Katrin Eder

(Die Rednerin fährt das Redepult herunter) Größer könnte der Unterschied nicht sein. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Zum Glück ist es höhenverstellbar!) – Es dauert aber. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Demokratie braucht Zeit! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Du sagst es. Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schnieder, sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Ich weiß nicht, welchen Eindruck Sie gestern bekommen haben, aber bei uns ist der Eindruck entstanden, dass der Verwaltungsbeamte Schnieder eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrags vorgelesen hat. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Eigentlich hatten wir eine Rede des neuen Ministerpräsidenten erwartet, der auch die Kraft und den Mut versprüht, dieses Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich voranzubringen. Immerhin waren Mut und Kraft die letzten Begriffe in der Rede, aber auf mich wirkte das Ganze eher uninspiriert. Ein neuer Ministerpräsident, der in seiner ersten Regierungserklärung 59ma l das Wort „weiter“ auf 42 Seiten benutzt – das freut uns natürlich als langjähriges Mitglied der Landesregierung. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es verwirrt aber eben auch, denn Sie wollten doch alles anders machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese schwarz-rote Koalition ist mit einem großen Versprechen angetreten: Die beiden sogenannten großen Parteien schließen sich zusammen und sorgen für ein starkes Rheinland-Pfalz, für Verlässlichkeit und Stabilität. Nach den ersten Wochen kann man aber festhalten: Stabilität wird hier missverstanden. Stabilität heißt doch nicht, dass alles so bleiben muss, wie es ist, und es heißt schon gar nicht Rückschritt, und Stabilität heißt auch nicht Mutlosigkeit. Stabilität heißt nicht, Zukunftsfragen zu vertagen und sich hinter allgemeinen Formulierungen zu verstecken, sondern echte Stabilität muss mit einer positiven Zukunftserzählung garniert werden. Wir haben gerade Fußballweltmeisterschaft. Um es in der Fußballsprache zu sagen: statt hinten drinstehen, nach vorne spielen. Niemand mag Fußballspiele, bei denen alle hinten drinstehen und einfach nur verhindern wollen, dass man ein Gegentor kassiert, sondern man mag doch Fußballspiele lieber, in denen munter nach vorne gepasst wird und über mehrere Stationen am Ende eine geschlossene Teamleistung Treffer setzt. Nach hinten stabil, aber munter nach vorne. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig ist hierbei auch, dass ein Team auch den Ersatzspielern, den Verletzten im Team das Gefühl gibt, dass sie mit zum Team gehören und gebraucht werden oder, um in die Sphäre der Politik zurückzukommen, dass man bei den Menschen das Vertrauen erzeugt, dass sie in Zeiten des Wandels aufgefangen werden, sich darauf verlassen können, dass der Staat sie nicht hängen lässt und sich um eine gute Zukunft auf diesem Planeten in einer lebendigen Demokratie, in der sich alle Kinder gut entfalten können und gefördert werden, und um ein starkes Gemeinwesen in starken Kommunen kümmert. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU) Doch welchen Start haben Sie nach dem Anpfiff hingelegt? Strukturen werden in großem Umfang umgestellt, Ministerien neu zusammengeschnitten, sogar völlig neu erfunden, inklusive neuem Social-Media-Account als erster Amtshandlung des neuen Kommunalministeriums. Da entsteht der Eindruck, dass nicht schnelle Handlungsfähigkeit im Vordergrund steht, sondern komplizierte Machtarithmetik und Show. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erwecken den Eindruck, dass jeder Spieler auf dem Feld für sich glänzen kann, statt dass am Ende eine geschlossene Mannschaftsleistung zum Erfolg führt. Außerdem werden zusätzliche Positionen geschaffen: ein Minister, ein Staatssekretär mehr. Zum Glück haben Sie bei Lotto noch einmal die Kurve bekommen, aber dazu komme ich später noch einmal. Lassen Sie mich mit dem verstolperten Start als Landesregierung weitermachen. Zuständigkeiten werden in großem Umfang verschoben. Referentinnen und Referenten sitzen auf Kisten und wissen gar nicht, wo sie räumlich eigentlich hin sollen. Auf dem Papier mag das erst einmal alles normal und harmlos klingen: ein paar Zuständigkeiten hier, ein paar Abteilungen dort, neue Organigramme. Einen solchen gewaltigen Umbau macht man aber nicht mal eben so. Das bedeutet neue Zuständigkeiten, neue Abläufe, neue IT-Strukturen, neue Personalfragen, neue Dienstwege, neue Räume und, und, und – ein organisatorischer Kraftakt. Dieser Kraftakt bindet erhebliche Kapazitäten, und das dauert. Unter diesem Verwaltungspuzzle leidet die Arbeitsfähigkeit. Ich frage Sie: Ist es schon die Modernisierung des Staates, wenn man dafür erst einmal eine neue Abteilung schafft? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben nicht auf neue Türschilder an Ministerien gewartet. Sie erwarten Antworten auf die Fragen, die ihren Alltag bestimmen. Von diesen Fragen gibt es derzeit genug: der andauernde Krieg in Europa, geopolitische Eskalationen, Trumps Zollpolitik. Internationale Krisen erreichen uns nicht nur über Bilder im Fernsehen oder auf Social Media. Sie treffen uns ganz real. Sie treffen Pendlerinnen und Pendler an der Zapfsäule. Sie verunsichern Unternehmen bei Investitionen und gefährden Arbeitsplätze. Wenn politische Erpressungsversuche und Handelskonflikte zunehmen, wächst die Unsicherheit. Gerade in dieser Woche kündigte Trump einen Zollaufschlag von 100 Prozent auf europäischen Wein an. Das zeigt, wie schnell internationale Konflikte direkt nach Rheinland-Pfalz durchschlagen können, gerade auf unseren Weinbau, der ohnehin unter Druck steht. Aber auch die für Rheinland-Pfalz so wichtige Biotechnologiebranche sorgte zuletzt für Schlagzeilen. Durch die Politik von Schwarz-Rot in Berlin kündigt die Pharmabranche an, Investitionen in Rheinland-Pfalz zu stoppen. Wir waren letzte Woche bei den Betriebsrätinnen von BioNTech in Idar-Oberstein, und es ist erschütternd, was die betroffenen Familien dort durchleben. Baden-Württemberg hat zur Unterstützung der betroffenen Beschäftigten eine Taskforce gegründet. Kümmern Sie sich hier. Es gibt Proteste von Pflegekräften. Soziale Träger werden durch die Politik von Schwarz-Rot gezwungen, aus Tarifverträgen auszusteigen. Die Reformvorschläge von Schwarz-Rot in Berlin sind einfach nur Sparprogramme statt Strukturreformen, und die Pflegereform von Schwarz-Rot in Berlin ist dann der Gipfel, weil Menschen, die Angehörige pflegen, künftig diejenigen sind, bei denen gespart werden soll. Hinzu kommen dauernder öffentlicher Streit und ein Kanzler, der schon jede Bevölkerungsgruppe irgendwie gefühlt mal beschimpft hat. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Koalition haben wir jetzt auch in Rheinland-Pfalz. Da kann man nur einen ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten zitieren mit den Worten: „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“ (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernhard Cürten, AfD – Staatssekretär Markus Wolf: Ach nee!) Ganz ehrlich, Herr Ministerpräsident Schnieder: Ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg für unsere Demokratie. Damit komme ich zum ersten inhaltlichen Thema, nämlich unseren Kommunen, der Herzkammer der Demokratie. Frau Präsidentin, es sei mir erlaubt, den heutigen Ministerpräsidenten Schnieder aus dem Plenarprotokoll vom 10. September 2025 zu zitieren: „Wenn wir ehrlich sind, sehen wir, die Realität vor Ort ist oftmals von Frust und Enttäuschung geprägt: kaputte Straßen, marode Brücken, Sanierungsstaus an Schulgebäuden, fehlende Kita-Plätze, geschlossene Schwimmbäder, sterbende Kulturangebote sowie Arztpraxen und vor allem die kleinen Krankenhäuser, die ums Überleben kämpfen oder längst geschlossen sind. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunalfeindlicher Politik dieser SPD-geführten Landesregierung.“ (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Herr Ministerpräsident Schnieder, man hätte noch auf die CDU-Bundesregierungen verweisen können, (Heiterkeit der Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber kommen wir zurück ins Land. Die Neuaufstellung der Kommunen in Rheinland-Pfalz war Ihr großes Versprechen. Was ist Ihre Antwort auf dieses Versprechen? Sie überlassen genau dieser SPD wiederum das Thema „Kommunen“, die Kommunalfinanzen und den I-Stock. Sie haben in Ihrer Rede am 10. September 2025 in der Debatte ein treffendes Bild zum Thema bemüht: „[E]ine Herzkammer ohne finanziellen Sauerstoff stirbt ab.“ (Abg. Florian Maier, SPD: Ihr habt 15 Jahre regiert! 15 Jahre!) Wenn die Kommunalfinanzen nicht stimmen, bröckelt zuerst die Infrastruktur und irgendwann auch das Vertrauen in den Staat. Solche Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die besonders auf funktionierende öffentliche Angebote angewiesen sind. Die soziale Gerechtigkeit leidet. Wenn all das wegfällt, erleben Menschen Demokratie nicht mehr als handlungsfähig, sondern als schwach und dysfunktional. (Unruhe bei der SPD) Dass Eile bei der Finanzausstattung unserer Kommunen geboten ist, unterstreicht doch die Not bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen vor Ort. Hier ein Jugendraum, da das Aufschieben von Investitionen, seltener die Spielplätze oder die Parks reinigen können, und Bäume oder Kultur, sowieso alles freiwillige Leistungen, das kann alles weg. Das aber wirkt doch bei den Bürgerinnen und Bürgern, und das verunsichert und untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb ist gute Kommunalfinanzierung auch Demokratieförderung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer will, dass Demokratie vor Ort stark bleibt, muss die Kommunen so ausstatten, dass sie gestalten können. Zu einer verlässlichen Finanzausstattung bekennen Sie sich auch, aber die Maßnahmen dazu klingen dünn. Der KFA soll erst für 2028 überarbeitet werden. Dass Sie dann gestern auch noch loben, dass der Bund jetzt die Altschuldenthematik angehen würde, was für Rheinland-Pfalz gerade einmal 35 Millionen Euro jährlich bedeutet, das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein, denn alleine die Stadt Kaiserslautern hat am Montag im Stadtrat über ein Defizit von 46 Milliarden Euro (Zurufe aus dem Hause: Milliarden! Millionen! Ui!) – Millionen Euro – für 2027 beraten. Es ging heute auch durch die Presse: 1,3 Milliarden Euro haben die Städte in Rheinland-Pfalz 2025 an Defizit gehabt. In dem Tempo wären die Altschulden dann schon zur nächsten Jahrhundertwende getilgt. Selbst wenn bei den Altschulden mehr erreicht würde, würde es nicht reichen. Erste konkrete Schritte für eine bessere kommunale Finanzausstattung müssen zügig schon in diesem Jahr folgen. Unsere Kommunen brauchen jetzt eine verlässliche Perspektive. Darum fordere ich von Ihnen, Herr Ministerpräsident Schnieder, Frau Ministerin Ahnen, Herr Minister Teuber, bereits in diesem Jahr ein Finanzpaket für die Kommunen zu schnüren und das mit einem Nachtragshaushalt zu hinterlegen, so, wie wir das vor einem Jahr gemacht haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über die Situation der Kommunen reden, muss ich eine Pressemitteilung des Landkreistags von letzter Woche zitieren, wenn ich darf. Dort war zu lesen: Die finanzielle Situation der Landkreise lässt keinen Raum für beschönigende Kommunikation. – Dazu passt, dass der neue Kommunalminister, Herr Teuber, in der AZ vorletzte Woche eine Bezeichnung gewählt hat, wie sie aus dem Lehrbuch für beschönigende Kommunikation zu sein scheint. Ich zitiere: Rheinland-Pfalz ist ein „kommunalreiches Land“. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, an dem Punkt, dass unsere Kommunen nicht reich sind, waren wir schon, aber so kann man die kleinteiligste Kommunalstruktur bundesweit natürlich auch bezeichnen. Diese Kleinteiligkeit sucht im Bundesgebiet ihresgleichen, und sie führt zu massiven Mehrkosten. Die Folge: Viele kleine Verwaltungen stoßen bei Daseinsvorsorge, Digitalisierung und Fachaufgaben an ihre Grenzen. Viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten viel, aber sie können kein strukturelles Defizit ausgleichen. Klar ist doch, wir können uns diese kommunale Struktur im Land langfristig nicht leisten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –