Dr. Christoph Gensch

Herr Büge, die Aufgabe einer Opposition erschöpft sich nicht in Kritik, gerade in Erwiderung auf eine Regierungserklärung. Statt konstruktiver Sachpolitik hat die AfD einmal mehr gezeigt, Sie leben vom Problem, nicht von der Antwort. (Abg. Michael Büge, AfD: Auch Forderungen gestellt! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) – Sie leben vom Problem, nicht von der Antwort. Ich sage Ihnen eines: Verantwortungsbewusstsein beweist nicht derjenige, der negative Stimmungen befeuert. Verantwortungsbewusstsein beweist, wer die Ärmel hochkrempelt und dieses Land stabil in die Zukunft führt. (Beifall der CDU und bei der SPD – Zurufe von der AfD) Mit Ihrer Untergangsrhetorik (Heiterkeit bei der AfD) schaden Sie der politischen Kultur in unserem Land. Sie schaden der Demokratie. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Ich möchte Ihnen aber auch danken. Sie haben mich auf etwas hingewiesen. In dem Wahlprogramm der CDU stehen über 170 Einzelpunkte. Wir haben davon bis auf 24 alle im Koalitionsvertrag untergebracht – (Abg. Michael Büge, AfD: Nein!) was für ein Erfolg für eine konsensorientierte, staatstragende Partei. (Beifall der CDU) Sie haben sich sehr lange und sehr ausführlich mit unserem sehr guten Wahlprogramm auseinandergesetzt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Teile Ihrer Rede konnte man fast wie einen Wahlaufruf für CDU pur interpretieren. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) CDU pur scheint das zu sein, was Sie wollen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) – Herr Büge, ich bitte Sie auch höflich, den einen oder anderen Ihrer übermotivierten Jubelperser (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Das gefällt Ihnen jetzt nicht!) etwas einzugrenzen. Das ist ein Parlament, kein Bierzelt. (Beifall der CDU und der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es!) Der 17. Juni 1953, Herr Büge, ist tatsächlich ein wichtiger, ein historischer Tag. Ich bitte Sie aber, diesen Gedenkaufruf auch an Ihre Parteikollegen auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum zu übermitteln. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Autokratenhuldigung und Freiheitsliebe passen nicht zusammen. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –