina Monzon, AfD) Ich kann das aus unternehmerischer Sicht erst einmal verstehen. Dann kommt natürlich hinzu, dass die aktuelle Debatte um das Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung einen nächsten Beitrag dazu leistet. Auf beides gehen Sie nicht ein. Das heißt, wer das Thema erkennt, aber einfach immer nur noch in die AfD-Schublade greift, wird am Ende keinen Beitrag zur Debatte leisten, und genau das wollten Sie sich doch heute eigentlich vornehmen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU –

Genau so!) Deshalb sage ich, an der Zoll- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten werden wir wahrscheinlich in Rheinland-Pfalz nicht viel verändern können. Wir können einen Beitrag leisten, einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Kommission klug antwortet. Wir müssen aber insbesondere einen starken Beitrag dazu leisten, dass die bundesgesetzgeberischen Anpassungen, die jetzt vorgenommen werden, nicht dazu führen, dass dieser wichtigen Branche die Grundlage entzogen wird. Genau das ist die Aufgabe, und da setze ich sehr stark auch auf die Intervention unserer Landesregierung. Lassen Sie mich sagen, dass es im Bereich der Hightech Agenda ganz wichtig ist, dass wir auf Zukunftstechnologien insgesamt setzen, aber natürlich auch deutlich machen: Wirtschaft ist so vielfältig, wie das Leben vielfältig ist. Das ist Handwerk, das sind die kleinen und mittleren Unternehmen, das sind die Dienstleistungen, und ja, es sind auch die sozialen Dienstleistungen. An der Stelle will ich schon noch einmal deutlich machen: Wer sieht, wie sehr wir einen Aufwuchs im Bereich der Gesundheitswirtschaft, im Bereich der Pflege haben, auch was Jobs und Wertschöpfung angeht, der weiß, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Nachdem heute Morgen vom ersten Redner angemahnt wurde, wie es denn mit der Pflege ist, und ob die eine wichtige Rolle spielt, will ich schon deutlich sagen: Wer sich die Pflege anschaut, einen Bereich, in dem wir einen enormen Arbeitsplatzaufwuchs und übrigens auch einen Aufwuchs hatten, was die Bruttolöhne angeht – durch politische Entscheidungen, die Sie nie unterstützt haben –, der weiß ganz genau: Die Pflege ist der größte Integrationsbetrieb für Menschen mit Migrationshintergrund, den wir in Deutschland jemals finden werden. Wer immer noch über Remigration fabuliert, aber übersieht, dass 3 50.000 Menschen in Deutschland in der Pflege tätig sind, hat an der Stelle die tatsächlichen Herausforderungen nicht verstanden. Wer für die Pflege agiert, aber ein Problem damit hat, dass wir ein Einwanderungsland sind, hat an der Stelle die falschen Antworten auf diese Fragen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Darum ist es gut, dass wir bei der Fachkräfteinitiative dranbleiben. Darum ist es gut, dass wir die Gebührenfreiheit der Gesundheitsfachberufe auf den Weg gebracht haben. Darum ist es gut, dass wir früh präventiv tätig sind, etwa Gemeindeschwesterplus, durch die Verdopplung der Zahl der Fachkräfte und es ist gut, dass wir die Pflegestützpunkte erhalten und dafür sorgen, dass Menschen, gesetzlich Versicherte, eine gute Beratung bekommen. Es ist auch gut, dass wir neue Konzepte entwickeln, wenn es um die Krankenhausversorgung geht. Ich habe nie verstanden, dass sich eine Politik an der Stelle vor allem dadurch auszeichnet, dass man sagt, wir frieren die Stände der 80er und 90erJahre ein, als die Krankenhauslandschaft irgendwie vom öffentlichen Bild der Schwarzwaldklinik geprägt war, und so halten wir das dann in der Zukunft. Es hat sich vieles verändert. Auch die Bedürfnisse der Menschen haben sich verändert. Darum ist das Konzept der Regioklinik ein kluges Konzept. Trotzdem kämpfen wir um jedes Krankenhausbett, um jeden Krankenhausstandort. Dort, wo die Träger am Ende selbst nicht mehr sagen „Wir wollen oder wir können“, können wir aber nicht gegen den Willen der Träger Krankenhäuser erhalten, sondern wir müssen sie mit einem klugen neuen Konzept transformieren. Genau auf diesen Weg macht sich dieser Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU) Ich will etwas sagen, was das Thema „Sicherheit“ angeht. Das ist angesprochen worden. Ich bin stolz darauf – ich sage das ganz offen –, dass wir eines der sichersten Bundesländer sind. Ich will, dass das so bleibt. (Heiterkeit bei der AfD) Dazu gehört vieles. Dazu gehört Prävention. Dazu gehört, dass die Menschen nicht in Armut leben, dass die Menschen in einer vernünftigen sozialen und kommunalen Infrastruktur leben. Dazu gehört auch, dass wir deutlich machen, jedes Verbrechen wird geahndet, und jedes Verbrechen hat seine Folgen. Es gehört auch dazu, dass wir deutlich machen: Polizei ist da, wahrnehmbar und sichtbar. Darum ist es gut, dass wir heute rund 10.000 Polizistinnen und Polizisten haben, und es ist noch besser, dass wir diese Zahl sogar noch erhöhen. Das ist, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. An der Stelle will ich deutlich sagen: Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist nicht darauf angewiesen, dass eine parteipolitische Farbe besonders für sie eintritt. Die Polizei in Rheinland-Pfalz will nicht in die parteipolitische Mangel genommen werden, sondern es sind Menschen, die ihren Job machen wollen, und sie machen ihn verantwortungsvoll. Kein Polizeibeamter und keine Polizeibeamtin in Rheinland-Pfalz hat es nötig oder verdient, dass er oder sie von der AfD in Anspruch genommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei der CDU) Ich will auch etwas dazu sagen, dass es klug ist, dass wir Demokratie stärken, dass wir Teilhabe stärken – bei jungen Menschen genauso wie bei Menschen jeder Generation –, dass wir den Landesjugendbeirat stärken und dafür sorgen, dass sich Menschen vor Ort engagieren. Dazu kommen wir wieder, wenn wir über das Thema „Kommunale Infrastruktur“ sprechen. Wir werden eine Kommunalwahl 2029 vorzubereiten haben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Wahlalter 16!) Da werden wir wieder sehen, wie viele Menschen bereit sein werden, sich selbst kommunale Mandate zuzutrauen. (Zuruf des Abg. Benjamin Haupt, AfD) Darum ist es wichtig, dass wir Effizienzen hinbekommen und dafür sorgen, dass die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleibt, die Aufgabe in den manchmal doch sehr kleinen Kommunen in Rheinland-Pfalz Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte aber gleichzeitig nicht überfordert. Es gehört auch dazu, dass wir unsere Demokratie dadurch stärken, dass wir neben Teilhabe, neben guter sozialer und kommunaler Infrastruktur natürlich auch die stärken, die dafür eintreten, unsere Demokratie zu schützen. Über die Polizei habe ich schon etwas gesagt. Ich übertrage das auch auf die Blaulichtfamilie insgesamt, auf alle Rettungskräfte, die es verdient haben, dass sie Respekt bekommen und nicht angegriffen, angespuckt oder angeschwärzt werden, meine Damen und Herren. Dazu gehört auch, dass wir die Menschen, die im Verfassungsschutz tätig sind, respektieren. In den letzten Jahren habe ich ganz oft gehört, dass die, die im Verfassungsschutz tätig sind, in irgendeiner Weise doch vor allem von einer parteipolitischen Richtung geprägt seien. Nichts könnte falscher sein, und nichts könnte respektloser sein. Ich bin froh, dass wir einen starken Verfassungsschutz haben, der in alle Richtungen von Extremismus schaut und natürlich auch weiß, es gibt keinen guten Extremismus. Um es aber deutlich auszusprechen: Die größte Gefahr – das werden Ihnen viele bestätigen – geht zurzeit in Deutschland (Abg. Albert Breininger, AfD: Links!) vom organisierten Rechtsextremismus aus. (Zurufe von der AfD: Links!) Das will ich deutlich sagen. Das wird für uns eine besondere Herausforderung nach sich ziehen. (Beifall der SPD und der CDU) Daher geht es darum, dass wir Demokratie insgesamt stärken, dass wir Kommunen stärken, dass wir Teilhabe stärken, aber dass wir natürlich auch deutlich machen: Wir müssen auch in die Regionen investieren. Wir haben den „Rheinland-Pfalz-Plan“ in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht. Ich darf mich aber heute noch darauf beziehen, weil er damals schon – das will ich auch heute noch mit viel Respekt in der Stimme sagen – die Unterstützung der damals größten Oppositionsfraktion bekommen hat, weil wir uns damals mit den Kommunen an einen Tisch gesetzt haben, weil wir dafür gesorgt haben, dass wir eine kluge Umsetzung haben, dass wir kluge Schwerpunkte auf Landesebene finden und dass wir mit den Kommunen gemeinsam die Schwerpunkte setzen. Ich glaube nach wie vor, dass wir das vorbildlich hinbekommen haben, auch gegenüber anderen Ländern. Jetzt brauchen wir natürlich auch die nächste Schrittfolge, die Umsetzung. Da muss der Bundesgesetzgeber noch das eine oder andere machen, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller gehen. Das geht durch Digitalisierung, aber natürlich auch dadurch, dass wir manchen Schritt in den Planungs- und Genehmigungsverfahren, die wir noch haben, womöglich überprüfen. Wer glaubt, dass wir Investitionen einfach nur ankündigen und dadurch besonders viel entsteht, der täuscht sich. Was wir tatsächlich brauchen, ist: Wir müssen Investitionen auch auf die Straße bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Bevor der eine oder andere Affekt wieder losgeht: Teil unseres „RheinlandPfalz-Plans“ – darauf bin ich bis heute stolz – ist, dass wir nicht weniger als 50 Millionen Euro in den rheinland-pfälzischen Wald und seine Klimaresilienz investieren. Das ist ein kluger Weg in Rheinland-Pfalz, und es ist gut, dass wir den in der neuen Regierung weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei der CDU) Ich habe in diesem Zusammenhang, was das Thema „Öffentliche Investitionen“ angeht, immer das Gefühl, es wird davon ausgegangen, dass, wenn die Verwaltung vorbereitet und geplant hat, dann schon etwas entsteht. Ohne die planenden und bauausführenden Firmen, ohne die Menschen, die an der Baustelle sind, wird es wohl schwer möglich sein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Das heißt, wir haben auch einen Anspruch, liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, darauf zu achten, dass die Menschen, die dort sind, ordentlich bezahlt werden. Darum bin ich froh, dass wir uns auch mit dieser Koalitionsregierung, mit diesem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, dass wir eine Anpassung, eine Erweiterung und Erneuerung des Landestariftreuegesetzes auf den Weg bringen. Wir werden ins Gesetzgebungsverfahren gehen, und wir werden es an das anpassen, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Wer auch immer darüber diskutiert, ob das sinnvoll ist, ob das Bürokratie ausbaut, wie auch immer, dem sage ich, wir können nicht 500 Milliarden Euro Steuermittel bundesweit in die Hand nehmen und dann nicht darauf achten, dass die Unternehmen, die sich erfolgreich auf diese Aufträge bewerben, am Ende ihre Leute ordentlich behandeln und bezahlen. Das ist am Ende eine Frage der Gerechtigkeit, und genau darum wollen wir ein Landestariftreuegesetz an der Stelle weiterentwickeln, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD) Ich bin sehr froh, dass wir für diese Umsetzung und das, was die Haushaltspolitik angeht, mit Doris Ahnen eine Finanzministerin an unserer Seite und in der Landesregierung haben, die bundesweit aufs Beste vernetzt ist, auf die in Berlin, nicht nur in Rheinland-Pfalz, gehört wird. Wir hätten uns niemals getraut, nicht auf sie zu hören, aber in Berlin wird auf jeden Fall auf sie gehört. Es ist gut für eine neue Landesregierung, wenn sie eine starke Finanzministerin hat, die auch in den Verhandlungen eine Rolle spielt. Wer die Nachrichten aus Berlin zur Kenntnis nimmt, auch was die Bundeshaushalte der Zukunft angeht, der weiß, die Verteilungskämpfe werden härter. Und wer weiß, wie schwer sich die Bundesregierung tut – vielleicht auch aus nachvollziehbaren Gründen –, eine Altschuldenregelung auf den Weg zu bringen, die wir in Rheinland-Pfalz schon hatten, und das Konnexitätsprinzip umzusetzen, der weiß, es wird nicht einfacher werden. Darum ist es gut, dass wir an der Stelle mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik unterwegs sind. Ich will schon auch sagen, es ist gut, dass wir im Bereich der Kommunen und der Umsetzung all der Punkte, die ich im kommunalen Bereich angesprochen habe, mit Sven Teuber einen neuen Minister in einem neuen Ministerium haben, das einen ganz spannenden neuen Zuschnitt hat, das aber sehr stark auch an den Lebensbedürfnissen der Menschen orientiert ist und übrigens auch das Thema „Kultur und kulturelles Erbe“ umfasst. Damit komme ich schon wieder zu einem Thema, von dem ich glaube, dass es uns in den nächsten Jahren hoffentlich beschäftigen wird. Welchen Begriff von Kultur haben wir? Ist das ein Begriff, der exklusiv ist? Ist es ein Begriff, der sich vielleicht vor allem in Ausgrenzung bewegt, oder ist es ein Begriff, der Menschen dazu einlädt, sich dort, wo sie sind, mit ihrer eigenen Kultur, mit der Kultur ihrer Region oder darüber hinaus zu beschäftigen? Ich finde, das verknüpft sich dann aufs Beste mit einer klugen Wissenschaftsund Forschungspolitik. Über den Gesundheitsbereich im Ministerium von Clemens Hoch habe ich schon etwas gesagt, aber ich will schon noch einmal deutlich machen, dass es gut ist, dass wir auch im Bereich der Grundlagenforschung und der Ausstattung unserer Universitäten und Hochschulen und all der Fragen, die etwa zum Beispiel mit einer Unimedizin zusammenhängen, auch in Zukunft starke Schwerpunkte setzen werden. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir auch in Zeiten, in denen die Schwierigkeiten, Haushalte zusammenzubekommen, vielleicht größer werden, deutlich machen, was uns auch in Zukunft stark macht und was vielleicht nicht unmittelbar haushalts- und wertschöpfungswirksam ist, aber was in fünf oder zehn Jahren tatsächlich wie eine Blüte aufgehen wird. Genau darum müssen wir an der Stelle Schwerpunkte setzen, heute und morgen. Meine Damen und Herren, ich habe über das Thema „Reformen“ etwas gesagt. Ich glaube, eine Regierung muss sich vornehmen, eine reformerische Regierung zu sein, wenn sie über eine solche starke Mehrheit verfügt. Reformen werden aber nicht dann erfolgreich, wenn sie nur am Kabinettstisch entschieden und dann ins Land getragen werden, sondern es ist auch immer eine Aufgabe der Kommunikation, des Einbindens, des Sprechens und des Gesprächeführens. Überhaupt ist Demokratie nichts anderes als ein großes Gespräch. Nur wer mit all den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist, die sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen, Sorgen machen um ihre eigene wirtschaftliche oder persönliche, soziale, demografische Zukunft, der wird erfolgreich sein können. Darum will ich sagen: Diese Regierung ist natürlich von Kompromissen geprägt. Weil das heute Morgen fast ein bisschen kleinkrämerisch aufgeschrieben wurde, was in Parteiprogrammen stand und was im Koalitionsvertrag steht, will ich deutlich sagen: Das ist nichts, was man einer Regierung vorwerfen kann, im Gegenteil. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist wirklich einfach zu hart! –

Sie haben doch keine Ahnung!) – Ja, Herr Paul. Ich bin Ihnen dankbar. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie müssen ernst bleiben, ich weiß! Sie müssen ernst bleiben, aber das ist einfach zu hart! – Unruhe bei der AfD) – Nein, ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf, weil er einfach deutlich macht, hier sind grundlegende Verständnisunterschiede zwischen demokratischer Politik spürbar. (Heiterkeit bei der AfD) Wir stehen für Kompromisse. Die Fähigkeit zum Kompromiss zeichnet gute Demokratinnen und Demokraten aus. (Beifall der SPD und der CDU –

Wir stehen für Wandel!) Nur wer in der Lage ist, bei unterschiedlichen Positionen zusammenzukommen und aus unterschiedlichen Positionen Kompromisse zu finden, der ist demokratiefähig. Wer glaubt, Politik besteht darin, dass man Dinge beschließt, anordnet und eins zu eins umsetzt, der verrät sein eigentliches Verständnis von liberaler Demokratie. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus! –

Die Leute wollen Wandel! – Unruhe bei SPD und AfD) An dieser Stelle gibt es einen grundlegenden Unterschied, meine Damen und Herren. Wir sind eine Regierung, die zu Kompromissen in der Lage und fähig ist. (Beifall der SPD und der CDU – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Darum bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieses Parlamentsrund der Ort für spannende, lebhafte Debatten wird. Ich freue mich darauf; das kann ich Ihnen sagen. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD –

Ich auch!) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch sagen, diese Regierung hat sich viel vorgenommen. Sie wird sich auch in der Umsetzung ordentlich anstrengen, anstrengen müssen. Aber wir haben eine gute Möglichkeit, fünf starke, prägende Jahre für Rheinland-Pfalz gemeinsam zu gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall der SPD und der CDU – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ist gut! – Zuruf des Abg. Albert Breininger, AfD)

Bevor wir in der Redereihenfolge fortfahren, dürfen wir weitere Besuchergruppen begrüßen. Zum einen sind das Bürgerinnen und Bürger aus Koblenz. (Beifall im Hause – Zurufe von der AfD) Zum anderen sind das Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Betreuer der Diakonie Bad Kreuznach. Ein herzliches Willkommen Ihnen allen! (Beifall im Hause) Dann darf ich der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Katrin Eder, das Wort erteilen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Die Rednerin fährt das Redepult herunter) Größer könnte der Unterschied nicht sein. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Zum Glück ist es höhenverstellbar!) – Es dauert aber. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Demokratie braucht Zeit! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Du sagst es. Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schnieder, sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Ich weiß nicht, welchen Eindruck Sie gestern bekommen haben, aber bei uns ist der Eindruck entstanden, dass der Verwaltungsbeamte Schnieder eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrags vorgelesen hat. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Eigentlich hatten wir eine Rede des neuen Ministerpräsidenten erwartet, der auch die Kraft und den Mut versprüht, dieses Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich voranzubringen. Immerhin waren Mut und Kraft die letzten Begriffe in der Rede, aber auf mich wirkte das Ganze eher uninspiriert. Ein neuer Ministerpräsident, der in seiner ersten Regierungserklärung 59ma l das Wort „weiter“ auf 42 Seiten benutzt – das freut uns natürlich als langjähriges Mitglied der Landesregierung. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es verwirrt aber eben auch, denn Sie wollten doch alles anders machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese schwarz-rote Koalition ist mit einem großen Versprechen angetreten: Die beiden sogenannten großen Parteien schließen sich zusammen und sorgen für ein starkes Rheinland-Pfalz, für Verlässlichkeit und Stabilität. Nach den ersten Wochen kann man aber festhalten: Stabilität wird hier missverstanden. Stabilität heißt doch nicht, dass alles so bleiben muss, wie es ist, und es heißt schon gar nicht Rückschritt, und Stabilität heißt auch nicht Mutlosigkeit. Stabilität heißt nicht, Zukunftsfragen zu vertagen und sich hinter allgemeinen Formulierungen zu verstecken, sondern echte Stabilität muss mit einer positiven Zukunftserzählung garniert werden. Wir haben gerade Fußballweltmeisterschaft. Um es in der Fußballsprache zu sagen: statt hinten drinstehen, nach vorne spielen. Niemand mag Fußballspiele, bei denen alle hinten drinstehen und einfach nur verhindern wollen, dass man ein Gegentor kassiert, sondern man mag doch Fußballspiele lieber, in denen munter nach vorne gepasst wird und über mehrere Stationen am Ende eine geschlossene Teamleistung Treffer setzt. Nach hinten stabil, aber munter nach vorne. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig ist hierbei auch, dass ein Team auch den Ersatzspielern, den Verletzten im Team das Gefühl gibt, dass sie mit zum Team gehören und gebraucht werden oder, um in die Sphäre der Politik zurückzukommen, dass man bei den Menschen das Vertrauen erzeugt, dass sie in Zeiten des Wandels aufgefangen werden, sich darauf verlassen können, dass der Staat sie nicht hängen lässt und sich um eine gute Zukunft auf diesem Planeten in einer lebendigen Demokratie, in der sich alle Kinder gut entfalten können und gefördert werden, und um ein starkes Gemeinwesen in starken Kommunen kümmert. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU) Doch welchen Start haben Sie nach dem Anpfiff hingelegt? Strukturen werden in großem Umfang umgestellt, Ministerien neu zusammengeschnitten, sogar völlig neu erfunden, inklusive neuem Social-Media-Account als erster Amtshandlung des neuen Kommunalministeriums. Da entsteht der Eindruck, dass nicht schnelle Handlungsfähigkeit im Vordergrund steht, sondern komplizierte Machtarithmetik und Show. