Florian Maier

Genau so!) Deshalb sage ich, an der Zoll- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten werden wir wahrscheinlich in Rheinland-Pfalz nicht viel verändern können. Wir können einen Beitrag leisten, einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Kommission klug antwortet. Wir müssen aber insbesondere einen starken Beitrag dazu leisten, dass die bundesgesetzgeberischen Anpassungen, die jetzt vorgenommen werden, nicht dazu führen, dass dieser wichtigen Branche die Grundlage entzogen wird. Genau das ist die Aufgabe, und da setze ich sehr stark auch auf die Intervention unserer Landesregierung. Lassen Sie mich sagen, dass es im Bereich der Hightech Agenda ganz wichtig ist, dass wir auf Zukunftstechnologien insgesamt setzen, aber natürlich auch deutlich machen: Wirtschaft ist so vielfältig, wie das Leben vielfältig ist. Das ist Handwerk, das sind die kleinen und mittleren Unternehmen, das sind die Dienstleistungen, und ja, es sind auch die sozialen Dienstleistungen. An der Stelle will ich schon noch einmal deutlich machen: Wer sieht, wie sehr wir einen Aufwuchs im Bereich der Gesundheitswirtschaft, im Bereich der Pflege haben, auch was Jobs und Wertschöpfung angeht, der weiß, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Nachdem heute Morgen vom ersten Redner angemahnt wurde, wie es denn mit der Pflege ist, und ob die eine wichtige Rolle spielt, will ich schon deutlich sagen: Wer sich die Pflege anschaut, einen Bereich, in dem wir einen enormen Arbeitsplatzaufwuchs und übrigens auch einen Aufwuchs hatten, was die Bruttolöhne angeht – durch politische Entscheidungen, die Sie nie unterstützt haben –, der weiß ganz genau: Die Pflege ist der größte Integrationsbetrieb für Menschen mit Migrationshintergrund, den wir in Deutschland jemals finden werden. Wer immer noch über Remigration fabuliert, aber übersieht, dass 3 50.000 Menschen in Deutschland in der Pflege tätig sind, hat an der Stelle die tatsächlichen Herausforderungen nicht verstanden. Wer für die Pflege agiert, aber ein Problem damit hat, dass wir ein Einwanderungsland sind, hat an der Stelle die falschen Antworten auf diese Fragen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Darum ist es gut, dass wir bei der Fachkräfteinitiative dranbleiben. Darum ist es gut, dass wir die Gebührenfreiheit der Gesundheitsfachberufe auf den Weg gebracht haben. Darum ist es gut, dass wir früh präventiv tätig sind, etwa Gemeindeschwesterplus, durch die Verdopplung der Zahl der Fachkräfte und es ist gut, dass wir die Pflegestützpunkte erhalten und dafür sorgen, dass Menschen, gesetzlich Versicherte, eine gute Beratung bekommen. Es ist auch gut, dass wir neue Konzepte entwickeln, wenn es um die Krankenhausversorgung geht. Ich habe nie verstanden, dass sich eine Politik an der Stelle vor allem dadurch auszeichnet, dass man sagt, wir frieren die Stände der 80er und 90erJahre ein, als die Krankenhauslandschaft irgendwie vom öffentlichen Bild der Schwarzwaldklinik geprägt war, und so halten wir das dann in der Zukunft. Es hat sich vieles verändert. Auch die Bedürfnisse der Menschen haben sich verändert. Darum ist das Konzept der Regioklinik ein kluges Konzept. Trotzdem kämpfen wir um jedes Krankenhausbett, um jeden Krankenhausstandort. Dort, wo die Träger am Ende selbst nicht mehr sagen „Wir wollen oder wir können“, können wir aber nicht gegen den Willen der Träger Krankenhäuser erhalten, sondern wir müssen sie mit einem klugen neuen Konzept transformieren. Genau auf diesen Weg macht sich dieser Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU) Ich will etwas sagen, was das Thema „Sicherheit“ angeht. Das ist angesprochen worden. Ich bin stolz darauf – ich sage das ganz offen –, dass wir eines der sichersten Bundesländer sind. Ich will, dass das so bleibt. (Heiterkeit bei der AfD) Dazu gehört vieles. Dazu gehört Prävention. Dazu gehört, dass die Menschen nicht in Armut leben, dass die Menschen in einer vernünftigen sozialen und kommunalen Infrastruktur leben. Dazu gehört auch, dass wir deutlich machen, jedes Verbrechen wird geahndet, und jedes Verbrechen hat seine Folgen. Es gehört auch dazu, dass wir deutlich machen: Polizei ist da, wahrnehmbar und sichtbar. Darum ist es gut, dass wir heute rund 10.000 Polizistinnen und Polizisten haben, und es ist noch besser, dass wir diese Zahl sogar noch erhöhen. Das ist, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. An der Stelle will ich deutlich sagen: Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist nicht darauf angewiesen, dass eine parteipolitische Farbe besonders für sie eintritt. Die Polizei in Rheinland-Pfalz will nicht in die parteipolitische Mangel genommen werden, sondern es sind Menschen, die ihren Job machen wollen, und sie machen ihn verantwortungsvoll. Kein Polizeibeamter und keine Polizeibeamtin in Rheinland-Pfalz hat es nötig oder verdient, dass er oder sie von der AfD in Anspruch genommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei der CDU) Ich will auch etwas dazu sagen, dass es klug ist, dass wir Demokratie stärken, dass wir Teilhabe stärken – bei jungen Menschen genauso wie bei Menschen jeder Generation –, dass wir den Landesjugendbeirat stärken und dafür sorgen, dass sich Menschen vor Ort engagieren. Dazu kommen wir wieder, wenn wir über das Thema „Kommunale Infrastruktur“ sprechen. Wir werden eine Kommunalwahl 2029 vorzubereiten haben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Wahlalter 16!) Da werden wir wieder sehen, wie viele Menschen bereit sein werden, sich selbst kommunale Mandate zuzutrauen. (Zuruf des Abg. Benjamin Haupt, AfD) Darum ist es wichtig, dass wir Effizienzen hinbekommen und dafür sorgen, dass die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleibt, die Aufgabe in den manchmal doch sehr kleinen Kommunen in Rheinland-Pfalz Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte aber gleichzeitig nicht überfordert. Es gehört auch dazu, dass wir unsere Demokratie dadurch stärken, dass wir neben Teilhabe, neben guter sozialer und kommunaler Infrastruktur natürlich auch die stärken, die dafür eintreten, unsere Demokratie zu schützen. Über die Polizei habe ich schon etwas gesagt. Ich übertrage das auch auf die Blaulichtfamilie insgesamt, auf alle Rettungskräfte, die es verdient haben, dass sie Respekt bekommen und nicht angegriffen, angespuckt oder angeschwärzt werden, meine Damen und Herren. Dazu gehört auch, dass wir die Menschen, die im Verfassungsschutz tätig sind, respektieren. In den letzten Jahren habe ich ganz oft gehört, dass die, die im Verfassungsschutz tätig sind, in irgendeiner Weise doch vor allem von einer parteipolitischen Richtung geprägt seien. Nichts könnte falscher sein, und nichts könnte respektloser sein. Ich bin froh, dass wir einen starken Verfassungsschutz haben, der in alle Richtungen von Extremismus schaut und natürlich auch weiß, es gibt keinen guten Extremismus. Um es aber deutlich auszusprechen: Die größte Gefahr – das werden Ihnen viele bestätigen – geht zurzeit in Deutschland (Abg. Albert Breininger, AfD: Links!) vom organisierten Rechtsextremismus aus. (Zurufe von der AfD: Links!) Das will ich deutlich sagen. Das wird für uns eine besondere Herausforderung nach sich ziehen. (Beifall der SPD und der CDU) Daher geht es darum, dass wir Demokratie insgesamt stärken, dass wir Kommunen stärken, dass wir Teilhabe stärken, aber dass wir natürlich auch deutlich machen: Wir müssen auch in die Regionen investieren. Wir haben den „Rheinland-Pfalz-Plan“ in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht. Ich darf mich aber heute noch darauf beziehen, weil er damals schon – das will ich auch heute noch mit viel Respekt in der Stimme sagen – die Unterstützung der damals größten Oppositionsfraktion bekommen hat, weil wir uns damals mit den Kommunen an einen Tisch gesetzt haben, weil wir dafür gesorgt haben, dass wir eine kluge Umsetzung haben, dass wir kluge Schwerpunkte auf Landesebene finden und dass wir mit den Kommunen gemeinsam die Schwerpunkte setzen. Ich glaube nach wie vor, dass wir das vorbildlich hinbekommen haben, auch gegenüber anderen Ländern. Jetzt brauchen wir natürlich auch die nächste Schrittfolge, die Umsetzung. Da muss der Bundesgesetzgeber noch das eine oder andere machen, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller gehen. Das geht durch Digitalisierung, aber natürlich auch dadurch, dass wir manchen Schritt in den Planungs- und Genehmigungsverfahren, die wir noch haben, womöglich überprüfen. Wer glaubt, dass wir Investitionen einfach nur ankündigen und dadurch besonders viel entsteht, der täuscht sich. Was wir tatsächlich brauchen, ist: Wir müssen Investitionen auch auf die Straße bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Bevor der eine oder andere Affekt wieder losgeht: Teil unseres „RheinlandPfalz-Plans“ – darauf bin ich bis heute stolz – ist, dass wir nicht weniger als 50 Millionen Euro in den rheinland-pfälzischen Wald und seine Klimaresilienz investieren. Das ist ein kluger Weg in Rheinland-Pfalz, und es ist gut, dass wir den in der neuen Regierung weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei der CDU) Ich habe in diesem Zusammenhang, was das Thema „Öffentliche Investitionen“ angeht, immer das Gefühl, es wird davon ausgegangen, dass, wenn die Verwaltung vorbereitet und geplant hat, dann schon etwas entsteht. Ohne die planenden und bauausführenden Firmen, ohne die Menschen, die an der Baustelle sind, wird es wohl schwer möglich sein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Das heißt, wir haben auch einen Anspruch, liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, darauf zu achten, dass die Menschen, die dort sind, ordentlich bezahlt werden. Darum bin ich froh, dass wir uns auch mit dieser Koalitionsregierung, mit diesem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, dass wir eine Anpassung, eine Erweiterung und Erneuerung des Landestariftreuegesetzes auf den Weg bringen. Wir werden ins Gesetzgebungsverfahren gehen, und wir werden es an das anpassen, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Wer auch immer darüber diskutiert, ob das sinnvoll ist, ob das Bürokratie ausbaut, wie auch immer, dem sage ich, wir können nicht 500 Milliarden Euro Steuermittel bundesweit in die Hand nehmen und dann nicht darauf achten, dass die Unternehmen, die sich erfolgreich auf diese Aufträge bewerben, am Ende ihre Leute ordentlich behandeln und bezahlen. Das ist am Ende eine Frage der Gerechtigkeit, und genau darum wollen wir ein Landestariftreuegesetz an der Stelle weiterentwickeln, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD) Ich bin sehr froh, dass wir für diese Umsetzung und das, was die Haushaltspolitik angeht, mit Doris Ahnen eine Finanzministerin an unserer Seite und in der Landesregierung haben, die bundesweit aufs Beste vernetzt ist, auf die in Berlin, nicht nur in Rheinland-Pfalz, gehört wird. Wir hätten uns niemals getraut, nicht auf sie zu hören, aber in Berlin wird auf jeden Fall auf sie gehört. Es ist gut für eine neue Landesregierung, wenn sie eine starke Finanzministerin hat, die auch in den Verhandlungen eine Rolle spielt. Wer die Nachrichten aus Berlin zur Kenntnis nimmt, auch was die Bundeshaushalte der Zukunft angeht, der weiß, die Verteilungskämpfe werden härter. Und wer weiß, wie schwer sich die Bundesregierung tut – vielleicht auch aus nachvollziehbaren Gründen –, eine Altschuldenregelung auf den Weg zu bringen, die wir in Rheinland-Pfalz schon hatten, und das Konnexitätsprinzip umzusetzen, der weiß, es wird nicht einfacher werden. Darum ist es gut, dass wir an der Stelle mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik unterwegs sind. Ich will schon auch sagen, es ist gut, dass wir im Bereich der Kommunen und der Umsetzung all der Punkte, die ich im kommunalen Bereich angesprochen habe, mit Sven Teuber einen neuen Minister in einem neuen Ministerium haben, das einen ganz spannenden neuen Zuschnitt hat, das aber sehr stark auch an den Lebensbedürfnissen der Menschen orientiert ist und übrigens auch das Thema „Kultur und kulturelles Erbe“ umfasst. Damit komme ich schon wieder zu einem Thema, von dem ich glaube, dass es uns in den nächsten Jahren hoffentlich beschäftigen wird. Welchen Begriff von Kultur haben wir? Ist das ein Begriff, der exklusiv ist? Ist es ein Begriff, der sich vielleicht vor allem in Ausgrenzung bewegt, oder ist es ein Begriff, der Menschen dazu einlädt, sich dort, wo sie sind, mit ihrer eigenen Kultur, mit der Kultur ihrer Region oder darüber hinaus zu beschäftigen? Ich finde, das verknüpft sich dann aufs Beste mit einer klugen Wissenschaftsund Forschungspolitik. Über den Gesundheitsbereich im Ministerium von Clemens Hoch habe ich schon etwas gesagt, aber ich will schon noch einmal deutlich machen, dass es gut ist, dass wir auch im Bereich der Grundlagenforschung und der Ausstattung unserer Universitäten und Hochschulen und all der Fragen, die etwa zum Beispiel mit einer Unimedizin zusammenhängen, auch in Zukunft starke Schwerpunkte setzen werden. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir auch in Zeiten, in denen die Schwierigkeiten, Haushalte zusammenzubekommen, vielleicht größer werden, deutlich machen, was uns auch in Zukunft stark macht und was vielleicht nicht unmittelbar haushalts- und wertschöpfungswirksam ist, aber was in fünf oder zehn Jahren tatsächlich wie eine Blüte aufgehen wird. Genau darum müssen wir an der Stelle Schwerpunkte setzen, heute und morgen. Meine Damen und Herren, ich habe über das Thema „Reformen“ etwas gesagt. Ich glaube, eine Regierung muss sich vornehmen, eine reformerische Regierung zu sein, wenn sie über eine solche starke Mehrheit verfügt. Reformen werden aber nicht dann erfolgreich, wenn sie nur am Kabinettstisch entschieden und dann ins Land getragen werden, sondern es ist auch immer eine Aufgabe der Kommunikation, des Einbindens, des Sprechens und des Gesprächeführens. Überhaupt ist Demokratie nichts anderes als ein großes Gespräch. Nur wer mit all den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist, die sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen, Sorgen machen um ihre eigene wirtschaftliche oder persönliche, soziale, demografische Zukunft, der wird erfolgreich sein können. Darum will ich sagen: Diese Regierung ist natürlich von Kompromissen geprägt. Weil das heute Morgen fast ein bisschen kleinkrämerisch aufgeschrieben wurde, was in Parteiprogrammen stand und was im Koalitionsvertrag steht, will ich deutlich sagen: Das ist nichts, was man einer Regierung vorwerfen kann, im Gegenteil. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist wirklich einfach zu hart! –