Florian Maier

Ich glaube, das hat der Landkreistag so nicht gemeint! – Heiterkeit bei der SPD) Diese Struktur gehört dringend auf den Prüfstand. Wenn etwa eine kleine Ortsgemeinde eine eigene Kita hat und verantwortlich für Personal und Ausstattung ist oder die kleinste kreisfreie Stadt Deutschlands, Zweibrücken, sämtliche Aufgaben unterer Landesbehörden und noch die städtischen Aufgaben bearbeiten muss, meine Damen und Herren, dann ist das doch nicht nur ineffizient, sondern wir leisten uns hier teure Doppelstrukturen, die nicht unbedingt zu einer besseren Aufgabenerfüllung für die Menschen vor Ort führen. Dabei wissen wir doch alle längst, was zu tun ist. Ich erinnere an das Gutachten zur Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform aus dem Jahr 2018. Was schreiben Sie im Koalitionsvertrag? Sie wollen im Ernst eine weitere Kommission einsetzen, die Sie dann im Anschluss wieder in irgendeiner Schublade verschwinden lassen werden. Dabei ist es doch jetzt einmal Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir beim Thema „Vertrauen“ sind, müssen wir auch über den Zustand der Demokratie sprechen, denn wir alle sehen, unsere offene Gesellschaft steht unter Druck. Rechtsextreme Netzwerke, Rassismus, Frauenverachtung, Desinformation, Angriffe auf Engagierte, auf die Zivilgesellschaft, Hetze gegen Minderheiten und die Einschüchterung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind längst bittere Realität. Ich freue mich ehrlich, Herr Ministerpräsident, dass Sie gestern so deutlich zur queeren Community gestanden haben. Es ist in dem Bereich aber so bitter, was Schwarz-Rot im Bund zum Programm „Demokratie leben!“ angekündigt hat. Deswegen werden wir mit Argusaugen beobachten, wie Sie mit Fördermitteln umgehen werden. Denn genau das trifft die Zivilgesellschaft vor Ort: die „OMAS GEGEN RECHTS“-Gruppen, die Umweltgruppen, die Repair Cafés, die kleinen Kulturvereine, Kindertheater oder das Schwimmbad. Genau deswegen war nur die Idee, einen zweiten Lotto-Geschäftsführer zu installieren, so instinktlos, denn Lotto ist nicht irgendein Wettbüro, sondern die Mittel von Lotto RheinlandPfalz gehören in den Breitensport, in soziale oder Umweltprojekte – kleine Dinge, für die normalerweise kein Geld da ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Geld ist wegen der schwarz-roten Bundesregierung weniger geworden, noch weniger. Zum Beispiel droht ausgerechnet dem jüdisch-muslimischen Bildungswerk Maimonides aus Ingelheim, das sich seit Jahren für den interreligiösen Austausch zwischen Jugendlichen engagiert, das Aus, gerade jetzt, wo wir Bildungsarbeit für die freiheitliche Demokratie so dringend brauchen. Wenn die Landesregierung jetzt verspricht, den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen zu wollen und Präventionsarbeit zu stärken, dann erwarte ich, dass Sie sich bei Ihren Parteifreunden im Bund für eine Fortführung der Förderung von „Demokratie leben!“ stark machen oder diese Lücken schließen, denn angesichts zunehmender Angriffe auf unsere Demokratie reicht ein bloßes Weiter-so nicht aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern: Bestehende Projekte müssen nicht nur fortgeführt, sondern Demokratieförderung insgesamt muss dauerhaft mit verlässlicher Finanzierung abgesichert werden. Wir Grüne sprechen uns für eine deutliche Ausweitung der Demokratieförderung vom Land aus. Dazu gehört ein Demokratiepaket, zum Beispiel um Begegnungsorte langfristig zu unterstützen. Ja, es ist gut, dass Sie die Dorfkneipen unterstützen wollen, (Zurufe von der AfD: Wir auch!) aber das reicht eben nicht. Wir brauchen ein Landesdemokratiefördergesetz, das einen verlässlichen Rahmen setzt und Vereinen und Initiativen die Sicherheit gibt, die sie brauchen. Sie haben gestern gesagt: „Rheinland-Pfalz ist Demokratieland.“ Das gelingt aber nur mit verlässlichen Strukturen, damit sich die vielen guten Initiativen in unserem Land nicht von Projekt zu Projekt hangeln müssen, sondern sie brauchen Verlässlichkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwierig finde ich auch, dass CDU und SPD es nicht schaffen, den Rechtsextremismus klar als größte Bedrohung für die Demokratie zu benennen. (Unruhe bei der SPD –