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erwecken den Eindruck, dass jeder Spieler auf dem Feld für sich glänzen kann, statt dass am Ende eine geschlossene Mannschaftsleistung zum Erfolg führt. Außerdem werden zusätzliche Positionen geschaffen: ein Minister, ein Staatssekretär mehr. Zum Glück haben Sie bei Lotto noch einmal die Kurve bekommen, aber dazu komme ich später noch einmal. Lassen Sie mich mit dem verstolperten Start als Landesregierung weitermachen. Zuständigkeiten werden in großem Umfang verschoben. Referentinnen und Referenten sitzen auf Kisten und wissen gar nicht, wo sie räumlich eigentlich hin sollen. Auf dem Papier mag das erst einmal alles normal und harmlos klingen: ein paar Zuständigkeiten hier, ein paar Abteilungen dort, neue Organigramme. Einen solchen gewaltigen Umbau macht man aber nicht mal eben so. Das bedeutet neue Zuständigkeiten, neue Abläufe, neue IT-Strukturen, neue Personalfragen, neue Dienstwege, neue Räume und, und, und – ein organisatorischer Kraftakt. Dieser Kraftakt bindet erhebliche Kapazitäten, und das dauert. Unter diesem Verwaltungspuzzle leidet die Arbeitsfähigkeit. Ich frage Sie: Ist es schon die Modernisierung des Staates, wenn man dafür erst einmal eine neue Abteilung schafft? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben nicht auf neue Türschilder an Ministerien gewartet. Sie erwarten Antworten auf die Fragen, die ihren Alltag bestimmen. Von diesen Fragen gibt es derzeit genug: der andauernde Krieg in Europa, geopolitische Eskalationen, Trumps Zollpolitik. Internationale Krisen erreichen uns nicht nur über Bilder im Fernsehen oder auf Social Media. Sie treffen uns ganz real. Sie treffen Pendlerinnen und Pendler an der Zapfsäule. Sie verunsichern Unternehmen bei Investitionen und gefährden Arbeitsplätze. Wenn politische Erpressungsversuche und Handelskonflikte zunehmen, wächst die Unsicherheit. Gerade in dieser Woche kündigte Trump einen Zollaufschlag von 100 Prozent auf europäischen Wein an. Das zeigt, wie schnell internationale Konflikte direkt nach Rheinland-Pfalz durchschlagen können, gerade auf unseren Weinbau, der ohnehin unter Druck steht. Aber auch die für Rheinland-Pfalz so wichtige Biotechnologiebranche sorgte zuletzt für Schlagzeilen. Durch die Politik von Schwarz-Rot in Berlin kündigt die Pharmabranche an, Investitionen in Rheinland-Pfalz zu stoppen. Wir waren letzte Woche bei den Betriebsrätinnen von BioNTech in Idar-Oberstein, und es ist erschütternd, was die betroffenen Familien dort durchleben. Baden-Württemberg hat zur Unterstützung der betroffenen Beschäftigten eine Taskforce gegründet. Kümmern Sie sich hier. Es gibt Proteste von Pflegekräften. Soziale Träger werden durch die Politik von Schwarz-Rot gezwungen, aus Tarifverträgen auszusteigen. Die Reformvorschläge von Schwarz-Rot in Berlin sind einfach nur Sparprogramme statt Strukturreformen, und die Pflegereform von Schwarz-Rot in Berlin ist dann der Gipfel, weil Menschen, die Angehörige pflegen, künftig diejenigen sind, bei denen gespart werden soll. Hinzu kommen dauernder öffentlicher Streit und ein Kanzler, der schon jede Bevölkerungsgruppe irgendwie gefühlt mal beschimpft hat. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Koalition haben wir jetzt auch in Rheinland-Pfalz. Da kann man nur einen ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten zitieren mit den Worten: „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“ (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernhard Cürten, AfD – Staatssekretär Markus Wolf: Ach nee!) Ganz ehrlich, Herr Ministerpräsident Schnieder: Ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg für unsere Demokratie. Damit komme ich zum ersten inhaltlichen Thema, nämlich unseren Kommunen, der Herzkammer der Demokratie. Frau Präsidentin, es sei mir erlaubt, den heutigen Ministerpräsidenten Schnieder aus dem Plenarprotokoll vom 10. September 2025 zu zitieren: „Wenn wir ehrlich sind, sehen wir, die Realität vor Ort ist oftmals von Frust und Enttäuschung geprägt: kaputte Straßen, marode Brücken, Sanierungsstaus an Schulgebäuden, fehlende Kita-Plätze, geschlossene Schwimmbäder, sterbende Kulturangebote sowie Arztpraxen und vor allem die kleinen Krankenhäuser, die ums Überleben kämpfen oder längst geschlossen sind. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunalfeindlicher Politik dieser SPD-geführten Landesregierung.“ (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Herr Ministerpräsident Schnieder, man hätte noch auf die CDU-Bundesregierungen verweisen können, (Heiterkeit der Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber kommen wir zurück ins Land. Die Neuaufstellung der Kommunen in Rheinland-Pfalz war Ihr großes Versprechen. Was ist Ihre Antwort auf dieses Versprechen? Sie überlassen genau dieser SPD wiederum das Thema „Kommunen“, die Kommunalfinanzen und den I-Stock. Sie haben in Ihrer Rede am 10. September 2025 in der Debatte ein treffendes Bild zum Thema bemüht: „[E]ine Herzkammer ohne finanziellen Sauerstoff stirbt ab.“ (Abg. Florian Maier, SPD: Ihr habt 15 Jahre regiert! 15 Jahre!) Wenn die Kommunalfinanzen nicht stimmen, bröckelt zuerst die Infrastruktur und irgendwann auch das Vertrauen in den Staat. Solche Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die besonders auf funktionierende öffentliche Angebote angewiesen sind. Die soziale Gerechtigkeit leidet. Wenn all das wegfällt, erleben Menschen Demokratie nicht mehr als handlungsfähig, sondern als schwach und dysfunktional. (Unruhe bei der SPD) Dass Eile bei der Finanzausstattung unserer Kommunen geboten ist, unterstreicht doch die Not bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen vor Ort. Hier ein Jugendraum, da das Aufschieben von Investitionen, seltener die Spielplätze oder die Parks reinigen können, und Bäume oder Kultur, sowieso alles freiwillige Leistungen, das kann alles weg. Das aber wirkt doch bei den Bürgerinnen und Bürgern, und das verunsichert und untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb ist gute Kommunalfinanzierung auch Demokratieförderung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer will, dass Demokratie vor Ort stark bleibt, muss die Kommunen so ausstatten, dass sie gestalten können. Zu einer verlässlichen Finanzausstattung bekennen Sie sich auch, aber die Maßnahmen dazu klingen dünn. Der KFA soll erst für 2028 überarbeitet werden. Dass Sie dann gestern auch noch loben, dass der Bund jetzt die Altschuldenthematik angehen würde, was für Rheinland-Pfalz gerade einmal 35 Millionen Euro jährlich bedeutet, das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein, denn alleine die Stadt Kaiserslautern hat am Montag im Stadtrat über ein Defizit von 46 Milliarden Euro (Zurufe aus dem Hause: Milliarden! Millionen! Ui!) – Millionen Euro – für 2027 beraten. Es ging heute auch durch die Presse: 1,3 Milliarden Euro haben die Städte in Rheinland-Pfalz 2025 an Defizit gehabt. In dem Tempo wären die Altschulden dann schon zur nächsten Jahrhundertwende getilgt. Selbst wenn bei den Altschulden mehr erreicht würde, würde es nicht reichen. Erste konkrete Schritte für eine bessere kommunale Finanzausstattung müssen zügig schon in diesem Jahr folgen. Unsere Kommunen brauchen jetzt eine verlässliche Perspektive. Darum fordere ich von Ihnen, Herr Ministerpräsident Schnieder, Frau Ministerin Ahnen, Herr Minister Teuber, bereits in diesem Jahr ein Finanzpaket für die Kommunen zu schnüren und das mit einem Nachtragshaushalt zu hinterlegen, so, wie wir das vor einem Jahr gemacht haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über die Situation der Kommunen reden, muss ich eine Pressemitteilung des Landkreistags von letzter Woche zitieren, wenn ich darf. Dort war zu lesen: Die finanzielle Situation der Landkreise lässt keinen Raum für beschönigende Kommunikation. – Dazu passt, dass der neue Kommunalminister, Herr Teuber, in der AZ vorletzte Woche eine Bezeichnung gewählt hat, wie sie aus dem Lehrbuch für beschönigende Kommunikation zu sein scheint. Ich zitiere: Rheinland-Pfalz ist ein „kommunalreiches Land“. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, an dem Punkt, dass unsere Kommunen nicht reich sind, waren wir schon, aber so kann man die kleinteiligste Kommunalstruktur bundesweit natürlich auch bezeichnen. Diese Kleinteiligkeit sucht im Bundesgebiet ihresgleichen, und sie führt zu massiven Mehrkosten. Die Folge: Viele kleine Verwaltungen stoßen bei Daseinsvorsorge, Digitalisierung und Fachaufgaben an ihre Grenzen. Viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten viel, aber sie können kein strukturelles Defizit ausgleichen. Klar ist doch, wir können uns diese kommunale Struktur im Land langfristig nicht leisten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich glaube, das hat der Landkreistag so nicht gemeint! – Heiterkeit bei der SPD) Diese Struktur gehört dringend auf den Prüfstand. Wenn etwa eine kleine Ortsgemeinde eine eigene Kita hat und verantwortlich für Personal und Ausstattung ist oder die kleinste kreisfreie Stadt Deutschlands, Zweibrücken, sämtliche Aufgaben unterer Landesbehörden und noch die städtischen Aufgaben bearbeiten muss, meine Damen und Herren, dann ist das doch nicht nur ineffizient, sondern wir leisten uns hier teure Doppelstrukturen, die nicht unbedingt zu einer besseren Aufgabenerfüllung für die Menschen vor Ort führen. Dabei wissen wir doch alle längst, was zu tun ist. Ich erinnere an das Gutachten zur Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform aus dem Jahr 2018. Was schreiben Sie im Koalitionsvertrag? Sie wollen im Ernst eine weitere Kommission einsetzen, die Sie dann im Anschluss wieder in irgendeiner Schublade verschwinden lassen werden. Dabei ist es doch jetzt einmal Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir beim Thema „Vertrauen“ sind, müssen wir auch über den Zustand der Demokratie sprechen, denn wir alle sehen, unsere offene Gesellschaft steht unter Druck. Rechtsextreme Netzwerke, Rassismus, Frauenverachtung, Desinformation, Angriffe auf Engagierte, auf die Zivilgesellschaft, Hetze gegen Minderheiten und die Einschüchterung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind längst bittere Realität. Ich freue mich ehrlich, Herr Ministerpräsident, dass Sie gestern so deutlich zur queeren Community gestanden haben. Es ist in dem Bereich aber so bitter, was Schwarz-Rot im Bund zum Programm „Demokratie leben!