Michael Büge

Danke. – Abschließend noch ein Punkt, der dieser Koalition zumindest sichtlich unangenehm ist, nämlich die Aufarbeitung der Corona-Politik. Während CDU und SPD unter Prävention weiterhin vor allem Impfkampagnen verstehen, sind die Schäden durch damalige Zwangsmaßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger bis heute real und unbearbeitet. …

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Offensichtlich sollte die gestrige Regierungserklärung ausdrücken, dass alle Probleme, die sich über viele Jahre in Rheinland-Pfalz angehäuft hatten, in der neuen Konstellation faktisch gelöst sind, einfach weil es Sie nun als neue Regierung gibt. Tatsächlich waren es im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, für die demokratische Opposition AfD schlagen wir Herrn Ralf Schönborn vor. (Beifall der AfD)