Michael Büge

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Offensichtlich sollte die gestrige Regierungserklärung ausdrücken, dass alle Probleme, die sich über viele Jahre in Rheinland-Pfalz angehäuft hatten, in der neuen Konstellation faktisch gelöst sind, einfach weil es Sie nun als neue Regierung gibt. Tatsächlich waren es im Ergebnis knapp 90 Minuten deskriptive Schilderung und Absichtserklärungen; aber in fünf Jahren wird alles gut sein. Kein Thema, das nicht angesprochen wurde. Wobei, ehrlich gesagt, das stimmt nicht ganz. Ich habe zumindest den Schutz der hiesigen Wildbienen vermisst. Also, knapp 90 Minuten wolkige Versprechungen, gepaart mit einem, in weiten Teilen, Weiter-so – als ob es gar keinen Regierungswechsel gegeben hat, als ob das meiste in den letzten Jahren und Jahrzehnten doch gar nicht so schlecht war und nun von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrer Regierung einfach fortgeschrieben werden kann. (Abg. Damian Lohr, AfD: So sieht’s aus!) Heute ist das Land natürlich mit Pressemitteilungen geflutet, die Ihren sogenannten Aufbruch, Verantwortung und Gemeinsamkeit verkünden. Es war gestern ein Tag – das ist das Entscheidende aus Sicht der AfD-Fraktion –, an dem Sie und insbesondere Ihre Partei, die CDU, offensichtlich darauf gehofft haben, dass die Wähler des Landes entweder vergessen haben, was ihnen versprochen wurde, oder schlichtweg keine Zeit finden, nachzuschauen. (Beifall der AfD) Wir haben aber nachgeschaut. Wir haben insbesondere das CDU-Wahlprogramm noch einmal Seite für Seite, Punkt für Punkt mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und Ihrer Regierungserklärung gestern abgeglichen. 88 Seiten, 170 konkrete Einzelforderungen – nicht vage Wahlkampfrhetorik, nicht atmosphärische Botschaften, sondern handfeste, öffentlich gemachte, namentlich kommunizierte Versprechungen an die Bürger von Rheinland-Pfalz. Das Ergebnis dieser Analyse ist kein politisches Argument. Es ist ein nüchterner Befund, ein Befund mit Zahlen, denn von diesen 170 Versprechungen, liebe CDU, wurden mehr als zwei Dutzend vollständig gestrichen – nicht abgeschwächt, nicht verschoben, nein, einfach weg, als hätte es sie nie gegeben. Zahlreiche weitere Versprechungen wurden so weit verwässert, dass man den Begriff „Umsetzung“ nur noch mit sehr viel gutem Willen darauf anwenden kann. In der Summe ist also festzustellen: Fast die Hälfte Ihrer Wahlversprechen ist entweder tot oder nur noch als Schatten ihrer selbst im Koalitionsvertrag vorhanden. Wir reden hier nicht über die unwichtigen Forderungen, wie wir noch hören werden, sondern über die für die Wahlentscheidung vieler Rheinland-Pfälzer wesentlichen Entscheidungen. Herr Ministerpräsident, Ihre Ankündigungen und Versprechungen lösten sich letztlich schneller auf als Zuckerwatte im Regen. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil der von Ihnen gestern postulierten vertrauenswürdigen Politik. Gleiches wird auch mit den unzähligen Versprechungen von gestern passieren. (Beifall der AfD) In der Konsequenz haben Sie damit aber gleichzeitig dazu beigetragen, dass Ihr Juniorpartner immerhin ein Kunststück vollbringen konnte, denn Ihr Juniorpartner hat sein historisch schlechtestes Wahlergebnis im Bundesland eingefahren (Abg. Damian Lohr, AfD: So sieht’s aus! –