Joachim Paul

Höcke wird länger Ministerpräsident sein als Sie!) Davon müssten Sie sich doch einmal distanzieren. Wir in Rheinland-Pfalz wissen, wie wichtig es ist, dass wir eingebunden sind in eine gute Nachbarschaft, in die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarstaaten, aber natürlich auch in die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften und amerikanischen Partnern. Dazu gehört übrigens, meine Damen und Herren, dass man sich nicht versagt, kritisch zu sein, wenn es darum geht, auch Kritisches zu sagen, und ich vernehme von Ihnen weder Kritik an Putin noch Kritik an kritikwürdigen Aussagen der amerikanischen Administration. Wir wissen doch, mit der AfD in Verantwortung in Berlin oder sonst wo würde Deutschland schwächer werden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Michael Büge, AfD) – Ich freue mich über Ihre Aufgeregtheit, denn sie zeigt deutlich, dass ich den Punkt an der Stelle getroffen habe. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz mit einer neuen Landesregierung auf den Weg gemacht, und wir haben uns – das ist gestern ausführlich deutlich geworden, und der Koalitionsvertrag trägt die gemeinsame Handschrift an dieser Stelle sehr eindeutig – viel vorgenommen. Ich glaube, es ist auch notwendig so. Es ist eine Große Koalition. Ich glaube, in Rheinland-Pfalz darf man davon noch sprechen. Es ist die erste – zumindest seit Langem – Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD und eine Mehrheit, die wir im rheinland-pfälzischen Landtag tragen und von der sich die Regierung getragen fühlen kann. Sie ist nicht nur komfortabel, sondern sie hat vor allem auch Verantwortung in sich. Das heißt, diese Regierung muss viel erreichen. Da will ich schon auch deutlich machen, dass das nicht bedeuten kann, dass man sich in den einzelnen Projekten verliert, sondern dass deutlich werden muss, nach diesen fünf Jahren, nach fünf Jahren der gemeinsamen Zusammenarbeit, müssen Ziele erreicht sein, muss Rheinland-Pfalz noch stärker sein, muss Rheinland-Pfalz wirtschaftlich noch stärker sein, und es muss noch stärker im sozialen Zusammenhalt sein. Es muss noch stärker sein, wenn es darum geht, das große Thema unserer Generation, die Nachhaltigkeit und die Anpassung an den Klimawandel, so zu organisieren, dass die nächste Generation davon profitiert. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Dazu gehört, dass wir die Demokratie stärken und, wo es nötig ist, auch schützen. Meine Damen und Herren, wir tagen hier unter der Hambacher Fahne. Wir werden im Jahr 2032 auf 200 Jahre Hambacher Fest zurückschauen. Das ist Auftrag an uns. Das ist Auftrag an alle Demokratinnen und Demokraten im Land, sich dieser besonderen rheinland-pfälzischen, heute rheinland-pfälzischen, demokratischen Tradition bewusst zu sein. Es geht aber nicht darum – weder im Jubiläumsjahr noch bei sonst irgendwelchen Aktivitäten, wenn es um Demokratieförderung geht –, ein demokratiepolitisches Heimatmuseum aufzubauen, sondern immer wieder deutlich werden zu lassen, dass Demokratie nicht einfach da ist, sondern sie auch weggeschoben werden kann, dass sie erfrieren kann, dass sie gestört und zerstört werden kann. Die Kräfte, die das wollen, sind da, und sie sind auch in den letzten Jahren, Gott sei es geklagt, stärker geworden. Das ist der Auftrag an alle Menschen, die der Demokratie verpflichtet sind, sich diesen demokratiefeindlichen Kräften mit einer handlungsfähigen Regierung und mit einer gemeinsamen Politik stark entgegenzusetzen, wo es möglich und wo es notwendig ist, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Darum bin ich sehr dafür, dass wir gemeinsam auch den rheinland-pfälzischen Landtag als den Debattenort betrachten. Mir hat sehr gut gefallen, was Christoph Gensch gesagt hat. Man muss auch kritisch miteinander umgehen, aber man darf an der Stelle eines nicht vergessen: Bei allen Auseinandersetzungen, die wir hier führen, sind wir womöglich in dem Rund Partner, Partner auf Zeit, politische Konkurrenten, politische Gegner. Wir dürfen aber niemals dazu übergehen, dass wir uns als Feinde betrachten, meine Damen und Herren. Das ist ein grundlegender Unterschied zwischen den Gegnern der Demokratie und allen anderen, die in dieser Demokratie aus