Benedikt Oster

Junge, Junge!) Kommen wir zur Bildungspolitik. Die Schüler in Rheinland-Pfalz werden beschäftigt, doch das Lernen kommt zunehmend zu kurz. Das hängt in weiten Teilen damit zusammen, dass immer mehr Kinder aufgrund von Sprachproblemen dem Unterricht nicht mehr folgen können. Das geht regelmäßig – Sie haben es gestern erwähnt, Herr Ministerpräsident – zulasten des klassischen Unterrichts. Nun findet sich im gestern in der Regierungserklärung breit ausgeführten Koalitionsvertrag immerhin ein Hinweis darauf – Sie haben es erwähnt –, dass dort, wo der Bedarf vorhanden ist und viele Schüler noch Deutsch lernen müssen, sogenannte altersgemischte Kompassklassen eingerichtet werden sollen. Das finden wir als AfD-Fraktion richtig, denn das entspricht unserer immer wieder geäußerten Forderung nach Deutsch vor Regelunterricht. Aber dieses Ziel ist offenkundig auf Drängen Ihres Juniorpartners dahin gehend ergänzt, dass es Ziel bleibe, die Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich in den Regelunterricht zu integrieren. Der Widerspruch zwischen diesen beiden Zielen ist unauflösbar. Wenn es der Bildungsministerin und Ihnen, Herr Ministerpräsident, ernst ist, dann werden Sie erfreut sein, dass wir Ihnen auch bei den Kompassklassen die Chance geben werden, diesen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Ihrem Juniorpartner im Interesse unserer Kinder in die richtige Richtung zu korrigieren. Es gibt auch dafür in diesem Haus und jenseits der bildungspolitischen Amokläufe der letzten Jahre eine stabile bürgerliche Mehrheit. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Ihr seid nicht bürgerlich!) Nun, immerhin scheint der Gewaltexplosion an unseren Schulen im Koalitionsvertrag Rechnung getragen worden zu sein. Auf Seite 11 heißt es dazu – Sie haben es gestern kurz angesprochen –: „Deshalb werden wir insbesondere an den Schulen weiterhin konsequent eine Null-Toleranz-Linie bei Gewalt und Bedrohungen durchsetzen.“ In der Theorie klingt das sehr gut. Die Praxis sieht aber tatsächlich bisher anders aus. Nehmen wir das aktuelle Beispiel der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen, an die, wie wir alle wissen, vorübergehend Polizei abgeordnet war. Wenn wir dann nämlich jenseits Ihrer warmen Worte von gestern nachschauen, was uns diese Koalition als Lösung für Schulen wie die Karolina-BurgerSchule präsentiert, findet sich was? Sie haben es gestern erwähnt: Eine alte Kamelle Ihres Juniorpartners aus den vergangenen Jahren, die Schule ohne Rassismus. Meine Damen und Herren, an der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen hatten im Schuljahr 2024/2025 86,5 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, und Ihr Ansatz ist ernsthaft die Bekämpfung von Rassismus (Heiterkeit bei der AfD) und nicht die Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt an einer Schule, an der es fast gar keine Schüler ohne Migrationshintergrund mehr gibt? Das Ergebnis ist und wird es auch in den nächsten Jahren sein, dass diese Koalition genauso wie die vorangegangenen ihre Augen vor der Realität verschließen und die wirklichen Probleme öffentlich kleinreden oder sogar ignorieren wird. (Beifall der AfD) Ich frage mich, welche Funktion ein Wahlprogramm in diesem politischen System noch erfüllt, wenn so vieles davon im Koalitionszimmer verschwindet und der Rest wie ein Marketingprogramm wirkt. Auch in der Inneren Sicherheit hat die CDU mit einer klaren Sprache geworben: Stärkung der Polizei, konsequente Strafverfolgung, Abbau von Bürokratie für die Beamten. Das hat die Wähler mit Sicherheit angesprochen, die das Gefühl haben, dass die öffentliche Ordnung in diesem Land zunehmend erodiert. Die Kennzeichnungspflicht der Polizei sollte abgeschafft werden: nicht umgesetzt. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr als Bundesratsinitiative: nicht umgesetzt. Die Polizei- und Feuerwehrzulagen auf Bundesniveau, konkret und quantifiziert: immerhin im Koalitionsvertrag erwähnt, aber ohne die wesentliche Zahl, die dieses Versprechen ausmacht. Die Feuerschutzsteuer zu 90 Prozent an die Kommunen: Die Quote wurde im Verhandlungszimmer offensichtlich gestrichen. Das Muster ist erkennbar, und es ist beständig. Sie als CDU, als führende Kraft dieser Koalition, treten mit konkreten Zahlen an. Sie gewinnen die Wahl. Sie setzen sich an den Koalitionstisch, und wenn Sie aufstehen, sind die Zahlen verschwunden, und alles Konkrete ist hinter einer Nebelwand verschwunden: Wir streben an, wir prüfen, im Rahmen der Möglichkeiten, schrittweise. Das war auch Ihr Tenor gestern. Das ist kein Regierungsprogramm, das ist politisches Fensterputzen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Gleiches gilt auch für die Migrationspolitik. Ich sage Ihnen das jetzt ohne jede Ironie. Die CDU hatte dazu im Wahlkampf tatsächlich klare Positionen bezogen. Positionen, die nicht zufällig auch in unserem Wahlprogramm zu finden sind. Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber: eine ordnungspolitisch begründete, fiskalisch sinnvolle und in vielen europäischen Ländern praktizierte Maßnahme. Was steht davon im Koalitionsvertrag? Das Verbleiben in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zum Abschluss des Asylverfahrens – eine elementare Grundlage für verlässliche Erreichbarkeit der Antragsteller und für die Möglichkeit konsequenter Rückführungen, wenn kein Bleiberecht besteht –: nicht im Koalitionsvertrag umgesetzt. Herr Ministerpräsident, dass Sie gestern vage andeuteten, die Aufenthaltsdauer bestimmter Personengruppen stärker in den Blick nehmen zu wollen, ist doch letztlich eine gequälte Ausrede und ändert nichts an dem tatsächlichen Wortbruch der CDU. (Beifall der AfD –