“ angekündigt hat. Deswegen werden wir mit Argusaugen beobachten, wie Sie mit Fördermitteln umgehen werden. Denn genau das trifft die Zivilgesellschaft vor Ort: die „OMAS GEGEN RECHTS“-Gruppen, die Umweltgruppen, die Repair Cafés, die kleinen Kulturvereine, Kindertheater oder das Schwimmbad. Genau deswegen war nur die Idee, einen zweiten Lotto-Geschäftsführer zu installieren, so instinktlos, denn Lotto ist nicht irgendein Wettbüro, sondern die Mittel von Lotto RheinlandPfalz gehören in den Breitensport, in soziale oder Umweltprojekte – kleine Dinge, für die normalerweise kein Geld da ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Geld ist wegen der schwarz-roten Bundesregierung weniger geworden, noch weniger. Zum Beispiel droht ausgerechnet dem jüdisch-muslimischen Bildungswerk Maimonides aus Ingelheim, das sich seit Jahren für den interreligiösen Austausch zwischen Jugendlichen engagiert, das Aus, gerade jetzt, wo wir Bildungsarbeit für die freiheitliche Demokratie so dringend brauchen. Wenn die Landesregierung jetzt verspricht, den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen zu wollen und Präventionsarbeit zu stärken, dann erwarte ich, dass Sie sich bei Ihren Parteifreunden im Bund für eine Fortführung der Förderung von „Demokratie leben!“ stark machen oder diese Lücken schließen, denn angesichts zunehmender Angriffe auf unsere Demokratie reicht ein bloßes Weiter-so nicht aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern: Bestehende Projekte müssen nicht nur fortgeführt, sondern Demokratieförderung insgesamt muss dauerhaft mit verlässlicher Finanzierung abgesichert werden. Wir Grüne sprechen uns für eine deutliche Ausweitung der Demokratieförderung vom Land aus. Dazu gehört ein Demokratiepaket, zum Beispiel um Begegnungsorte langfristig zu unterstützen. Ja, es ist gut, dass Sie die Dorfkneipen unterstützen wollen, (Zurufe von der AfD: Wir auch!) aber das reicht eben nicht. Wir brauchen ein Landesdemokratiefördergesetz, das einen verlässlichen Rahmen setzt und Vereinen und Initiativen die Sicherheit gibt, die sie brauchen. Sie haben gestern gesagt: „Rheinland-Pfalz ist Demokratieland.“ Das gelingt aber nur mit verlässlichen Strukturen, damit sich die vielen guten Initiativen in unserem Land nicht von Projekt zu Projekt hangeln müssen, sondern sie brauchen Verlässlichkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwierig finde ich auch, dass CDU und SPD es nicht schaffen, den Rechtsextremismus klar als größte Bedrohung für die Demokratie zu benennen. (Unruhe bei der SPD –

Habe ich doch gerade gesagt!) Zum Glück kam das jetzt eben noch einmal. Gestern wurde sich hierhingestellt und die Aufzählung beim Thema „Extremismus“ mit Linksextremismus begonnen. Herr Ministerpräsident, ich muss sagen, das ist verquer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die größte Gefahr in unserer freiheitlichen Demokratie geht ganz klar von rechts aus. Das wissen wir alle. Das sagt der Verfassungsschutzbericht, und das sagt die Polizeistatistik. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Lassen Sie uns das also hier auch so klar benennen. Deswegen danke an Kollegen Schweitzer, dass er das eben auch getan hat. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sorry, dass es noch nicht in Deinem Manuskript stand! –

Das Schlimmste ist der Dummextremismus!) – Macht nichts, ich habe es ja noch geradegezogen. Ich habe es auch am Anfang gesagt. Wenn Sie sagen, dass Rheinland-Pfalz Demokratieland ist, dann müssen wir auch über Beteiligung reden, und damit meinen wir echte Mitbestimmung. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen, die dauerhaft hier leben, auch mitbestimmen dürfen. Wir wollen das Wahlalter 16, (Zuruf von der AfD: Oder Zwölf!) kommunales Wahlrecht für alle, ein Landtagswahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Wir wollen stärkere Migrations- und Integrationsbeiräte. Wir wollen Beteiligungsformate wie Bürgerräte und politische Bildung in allen Gemeinden, denn Demokratie lebt nicht von Sonntagsreden oder der nächsten Landesstrategie, die gestern angekündigt wurde, in einer Hochglanzbroschüre. Demokratie lebt davon, dass Menschen sie im Alltag erfahren, gestalten und verteidigen können. Sie haben recht – auch der gleichberechtigte Zugang zur Versorgung gehört zur Demokratie. Deswegen müssen wir – das ist richtig – über Gesundheitsversorgung reden. Was dazu aus Berlin kommt, sorgt bei vielen Beteiligten für Verärgerung. Man hat den Eindruck, dass die Versicherten, Betriebe und Beschäftigten stärker belastet werden, während die Versorgungsqualität in Praxen und Kliniken weiter unter Druck gerät. Statt einer Strukturreform wird einfach nur gespart. Das Thema „Krankenhäuser“ beschäftigt uns schon länger in Rheinland-Pfalz. Ich erinnere mich an eine sehr aufgeregte Debatte hier im Februar 2025 nach den DRK-Klinikinsolvenzen, in der Kollege Gensch sehr engagiert auftrat. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin: Das Land ist in der Verantwortung und darf nicht alles auf den Bund schieben. – Und dann weiter: „Ohne Übernicht].“ Heute, Herr Gensch, klang das in der neuen Rolle sehr viel versöhnlicher. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erst kürzlich aber haben wir die Protestaktion der Krankenhäuser in der Vorderpfalz erlebt. Sie hat noch einmal deutlich gemacht, die Lage ist ernst. Die CDU ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz zu retten und für auskömmliche Investitionen zu sorgen. Wenn wir jetzt aber in den Koalitionsvertrag schauen, müssen wir feststellen: Von den weitreichenden Forderungen der CDU ist dort wenig übrig geblieben. Gehen Sie die Krankenhausplanung endlich an, konsequent und ehrlich, und stärken Sie endlich die ambulante Versorgung durch Anreize für mehr medizinische Versorgungszentren. Hier braucht es gezielt Unterstützung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es um die Gesundheitsversorgung im Land geht, fällt eine Berufsgruppe in der Debatte oft hinten runter. Dabei waren wir in unserem eigenen Leben alle einmal auf diese wichtige Arbeit angewiesen, und so viele Familien im Land setzen auf deren Unterstützung. Meine Damen und Herren, ich spreche von den so engagierten Hebammen, denn klar ist doch, ohne genügend Hebammen in der Fläche leidet ein existenzieller Baustein der Gesundheitsversorgung. Sie bekennen sich zum Bonus. Wann und wie, ist aber unklar. Ich finde, die Hebammen und die Frauen und Familien in unserem Land hätten hier eine ganz konkrete und verbindliche Aussage verdient. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit kommen wir zum Herzstück der Ankündigungen der CDU im Wahlkampf, zur Bildungspolitik. Meine Damen und Herren von der CDU, bei keinem anderen Thema haben Sie die alte Landesregierung so kritisiert wie bei der Bildungspolitik. Herr Ministerpräsident Schnieder, Sie haben 2024 vom „Bildungsversagen“ der Landesregierung gesprochen und der damaligen Ministerin Steffi Hubig vorgeworfen, „die Bildungschancen und Bildungsbiografien ganzer Schülergenerationen aufs Spiel [zu setzen]“. Und dann legen Sie diesen Koalitionsvertrag vor. Hier lesen wir keine positive Zukunftserzählung, in der Kinder mit ihrer Lust am Lernen in den Mittelpunkt gerückt werden. Offensichtlich mussten Sie auch lange suchen, bis jemand das Ministerium übernehmen wollte. Frau Ministerin Dr. Eiling-Hütig – jetzt ist sie nicht da, aber sie kann das Manuskript gerne haben –, auch als Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern wünsche ich Ihnen von Herzen viel Erfolg. Wir lesen in diesem Koalitionsvertrag aber keinen Aufbruch, sondern Stillstand, und sogar kleine Veränderungen werden wieder infrage gestellt, wie unsere Kleine Anfrage zu den Hausaufgabenüberprüfungen zeigt. (Abg. Joachim Paul. AfD: Genau, darum dreht sich alles, um unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen! Wahnsinn!) Und die SPD? Die SPD beerdigt ihre Vision einer Schule der Zukunft. Kein Wort über ein umfangreiches Ausrollen dieser modernen Unterrichtsformen. Vielmehr verständigen Sie sich mit der CDU auf bildungspolitische Nostalgie. Da hilft es auch nicht, dass der ehemalige Bildungsminister Sven Teuber in seinem Insta-Account letzte Woche prompt die Beschlüsse der Bildungsministerkonferenz kritisiert hat. Herr Ministerpräsident Schnieder, Schule ist kein Museum. Da können Sie noch so sehr Wilhelm von Humboldt bemühen. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren wirklich rasant verändert, und entsprechend muss sich auch die Schule weiterentwickeln. Dazu gehört im Übrigen – wozu hier kein Wort gesagt wurde – das Recht auf Inklusion. Das haben Sie gestern völlig verschwiegen. Dort gibt es viel Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Lehrkräften sowie der Kinder und der Familien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Koalitionsvertrag und das, was der Ministerpräsident gesagt hat – ich bin froh, dass Kollege Schweitzer ein bisschen eine andere Tonalität angeschlagen hat, aber dann bin ich gespannt, wie Sie das in der Praxis zusammenbringen –, zeigen ein Bildungsverständnis nach Leistung und den starren Strukturen des dreigliedrigen Schulsystems. Das ist die Botschaft, die hier gestern gesetzt wurde. Dabei kämpfen die Schulen mit wachsender Bildungsungerechtigkeit und psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen. Statt Kinder zu stärken, wird über Leistung geredet, und das löst Druck aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wissen wir doch längst, dass Kinder besser lernen, wenn sie Spaß am Lernen haben und in ihren Talenten und Fortschritten gesehen und unterstützt werden. Individuelle Förderung, multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit, Inklusion und Ganztag – das sind die Konzepte, die weiterverfolgt werden müssen und nicht nur eine Kostenstelle sind. Davon sehen wir bei Ihnen viel zu wenig. Dabei hatten im Wahlkampf alle unisono von der Notwendigkeit gesprochen, die Schulen mit multiprofessionellen Teams zu unterstützen. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung, zu der Frau Groß, jetzt Staatssekretärin, Herr Maier und ich bei der GEW waren. Da waren wir uns alle einig, was das Thema „Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit“ anbelangt. Jetzt fehlt die Schulsozialarbeit komplett im Koalitionsvertrag, heutzutage ein Schlüssel an unseren Schulen. Ebenso haben Sie gestern kein Wort über die Gesamtschulen verloren, eine Schulform, zu der die Eltern so hinstreben und hinrennen. Das ist eine glatte Missachtung von Elternwille. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie merken, ich rege mich bei dem Thema auf. – Ich komme zum Ganztag. Wenn man zufriedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in RheinlandPfalz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichberechtigung im Arbeitsleben haben will, dann muss man sich für die Familien um einen zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Ganztag kümmern. Denn nicht nur das Lernen im Klassenzimmer am Vormittag, sondern auch was am Nachmittag passiert, ist zentral für die Chancengerechtigkeit. Wer bekommt die Förderung? Wer bekommt Unterstützung bei Hausaufgaben? Wer hat Zugang zu Sport, Kultur, Musik, Sprache und sozialem Lernen? Der Ganztag ist die wichtigste Antwort auf Bildungsungleichheit. Ein guter Ganztag entlastet Familien, eröffnet Kindern neue Chancen und macht Schule zu einem Ort, an dem Förderung nicht vom Geldbeutel abhängt. Genau dafür braucht es aber eine Strategie, und zwar verbindliche Qualitätsstandards und eine Personalstrategie. In Ihrem Vertrag findet sich dazu viel zu wenig. Wer hier keine Ambitionen hat, lässt eine zentrale Stellschraube für mehr Bildungsgerechtigkeit ungenutzt. Eine richtige Maßnahme ist dabei, A 13 bei den Grundschullehrerinnen und -lehrern einzuführen. Wenn es nach uns gegangen wäre, gäbe es das schon. Dann könnten die das schon versteuern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dementsprechend – das war eines der ersten Themen, zu dem wir eine Kleine Anfrage gestellt haben – hätten wir erwartet, zum weiteren Vorgehen und Zeitplan schon einen klaren Fahrplan zu bekommen. Stattdessen wird ausgewichen, laviert, auf detaillierte Planungen und Abstimmungen verwiesen, die offenbar noch ausstehen, ganz in alter Manier zum Thema, nur dass das Haus jetzt in CDU-Hand ist. Ich frage mich, warum es bei einer solch zentralen Maßnahme weder einen Zeitplan noch eine verbindliche Finanzierung gibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was haben wir uns in der letzten Wahlperiode über die Kindertagesstätten gestritten. Was haben wir uns von der CDU alles angehört? Schnellstmöglich müsse das Gesetz nachjustiert werden. Jetzt kündigen Sie das für 2 028 an, wann es sowieso geplant war. Vom verpflichtenden letzten Jahr vor der Schule kein Wort mehr. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Nein, früher!) Wir hatten im Wahlkampf den Ausbau der Familiengrundschulzentren gefordert und die bessere Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das gestern hier angesprochen wurde, ebenso wie das Sozialraumbudget und die Leitungsdeputate. Jetzt müssen Sie da aber auch liefern: mehr Erzieherinnen und Erzieher, woher auch immer Sie die nehmen wollen – an der Qualität der Ausbildung zum Beruf der Erzieherin/des Erziehers darf nicht geschraubt werden –, ausreichend Hauswirtschaftskräfte in unseren Kindertagesstätten, damit Erzieherinnen nicht einspringen müssen, was sie eigentlich nicht dürfen, verbindliche Vereinbarungen und Unterstützung für Kita-Träger und mehr Verlässlichkeit bei den Betreuungszeiten für die Eltern. Ich kann Ihnen sagen, ich kann ein Lied davon singen, wie es ist, wenn in der Kita zu wenige Erzieherinnen und Erzieher vorhanden sind. Deswegen braucht es Verlässlichkeit. Hier müssen Sie jetzt liefern. Ich bin gespannt, wo Sie die Erzieherinnen und Erzieher herholen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ansatz ist – ich fasse es noch einmal zusammen –, die Schulen sind das Spiegelbild der Gesellschaft und stehen vor großen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir eine Bildungspolitik, die die Kinder und Familien stark macht, statt sie unter Druck zu setzen, längeres gemeinsames Lernen, integrierte Gesamtschulen, die das seit Jahren erfolgreich vormachen und einfach verschwiegen werden. Wir wollen individuelle Förderung durch gutes Feedback. Wir wollen die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick nehmen, denn nur, wer sich in der Schule sicher fühlt, wer Unterstützung je nach individueller Voraussetzung bekommt, kann gut lernen. Gute Bildung entsteht durch Vertrauen, Zeit und Beziehung. Deshalb müssen die Lehrkräfte entlastet werden, unterstützt durch die multiprofessionellen Teams. Dazu gehören die Schulsozialarbeit an den Schulen, ein stärkerer Schulpsychologischer Dienst und verlässliche Unterstützung im Alltag der Schulen. Das beginnt bei der Reinigung und endet bei der Intervention in Krisenzeiten. Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin Dr. Eiling-Hütig – die Staatssekretärin ist auch nicht da –, statt wie im Wahlkampf die Polizei in den Schulen patrouillieren zu lassen: Fördern Sie die Schulsozialarbeit im Land mehr als bisher. Diese findet sich weder im Koalitionsvertrag noch ist sie gestern in der Regierungserklärung benannt worden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über unsere Kinder, Jugendlichen und über Schule als Lebensraum reden, muss ich noch ein paar Worte zu einem wichtigen Wahlkampfversprechen der CDU verlieren. Man fragt sich: Was ist aus dem kostenlosen Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler geworden? Davon ist nichts übrig geblieben. Dabei wäre ein kostenloses Mittagessen eine ganz konkrete Entlastung für Familien gewesen. Es wäre ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Es wäre ein klares Signal, kein Kind soll vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen sein. Offenbar gilt aber: Im Wahlkampf wird groß aufgetischt, und danach bleibt der Teller leer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht nur der Teller bleibt leer, sondern in vielen Teilen des Landes auch der Bus, denn noch ein Versprechen hat die CDU gemacht. Ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler im Land haben Sie ins Schaufenster gestellt. Nach der Wahl haben Sie dieses Versprechen mit einem einzigen Nebensatz abgeräumt, Herr Ministerpräsident. Einfach so. Nichts ist mehr ist übrig. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben. Nicht einmal die Vier-Kilometer-Grenze oder ein Jugendticket zu einem anderen Betrag, nichts. Sie wissen gar nicht, wie oft ich im Wahlkampf darauf angesprochen wurde, wie toll das ist, dass die CDU das verspricht. Hier haben Sie so viel Hoffnung und so viel Vertrauen von jungen Menschen verspielt, die Ihnen geglaubt und vertraut haben. Der Gipfel ist, in Rheinland-Pfalz hat in den Sommerferien eine große Anzahl an Kommunen den jungen Menschen das Deutschlandticket storniert. Es hängt jetzt vom Wohnort ab, ob man in den Sommerferien mit seinem Deutschlandticket mobil sein kann. Umso erstaunlicher war die Pressemitteilung von Herrn Schwickert – die erste als Minister –, dass im Juli und August unter 28Jährige mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz das Deutschlandticket auch in Grand Est nutzen können. Man kann jetzt also aus Mainz und dem Westerwald bis nach Grand Est fahren, aber nicht die Jugendlichen aus den benachbarten Kreisen in der Pfalz. Das ist absurd. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Unsinn treibt weitere Blüten – Bürokratie. Sie müssen sich vorstellen, die Deutschlandtickets auf Chipkarten werden eingesammelt, ausgebucht, wieder verteilt. Die Dienstleister stellen Kosten in Rechnung, und am Ende bekommen die ÖPNV-Aufgabenträger weniger Zuweisung pro verkauftem Ticket. Das alles kommt in einer Zeit, in der sich viele Familien keinen Urlaub mehr leisten können. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Schülerinnen und Schüler werden in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz nachdenken müssen, ob sie sich den Ausflug ins Freibad leisten können. Das ist ungerecht. Das darf nicht mehr passieren. Deswegen werden wir im August-Plenum dazu einen Antrag stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Schlimmste daran ist dieser Vertrauensverlust bei den jungen Menschen. Eine Bemerkung sei mir noch zum Thema „Verkehr und Mobilität“ erlaubt. Das hat hier noch keine Rolle gespielt. Herr Schwickert hat zu mir, das erste Mal, als wir uns begegnet sind, gesagt, dass man im Westerwald Auto fährt. Gut, ich hoffe inständig, dass er das dann entsprechend gestaltet. Ich muss sagen, das Thema „Elektromobilität“, bei dem wir einen Absatzboom bei Elektrofahrzeugen erleben, wird im Koalitionsvertrag mit keiner Silbe erwähnt. Das erstaunt schon. Sie haben nur eine Chance, die Klimaziele einzuhalten, wenn Sie den Verkehr elektrifizieren. (Zurufe von der AfD) Schauen Sie sich die KIPKI-Projekte, die Ladeinfrastruktur in Frankreich an, und machen Sie eine Ladeoffensive, um den Menschen in Rheinland-Pfalz den Umstieg aufs E-Auto so bequem wie möglich zu machen. Sonst nehme ich Sie einmal mit, dann erleben Sie, wie es ist, wenn man im Hunsrück stehen bleibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt komme ich zum Thema „Klima- und Umweltschutz“. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eigentlich ein bisschen spät für dieses Thema! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nein, der Höhepunkt kommt zum Schluss. (Zurufe von der SPD) – Ja, natürlich. Copernicus berichtet vom zweitwärmsten Mai in Europa seit der Wetteraufzeichnung. Europa ist der Kontinent, der am stärksten betroffen ist. Deswegen dürfen wir nicht nachlassen. Extremwetterereignisse werden häufige r und extremer. Deswegen ist mir dies so wichtig. Herr Gensch, ich muss sagen: Wie despektierlich Sie über Natur reden. Ich weiß nicht, ob Sie gerne Fisch essen und ob Sie wissen, wie der Lachs wandert, denn Sie haben vorhin die Fischtreppen-Förderung angesprochen. (Abg. Dennis Junk, CDU: Es geht um die Einzelförderung! Um das System geht es! Die Zusammenhänge haben Sie noch nicht erkannt!) Wie despektierlich wurde hier aber über unsere Natur gesprochen. Rheinland-Pfalz ist nämlich mit wunderbaren Naturlandschaften gesegnet. Es ist nicht nur Agrarland, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Aber „nur Agrarland“, das ist despektierlich!) es ist das Land der Wiesen, Auen und Bäche und das waldreichste Bundesland. Unsere Natur hilft uns. Sie hält Wasser zurück, lässt Wasser versickern, sodass wir auf Grundwasser zurückgreifen können. Sie ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere, und sie kühlt die Luft. Aber unsere Natur ist durch unsere Art der Landnutzung unter Druck geraten. Gerade deswegen hätte ich erwartet, wenn Sie Natur und Landwirtschaft versöhnen wollen, dass der Schulterschluss Artenvielfalt mit der Landwirtschaft – eine ganz große Chance für Rheinland-Pfalz – mit verbindlichen und ausreichenden Mitteln hinterlegt worden wäre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Klimawandel setzt der Natur, aber auch den Wäldern und der Landwirtschaft Herausforderungen. Deswegen braucht es ambitionierte Klimaziele. (Vizepräsidentin Marion Schneid übernimmt den Vorsitz) Herr Ministerpräsident Schnieder, wir wissen, dass Sie nicht der größte Klimaschützer sind. Aber dass in Ihrer Regierungserklärung Klimaschutz nur beim Thema „Wald“ vorkommt und Sie ansonsten über Anpassung reden, ist ein ganz schlechtes Signal, zumal eine Klimaanpassungsstrategie, die Sie gestern angekündigt haben, gesetzlich sowieso vorgeschrieben ist. Ja, das Klimaziel 2040 ist ambitioniert, aber dieses Ziel hat auch einen Sinn. Es ist ein Kompass. Es gibt Orientierung für Kommunen, Unternehmen, Handwerk, Landwirtschaft, Energieversorger und Bürgerinnen und Bürger. Was machen Sie? Statt Maßnahmen vorzulegen und wirken zu lassen und einmal beherzt die nächsten Schritte zu gehen, soll bereits direkt in eine Überprüfung des Klimaziels eingestiegen werden, um dann 2028 – Nachtigall, ick hör dir trapsen – in der Mitte der Wahlperiode das Gesetz anzupassen. Dann muss man nämlich nichts umsetzen. Dann soll es noch eine zweite Studie geben. Drei Mal steht im Koalitionsvertrag „Kohlenstoffmanagement“. Eine Machbarkeitsstudie in Rheinland-Pfalz für CCS und CCU soll geschrieben werden. Statt beherzt einmal naheliegende Maßnahmen zu ergreifen, sollen knappe Personalressourcen in dem Bereich für die Überprüfung und teures CCS eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, nennen wir es beim Namen: Das ist Kosmetik im Hinblick auf die Klimaziele. Hier wird Klimaschutz abgewürgt und nicht ermöglicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Klimaschutzgesetz aber ist kein Fitnessstudio-Abo, das man kündigt, wenn es einem zu anstrengend wird. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So läuft das nicht beim Klimaschutz. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, und deswegen muss auch Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten. Wer Klimaneutralität bis 2040 ernst meint, muss jetzt die Ärmel hochkrempeln. Er muss Windkraft und Solarenergie weiter ausbauen, die bereits genehmigten Anlagen zubauen. Wärmewende, Verkehrswende und Industrieumbau müssen vorangebracht werden. Die Kommunen müssen weiter unterstützt werden. Man hört aus den Kommunen: Warum wurde gestern zum Kommunalen Klimapakt und zu KIPKI gar nichts gesagt? Diese Koalition sendet das Signal: Wir schauen 2028 noch einmal, ob wir noch Lust auf das Ziel haben. Die Antwort kennen wir heute schon, denn man muss nur nach Berlin schauen, was Schwarz-Rot da so beschließt – Stichwort Wärmewende. Wir werden sehr genau hinschauen, wie sich die Landesregierung im Bundesrat verhält, und Transparenz einfordern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie sich vornehmen, ist zu wenig. Wir Grüne haben in Rheinland-Pfalz die Energiewende auf den Weg gebracht. Wir haben gezeigt, es geht, wenn man will. Von den süddeutschen Bundesländern ist Rheinland-Pfalz das Land der Energiewende. Es geht darum, Erneuerbare auszubauen und Wertschöpfung vor Ort zu generieren. Es geht um Wertschöpfung vor Ort. Deswegen werden wir bereits im nächsten Plenum ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz einbringen, das letzte Wahlperiode leider keine Mehrheit hatte. Da Sie das Thema auch im Koalitionsvertrag haben, freuen wir uns, wenn Sie dann mitstimmen, (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn damit können alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz von den Erneuerbaren vor der Haustür profitieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir können es nicht genug betonen, und man hört es am Geräuschpegel bei diesem Thema: Klimaschutz und Umweltschutz ist kein schrulliges Hobby unserer Fraktion. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit – da schaue ich einmal besonders hier in diese Reihen –, (Die Rednerin blickt nach links in die Reihen der SPD-Fraktion) weil Menschen mit geringem Einkommen, mit schlecht isolierten Wohnungen und mit gesundheitlichen Risiken am meisten unter der Klimakrise leiden. Sie sind am wenigsten in der Lage, sich auf diese Folgen einzustellen. Deshalb brauchen wir auch unter dieser Landesregierung einen beherzten Einsatz für mehr erneuerbare Energien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man die Energiedebatte derzeit verfolgt, reibt man sich ganz verwundert die Augen: 1.500 Megawatt erneuerbare Energie pro Jahr – boah, Hammer. Damit erkennen Sie an, wie viele genehmigte Anlagen auf die Umsetzung warten. Deswegen, um Himmels Willen: Stoppen Sie diese Bundeswirtschaftsministerin. Sie sind die gleiche Koalition wie in Berlin. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, 1.500 Megawatt in den Koalitionsvertrag zu schreiben und dann tatenlos zuzusehen, wie mit dem Netzpaket die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist und der Zubau verhindert wird. Die Hausaufgaben sind groß, ja, aber es gilt doch auch hier, beherzt anzupacken und sich mit Unterstützung der Netzbetreiber mit einer Speicherplanung zu befassen. Wer 1.500 Megawatt pro Jahr zubauen will, muss auch dafür sorgen, dass diese Anlagen angeschlossen werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen hatten wir im Wahlkampf einen Transformationsfonds vorgeschlagen. Der sollte genau das tun, nämlich Netzanschlüsse, Speicher und Unternehmen begleiten, die sich auf den Weg machen wollen. Das ist das, was die Unternehmen ansprechen. Unser Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds wurde von den Gewerkschaften immer wieder angesprochen. Das wäre kein planloses Förderinstrument gewesen, sondern hätte ganz konkret die Verteilnetzbetreiber in den Blick genommen, Investitionen in die Wärmewende abgesichert und die Infrastruktur für die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft aufgebaut. Wenn wir diese Grundlagen nicht schaffen, droht der absurde Zustand, dass die Erneuerbaren zwar ausgebaut werden, aber wieder über neue Erdgaskraftwerke gesprochen wird. Damit wäre dann die nächste Energiekrise programmiert und auch niemandem geholfen, weil Erdgas importiert werden muss, und die Gestehungskosten der Erneuerbaren sind günstiger als bei allen anderen Energieträgern. Auch zu der Wärmeplanung muss ich nach der letzten Woche ein paar Sätze sagen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Erste Kommunen stoppen bereits ihre Wärmeprojekte oder stellen sie infrage. Auch da schaue ich wieder besorgt in Richtung Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Reiche meint, sie müsse mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz sämtliche Fortschritte bei der Wärmeversorgung durch klimaneutrale Technologien wieder abwickeln, was eine brutale Verunsicherung für Kommunen, Handwerker und die Heizungsbranche ist. Deswegen, Herr Ministerpräsident, Herr Minister Ebling: Setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass dieses Gesetz so nicht kommt. Was sagen Sie den Bürgermeistern, Handwerkern, Heizungsunternehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern im Land, die sich jetzt auf den Weg gemacht haben? Stoppen Sie die Belastung von Mieterinnen und Mietern. Was da gemacht wird, ist sozial ungerechter Wahnsinn. Diejenigen, die das heute schon können, die Einfamilienhausbesitzer, flüchten aus den Gasanschlüssen. Am Ende bleiben diejenigen zurück, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht unabhängig machen können. Die zahlen dann die Kosten für die gesamten Gasnetze. Das wird immer teurer. Und der Wahnsinn mit der Biotreppe: Woher soll denn die ganze Bioenergie kommen? Das brauchen wir doch für die Ernährungssicherheit. Oder etwa aus den Wäldern? Vom Thema „Naturschutz“ ganz zu schweigen. Deswegen fordern wir Sie auf: Sollte die Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz verbleiben, dann erwarten wir, dass Rheinland-Pfalz diese Möglichkeit nutzt und weiter Richtung Zukunft bei der Wärmeversorgung geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren der Koalition, das Umwelt-, Klima- und Energiekapitel im Koalitionsvertrag ist dünn. Ihnen fehlen Elan, Leidenschaft und vor allem Ideen. Deshalb dürfen Sie uns gerne fragen. Wir helfen Ihnen, (Heiterkeit des Abg. Dennis Junk, CDU) denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft auf unserem Planeten. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag wird Ihre Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre sein. Was wir da sehen: viele Ziele, viele unscharfe Formulierungen und vor allem auch Politprosa. Ganz wichtig – so ist es immer, das kennen wir aus der Vergangenheit –: (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Über allem steht der Finanzierungsvorbehalt. Natürlich wissen wir alle, dass Haushalte nicht aus Wunschzetteln bestehen. Natürlich muss alles solide finanziert werden. Was Sie aber machen, ist Folgendes: Sie brechen direkt viele Versprechen, die Sie im Wahlkampf gemacht haben und die die Menschen direkt in ihrem Alltag gemerkt hätten. Sie schieben finanzielle Vorsicht vor, um politische Entscheidungen zu vertagen. Diese Koalition muss aufpassen, dass der Finanzierungsvorbehalt nicht zur bequemen Dauerausrede dieser Legislaturperiode wird. Wir werden das sehr genau verfolgen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit findet die Fußballweltmeisterschaft statt. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Man hat den Eindruck, dass Sie im Moment noch Ihre Teams zusammenstellen. Die Klamotten werden noch in die Spinde geräumt. Das Trainerteam ist jetzt neu und sucht noch die perfekte Aufstellung, und der alte Spielertrainer sitzt auf der Ersatzbank in Lauerstellung. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Turnier aber hat jetzt begonnen. Sie müssen jetzt umschalten, nach vorne passen und versuchen, Tore zu schießen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Hinten drinstehen und nicht verlieren wollen führt in der Regel nicht zu beherzten Auftritten. Deswegen habe ich am Anfang gesagt, Stabilität ist ein Wert, der Vertrauen in die Zukunft schaffen soll. Sie haben gestern gesagt, Vertrauen muss man sich verdienen. Werden Sie dem gerecht. Stolpern darf man nur ein Mal nach dem Anpfiff. Dann müssen Sie sich zusammenreißen, umschalten und nach vorne gehen. Sie sprachen gestern von Mut und Kraft. Mut für Visionen und Kraft für die Umsetzung – das wünschen wir Ihnen. Daran werden wir Sie messen: kritisch, hart in der Sache, aber auch immer konstruktiv. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Besuchergruppen begrüßen, zum einen das Team vom Jugend- & Kulturzentrum Yellow, Ingelheim, (Beifall im Hause) dann die Schülerinnen und Schüler des Heinrich-Heine-Gymnasiums Kaiserslautern (Beifall im Hause) sowie die Schülerinnen und Schüler des Eichendorff-Gymnasiums Koblenz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann muss ich nachfragen, ob es weitere Wortmeldungen zur Aussprache gibt. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 beendet. Wir kommen zu Punkt 3 a) der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/152 – Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Vorgeschlagen sind die Abgeordneten Lisett Stuppy und Paul Bunjes. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/152 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit sind die schriftführenden Abgeordneten einstimmig entsprechend des Wahlvorschlags der Fraktion gewählt. Danke schön. Wir kommen zu Punkt 3 b) der Tagesordnung: Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 19/98 – Aus der in der Drucksache 19/98 enthaltenen Vorschlagsliste ist mit Wirkung vom 26. August 2026 ein ordentliches berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Artikel 134 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Nummer 1 der Drucksache 19/98 der Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs zur Wiederwahl vorgeschlagen. Wer stimmt der Wahl von Herrn Henrichs zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu? – Das ist einstimmig. Damit ist Herr Henrichs zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt. Ich stelle außerdem fest, dass damit das verfassungsgesetzliche Quorum erreicht ist. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 3 c) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Nach § 31 des Landesverfassungsschutzgesetzes setzt der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission ein. Der Landtag hat nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes die Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu bestimmen. Dem Vernehmen nach soll die Zahl der Mitglieder der Kommission drei betragen. Kann ich hierzu das Einverständnis des Hauses feststellen? – Das ist der Fall. Damit sind drei Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen. Es liegen folgende Vorschläge vor: von der Fraktion der CDU Abgeordneter Johannes Schäfer, von der Fraktion der SPD Abgeordnete Nina Klinkel, von der Fraktion der AfD Abgeordneter Robin Classen und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger. Ist dies so zutreffend? – Ja. Wir kommen zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wer stimmt für Abgeordneten Johannes Schäfer als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission? – Wer stimmt dagegen? – Damit besteht kein Raum für Stimmenthaltungen. Johannes Schäfer ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Das gesetzliche Quorum ist damit erreicht. Wer stimmt für Abgeordnete Nina Klinkel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission? – Wer stimmt dagegen? – Auch hier ist für Stimmenthaltungen kein Raum. Damit ist Abgeordnete Nina Klinkel mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Das gesetzliche Quorum ist damit erreicht. Wer stimmt für Abgeordneten Robin Classen als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission? – Wer stimmt dagegen? – Auch hier besteht kein Raum für Stimmenthaltungen. Damit ist Abgeordneter Robin Classen mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht gewählt und das gesetzliche Quorum nicht erreicht. Wer stimmt für Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission? – Wer stimmt dagegen? – Auch hier ist für Stimmenthaltungen kein Raum. Damit ist Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Das gesetzliche Quorum ist erreicht. Wir wechseln kurz, weil ich nachher selbst gewählt werde. (Vizepräsidentin Katharina Binz übernimmt den Vorsitz)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 3 d) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern der G10-Kommission Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/77 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/86 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/100 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/119 – Gemäß § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht die G10Kommission aus dem vorsitzenden Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und zwei beisitzenden Mitgliedern. Sie werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer einer Wahlperiode mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode, endet. Es liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, SPD, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Abgestimmt wird in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/77 –. Wer stimmt für Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger als Mitglied in der G10Kommission? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Vorgeschlagen ist Abgeordnete Nina Klinkel für die Fraktion der SPD – Drucksache 19/86 –. Wer stimmt für Abgeordnete Nina Klinkel als Mitglied in der G10Kommission? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Nina Klinkel mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Johannes Schäfer für die Fraktion der CDU – Drucksache 19/100 –. Wer stimmt für Abgeordneten Johannes Schäfer als Mitglied in der G10Kommission? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Johannes Schäfer mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Damit sind drei Mitglieder in die G10Kommission gewählt, und es erübrigt sich eine Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD. Wir kommen zu Punkt 3 e) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/79 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/88 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/101 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/120 – Der IPR besteht nach der Konvention über die Gründung eines Interregionalen Parlamentarierrats sowie der Internen Geschäftsordnung des IPR aus den Präsidenten der beteiligten Versammlungen als geborene Mitglieder sowie je neun weiteren Mitgliedern sowie Stellvertretungen, die durch den Landtag gewählt werden. Bisher waren diese stets Mitglieder des Landtags. Hierzu liegen von den vorschlagsberechtigten Fraktionen Wahlvorschläge vor, nämlich von der Fraktion der CDU – Drucksache 19/101 –, von der Fraktion der SPD – Drucksache 19/88 –, von der Fraktion der AfD – Drucksache 19/120 – und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/79 –. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Dies ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern des Interregionalen Parlamentarierrats gewählt. Wir kommen zu Punkt 3 f) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/80 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/89 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/102 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/121 – Nach Artikel 3 Abs. 2 der Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrats besteht die Delegation des Landes Rheinland-Pfalz unter anderem aus fünf Mitgliedern des Landtags sowie deren Stellvertretungen. Nach Artikel 3 Abs. 3 müssen diese Mitglieder Gewählte sein. Hierzu liegen von den vorschlagsberechtigten Fraktionen Wahlvorschläge vor, nämlich von der Fraktion der CDU – Drucksache 19/102 –, von der Fraktion der SPD – Drucksache 19/89 –, von der Fraktion der AfD – Drucksache 19/121 – und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/80 –. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Dies ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Oberrheinrats gewählt. Wir kommen zu Punkt 3 g) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/82 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/90 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/103 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/123 – Nach dem Landesdatenschutzgesetz wählt der Landtag sieben aus seiner Mitte entsandte Mitglieder sowie deren Stellvertretungen in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen nach ihrer Stärke im d’hondtschen folgende Verteilung nach d’Hondt mit Grundmandat: für die Fraktion der CDU drei Mitglieder, für die Fraktion der SPD zwei Mitglieder, für die Fraktion der AfD ein Mitglied und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied. Hierzu liegen von den vorschlagsberechtigten Fraktionen Wahlvorschläge vor, nämlich von der Fraktion der CDU – Drucksache 19/103 –, von der Fraktion der SPD – Drucksache 19/90 –, von der Fraktion der AfD – Drucksache 19/123 – und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/82 –. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Dies ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Wir kommen zu Punkt 3 h) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Landestransparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/81 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/91 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/104 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/124 – Nach § 19 Abs. 8 Landestransparenzgesetz und der Geschäftsordnung des tenen Fraktionen je ein Mitglied in den Landestransparenzbeirat beim Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Hierzu liegen von den vorschlagsberechtigten Fraktionen Wahlvorschläge vor, nämlich von der Fraktion der CDU – Drucksache 19/104 –, von der Fraktion der SPD – Drucksache 19/91 –, von der Fraktion der AfD – Drucksache 19/124 – und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/81 –. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Dies ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern in den Landestransparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Wir kommen zu Punkt 3 i) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/92 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/105 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/125 – Nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entSüdwestrundfunks. Nach § 14 Abs. 7 des Staatsvertrags ist bei der Entsendung der Mitglieder auf einen angemessenen Geschlechterproporz und auf einen ausgewogenen Altersdurchschnitt zu achten. Im Fall des § 14 Abs. 3 Nr. 1 müssen jeweils mindestens eine Frau und ein Mann entsandt werden. Der Beginn der Amtszeit ist der 1. September 2026, und die Dauer der Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat schließen sich nach § 13 Abs. 3 Satz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk gegenseitig aus. Ein Mitglied kann dem Rundfunkrat oder dem Verwaltungsrat im Sinne des § 13 Abs. 4 Satz 1 des Staatsvertrags jeweils höchstens drei, zusammen insgesamt höchstens vier Amtsperioden angehören. Hierzu liegen von den Fraktionen Wahlvorschläge vor. Von der Fraktion der CDU sind Anette Moesta und Dennis Junk – Drucksache 19/105 – vorgeschlagen. Von der Fraktion der SPD ist Abgeordneter Daniel Schäffner – Drucksache 19/92 – vorgeschlagen. Von der Fraktion der AfD ist Abgeordneter Damian Lohr – Drucksache 19/125 – vorgeschlagen. Abgestimmt wird in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/92 –. Wer stimmt für Abgeordneten Daniel Schäffner als Mitglied im Rundfunkrat des Südwestrundfunks? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Daniel Schäffner ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/105 –, mit dem Anette Moesta und Dennis Junk vorgeschlagen sind. Wer stimmt für Abgeordnete Moesta als Mitglied im Rundfunkrat des Südwestrundfunks? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Abgeordnete Anette Moesta ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Wer stimmt für Abgeordneten Dennis Junk als Mitglied im Rundfunkrat des Südwestrundfunks? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abgeordneter Dennis Junk mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks gewählt worden. Damit sind die drei Personen, die der Landtag in den Rundfunkrat entsendet, gewählt, und es erübrigt sich die Abstimmung über einen weiteren vorliegenden Wahlvorschlag. Wir kommen zu Punkt 3 j) der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/93 (neu) – Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entsendet der Landtag ein Mitglied in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Nach § 20 Abs. 1 Satz 8 des Staatsvertrags kann für jedes Mitglied auch eine Vertretung bestellt werden. Dabei ist nach § 20 Abs. 2 des Staatsvertrags ein angemessener Geschlechterproporz zu wahren. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat schließen sich gegenseitig aus. Darauf habe ich eben bereits hingewiesen. Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/93 – (neu) vor. Als Mitglied des Verwaltungsrats ist Abgeordneter Alexander Schweitzer vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Alexander Schweitzer als Mitglied des Verwaltungsrats? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abgeordneter Alexander Schweitzer einstimmig in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks gewählt worden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie damals die Fernsehfürsten! –

Ich kann Sie nicht verstehen, ich habe aber auch nicht das Bedürfnis!) Als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats des Südwestrundfunks ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks gewählt worden. Wir kommen zu Punkt 3 k) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/83 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/94 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/106 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/127 – Nach § 40 des Landesmediengesetzes wählt der Landtag sieben Mitglieder in die Versammlung der Medienanstalt. Die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein Mitglied. Ändert sich aufgrund einer Neuwahl des Landtags das maßgebliche Stärkeverhältnis der Fraktionen, so werden die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode der Versammlung neu bestimmt. Für diese Wahlperiode ergibt sich damit folgende Verteilung: für die Fraktion der CDU drei Mitglieder, für die Fraktion der SPD zwei Mitglieder, für die Fraktion der AfD ein Mitglied und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls ein Mitglied. Hierzu liegen von den Fraktionen Wahlvorschläge vor: von der Fraktion der CDU – Drucksache 19/106 –, von der Fraktion der SPD – Drucksache 19/94 –, von der Fraktion der AfD – Drucksache 19/127 – und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/83 –. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Personen einstimmig als Mitglieder des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz gewählt worden. Wir kommen zu Punkt 3 l) der Tagesordnung: Wahl der parlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/84 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/95 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/107 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/128 – Der Landtag wählt spätestens sechs Wochen nach seinem ersten Zusammentritt mit einfacher Mehrheit die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 des Landesrichtergesetzes stimmberechtigten Mitglieder des Richterwahlausschusses. Der Landtag wählt acht Abgeordnete des Landtags nach der Verteilung nach Sainte-Laguë/Schepers sowie Ersatzmitglieder in gleicher Zahl. Bei der Wahl soll Geschlechterparität angestrebt werden. Damit ergibt sich folgende Verteilung: für die Fraktion der CDU drei Mitglieder, für die Fraktion der SPD zwei Mitglieder, für die Fraktion der AfD zwei Mitglieder und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied. Auch hierzu liegen Wahlvorschläge von den Fraktionen vor: von der Fraktion der CDU – Drucksache 19/107 –, von der Fraktion der SPD – Drucksache 19/95 –, von der Fraktion der AfD – Drucksache 19/128 – und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/84 –. Auch hier schlage ich vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Personen einstimmig zu parlamentarischen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt worden. Wir kommen zu Punkt 3 m) der Tagesordnung: Wahl des rechtsanwaltschaftlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 19/132 – Das rechtsanwaltschaftliche Mitglied sowie Ersatzmitglieder in dreifacher Zahl wählt der Landtag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Landesrichtergesetz aus einer Vorschlagsliste, welche die Rechtsanwaltskammern dem Landtag vorlegen. Die Liste enthält gemäß § 17 Abs. 3 Landesrichtergesetz acht Vorschläge. Von den Rechtsanwaltskammern vorgeschlagen sind: als Mitglied Dr. Andreas Ammer, Vorstandsmitglied, als Ersatzmitglied Thomas Besenbruch, Vorstandsmitglied, als Ersatzmitglied Susanne Terhorst, Vorstandsmitglied, als Ersatzmitglied Katja Kosian, Vorstandsmitglied. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit vorgenannter Drucksache vorgeschlagenen Personen einstimmig zum rechtsanwaltschaftlichen Mitglied und zu Ersatzmitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt worden. Wir kommen zu Punkt 3 n) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern in das Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/96 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/108 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/129 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/136 – Nach § 73 Abs. 5 des Hochschulgesetzes besteht das Kuratorium grundsätzlich unter anderem aus drei vom Landtag gewählten Mitgliedern, die nicht Mitglieder der Hochschule oder Angehörige des fachlich zuständigen Ministeriums sein dürfen. Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 Hochschulgesetz ist darauf zu achten, das Gremium zu gleichen Anteilen mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und beginnt am 1. Juli 2026. Hierzu liegen ebenfalls Wahlvorschläge vor, nämlich von der Fraktion der CDU – Drucksache 19/108 –, von der Fraktion der SPD – Drucksache 19/96 –, von der Fraktion der AfD – Drucksache 19/129 – und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/136 –. Abgestimmt wird in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/96 –. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Gregory Scholz. Wer stimmt für Abgeordneten Gregory Scholz als Mitglied des Kuratoriums? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Gregory Scholz mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/108 –. Vorgeschlagen ist Abgeordnete Marion Schneid. Wer stimmt für Abgeordnete Marion Schneid als Mitglied des Kuratoriums? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Marion Schneid mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/129 –. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Joachim Paul. Wer stimmt für Abgeordneten Joachim Paul als Mitglied des Kuratoriums? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Joachim Paul mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht als Mitglied in das Kuratorium gewählt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/136 –. Vorgeschlagen ist Matthias Jurczak. Wer stimmt für Matthias Jurczak als Mitglied des Kuratoriums? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Matthias Jurczak mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt worden. Wir kommen zu Punkt 3 o) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern in den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/97 – Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 19/111 – Abgestimmt wird in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/97 –. Vorgeschlagen sind als ordentliches Mitglied Frau Heike Raab und als stellvertretendes Mitglied Abgeordneter Gregory Scholz. Wer stimmt für Heike Raab als ordentliches Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Heike Raab einstimmig als ordentliches Mitglied in den Europäischen Ausschuss der Regionen gewählt worden. Wer stimmt für Abgeordneten Gregory Scholz als stellvertretendes Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Gregory Scholz ebenfalls einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Europäischen Ausschuss der Regionen gewählt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 19/111 –. Vorgeschlagen ist Staatssekretär Torsten Welling. Wer stimmt für Staatssekretär Torsten Welling als ordentliches Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Staatssekretär Torsten Welling einstimmig als ordentliches Mitglied in den Ausschuss der Regionen gewählt worden. Wir kommen zu den Punkten 4 bis 7 der Tagesordnung: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2024 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/13775 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2024 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/13776 – Jahresbericht 2026 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/14000 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs (Drucksache 18/14000) sowie die Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2 023 (Drucksache 18/13920) – Drucksache 18/14522 – Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte an den Haushaltsund Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung (Haushalts- und Finanzausschuss) sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/153 – Auch dieser Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Daher stelle ich den vorliegenden Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag – Drucksache 19/153 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit haben wir unsere Tagesordnung für heute abgearbeitet. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. Ende der Sitzung: 13.13 Uhr