unterschiedlicher Sichtweise agieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Ich will schon auch sagen, dass es darum geht, nicht nur in Sonntagsreden an gemeinsame demokratische Traditionen zu appellieren, sondern die Tradition, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist, Demokratie dort zu stärken, wo sie die Menschen zum ersten Mal erleben, und das ist die kommunale Ebene. Das ist vor Ort, das ist die Gemeinde, das ist die Verbandsgemeinde, der Landkreis oder auch die Stadt. Darum bin ich sehr froh, dass wir uns einiges vorgenommen haben, was die Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der kommunalen Demokratie insgesamt angeht. Da ist in den vergangenen Jahren schon einiges passiert. Wir haben uns vorgenommen, dass das auf diesem Weg weitergeht und wir neue Akzente setzen. Ich will aber schon auch unterstreichen, was unser Ministerpräsident gestern gesagt hat: Das wird nicht gehen, ohne dass wir in ein Netzwerk von Finanzverantwortung im föderalen Staatsaufbau eingebunden sind. Da will ich schon auch appellieren an die Notwendigkeit, dass neben dem, was wir uns in die Landesverfassung geschrieben haben, was wir in Sachen Konnexität umsetzen, auch der Bund Verantwortung hat. An der Stelle kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, bin ich reinen Gewissens vor Ihnen. Das habe ich schon so gesagt und gemeint, als ich von hier ans Redepult gegangen bin, (Der Redner deutet in Richtung Regierungsbank) und ich sage es auch weiterhin, wenn ich von hier ans Redepult gehe. (Der Redner deutet in Richtung SPD-Fraktion) Der Bund muss mehr machen, um Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, ihren Aufgaben nachzukommen. Das ist doch nicht befriedigend, was heute aus Berlin kommt. Das muss besser werden, und da müssen wir gemeinsam agieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Deshalb hoffe ich, dass die Verhandlungen zum Thema „Konnexität“ in Berlin erfolgreich sind, und ich glaube, wir brauchen dann mehr als Überschriften, und zwar brauchen wir tatsächliche materielle Veränderungen, mindestens für die Kommunen, aber am besten natürlich immer auch für Länder und Kommunen gemeinsam. Wir haben uns viel vorgenommen, was das Thema „Reformen“ angeht. Da will ich schon sagen, der Reformbegriff hat in den letzten Jahren keine besonders positive Karriere gemacht – wenn Menschen „Reformen“ hören, vielleicht gerade auch aktuell, wenn es um sozialstaatliche Reformen geht, die notwendig sind, aber die für die Menschen natürlich sehr stark als etwas daherkommen, was am Ende dazu führen kann, dass es ihnen ganz persönlich nach diesen Reformen nicht zwangsläufig besser geht als vorher. Umso wichtiger ist es, dass sich eine große Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag Reformen vornimmt, die tatsächlich auch die Verbesserung der Qualität von demokratischer Teilhabe, öffentlicher Dienstleistung, kommunaler und Landesstruktur zum Ziel haben. Dazu will ich einen Punkt aufgreifen, der auch gestern in der Regierungserklärung eine Rolle gespielt hat. Wir haben uns vorgenommen, eine Aufgabenkritik mit Blick auf die öffentliche Verwaltung zu formulieren: Länder, also Land, Landesorganisation, landesunmittelbare Organisation, aber auch Kommunen. Die Aufgabenkritik steht im Vordergrund. Wer aber eine Aufgabenkritik formuliert, muss auch die Kraft haben, aus dieser Kritik entsprechende Schlüsse zu ziehen. Auch diese Kraft müssen wir haben, und da erwarte ich schon, dass wir gemeinsam ehrgeizig sind, und dass nicht alle, die vorher sagen, es war notwendig, jetzt in einer anderen Rolle sagen, es ist nicht mehr notwendig, sondern dass wir tatsächlich sachlich darüber diskutieren. Ich will – ohne dass ich diese Aufgabenkritik schon formulieren kann, denn wir haben sie uns vorgenommen – schon auch sagen: Niemand kann erwarten, dass Staatsorganisation, dass das Gesicht der öffentlichen Hand des Jahres 2026 in den gleichen Kleidern daherkommen kann, wie man es einmal in den 60er, 70er und 80erJahren gestaltet hat. Das hat sich verändert. Die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger haben sich verändert, und natürlich haben sich auch technische, technologische Möglichkeiten verändert. Das muss berücksichtigt werden. So schön