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Florian Maier

SPD 17.06.2026 Sitzungen 19/3

Genau so ist es!) Wer darüber hinaus offensichtlich vergisst oder vergessen möchte, wie sehr der 17. Juni 1953 im damaligen Westdeutschland dazu geführt hat, dass die Westbindung auch Grundsatz der europäischen gemeinsamen Außenpolitik wurde, sehr stark natürlich – ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn einmal zitiere, aber ich finde, es ist an der Stelle richtig – von Konrad Adenauer geprägt, durch Sozialdemokraten auf dem Godesberger-Programm-Parteitag dann nachvollzogen, eine Anlehnung, eine Einbindung in das westliche Verteidigungsbündnis, eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und Freundschaft und Partnerschaft und dann auch gefolgt von der europäischen Politik des gemeinsamen nachbarschaftlichen Zusammenarbeitens, die durch Egon Bahr vorgedacht und durch Willy Brandt umgesetzt wurde, dem sage ich: Das sind die großen Traditionslinien der deutschen und europäischen Politik. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, stehen weder in der einen noch in der anderen Tradition. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben doch alle Wehrdienst verweigert! Sie haben doch alle Wehrdienst verweigert!) Niemand hat sich von Ihnen Vorlesungen halten zu lassen, was die Grundlinien der deutschen Außenpolitik und europäischen Politik angeht. (Beifall der SPD und der CDU –

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