Damian Lohr

So ist es! – Zuruf von der AfD: Bravo!) Stattdessen – Sie waren Hauptkritiker im Vorfeld – gibt es nun zehn anstatt neun Staatsminister, und zwischendurch sollte es sogar einen zweiten Geschäftsführer von Lotto geben – gut, Herr Hering hat dann nach drei Tagen gemerkt, dass das in der Öffentlichkeit nicht ganz so gut ankommt –, und eine vom Skandal um die Beamtenpensionen betroffene leitende Beamtin ist nun stellvertretende Regierungssprecherin. Natürlich darf man Koalitionsverhandlungen dabei nicht naiv beurteilen. Kompromisse gehören zur parlamentarischen Demokratie. Es gibt aber einen grundlegenden Unterschied zwischen einem Kompromiss, den man offen und ehrlich als solchen benennt, und einem politischen Manöver, das mit Vokabeln wie „Aufbruch“, „Gemeinsame Verantwortung“ und „Für die Menschen in Rheinland-Pfalz“ verkleidet wird, während man in den Hinterzimmern die eigenen Kernpositionen opfert. Es war kein unvermeidliches Schicksal einer Koalitionsregierung, kein Naturereignis. Das war eine klare Entscheidung Ihrer Partei. Die CDU hat sich entschieden, das Versprechen gegenüber den eigenen Wählern hintanzustellen. Dabei sind die Parallelen zu den jüngsten bundespolitischen Entwicklungen in Berlin auf geradezu unheimliche Weise augenfällig. Wie in Berlin, so auch in Mainz hat die Union binnen kürzester Zeit zentrale Versprechungen über Bord geworfen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wie immer!) Sie und Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, haben sich also für den bequemen Weg entschieden, für den leichten. Doch Sie sollten wissen, der Weg des geringsten Widerstands ist am Ende auch immer der Weg bergab. Lassen Sie uns nun aber der Reihe nach vorgehen. Lassen Sie uns die Geschichte eines Koalitionsvertrags, Ihres Koalitionsvertrags, des schon jetzigen Scheiterns der Reihe nach erzählen. Beginnen wir dort, wo es am meisten wehtut und wo Sie als CDU am lautesten geworben haben, nämlich bei den Familien hier in Rheinland-Pfalz. Im Wahlkampf war überall zu hören und zu lesen: 10.000 Euro Eigenheimzuschuss pro Elternteil, 5.000 Euro pro Kind. Für eine Familie mit zwei Kindern hätte das 30.000 Euro bedeutet – nicht als Kredit, nicht als Steuernachlass über 20 Jahre verteilt, sondern als greifbare direkte Förderung für genau jene jungen Menschen, die sich hier in unserem Rheinland-Pfalz ein Zuhause aufbauen wollen, die feststellen müssen, dass seit Jahren die Mieten steigen, die Baupreise explodieren und der Traum vom Eigenheim für immer mehr Familien unerreichbar bleibt. Suchen wir nun nach diesem Versprechen im Koalitionsvertrag. Wir suchen, wir suchen und finden nichts. Kein Eigenheimzuschuss, kein einziger Euro für dieses Programm. Die knappe Erklärung lautet: Veto Ihres Juniorpartners; als wäre das eine Naturgewalt, als hätte man keine Wahl gehabt. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die CDU hatte eine Chance, aber sie hat sie nicht genutzt. Offensichtlich war Ihnen der Eigenheimzuschuss für Familien diesen Kampf nicht wert. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Wir als AfD-Fraktion versprechen aber heute schon: Es gibt für diese Unterstützung der Familien hier in Rheinland-Pfalz eine Mehrheit. Es wird in diesem Haus dazu ein Angebot geben. Dem dürfen Sie zustimmen oder endgültig Ihre Glaubwürdigkeit zu dieser richtigen und wichtigen Idee und Unterstützung schreddern. Das ist nicht das einzige donnernde familienpolitische Schweigen im Koalitionsvertrag. Es gibt keinen Familiencheck für neue Gesetze – eine einfache Selbstverpflichtung, bei jeder neuen Rechtsvorschrift zu fragen: Was bedeutet das für Familien mit Kindern? –, keine Familien-App, die Eltern schnell und unkompliziert zu Förderangeboten führt. Bei der Frage der reformierten Ehrenamtskarte mit spürbaren Vergünstigungen für jene, die in Vereinen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen das soziale Fundament dieses Landes stemmen, bleiben Sie mehr als vage – übrigens auch gestern in Ihren Ausführungen. Wie bereits ihre Vorgängerregierungen verweigert auch die CDU zudem ein klares Bekenntnis zur traditionellen Familie aus Mutter, Vater und Kindern, und das, obwohl das immer noch mit Abstand das häufigste und beliebteste Lebensmodell der Menschen in Rheinland-Pfalz ist. (Beifall der AfD) Das ist fatal für Rheinland-Pfalz, welches bekanntermaßen auch zunehmend unter Kinderarmut leidet. Herr Ministerpräsident, auf die sich abzeichnende demografische Katastrophe geben Sie und die Sie tragenden Parteien keine Antwort, haben Sie auch gestern keine Antwort gegeben. Stattdessen fordern Sie im Koalitionspapier – das haben Sie auch gestern noch einmal betont – das Adoptionsrecht für sogenannte Regenbogenpaare, wollen Queernetzwerke und linke Jugendverbände noch stärker fördern. Sie sprechen von Kinderfreundlichkeit und wollen doch immer mehr Kernaufgaben der Familie durch Ganztagsbetreuung und Sozialarbeit ersetzen. Kinderfreundlichkeit wird aber in erster Linie durch die konsequente Förderung der Familie erzielt. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion neben einer kinderfreundlichen Steuerpolitik auf Bundesebene, wo wir das Familiensplitting fordern, auch mehr Familie und weniger Staat in allen Fragen der Erziehung. Wir wollen Eltern, die frei entscheiden können, was für ihre Kinder das Beste ist, und eine Familienpolitik, die sie vorbehaltlos auf diesem Weg unterstützt. Nur so schaffen wir eine neue und echte Willkommenskultur für Kinder und Familien hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Kommen wir zum zweiten für die Menschen vor der Wahl ganz besonders wichtigen Thema, nämlich zu der Gesundheitspolitik. Hier geht es nahtlos weiter. Wir durften gestern schon in schönen Worten hören, was diese Koalition für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz zu leisten gedenkt, aber auch diese Darstellung ist notwendigerweise einem Realitätscheck zu unterziehen. Drei konkrete, im Wahlkampf von verschiedensten Vertretern Ihrer Partei, Herr Ministerpräsident, immer wieder geäußerte Versprechen sind im Koalitionsvertrag schlichtweg nicht mehr auffindbar. Die zugesagte Notfallversorgung innerhalb von zehn Minuten, die ausdrückliche Garantie – nicht irgendwelche nebulösen Versprechungen – des Erhalts aller ländlichen Kliniken und der versprochene Fonds „Lebende Krankenhäuser“ mit einem Fördervolumen von 150 Millionen Euro jährlich: verschwunden, gestrichen, nicht verhandelt, sondern still begraben, und das zu einem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, an dem die Meldungen über insolvenzgefährdete Kliniken in Rheinland-Pfalz nicht abreißen und die medizinische Versorgung in der Fläche dadurch akut gefährdet ist. (Beifall der AfD) Auch beim Ärztemangel hat die CDU vollmundig – Sie haben es gestern angesprochen – 200 neue Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz versprochen. Dann schauen wir uns doch einmal an, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Zunächst bereits vereinbarte 50 Studienplätze, dazu bis zu 80 Plätze an einer privaten Medical School in Kaiserslautern – übrigens nur für die letzten Jahre des Studiums in Kaiserslautern und zu Studiengebühren, die sich ein großer Teil der Studieninteressierten vermutlich gar nicht leisten kann – (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) und schließlich der Verweis auf weder nach Ort noch Umfang näher bezeichnete zu schaffende Studienplätze an Satellitenstandorten sowie auf europäische Partneruniversitäten als Lückenbüßer. Das ist keine Umsetzung eines Versprechens. Meine Damen und Herren, das ist Etikettenschwindel. Wer 200 ankündigt und 50 liefert, während er den Rest mit teuren Privatangeboten, nebulösen Satellitenstandorten und ausländischen Kooperationen schönrechnet, der belügt – um es einmal klar zu sagen – die Wähler dieses Landes. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Noch eine Ergänzung an dieser Stelle, es war Thema in einem der letzten Ausschüsse der alten Wahlperiode, im Gesundheitsausschuss: Ein hoher Anteil an Studenten – hier Studentinnen – sind eben Frauen. Wir wissen alle – es war, wie gesagt, Thema –, dass fünf Jahre nach Abschluss des Studiums 50 Prozent der Frauen, wenn man das in Vollzeitstellen umrechnet, gar nicht mehr auf dem Markt sind. Wenn ich das noch berücksichtige, dann reden wir nicht über 50 Stellen, die dann irgendwann einmal vor Ort sind, sondern wir reden vielleicht über 25, 30 Stellen. Kommen wir aber zur Pflege, einem der drängendsten Probleme, das Hunderttausende Familien in Rheinland-Pfalz unmittelbar betrifft, Ihnen gestern aber nur eine Randbemerkung wert war im Zusammenhang mit den Pflegestützpunkten. Die Antwort dieser Koalition auf den Fachkräftemangel? Der Ausbau der Werbekampagne „#WerPflegtBewegt“. Ich sage Ihnen klar: Der Pflegeberuf leidet nicht an einem Motivationsproblem. Wenn Sie das glauben, empfehle ich einmal, in stationäre Einrichtungen oder vor Ort zu gehen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ich bin da ab und zu!) Die Menschen, die pflegen, tun das aus Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein. Was ihnen fehlt, das wissen wir doch alle hier in diesem Haus: Das sind bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütungen und echte Perspektiven. (Beifall der AfD) Eine Werbekampagne schafft keine neuen Pflegekräfte. Ein digitaler Pflegeplatzfinder schafft auch keine neuen Pflegeplätze. Er zeigt nur, wie wenige es davon gibt. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren gleiche Leistungen für pflegende Angehörige wie für externe Pflegekräfte. Wer seine Eltern, seinen Ehepartner, sein Kind zu Hause pflegt, leistet Enormes für die Familie, die Gesellschaft und für ein Pflegesystem, das ohne die stille Hilfe längst kollabiert wäre. Herr Ministerpräsident, diese Leistung muss endlich finanziell angemessen anerkannt werden. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!)