es ist und so stolz wir darauf sind, dass wir eine sehr kleinteilige Struktur haben, so ist doch klar der Auftrag der: Wir müssen die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern behalten, aber wir können effizienter werden. Es ist eine Chance, dass SPD und CDU zusammen regieren, die sich an dieser Stelle manchmal gegenüberstanden, und jetzt die Möglichkeit haben, gemeinsam voranzugehen. Land und Kommunen müssen gemeinsam in den Blick genommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Es hat in fast allen bisherigen Reden eine wichtige Rolle gespielt, und ich glaube, es ist angemessen, dass wir uns natürlich auch damit beschäftigen: Wie geht es in unserer Bildungsfamilie weiter? Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren in ganz Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz gespürt, dass sich enorm viel in unserer Gesellschaft verändert hat und dass Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen – egal, welchen Bildungsweg man nimmt – die Auswirkungen gespürt haben, übrigens im Positiven wie im Negativen – nicht nur im Negativen, aber eben auch an der Stelle, an der es kritikwürdig ist. Ich finde, es ist gut, dass wir uns nicht nur im laufenden Haushalt – ich will mich gerne auch mit meiner Fraktion dafür stark machen –, sondern hoffentlich auch in den künftigen Landeshaushalten, für die wir Verantwortung tragen, klar dazu bekennen, dass Bildung immer auch ein Ausgabenschwerpunkt dieser Landesregierung sein und bleiben muss, denn anders wird es nicht gehen. Wir müssen aber natürlich auch Prioritäten setzen. Eine der wichtigsten Überschriften, die den Geist der Bildungspolitik heute wie morgen am Ende führen muss, ist, wir müssen das Comeback der Aufstiegsgesellschaft in Deutschland und damit in Rheinland-Pfalz hinbekommen. Diese Renaissance der Aufstiegsgesellschaft ist kein parteipolitisches Thema. Das ist nicht nur ein Thema und ein Kernanliegen der Sozialdemokratie, sondern das muss allen Menschen ein Anliegen sein, die sagen, eine Gesellschaft ist dann frei, wenn sie durchlässig ist und wenn Leistung tatsächlich auch anerkannt wird und anerkannt werden kann. Dann hat eine Bildungsfamilie, hat ein Bildungssystem auch tatsächlich eine gute Rolle. Das sind wir nicht, weder in Rheinland-Pfalz noch in ganz Deutschland. Im Gegenteil, es ist inzwischen ein belastendes Thema, wie schlecht wir sind, wenn es darum geht, die Durchlässigkeit der Gesellschaft im Bildungssystem zu erreichen. Wenn wir besser werden wollen, und wenn wir auch in Rheinland-Pfalz besser werden wollen, dann muss das ein Aufgabenschwerpunkt sein, und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag uns an dieser Stelle ein gutes Drehbuch wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Natürlich gehören die konkreten Punkte dazu. Das ist, dass wir die gebührenfreien Kitas auch in Zukunft sicherstellen – auch ein Finanzierungsthema im Dialog mit unseren Kommunen. Das ist, dass wir die Lernmittelfreiheit einführen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, dieses Thema im Koalitionsvertrag unterzubringen. Natürlich sehen und erwarten wir, dass das dann auch genau so kommt. Das bedeutet auch, dass wir eine moderne Lern- und Prüfungskultur umsetzen. Das ist wichtig. Schule hat sich verändert, so wie sich Gesellschaft verändert, und wir können nicht davon ausgehen, dass die nostalgischen Weisheiten der 70er, 80erJahre, wenn wir an unsere eigene Schullaufbahn zurückdenken, heute noch ein guter Leitfaden sind. Das heißt, wir müssen weiter in die Zukunft denken. Ich bin sehr dafür, dass wir den Kraftakt unternehmen. Es ist ein Kraftakt, aber ein lohnenswerter, dass wir nicht nur immer weiter neue Stellen für Lehrkräfte schaffen, sondern insbesondere auch bei den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern, was die Besoldung angeht, ordentlich nach oben gehen. Ich glaube, das ist notwendig, und es zeigt einen deutlichen Schwerpunkt in diesem Bereich. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts, und ich glaube, viele der aktuellen Probleme, die sich sehr stark in der Stimmung der Deutschen niederschlagen, haben auch mit der wirtschaftlichen Situation zu tun. Wir haben seit vielen Jahren eine Wirtschaftsflaute, und es scheint auch 2 026 nicht unmittelbar besser zu werden. Wenn man sich anschaut, dass das bisschen Wirtschaftswachstum, das wir bundesweit in unserer Volkswirtschaft erleben, vor allem damit zu tun hat, dass wir in der gemeinsamen Koalition auf Bundesebene die öffentlichen Investitionen nach oben fahren, dann zeigt das ganz deutlich, wo wir stehen. Das heißt, wir müssen auch als Verantwortliche in Rheinland-Pfalz unseren Teil dazu beitragen, dass Wirtschaft wieder gestärkt wird, und dazu gehören die Einzelmaßnahmen, die genannt wurden. Ich glaube, es ist gut, dass wir nicht versuchen, in einen Lohnwettbewerb zu kommen, den wir gar nicht gewinnen wollen und gewinnen können, nach dem Motto: Wer nach Rheinland-Pfalz kommt, hat niedrigere Lohnkosten, wenn er sich hier ansiedelt. Wir können einen Qualitäts- und Geschwindigkeitswettbewerb gewinnen, etwa indem wir mit einer neuen Standortgesellschaft die Ansiedlung und die Umsiedlung von Unternehmen so gestalten, wie wir es etwa bei Eli Lilly in der Vergangenheit hinbekommen haben. Das ist ein Erfolgsmodell, und das wollen wir fortsetzen. Ich will auch sagen, es ist für uns ganz relevant und wichtig, dass wir das, was uns selbst stark macht – dazu will ich gleich zwei Bereiche nennen –, in Zukunft nicht nur beibehalten, sondern, wenn möglich, stärken. Wenn gesagt wurde, der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und damit in Rheinland-Pfalz sei ein Risiko für die Wirtschaftskraft, dann muss ich sagen, nichts kann falscher sein als eine solche Aussage, meine Damen und Herren. Das Gegenteil ist richtig. (Beifall der SPD und der CDU) Wer sich mit ansiedlungswilligen Unternehmen befasst, etwa im Bereich der Rechenzentren, der weiß ganz genau, das Erste, was die fragen, ist nicht nur „Habt Ihr eine Fläche?“, „Habt Ihr eine schnelle Genehmigung?“ und „Habt Ihr die Fachkräfte, die wir brauchen?“, sondern auch „Habt Ihr auch eine resiliente erneuerbare Energieversorgung für den enormen Energiehunger, den wir haben?“. Dann werden Sie nur finden: Die wollen erneuerbare Energien. Da haben wir noch einiges zu tun, obwohl wir schnell vorangekommen sind und uns für den Koalitionsvertrag viel vorgenommen haben. Aber das ist die Aufgabe der Zukunft. Wenn Sie mir ein deutschlandweit tätiges Energieunternehmen finden, das tatsächlich Lust hat und es wirtschaftlich für sinnvoll hält, in die Renaissance der Kernenergie, der Atomenergie, zu investieren, dann gebe ich einen aus, meine Damen und Herren. Sie werden nämlich keines finden. Insofern: Wer ideologiebehaftete Debatten mit der Überschrift „Lassen Sie uns nicht ideologisch diskutieren“ führt, dem weiß ich schon sehr schnell nachzuweisen, der größte Ideologe ist immer der, der die ideologiefernen Debatten führt, wie zum Beispiel bei der Atomenergie, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall der SPD und der CDU) Darum ist es gut so, dass wir erkennen: Auch der Klimawandel ist ein hohes Risiko für uns, ein soziales Risiko, ein Risiko für die Gesundheit der Menschen, ein Risiko für den Wirtschaftsstandort. Damit dann nicht umzugehen oder zu sagen, da stellen wir uns jetzt mal auf die Pausetaste, ist am Ende auch unvernünftig. Darum ist es klug, dass wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, auch an der Stelle ehrgeizig zu bleiben, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, aber natürlich den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und sozialen Interessen immer wieder neu zu definieren. Nur so wird ein Schuh daraus. Ich freue mich über die Auseinandersetzungen an der Stelle. An meiner Stelle will ich aber hier deutlich machen, auch als Sozialdemokrat: Eine der größten sozialen Herausforderungen von heute und morgen ist, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Da wird die Sozialdemokratie immer eine klare Linie fahren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD sowie der Abg. Peter Moskopp und Janick Pape, CDU) Ich freue mich über die mimische Unterstützung unserer ehemaligen Koalitionspartner, der Grünen. Danke schön. (Heiterkeit der Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine noch größere Koalition, als ich zu Beginn meiner Rede erwartet habe. Danke schön dafür. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –