Marion Schneid

Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Besuchergruppen begrüßen, zum einen das Team vom Jugend- & Kulturzentrum Yellow, Ingelheim, (Beifall im Hause) dann die Schülerinnen und Schüler des Heinrich-Heine-Gymnasiums Kaiserslautern (Beifall im Hause) sowie die Schülerinnen und Schüler des Eichendorff-Gymnasiums Koblenz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann muss ich nachfragen, ob es weitere Wortmeldungen zur Aussprache gibt. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 beendet. Wir kommen zu Punkt 3 a) der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/152 – Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Vorgeschlagen sind die Abgeordneten Lisett Stuppy und Paul Bunjes. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/152 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit sind die schriftführenden Abgeordneten einstimmig entsprechend des Wahlvorschlags der Fraktion gewählt. Danke schön. Wir kommen zu Punkt 3 b) der Tagesordnung: Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 19/98 – Aus der in der Drucksache 19/98 enthaltenen Vorschlagsliste ist mit Wirkung vom 26. August 2026 ein ordentliches berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Artikel 134 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Nummer 1 der Drucksache 19/98 der Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs zur Wiederwahl vorgeschlagen. Wer stimmt der Wahl von Herrn Henrichs zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu? – Das ist einstimmig. Damit ist Herr Henrichs zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt. Ich stelle außerdem fest, dass damit das verfassungsgesetzliche Quorum erreicht ist. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 3 c) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Nach § 31 des Landesverfassungsschutzgesetzes setzt der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission ein. Der Landtag hat nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes die Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu bestimmen. Dem Vernehmen nach soll die Zahl der Mitglieder der Kommission drei betragen. Kann ich hierzu das Einverständnis des Hauses feststellen? – Das ist der Fall. Damit sind drei Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen. Es liegen folgende Vorschläge vor: von der Fraktion der CDU Abgeordneter Johannes Schäfer, von der Fraktion der SPD Abgeordnete Nina Klinkel, von der Fraktion der AfD Abgeordneter Robin Classen und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger. Ist dies so zutreffend? – Ja. Wir kommen zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wer stimmt für Abgeordneten Johannes Schäfer als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission? – Wer stimmt dagegen? – Damit besteht kein Raum für Stimmenthaltungen. Johannes Schäfer ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Das gesetzliche Quorum ist damit erreicht. Wer stimmt für Abgeordnete Nina Klinkel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission? – Wer stimmt dagegen? – Auch hier ist für Stimmenthaltungen kein Raum. Damit ist Abgeordnete Nina Klinkel mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Das gesetzliche Quorum ist damit erreicht. Wer stimmt für Abgeordneten Robin Classen als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission? – Wer stimmt dagegen? – Auch hier besteht kein Raum für Stimmenthaltungen. Damit ist Abgeordneter Robin Classen mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht gewählt und das gesetzliche Quorum nicht erreicht. Wer stimmt für Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission? – Wer stimmt dagegen? – Auch hier ist für Stimmenthaltungen kein Raum. Damit ist Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt. Das gesetzliche Quorum ist erreicht. Wir wechseln kurz, weil ich nachher selbst gewählt werde. (Vizepräsidentin Katharina Binz übernimmt den Vorsitz)