Michael Büge

Danke. – Abschließend noch ein Punkt, der dieser Koalition zumindest sichtlich unangenehm ist, nämlich die Aufarbeitung der Corona-Politik. Während CDU und SPD unter Prävention weiterhin vor allem Impfkampagnen verstehen, sind die Schäden durch damalige Zwangsmaßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger bis heute real und unbearbeitet. (Vereinzelt Unruhe bei der SPD) Wer Prävention wirklich ernst nimmt, schaut hin: auf das, was war, auf die betroffenen Menschen und auf die Forschung, die hier noch aussteht. Dementsprechend werden wir nach der Sommerpause – wie vor der Landtagswahl bereits angekündigt – natürlich hierzu einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses stellen. Nachdem das Geisterparlament in der alten Wahlperiode das Quorum unter fadenscheinigen Gründen hochgesetzt hat, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht! Gewählt! Ein gewähltes Parlament!) ist nicht auszuschließen, dass sich eine Mehrheit der notwendigen Aufklärung verweigern wird. Ich kündige heute schon an: Sollte das der Fall sein, werden wir natürlich alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um zumindest einen großen Teil der offenen Punkte in die öffentliche Diskussion zu bringen. Meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen ist das Mindeste, was die Menschen von der Politik erwarten dürfen. Wir werden von Ihnen die Übernahme der Verantwortung klar einfordern. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Genau! Ja!) Meine Damen und Herren, was diese Koalition im Bereich Gesundheit vorlegt, ist kein Aufbruch. Es ist Verwalten des Stillstands, teilweise des Rückschritts, und in der Pflege ist es eine Bankrotterklärung zulasten der zu Pflege nden und eine schallende Ohrfeige für die Angehörigen. (Beifall der AfD –