Dr. Oliver Kusch

Das ist Devotismus!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns als Parlament liegen fünf gemeinsame Jahre in einer hochpolitischen Zeit, fünf Jahre, in denen es darum gehen wird, mutig und tatkräftig die Zukunft des Landes zu gestalten. (Zurufe von der AfD) Viele Antworten der Vergangenheit, die womöglich noch in der abgelaufenen Legislaturperiode getragen haben, reichen heute nicht mehr aus. Unsere Gesellschaft ist in einem Übergang – mit Chancen, aber auch mit Risiken. In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Gordon Schnieder deshalb deutlich gemacht, wie wichtig in dieser Phase Zusammenhalt ist und dass Verantwortung, gemeinsame Verantwortung für ein starkes RheinlandPfalz sichtbar wird. Genau darauf kommt es an, denn aus Vertrauen erwächst Zutrauen – wichtig in einer Gesellschaft, die rasante Entwicklungen durchläuft und in der sich Probleme beileibe nicht im Handumdrehen lösen lassen. Meine Damen und Herren, wir führen diese Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in einer Zeit, die viele Menschen als verunsichernd und beunruhigend empfinden. Sie spüren, wir befinden uns in einem tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch auch in Rheinland-Pfalz, mit großen globalen Krisen und rasanten technologischen Veränderungen, die sich unmittelbar auf unser alltägliches Leben auswirken. Damit verbinden sich die tagtäglichen Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz, um das Ersparte oder um die Zukunft der Kinder. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich im Alltag die einfache Frage: Wer gibt uns in dieser unruhigen Welt eigentlich noch Halt? Auf was und auf wen ist noch Verlass? Genau das ist der Maßstab, an dem sich dieses Regierungsprogramm und wir im Landtag uns messen lassen müssen. Politik muss gerade in einer solchen Zeit des Wandels den Menschen zuhören und ihnen zeigen, dass der Staat verlässlich an ihrer Seite steht und die relevanten Probleme löst. Das ist unser Auftrag. (Beifall der CDU sowie des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Meine Damen und Herren, CDU und SPD haben in den 80 Jahren seit der Gründung unseres Bundeslands immer mit unterschiedlichen Partnern regiert, aber nie in einer rein Großen Koalition. In dieser neuen Konstellation liegt trotz aller Kritik also auch eine Chance, eine große Chance, die große Chance, basierend auf einer breiten parlamentarischen Mehrheit richtungsweisende Weichenstellungen für die Zukunft von Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Meine Damen und Herren, dabei ist es ein gutes Vorzeichen, wie geräuschlos, sachbezogen und schnell CDU und SPD in den Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen zu guten und konstruktiven Ergebnissen gekommen sind. Das ist nicht selbstverständlich und bildet eine sehr gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Ich danke allen, die an diesen Verhandlungen mitgewirkt haben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre gestrige Rede dazu genutzt, Ihre Vorstellungen und konkreten Pläne für das Land darzulegen, und damit ein deutliches Signal des Aufbruchs gesetzt, sachlich, nüchtern. Sie haben ein umfassendes Arbeitsprogramm der neuen Regierung vorgestellt, ein umfassendes Arbeitsprogramm, ausgerichtet auf die Lebensrealität der Menschen in Rheinland-Pfalz, ein Arbeitsprogramm, das dieses Land voranbringen wird. Genau das erwarten die Menschen von uns. Das wollen und werden CDU und SPD gemeinsam leisten. (Beifall der CDU und bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, als stärkste regierungstragende Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gehen wir mit einem klaren Gestaltungswillen und einem starken Wählerauftrag in die neue Wahlperiode. 39 gewonnene Direktmandate, fast 700.000 direkt erhaltene Erststimmen – die direkt gewählte Repräsentanz von 3,1 Millionen rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern sprechen hier eine klare Sprache. Wir haben den Anspruch, wir sind das Fundament, auf dem diese Koalition ruht, und der Motor, der dieses Land vorantreibt. Die CDU-Fraktion ist aber auch der Ort der kritischen Debatte. Sie ist das Korrektiv und der Garant dafür, dass der Kurs dieser Koalition stets eng an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet bleibt. Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag beschriebene Regierungspolitik aus tiefster Überzeugung, weil sie unsere Handschrift trägt und es der richtige Weg ist. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Daniel Schäffner, SPD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Regierung unter dem Dach der Koalition, der gemeinsamen Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz – wir geben den Bürgerinnen und Bürgern das wichtigste Versprechen, das ein Staat geben kann: Verlässlichkeit im Alltag. Was heißt diese Verlässlichkeit im Alltag? Wenn wir mehr Polizei auf die Straße bringen, dann tun wir das, damit sich die Menschen an jedem Bahnhof und auf jedem Marktplatz in unserem Land sicher fühlen können. Wenn wir verbindliche Sprachtests in den Kitas einführen, dann sorgen wir dafür, dass kein Kind beim Schulstart abgehängt wird. Wenn wir die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen, dann dient das der Versorgungssicherheit, insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Landes, und wenn wir die kommunalen Fragen in einem eigenen Ministerium bündeln und den Kommunen finanziellen Spielraum zurückgeben, stärken wir ihre Handlungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf wesentliche Kernbereiche der politischen Agenda der kommenden Jahre, die genau diesen Kompass der Verlässlichkeit tragen, eingehen. Bildungspolitik entscheidet über die Lebenswege unserer Kinder, über den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft und über unsere Zukunft. Viele Eltern in unserem Land spüren jedoch auch eine wachsende Sorge. Sie fragen sich, ob ihre Kinder in den Schulen noch das Rüstzeug erhalten, das sie für eine sichere Zukunft brauchen. Laut der aktuellen IQB-Bildungsstudie beherrscht fast jedes vierte Kind in der 9. Klasse nicht ausreichend die grundlegenden Regeln der deutschen Rechtschreibung, für den Mittlere-Reife-Abschluss in Mathematik sind es mittlerweile 37 Prozent der Jugendlichen, und beim Lesen sieht es kaum besser aus. Das werden wir nicht hinnehmen. Jedes Kind in diesem Land verdient die gleichen fairen Startchancen, ganz egal, aus welchem Elternhaus es kommt. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Realität in den Klassenzimmern zeigt, dass immer mehr Kinder am Tag ihrer Einschulung erhebliche Defizite in der deutschen Sprache haben. Das ist eine enorme Belastung für das Kind, das vom ersten Tag an den Anschluss verliert, aber auch für die gesamte Klasse, für den Klassenverband und für die Lehrkräfte. Wir sehen deshalb verpflichtende flächendeckende Sprachtests für alle Kinder im Alter von viereinhalb Jahren vor. Wird ein konkreter Förderbedarf festgestellt, greift eine gezielte Sprachförderung im Rahmen eines verbindlichen letzten Kita-Jahrs. Wir lassen Kinder und Familien nicht allein. Wir helfen genau dann, wenn es am wichtigsten ist: vor dem ersten Schultag. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir rücken Lesen, Schreiben und Rechnen ganz konsequent in den Mittelpunkt der Grundschule. Zum Erlernen und Üben dieser Basiskompetenzen erhalten die Schulen mehr Freiraum. Zugleich schaffen wir in jedem Jahr bedarfsgerecht neue Stellen für zusätzliche Lehrkräfte. Darüber hinaus heben wir die Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte schrittweise auf A 13 an, weil wir um die große Bedeutung ihrer Arbeit wissen. Wir stärken auch die duale Berufsausbildung als Zeichen einer großen Wertschätzung für Handwerk und Mittelstand, denn klar ist: Wir brauchen beides, den akademischen Titel und den Meisterbrief. Sie sind gleichwertig, und gerade für den Erwerb des Meisterbriefs, der künftig kostenfrei sein wird, hat die CDU lange gekämpft. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Oliver Kusch und Daniel Schäffner, SPD) Meine Damen und Herren, wir intensivieren die Berufsorientierung an allen Schulen und modernisieren unsere Berufsschulen in der Fläche, damit junge Menschen sehen, eine handwerklich fundierte Ausbildung in unserer Heimat hat eine sichere Zukunft. Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt unserer Wirtschaft: Das sind nicht bloß abstrakte Kennzahlen, über die wir uns öfter im Parlament unterhalten. Das sind die Betriebe, das sind die Handwerker und die Angestellten, die jeden Tag aufstehen und den Wohlstand unseres Landes erarbeiten. Gerade dieser mittelständische Bereich der Wirtschaft leidet derzeit unter enormem Druck. Hohe Kosten, Fachkräftemangel und ein Dschungel aus Vorschriften nehmen vielen Unternehmern den Mut. Wenn wir in Zeiten des Umbruchs Arbeitsplätze sichern wollen, müssen wir den Betrieben wieder Vertrauen schenken und bürokratische Lasten von den Schultern nehmen. (Beifall der CDU und der SPD) Auch darauf hat sich die Koalition verständigt. Unsere Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wohlstands. Wir wollen, dass sie wachsen, investieren und Arbeitsplätze sichern können. Deshalb gilt für unsere Regierungskoalition die klare Prämisse, Wirtschaft geht voran. Meine Damen und Herren, deshalb beschleunigen wir Genehmigungsverfahren drastisch. Zeit ist Geld, das unsere Unternehmen brauchen, und sie brauchen Planungssicherheit. Deshalb weisen wir TurboGewerbeflächen aus. Investitionen in RheinlandPfalz und neue Arbeitsplätze sollen nicht an fehlenden Flächen scheitern. Deshalb begleiten wir unsere Betriebe bestmöglich von der ersten Ansiedlung bis zur Erweiterung unkompliziert und partnerschaftlich. „Wirtschaft geht vor“ bedeutet aber insbesondere auch, dass wir überzogene Klimaschutzregelungen, die unsere Unternehmen überproportional belasten, nicht zulassen werden. Wir brauchen eine neue Balance. Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft. Er muss so gestaltet werden, dass Investitionen im Land gehalten und nicht ins Ausland verlagert werden. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung stehen nicht nebeneinander, sondern müssen eng verknüpft sein. Wir setzen deshalb auf den Ausbau von Technologietransfer, auf Innovationsnetzwerke und wissenschaftliche Ausgründungen. So entsteht, so entstand bisher schon ein nachhaltiges Wachstum. Eine starke Forschung ist nicht nur ein Gewinn für die Wissenschaft, sondern auch ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir über das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sprechen, dann entsteht dieses Vertrauen direkt vor der eigenen Haustür. Die Menschen erleben den Staat nicht in abstrakten Debatten hier in Mainz oder in Berlin, sondern in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt und in ihrem Landkreis. Heimat ist für viele Menschen die funktionierende Kita im Dorf. Das ist das Freibad, in dem die Kinder schwimmen lernen. Das sind die gut ausgestattete freiwillige Feuerwehr und die Straße ohne Schlaglöcher. Unsere Städte und Dörfer sind das Fundament unseres Landes, und auch deswegen haben wir ein eigenes Ministerium für diese Kommunen geschaffen. Wir wissen, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte seit Jahren parteiübergreifend umtreibt. Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist schlecht. Immer mehr Aufgaben – das braucht man gar nicht schönzureden – wurden in den vergangenen Jahren nach unten verlagert, während die Kassen vor Ort immer leerer wurden. Viele Gemeinden wissen kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen sollen, geschweige denn wie das Vereinsleben, der Sport oder die Kultur vor Ort unterstützt werden sollen. Um die Heimat zu stärken, müssen wir den Kommunen wieder Luft zum Atmen und echte Handlungsfähigkeit zurückgeben. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Verantwortung für die Region bedeutet, wir lassen diese Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen. Wir verankern in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm eine spürbare Entlastung für die klammen kommunalen Haushalte. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Geld denn?) Genau wie bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gilt aber auch hier, es geht nicht alles auf einmal. Haushaltspolitische Vernunft in schwierigen Zeiten ist geboten. Wir leiten eine tiefgreifende finanzielle Entlastung unserer Kommunen daher gezielt ab dem Jahr 2027 ein. Damit sorgen wir dafür, dass wieder Geld für die Dinge da ist, die das Leben vor Ort lebenswert machen. Wir geben zusätzlich zu dieser finanziellen Entlastung den Kommunen durch Bürokratieabbau mehr Handlungsspielraum. Was heißt dieser Bürokratieabbau konkret? Wir werden die Zahl der kommunalen Förderprogramme so reduzieren, dass die Kommunen durch mehr allgemeine Zuweisungen mehr Freiheit erhalten. Wer kennt das vor Ort nicht? Ein Förderprogramm für den Dorfbrunnen, aber nur für den Dorfbrunnen, ein Förderprogramm für die Fischtreppe, aber nur für die Fischtreppe. Keine nur zweckgebundenen Zuweisungen und Mittel, die man vor Ort wirklich für die Dinge verwenden kann, die genau hier nötig sind; das werden wir ändern, die Anzahl der Förderprogramme reduzieren, den Handlungsspielraum erweitern. (Beifall der CDU und der SPD) Wir führen auch eine Experimentierklausel ein. Kommunen erhalten damit die Freiheit, im Einzelfall pragmatisch von starren gesetzlichen Regelungen abzuweichen, um schnelle Lösungen vor Ort zu ermöglichen: pragmatisch, sinnvoll, gut. Weiterhin wird eine Kommission innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, um Doppelzuständigkeiten von Land und Kommunen abzubauen. Meine Damen und Herren – das ist vorhin schon kurz angesprochen worden –, besonders wichtig ist für die CDU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir gehen aber auch diesen Weg Schritt für Schritt und leiten die Umsetzung gezielt mit dem nächsten Doppelhaushalt ein. (Beifall der CDU und bei der SPD) Unverzichtbar ist aus unserer Sicht auch eine Verbesserung der finanzielle n Ausstattung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz. Sie muss nachhaltig gestärkt werden. Daher wird künftig ein höherer Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer unmittelbar in die Förderpauschalen für die Kommunen fließen. Auch das ist etwas, auf das sich diese Koalition festgelegt hat. Meine Damen und Herren, zur Stärkung der Kommunen gehört die Stärkung des Ehrenamts. Sie sind die Heimat des Ehrenamts. Sie sind der Ort, an dem ehrenamtliche Tätigkeit stattfindet. Welche Wertschätzung wir den ehrenamtlich Tätigen entgegenbringen, zeigt sich darin, dass die Zuständigkeit für das Ehrenamt künftig direkt in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Das gilt darüber hinaus auch für den Sport, der – so ich nenne es jetzt einmal – die größte Bürgerbewegung in unserem Land ist. Das Ehrenamt und der Sport bekommen damit die Bedeutung, die sie verdienen. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, als neue Koalition leitet uns bezüglich der Kommunen der Grundgedanke, kein Dorf und keine Stadt darf abgehängt werden. Nur mit finanziell handlungsfähigen und starken Kommunen können wir den Menschen die Stabilität und die Sicherheit bieten, die sie gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wenn Menschen krank werden oder Pflege brauchen, sind sie besonders verletzlich. Genau in diesen Momenten muss das Versprechen unseres Landes gelten, Ihr werdet nicht alleingelassen. Die Sorge, ob im Notfall der Rettungswagen rechtzeitig kommt oder ob es im Alter noch einen Hausarzt in der Nähe gibt, treibt vor allem die Menschen im ländlichen Raum um. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag einen klaren Grundsatz verankert: Gute medizinische Versorgung und gute Pflege dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wir bauen daher die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz deutlich aus – um 200 zusätzliche Plätze, 50 in Koblenz als erster Schritt, Kooperationsprojekte als zweiter Schritt, weitere Schritte werden folgen – und schaffen damit die Voraussetzungen, um mehr Ärztinnen und Ärzte für unser Land zu gewinnen. Gleichzeitig – das ist ein weiterer Punkt – wollen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller integrieren und Anerkennungsverfahren beschleunigen, ohne dabei aber Abstriche bei der in unserem Land notwendigen hohen Qualität zu machen. Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein medizinischer Versorgung sind auch starke Krankenhäuser. Wir haben vereinbart, die Krankenhausreform des Bundes konsequent umzusetzen, mit Augenmaß und mit dem Blick auf das ganze Land. Unser Ziel ist dabei klar: die wohnortnahe Grundversorgung sichern und spezialisierte Exzellenzzentren ausbauen. So stellen wir sicher, dass die Menschen auch künftig schnelle Hilfe erhalten und Krankenhäuser gut erreichbar bleiben. Wir verbinden das mit neuen Versorgungsformen, mit sektorenübergreifenden Regiokliniken – auch das ist ein Teil der Krankenhausstrukturreform in Rheinland-Pfalz und schon begonnen – und wollen stationäre und ambulante Angebote stärker verzahnen und weitere Anlaufstellen schaffen. Für uns bleibt auch die Notfallversorgung ein Schwerpunkt. Insbesondere die Luftrettung ist für ländliche Regionen unverzichtbar. Deshalb sichern wir hier die Versorgung mit Rettungshubschraubern und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter, auch hinsichtlich Nachtflugfähigkeit und 24StundenBereitschaft. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, gerade für uns Christdemokraten, aber natürlich auch für die gesamte Koalition, ist die Gewährleistung verlässlicher Pflege eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Gerade in dem Bereich erlebe ich in beiden Parteien extrem engagierte Politiker, die sich um die Pflege schon immer kümmern und die Pflege im Auge haben. (Beifall der CDU und der SPD) Wir schaffen hier zusätzliche Ausbildungsplätze. Wir stärken die Fachkräftegewinnung. Wir bauen die Zahl der Gemeindeschwesternplus und der Pflegestützpunkte aus. Damit unterstützen wir ältere Menschen dabei, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben, und das gelingt. Das Durchschnittsalter in Altenheimen wird immer höher, und die Versorgung im häuslichen Umfeld greift immer besser ineinander. Das Zu-Hause-Altwerden im vertrauten Umfeld ist eine Entwicklung, die in den letzten Jahren schon eingesetzt hat und sich stetig verbessert. Meine Damen und Herren, ein digitaler Pflegeplatzfinder wird künftig helfen, freie Pflegeplätze schneller und einfacher zu finden. Auch das erleichtert vielen Familien die Suche in einer ohnehin belastenden Situation. Als Ausdruck der Verantwortung gegenüber Schwerstkranken bauen wir als Koalition die Hospiz- und Palliativversorgung weiter aus, damit Menschen auch in schweren Lebensphasen die Begleitung und Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Unser Anspruch ist klar: Gesundheit und Pflege müssen verlässlich, wohnortnah und menschlich bleiben. Dafür schaffen wir als Koalition die Voraussetzungen mit mehr Fachkräften, starken Krankenhäusern, modernen Strukturen und einer Politik, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Landwirtschaft und Weinbau sind für RheinlandPfalz weit mehr als Wirtschaftszweige. Sie sichern unsere Versorgung, prägen unsere Kulturlandschaften und schaffen Wertschöpfung in unseren Regionen. Deshalb führen wir Landwirtschaft und Umwelt wieder in einem Ministerium zusammen. Wir wollen eine Politik, die den Betrieben vertraut und nicht ständig neue Hürden aufbaut. Unser Ansatz lautet: Kooperation statt Konfrontation, Innovation statt Verbote. (Beifall der CDU und der SPD) Deswegen setzen wir auch beim Klimawandel auf praktische Lösungen. Wir fördern klimaangepasste Sorten, moderne Anbauverfahren, Präzisionslandwirtschaft und den Einsatz neuer Technologien. Auch die landwirtschaftliche Bewässerung erkennen wir als wichtigen Baustein der Klimaanpassung an. Wir stärken gezielt die nächste Generation im Bereich von Landwirtschaft und Umwelt. Junglandwirte und Jungwinzer werden bei Hofübernahmen, Investitionen und Betriebsgründungen unterstützt. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab, modernisieren die Agrarverwaltung und erhalten die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum als starken Partner für Beratung, Forschung und Ausbildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer. Mit einer Förderung der Rotationsbrache und der Verdopplung der Steil- und Steilstlagenförderung sichern wir den Weinbau dort, wo er unsere Landwirtschaft besonders prägt und für den Tourismus von großer Bedeutung ist. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Landwirtschaft und Weinbau stärken mit Respekt vor der Leistung der Menschen, die täglich für hochwertige Lebensmittel, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und starke ländliche Räume sorgen. Wer unser Land ernährt und unsere Heimat prägt, verdient Unterstützung und Verlässlichkeit. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Sicherheit im öffentlichen Raum ist kein Luxus, sondern ein menschliches Grundbedürfnis. Sie zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Bürgerinnen und Bürger in diesem Land müssen sich auf Straßen und Plätzen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei bewegen können. Wir stärken diesen Schutz ganz konkret. Durch das von uns vereinbarte Sicherheitspaket schaffen wir im Polizeidienst jährlich 500 zusätzliche Stellen, denn wir wollen noch mehr sichtbare Präsenz auf den Straßen und Plätzen, um den Menschen das Gefühl der Sicherheit im Alltag zurückzugeben. (Vizepräsidentin Jaqueline Rauschkolb übernimmt den Vorsitz) Gleichzeitig investieren wir in moderne Technik und Schutzausrüstung, denn wer uns Tag für Tag schützt, verdient unsere volle Rückendeckung. Dazu gehört auch der gegebenenfalls KI-gestützte Einsatz von intelligenter Videosicherheitstechnik zur Absicherung von Angsträumen oder von Orten mit auffälliger Kriminalitätsentwicklung. Weil wir um die Belastungen der Beamten im Alltag wissen, heben wir zudem die Polizeizulage auf das Niveau des Bundes an. Das gilt übrigens auch für die sogenannte Gitterzulage und die Feuerwehrzulage. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wer uns Tag für Tag schützt, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Das gilt für die Polizei, aber natürlich gerade auch für die Feuerwehr und die vielen unverzichtbaren Hilfsorganisationen von THW, ASB und Maltesern bis zu den Johannitern und dem DRK. Meine Damen und Herren, Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung zu haben bedeutet auch, dass wir beim Thema „Migration“ für geordnete, transparente und effiziente Verfahren sorgen. Deswegen wird die Zuständigkeit für diese Fragen, so wie es in den anderen Bundesländern seit Langem Praxis ist, beim Innenministerium angesiedelt. Das erleichtert nicht zuletzt die Koordinierung mit dem Bund und den Ländern über die Innenministerkonferenz. Meine Damen und Herren, unsere Verwaltungen vor Ort, die Sachbearbeiter in den Landkreisen und Städten, arbeiten seit Jahren am Limit. Um die Kommunen hier spürbar zu entlasten und die Abläufe zu straffen, bündeln wir auch hier Zuständigkeiten. Wir führen die Migrationsverwaltung in einer zentralen Ausländerbehörde des Landes zusammen. Durch diese Zentralisierung professionalisieren wir die Verfahren, verkürzen die Bearbeitungszeiten im Land, und zugleich verbleiben zur Entlastung der Kommunen künftig Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive länger in den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir etablieren im Rahmen unseres Regierungsprogramms auch eine zentralisierte Abschiebung, die direkt vom Land gesteuert wird. Wir setzen hierbei eine ganz klare, unmissverständliche Priorität: die konsequente und kompromisslose Abschiebung von Gefährdern und Schwerverbrechern. Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss unser Land wieder verlassen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Das gilt ohne Wenn und Aber, insbesondere zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung. Wer unsere Rechtsordnung missachtet, wer schwere Straftaten begeht oder die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bedroht, verwirkt sein Gastrecht. Hier darf es kein Zögern und keine behördlichen Verzögerungen mehr geben. Diese Personen werden künftig direkt aus den Landeseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten heraus zurückgeführt. Das schafft die notwendige Ordnung, schützt den gesellschaftlichen Frieden und sichert zugleich die Akzeptanz für diejenigen, die unseren Schutz tatsächlich dringend brauchen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, wenn wir über die Herausforderungen dieser Jahre sprechen, dann dürfen wir den Blick auf wirtschaftliche Daten oder Gesetzesparagrafen nicht zum alleinigen Maßstab machen. Wir müssen auch über den Zustand unserer Gesellschaft sprechen, über das Klima, in dem wir alle täglich miteinander leben, arbeiten und diskutieren. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren hier eine besorgniserregende Veränderung. Der Ton ist rauer geworden, die Geduld im Umgang miteinander schwindet, und an die Stelle des sachlichen Arguments tritt immer häufige r die persönliche Herabwürdigung. Dass in einer Demokratie gestritten wird, ist völlig normal. Ich halte es nicht nur für normal, es ist notwendig, denn der sachliche Streit um den besten Weg ist ein Motor für Fortschritt und für eine gute Entwicklung unseres Landes. Aber dieser Streit braucht Leitplanken, Leitplanken des Anstands, des Respekts und der Menschlichkeit. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wenn der politische oder gesellschaftliche Diskurs abgleitet in Hass und Hetze, (Zuruf von der AfD: Oh!) wenn im Netz oder auf der Straße rote Linien überschritten werden, dann ist das kein Kavaliersdelikt mehr. Es ist ein Angriff auf das Fundament unseres Zusammenlebens. (Beifall der CDU und der SPD sowie der Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders unerträglich ist dieser Umstand, wenn aus Worten Taten werden. Wir erleben eine besorgniserregende Zunahme von Aggression und Gewalt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja!) Das trifft die Einsatzkräfte unserer Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste, die täglich unterwegs sind, um Menschen in Not zu helfen, und dabei zum Teil auch ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen. Aggression trifft aber auch die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Gemeinderäte, politisch Aktiven vor Ort in unseren Dörfern und Städten, (Zuruf von der AfD: Ja!) die angefeindet, bedroht oder beleidigt werden, nur weil sie sich für ihre Heimat engagieren. (Abg. Catalina Monzon, AfD: Ja!) Ich sage in aller Deutlichkeit: Wer Menschen angreift, die unserer Gesellschaft dienen, der greift uns alle an. (Starker Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Gegen diese Form der Verrohung müssen wir als Rechtsstaat, aber auch wir als Bürgerinnen und Bürger eine ganz klare, unmissverständliche Kante zeigen. In unserem Regierungsprogramm setzen wir deshalb nicht nur auf die Stärkung der Sicherheitsbehörden, sondern auch auf die konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem man unterschiedlicher Meinung sein kann, ohne den anderen als Feind zu sehen. Wir wollen eine Heimat, die von Respekt, Zusammenhalt und einem warmherzigen Miteinander geprägt ist. Meine Damen und Herren, oft ist es so, dass wir erst, wenn wir eine Sache verlieren, ihren Wert erkennen. Das gilt auch und insbesondere für Demokratien. Wir müssen uns immer wieder deutlich machen, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Geschenk, und wir können dieses Geschenk mit all seinen Freiheiten nicht hoch genug schätzen und verteidigen. Uns allen zusammen, der Regierung und jeder einzelnen Fraktion, ist von den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz viel Verantwortung für dieses Bundesland anvertraut worden, damit wir im Plenum einen Diskurs führen und entscheiden über das, was zählt, was die Gesellschaft zusammenhält, wie wir rheinland-pfälzische Lebensthemen ausgestalten und so Orientierung geben. Bürgerinnen und Bürger finden aber nur dann in der Demokratie Heimat, wenn an ihrer Lebenswirklichkeit nicht vorbeigeredet, sondern ihr Alltag von der Politik wahrgenommen wird. Dann wächst aus Verunsicherung Zuversicht, dann bleibt Demokratie in den Köpfen verankert und in den Herzen lebendig und stark. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, dieses Regierungsprogramm ist ein Versprechen für Stabilität, für Verlässlichkeit und Menschlichkeit in einer Zeit des Umbruchs. Wir gehen die Aufgaben mit Besonnenheit und mit großem Verständnis für die Lebenswirklichkeit der Menschen an. Gemeinsam werden wir unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Gordon Schnieder diese Leitlinien nun mit Leben füllen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag rechtfertigen – im Dienste für RheinlandPfalz. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend starker Beifall der CDU und anhaltend Beifall der SPD)