Catalina Monzon

Ja!) nicht weil Windenergie grundsätzlich abzulehnen wäre, sondern weil die Folgen für Mensch, Natur und Landschaftsbild in den betroffenen Gemeinden viel zu lange ausgeblendet wurden. Wir fordern deshalb unverzüglich ein Moratorium für neue Windkraftanlagen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) bis eine unabhängige, ehrliche Überprüfung stattgefunden hat – wirtschaftlich, ökologisch und für die Lebensqualität der Menschen in diesen Regionen. (Beifall der AfD) Wir fordern weiterhin die Wiederaufnahme der Kernenergiedebatte ohne ideologische Scheuklappen. Die politische Entscheidung zum Ausstieg war ein politischer Akt. Er kann dementsprechend politisch revidiert werden. (Beifall und Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD: So ist es!) Frankreich produziert an unseren Grenzen knapp 70 Prozent seines Stroms mit Kernenergie. Polen baut gerade sein erstes Kernkraftwerk. Die Welt hat sich weiterentwickelt, Herr Ministerpräsident. Deutschland hingegen hat sich eine ideologische Barriere gebaut und nennt sie Vernunft. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir fordern eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der rheinlandpfälzischen Industrie ernst nimmt. Die BASF und die chemische Industrie, die mittelständischen Fertigungsbetriebe, aber auch die Bäcker, Metzger und Tischler im Land, sie alle brauchen bezahlbare Energie. Kein Bekenntnis zu Technologieoffenheit hilft, wenn am Ende die Stromrechnung genau das Gegenteil bei diesen Menschen demonstriert. (Beifall der AfD) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftslage ist desolat. Vier Jahre in Folge schrumpfte die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Unser Bruttoinlandsprodukt und insbesondere unser Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist inflationsbereinigt immer noch niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Auch für 2026 sind die Vorzeichen nicht gut, trotz eines zunächst positiven Vorzeichens beim Wachstum, zugegebenermaßen, im ersten Quartal. Wir erleben das gerade aktuell an den gestrichenen Investitionen bei Eli Lilly und Boehringer Ingelheim. Wer die Signale richtig verstanden hat, weiß, Herr Ministerpräsident, wir brauchen nicht bloß bessere Kompromisse in Berlin, sondern eine grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Rheinland-Pfalz ist von einer verfehlten Energiepolitik ganz besonders betroffen. Ich erinnere daran, 57 Prozent unserer gesamten Industrieumsätze werden in überdurchschnittlich energieintensiven Branchen erwirtschaftet. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 32 Prozent. Wer Energie verteuert oder die Versorgung unsicher macht, gefährdet deshalb gerade auch in Rheinland-Pfalz industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslands. Eine solche Energiepolitik ist ein direkter Angriff auf unseren Wohlstand. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Nun kommen wir zum finanzpolitischen Teil der jetzt schon gebrochenen Versprechungen an die Rheinland-Pfälzer. So formulierte Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, im Wahlkampf doch noch sehr unmissverständlich, Rheinland-Pfalz habe kein Einnahmeproblem, das Land nehme ausreichend Geld ein. Ihre Botschaft war klar: Es fehle nicht an Einnahmen, sondern an den richtigen Prioritäten. Aber kaum ist die Regierung gebildet, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass die „bundesrechtlich eindarf, nicht weil man es muss. Meine Damen und Herren, wer vor der Wahl sagt, Geld sei da, und nach der Wahl neue Schulden macht, hat entweder die Wähler belogen oder sich selbst. Ersteres ist absolut inakzeptabel, aber offensichtlich, unter Würdigung der bereits gesagten Punkte, geübte Praxis der Altparteien und ihrer Vertreter im Parlament und in den Regierungen. Wenn Sie sich selbst belügen, ist das finanzpolitische Unfähigkeit. Das ist dann aber zumindest eine nachvollziehbare Erklärung, warum sich Ihre Partei nicht zugetraut hat, das für das praktische politische Gestalten so wichtige Finanzministerium selbst zu übernehmen. (Beifall der AfD) Der zweite Widerspruch ist nicht minder gravierend. Sie, Herr Ministerpräsident, aber auch Ihre Parteikollegen, hatten völlig zu Recht im Wahlkampf die hohen Rücklagen und Haushaltsausgabereste des Landes als Versagen der alten Regierung gebrandmarkt. Geld ist da, es wird nur nicht genutzt. Was findet sich nun dazu im Koalitionsvertrag? Das genaue Gegenteil. Dort heißt es nun, „ausreichende Rücklagen“ seien für „eine solide Haushaltspoli- (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Das ist auch so!) Die Rücklagen bleiben also, und neu hinzu kommt die Neuverschuldung. Das heißt, statt einer Kehrtwende nun also eine vollständige Kapitulation vor dem eigenen Anspruch. Wer Rücklagen im Vorfeld in dieser Form kritisiert und sie dann selbst behält, dem geht es nicht um die notwendigen Investitionen, sondern ausschließlich um politische Macht und Machterhalt. Neuverschuldung ist eben bequemer als echte Prioritätensetzung. Nur sind wir doch einmal ehrlich: Hätten Sie im Vorfeld dieser Regierung unter Berücksichtigung dieser Aspekte Entscheidungen treffen müssen, dann gäbe es diese Regierung überhaupt nicht, weil Sie in zahlreichen Politikfeldern ehrlich gesagt gar keine wirklichen konsensfähigen Überschneidungen haben. (Beifall der AfD) Weiterhin hatte die CDU übrigens versprochen: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen und zusätzlich eine Initiative über den Bundesrat zur Senkung der Stromsteuer. Doch was steht jetzt jenseits der blumigen Ausführungen von gestern im Koalitionsvertrag? Steuerliche Entlastungen seien wünschenswert, aber nur, wenn Länder und Kommunen durch den Bund für jede Entlastung vollständig kompensiert werden. Das klingt gut, ist aber in Wirklichkeit eine Absage an jede Steuersenkung. Jeder ökonomisch gebildete Mensch, nicht nur hier in diesem Haus, weiß, dass der Bund und der dort zuständige Finanzminister nicht mit dem Geld der Steuerzahler und Leistungsträger unseres Landes umgehen kann. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Trotz einer Neuverschuldung 2025 von fast 1.000 Milliarden Euro hat er nicht die Mittel, alle Länder und Kommunen vollumfänglich zu entschädigen. (Beifall der AfD –