Joachim Paul

Wahnsinn!) In der Praxis bedeutet das: keine Senkung der Einkommensteuer, keine Tarifreform. In einem progressiven Steuersystem – ich möchte daran erinnern – zahlen die Bürger real und nominell immer mehr, während auch diese Regierung hier in Rheinland-Pfalz erklärt, sie wolle entlasten. Während Sie bei diesen Beispielen immerhin noch argumentieren könnten, dass Sie ohnehin nur über Bande, nämlich über den Bundesrat, spielen könnten, galt und gilt das zumindest nicht für die Stromsteuer. Sie ist nämlich eine reine Bundessteuer, und Rheinland-Pfalz kann sie nicht alleine senken. Das weiß die CDU. Das Versprechen war letztlich reine Symbolpolitik. Ich will einen weiteren Punkt, der uns schon seit Jahren hier in diesem Haus am Herzen liegt, ursprünglich auch Ihnen in einer klaren Form am Herzen lag, ansprechen, nämlich Ihre klare Ansage zu den Straßenausbaubeiträgen. Im Vorfeld wurde versprochen, dass die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft werden, finanziert durch eine dauerhafte Investitionskostenpauschale außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. (Abg. Dennis Junk, CDU: Sehr gut!) Das war ein weiteres konkretes, nachvollziehbares Versprechen an die Menschen in Rheinland-Pfalz. Aber was steht im Koalitionsvertrag, und was haben Sie gestern unmissverständlich geäußert? Erstens: Die Abschaffung soll nun schrittweise erfolgen – also von Endgültigkeit gar keine Rede mehr. Zweitens, das ist der entscheidende Punkt, steht auf Seite 76 des Koalitionsvertrags – das haben Sie übrigens gestern unterschlagen –: „Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Meine Damen und Herren, damit ist dieses Versprechen praktisch wertlos. Ihr Juniorpartner, der die Abschaffung seit Jahren vehement ablehnt, besetzt beide Schlüsselministerien, Finanzen und Kommunales. Es ist absehbar, dass die Kosten für eine kommunale Entschädigung am Ende so hoch angesetzt werden, dass eine Abschaffung als unbezahlbar gilt. Aber – das sage ich ganz deutlich, auch hier noch einmal an dieser Stelle –: Die Straßenausbaubeiträge müssen schnellstens weg, und zwar möglichst rückwirkend zum Jahresanfang, um Bürger und Kommunen zu entlasten. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! Sehr gut!) Meine Damen und Herren, all diese Punkte zeigen: Das ist kein Zufall, das ist kein Versehen, es ist ein Muster. Versprechungen wurden und werden gemacht, auch gestern, um Wahlen zu gewinnen, und nach der Wahl stillschweigend kassiert, verwässert oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die Bürger in Rheinland-Pfalz haben aber ein Recht darauf, dass das, was versprochen wurde und versprochen wird, auch eingehalten wird. Wir werden die Landesregierung auch bei diesen Versprechungen des damaligen Spitzenkandidaten seiner Partei und jetzigen Ministerpräsidenten natürlich an ihren und seinen eigenen Worten messen, Punkt für Punkt, Jahr für Jahr. Auch bei den haushalts- und finanzpolitischen Punkten gilt – das muss ich ganz klar an dieser Stelle noch einmal sagen –: Mit der AfD hätte die CDU ihre Versprechungen halten können, (Heiterkeit bei der SPD) denn unsere Ansichten – das wissen Sie sehr genau – decken sich nämlich weitestgehend in diesem Politikfeld. Mit Ihrem Juniorpartner, Herr Ministerpräsident, heißt es hingegen: Weiter so wie bisher, bloß keine Veränderungen. Versprochen, gebrochen – das ist offensichtlich der neue Stil. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Was wir stattdessen auch klar fordern, ist deshalb eine Politik, die ihren Namen verdient. Wir fordern eine echte steuerliche Entlastung für Familien und Kinder, nicht als Modellprojekt, nicht als angestrebtes, nebulöses Ziel, sondern als verbindliche Maßnahme dieser Landesregierung. Eltern, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen und großzuziehen, leisten einen unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft, der jeden parteipolitischen Graben überspannt. (Beifall der AfD) Wir wollen diesen Dienst nicht nur loben, wir wollen ihn finanziell fördern. (Beifall der AfD) Wir fordern, dass Mütter und Väter selbst entscheiden können, ob Betreuung in der Kita oder im familiären Umfeld stattfindet, ohne staatliche Bevormundung, ohne ein System, das die eine Lebensform subventioniert und die andere ignoriert. Das traditionelle Familienmodell ist keine Rückwärtsgewandtheit. Es ist eine von Millionen Menschen frei gewählte Lebensform. Sie verdient mindestens dieselbe Anerkennung und Unterstützung wie jede andere Lebensform. (Beifall der AfD) Im Finanzbereich – ich habe es schon erwähnt – fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und zwar jetzt und nicht als eine vor sich hergeschobene Koalitionsaufgabe für 2031. Wir fordern – das ist der weiter gehende Begriff – im Unterschied zur gestrigen Regierungserklärung eine verbindliche Konnexitätsprüfung. Wer den Kommunen Aufgaben auferlegt, steht für die Finanzierung gerade. Keine Ausnahmen. Das Verursacherprinzip gilt in der Wirtschaft. Es muss auch hier in der Landespolitik gelten. (Beifall der AfD) Im Bereich der Inneren Sicherheit sind unsere Polizeibeamten das gesellschaftliche Rückgrat. Doch viele – das wissen wir hier alle – verlassen Rheinland-Pfalz, weil sie in anderen Bundesländern nach wie vor bessere Gehälter, Zulagen und eine Gesundheitsversorgung erhalten. (Zurufe von der SPD) Das schwächt unsere Polizei, den Justizvollzug, die Berufsfeuerwehren und damit auch die Sicherheit der Menschen. (Zurufe der Abg. Florian Maier und Alexander Schweitzer, SPD) Wir setzen uns hier für eine leistungsgerechte und attraktive Besoldung unserer Polizeibeamten, Justizvollzugsbediensteten und Angehörigen der Berufsfeuerwehren ein. (Abg. Florian Maier, SPD: Die Quelle würde mich interessieren! – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Dazu gehören die Dynamisierung und volle Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Gitter- und Feuerwehrzulagen sowie die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge, um die besonderen Belastungen und Risiken dieser Berufe angemessen anzuerkennen und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu stärken. Das bedeutet für die Bürger dann tatsächlich unverzüglich mehr Sicherheit auf unseren Straßen, schnellere Einsatzzeiten, stärkere Präsenz für eine sichere Heimat. (Beifall der AfD) Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, nicht weil Polizeibeamte keine Verantwortung trügen, sondern weil das, wie man mittlerweile erkannt hat, die Hemmschwelle für Einschüchterungsversuche gegenüber Beamten senkt. Wer für andere Sicherheit schafft, verdient einen angemessenen Schutz durch das Land. Wir fordern weiterhin, dass Ausreisepflichtige dieses Land verlassen – nicht nach Abwägung, nicht, wenn es politisch opportun ist, sondern konsequent, rechtssicher und ohne Ausnahme für jene, die keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben. Meine Damen und Herren, kein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, kann von seinen Bürgern erwarten, dass sie diese Regeln respektieren. Wir fordern zinsgünstige Darlehen und weiterhin eine Erhöhung der Hofübernahmeprämie für alle Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz. Wir werden als demokratische Opposition zu den drängenden Problemen unserer Winzer deshalb in den nächsten Monaten weitere Antworten einfordern. Wie gedenkt diese Landesregierung beispielsweise, diesen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell essenziellen Wirtschaftsbereich in Rheinland-Pfalz im Bereich der Energiekosten oder beispielsweise bei den bürokratischen Herausforderungen und Belastungen durch Exportzölle künftig zu unterstützen und zu entlasten, und zwar konkret, nicht nebulös? Die von Ihnen angekündigte bloße Marketingmaßnahme jedenfalls löst die strukturellen Probleme dieser Branche sicher nicht. Wir erwarten, dass unsere Winzer und entsprechend die regionale Direktvermarktung durch eine Erweiterung des Straußenrechts auf 180 Tage im Jahr gestärkt wird. Auf Bundesebene setzen wir uns, als einzige Fraktion übrigens, nach wie vor ernsthaft dafür ein, den Agrardiesel endlich wieder steuerfrei zu stellen, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe bei Treibstoff und somit Produktionskosten zu entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie Sie sich dazu in den nächsten Wochen und Monaten stellen werden. Wir fordern Rechtssicherheit für die Traditionen des ländlichen Raums, Dorffeste, Planwagen- und Funzelfahrten, die seit Generationen zur Kultur des Landes Rheinland-Pfalz gehören. Es klingt im ersten Moment nach einer Kleinigkeit. (Florian Maier, SPD: Das wissen Sie als Berliner ganz genau!) Für die Gemeinde, die ihr Weinfest organisiert, ist das keine Kleinigkeit. Es ist ein Stück Heimat. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir erleben in Deutschland seit Jahren eine schleichende – Sie haben das aus Ihrer Perspektive gestern angesprochen, Herr Ministerpräsident –, messbare Erosion des Vertrauens in politische Institutionen. Das ist kein Mythos, den Populisten erfunden haben, um sich nützlich zu machen. Es ist ein Befund, den Soziologen, Politikwissenschaftler und Meinungsforschungsinstitute seit Jahren dokumentieren und der sich in jeder Wahlbeteiligungsstatistik, jedem Politbarometer, jedem Gespräch mit den Menschen widerspiegelt, die sagen, was ich wähle, macht sowieso keinen Unterschied. Herr Ministerpräsident, wenn man heute sieht, wie unzählige Ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag verwässert wurden oder verschwunden sind, dann, glaube ich, versteht man, warum die Menschen so denken – nicht, weil sie politikverdrossen wären, sondern weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass man das, was ihnen versprochen wird, nicht hält. Was wir heute als AfD-Fraktion hier transparent gemacht haben, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster, ein systemisches Muster, das zeigt, wie mittlerweile Wahlprogramme in diesem politischen System funktionieren – als Marketingkonzept oder Instrument für den Wahlkampf, nicht als Regierungsauftrag nach der Wahl, als Versprechen an die Wähler, aber nicht als Ve rpflichtung gegenüber den Wählern. Statt mit ganzer Kraft für seine Anliegen und die der Wähler in den Koalitionsverhandlungen zu kämpfen, verlegt sich die Union zusammen mit ihrem Juniorpartner und den anderen Fraktionen auf Taschenspielertricks. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Das sind Tricks, die so durchschaubar sind, dass sie zwangsläufig auch Vertrauen zerstören. Das können Sie nicht leugnen. Es ist bis in Ihre Kreise auf beiden Seiten gegangen und beleidigt in Ihrer Plumpheit mittlerweile die Intelligenz der Menschen. Die willkürliche Veränderung der Landesverfassung durch einen bereits faktisch abgewählten Landtag mit dem Ziel, es zu erschweren, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist das aktuellste Beispiel. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das stimmt doch nicht! Falsche Behauptung! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Quatsch! Fake News!) Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, ist Ihnen wirklich nicht in den Sinn gekommen, dass die Menschen sich mittlerweile fragen: Was haben die eigentlich in Mainz vor, dass es das Licht der Öffentlichkeit nicht erblicken darf? (Zurufe von der SPD) Glauben Sie im Ernst, jemand nimmt Ihnen Ihre Klagen über den Vertrauensverlust noch ab? Diese und vergleichbare Manöver zulasten der demokratischen Minderheit hier im Haus werden noch lange, vor allem draußen, nachhallen. Wir als AfD stehen im Gegensatz zu Ihnen für eine Politik, die ihre Positionen klar benennt, auch wenn sie unbequem sind, auch wenn sie Widerspruch provozieren. Wir sagen vor den Wahlen, was wir nach der Wahl beabsichtigen. Wir reden nicht um den heißen Brei herum, wenn es um Migration geht. Wir reden nicht von geordneter Migration, als wäre das eine Selbstbeschreibung der aktuellen Situation. Wir sagen beispielsweise an diesem Punkt klar, das Asylsystem in seiner heutigen Form ist nicht steuerbar. Es ist nicht finanzierbar, und es ist nicht fair, weder gegenüber den Kommunen noch gegenüber jenen, die tatsächlich Schutz brauchen und die in einem funktionierenden System schneller und besser Hilfe bekämen. (Beifall der AfD) Liebe Kollegen von der CDU, wir reden nicht von Technologieoffenheit als wäre das bereits eine Energiepolitik. Wir benennen, was nötig ist: eine ehrliche, von Ideologie befreite Überprüfung aller Optionen, einschließlich der Kernenergie, einschließlich eines Moratoriums für neue Windkraftanlagen, einschließlich der Frage, was bezahlbare Energie für Industrie und Familien in diesem Land bedeutet. Wir reden nicht von einer Familienpolitik für alle Lebensformen in einer Art, die die traditionelle Familie zu einer Minderheitenform macht. Wir sagen, Mutter, Vater, Kind ist keine Ideologie. Es ist eine bewusste Entscheidung von Millionen Menschen. Diese Entscheidung verdient eine Politik, die sie trägt, nicht eine, die sie verwaltet. (Beifall der AfD) Von dieser Landesregierung ist schon beim Start das meiste von dem, was vor der Wahl versprochen wurde, gebrochen worden. Der Rest ist ein Sammelsurium von Ankündigungen – wir haben es gestern gehört – unter Finanzierungsvorbehalt mangels Kraft, Entscheidungen treffen zu können oder zu wollen. Wir als demokratische Opposition nehmen das nicht hin. Der Landtag ist kein Abnickgremium für Koalitionsvereinbarungen, die in Hinterzimmern ausgehandelt wurden, sondern der Ort, an dem die Rheinland-Pfälzer vertreten werden, alle Menschen in Rheinland-Pfalz, auch jene, die Ihnen und Ihrer Partei noch ein letztes Mal ihr Vertrauen gegeben haben und jetzt vor den Kopf gestoßen sind. Wir sind als demokratische Opposition für Sie hier, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Rheinland-Pfalz, und wir bleiben hier. Weil wir hier bleiben, lassen Sie mich die gute Gelegenheit des Beginns einer Wahlperiode auch dazu nutzen, um unseren politischen Opponenten deutlich zu machen, warum wir als AfD immer stärker werden. Übrigens: Ich hoffe, Sie haben es bemerkt. Ich rede von Opponenten, nicht von Gegnern oder Feinden. Ich habe nicht vor, mir die Sprache von anderen zu eigen zu machen. Es liegt vor allem daran, dass immer mehr Menschen aus ganz unterschiedlichen Lagern und Strömungen dagegen aufbegehren, dass ihnen Politik – auch Ihre Politik – als etwas Alternativloses erklärt wird, dass jede echte Diskussion darüber im Keim erstickt wird, dass mit Geisterparlamenten, die Mehrheiten der Vergangenheit repräsentieren, Regeln geändert werden von Parteien, die ihre eigenen Versprechen am Fließband brechen und sich dann wundern, (Abg. Florian Maier, SPD: Ganz tolle Sprache!) dass die Menschen ein Gerechtigkeitsempfinden haben. (Beifall der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern von der politischen Mitte gesprochen. Faktisch reden Sie doch nur noch von einer institutionellen Mitte, die sich in Parteien, Medien, Stiftungen und Verbänden eingerichtet hat. Die wahre gesellschaftliche Mitte, das sind die Facharbeiter, Familien und Pendler, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die arbeiten, zahlen und dieses Land tragen. Diese erreichen sie nicht mehr. Es ist die Mitte, die aus den Erfahrungen ökonomisch zunehmend erdrückender Belastung, kultureller Herabsetzung, politischer Bevormundung und falscher Versprechungen nach Alternativen sucht, die nicht mehr daran glaubt, dass dieselben Parteien und parlamentarischen Vertreter das selbst verursachte Desaster korrigieren können. Meine Damen und Herren, Regierende sind Gewählte und nicht Erwählte. Solange die Landesregierung und die Regierungsfraktionen in diesem Haus aber weiterhin glauben, dass sie Erwählte sind, glauben, Menschen erziehen, bevormunden und letztlich über gebrochene Wahlversprechen belügen zu dürfen, Regeln allein zur eigenen Machterhaltung ändern zu dürfen, wird das die gesellschaftliche Mitte weiter stärken. Nicht umsonst ist die AfD mittlerweile auch die Partei der Arbeiter. (Beifall der AfD) Es ist gestern der Begriff von Freiheit und Demokratie gefallen. Deswegen habe ich für mich, für uns einen Übergang, der ganz gut passt. Ich bin ein bisschen irritiert, dass es in diesem Haus gestern wie heute keiner erwähnt hat. Es freut mich, dass ich für die AfD-Fraktion heute, am 17. Juni, darauf hinweisen kann, dass wir den heutigen Gedenktag des 17. Juni haben. (Zurufe von der SPD) Obwohl der heutige Tag – deswegen ist das eine ganz gute Linie – in direkter Linie zur Freiheitsbewegung von 1832 und 1848 steht und es in dem Fall auch passt, sollten wir normalerweise heute an diesem Tag gedenken, auch hier in diesem Haus. (Zurufe von der SPD) Wir gedenken heute als AfD-Fraktion an diesem Tag und hier der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstands von 1953 in der DDR, weil dieser Tag nämlich mehr ist als ein Gedenken. Dieser Tag ist für uns alle eine Verpflichtung. (Abg. Florian Maier, SPD: Wer hat den denn niedergeschlagen?) Denn an jenen Tagen des Volksaufstands ist vor den Augen der Welt sichtbar geworden, dass das Regime von Sozialisten keinerlei Legitimität hatte und damals nur durch die Bajonette einer Besatzungsmacht aufrechterhalten wurde. (Beifall der AfD –