Alexander Schweitzer

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Regierungserklärung unserem Ministerpräsidenten. Vielen Dank für die Regierungserklärung, die gestern sehr deutlich gemacht hat, dass der neue Chef einer neuen Regierung spricht, der den Anspruch hat, mit uns gemeinsam dieses Land nach vorne zu bringen und für die komplette Koalition und Regierung zu sprechen. Ich will im Namen der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber insbesondere natürlich auch der Landtagsfraktion und aller Regierungspartnerinnen und -partner der Sozialdemokratie deutlich erklären, wir wollen gemeinsam diese Regierung tragen und zum Erfolg bringen, nicht nur für uns selbst, sondern dafür, dass die Menschen sagen: Hier ist eine Regierung im Amt, die verstanden hat, worauf es ankommt, die handlungsfähig ist, die stark ist und dieses Land Rheinland-Pfalz nach vorne bringt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Natürlich ist der Koalitionsvertrag so etwas wie das Drehbuch dieser Regierung, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) wobei man immer dazusagen muss, am Ende – das zeigt die Erfahrung, und so ein bisschen Erfahrung hat die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie schließlich, was Regierungshandeln angeht – wartet die Regierung und wartet die Realität nicht auf Koalitionsverträge, sondern man muss so viel Vertrauen aufbauen, so viel Tatkraft entwickeln, dass man auch jederzeit bereit ist, auf Unvorhergesehenes, ja, auch auf Krisen zu reagieren. Wenn wir uns in Rheinland-Pfalz an die Ahrtalkrise und die furchtbare Naturkatastrophe von vor fünf Jahren zurückerinnern, wissen wir, dass Regierungen handlungsfähig sein müssen und es womöglich in Zukunft stärker sein müssen, wenn es darum geht, auf Krisen zu reagieren, meine Damen und Herren. Ich freue mich sehr, dass sich offensichtlich die eine der Oppositionsfraktionen so intensiv mit dem Koalitionsvertrag und auch mit den Wahlaussagen der einen der beiden Koalitionsfraktionen beschäftigt hat. Lassen Sie mich sagen, für mich als Sozialdemokrat, als sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender ist es gar nicht so entscheidend, ob Sie jetzt damit einverstanden sind, ob der CDU-Teil der Regierung alles umgesetzt hat, was er sich vorgenommen hat, (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, das glaube ich! – Weitere Zurufe von der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) sondern für uns, meine Damen und Herren – ich glaube, da spreche ich für viele Demokratinnen und Demokraten in Rheinland-Pfalz –, ist wichtig, dass die AfD-Fraktion und die AfD in Rheinland-Pfalz niemals auch nur eine ihrer Wahlaussagen in einer Regierung umsetzen kann, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Darum geht es heute und morgen. Ich will schon auch sagen, das war so eine pseudooriginelle Formulierung, als erster Redner anzumahnen, dass vor einem noch keiner etwas zum 17. Juni gesagt hat, Herr Fraktionsvorsitzender. (Heiterkeit der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr schön! –