Jürgen Wiedenhöfer

So sieht es aus!) So geht es munter weiter. Anstatt den Kommunen eine höhere Kostenbeteiligung des Landes für Unterbringung, Betreuung und Integration sicher – ich wiederhole das noch einmal: sicher – zu garantieren, wie Sie es noch im Wahlkampf getan haben, ist im Koalitionsvertrag lediglich die Rede von einer Neuregelung oder Unterstützung. Sie haben das gestern auch bestätigt. Das kann am Ende alles und nichts bedeuten. Herr Ministerpräsident, wir als AfD werden Sie jedenfalls an Ihren gestrigen Worten messen und gegebenenfalls politisch intervenieren, wenn diese Reform nicht eindeutig zugunsten der kommunalen Seite ausfallen sollte. Auch das verspreche ich Ihnen hier und heute schon, denn anders als die schlingernde CDU steht die AfD für klare asylpolitische Kante in Rheinland-Pfalz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) Wir wollen illegale Einwanderung vollständig stoppen und illegal Eingewanderte ausnahmslos zurückführen. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Jawoll! Bravo!) Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung, streng nach dem Verursacherprinzip. Meine Damen und Herren, das sind keine Tabubrüche. Im Gegenteil, das sind rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten. Dass die Union, kaum in der Regierung angekommen, davon nichts mehr wissen will, ist vor allem eines, nämlich ein krasser Vertrauensbruch gegenüber ihren eigenen Wählern. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Das klingt banal, aber es hat politische Konsequenzen, die, glaube ich, in Rheinland-Pfalz gelegentlich in Vergessenheit geraten. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Winzer, der Landwirte, der kleinen Weinorte an Mosel, Rhein und Ahr, ein Land, dessen kulturelle und wirtschaftliche Identität nicht von der Landeshauptstadt aus definiert wird, sondern von der Eifel, der Pfalz, dem Westerwald, dem Hunsrück. Trotzdem hat hier in diesem Haus die Politik die Tendenz, diese Region mit Strategiepapieren zu verwalten, statt mit konkreter Hilfe zu gestalten. Auch hier hatte übrigens die CDU im Wahlprogramm einige bemerkenswerte konkrete Forderungen für die Landwirtschaft und den Weinbau: zinslose Darlehen für junge Winzerinnen und Winzer – eine einfache, direkte, wirksame Maßnahme zur Förderung des Generationswechsels in einem Wirtschaftszweig, der dieses Land in der Welt bekannt gemacht hat, der jährlicher Anziehungspunkt unzähliger Touristen, aber auch der Rheinland-Pfälzer selbst und nach ausgiebigen Wanderungen in der Pfalz, an Rhein, Mosel und Nahe geliebter Ort zum Ausruhen und Entspannen ist, einem Wirtschaftszweig, der aber gleichzeitig unter Kostendruck, Klimaveränderung und Bürokratielasten ächzt. Wenn wir hinschauen: nicht umgesetzt. Rechtssicherheit für Planwagen- und Funzelfahrten, die durch rechtliche Graubereiche unter Druck stehen und seit Generationen zur Weinkultur dieses Landes gehören, wird nicht geschaffen. Die unnötige und unverhältnismäßige Überregulierung durch den noch immer gültigen Erlass der alten Ampelkoalition aus dem Jahr 2018 bleibt trotz gegensätzlicher CDU-Wahlversprechen weiter oder jedenfalls vorerst bestehen. Der Erlass soll gemäß Koalitionsvertrag und Ihren Worten gestern lediglich überprüft werden. Wir als AfD-Fraktion wissen genau, was das bedeutet. Ihr Juniorpartner ist gegen die Abschaffung, und die Veranstalter der Brauchtumsfahrten werden in die Röhre schauen. Wir als AfD sagen klar: Der ländliche Raum ist kein Restposten Ihrer Landespolitik. (Zuruf von der AfD: Genau!) Er ist das Fundament dieses Rheinland-Pfalz – wirtschaftlich, kulturell und demografisch. (Beifall der AfD) Wer Versprechen an Winzer, Landwirte und Dorfgemeinschaften im Koalitionspoker opfert, wer Forderungen als verhandelbar behandelt, die für die Menschen vor Ort gar nicht verhandelbar sind, hat trotz aller gestrigen blumigen Worte ein grundlegendes Missverständnis davon, was Rheinland-Pfalz ist. Weiterhin hat die CDU im Wahlkampf mit dem Begriff „Technologieoffenheit“ geworben. Meine Damen und Herren, auch von der CDU, das war absolut richtig, denn eine ideologisch verengte Energiepolitik, die nur bestimmte Technologien als politisch korrekt akzeptiert und andere per Beschluss ausgrenzt, ist keine Energiepolitik, sie ist Wirtschaftspolitik per Glaubensbekenntnis. Ihre Forderung nach Rücknahme des verschärften Landesklimaschutzgesetzes war klar formuliert. Was steht nun im Koalitionsvertrag? Keine Rücknahme, stattdessen eine vorgezogene Überprüfung des Klimaneutralitätsziels im Jahr 2028. Aus einer Forderung nach politischer Kurskorrektur ist ein Prüfauftrag geworden. Das Ergebnis wird auch hier wieder durch eine unverbindliche Absicht ersetzt. Immerhin darf sich die linke Opposition hier im Haus freuen, denn letztlich, mit dieser Politik, sitzen Sie weiter quasi in der Regierung, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) deswegen auch das Lächeln auf ihrer Seite. Ihre Politik wird von Ihnen, Herr Ministerpräsident, bzw. dieser Landesregierung entgegen allen Versprechungen vor der Wahl nahtlos weitergeführt. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! – Weitere Zurufe von der AfD: Pfui! Pfui!) Kommen wir zur Positionierung zur Photovoltaik auf Dächern statt Freiflächen – ein Punkt, der landwirtschaftlich genutzten Boden vor Versiegelung schützen und Gemeinden vor der Überrumpelung durch Großinvestoren bewahren sollte. Im Koalitionsvertrag findet sich die Förderung von Photovoltaik auf Landesliegenschaften, aber die explizite Ablehnung von Freiflächenanlagen ist verschwunden, die Verbindlichkeit einfach weg. Wir als AfD vertreten an dieser Stelle eine Position, die wir auch im Wahlkampf nicht verklausuliert hatten. Wir halten die unkritische Expansion der Windenergie in der Form, wie sie in Rheinland-Pfalz betrieben wird, für schlichtweg falsch, (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! –