Bernhard Cürten

Das Schlimmste ist der Dummextremismus!) – Macht nichts, ich habe es ja noch geradegezogen. Ich habe es auch am Anfang gesagt. Wenn Sie sagen, dass Rheinland-Pfalz Demokratieland ist, dann müssen wir auch über Beteiligung reden, und damit meinen wir echte Mitbestimmung. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen, die dauerhaft hier leben, auch mitbestimmen dürfen. Wir wollen das Wahlalter 16, (Zuruf von der AfD: Oder Zwölf!) kommunales Wahlrecht für alle, ein Landtagswahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Wir wollen stärkere Migrations- und Integrationsbeiräte. Wir wollen Beteiligungsformate wie Bürgerräte und politische Bildung in allen Gemeinden, denn Demokratie lebt nicht von Sonntagsreden oder der nächsten Landesstrategie, die gestern angekündigt wurde, in einer Hochglanzbroschüre. Demokratie lebt davon, dass Menschen sie im Alltag erfahren, gestalten und verteidigen können. Sie haben recht – auch der gleichberechtigte Zugang zur Versorgung gehört zur Demokratie. Deswegen müssen wir – das ist richtig – über Gesundheitsversorgung reden. Was dazu aus Berlin kommt, sorgt bei vielen Beteiligten für Verärgerung. Man hat den Eindruck, dass die Versicherten, Betriebe und Beschäftigten stärker belastet werden, während die Versorgungsqualität in Praxen und Kliniken weiter unter Druck gerät. Statt einer Strukturreform wird einfach nur gespart. Das Thema „Krankenhäuser“ beschäftigt uns schon länger in Rheinland-Pfalz. Ich erinnere mich an eine sehr aufgeregte Debatte hier im Februar 2025 nach den DRK-Klinikinsolvenzen, in der Kollege Gensch sehr engagiert auftrat. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin: Das Land ist in der Verantwortung und darf nicht alles auf den Bund schieben. – Und dann weiter: „Ohne Übernicht].“ Heute, Herr Gensch, klang das in der neuen Rolle sehr viel versöhnlicher. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erst kürzlich aber haben wir die Protestaktion der Krankenhäuser in der Vorderpfalz erlebt. Sie hat noch einmal deutlich gemacht, die Lage ist ernst. Die CDU ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz zu retten und für auskömmliche Investitionen zu sorgen. Wenn wir jetzt aber in den Koalitionsvertrag schauen, müssen wir feststellen: Von den weitreichenden Forderungen der CDU ist dort wenig übrig geblieben. Gehen Sie die Krankenhausplanung endlich an, konsequent und ehrlich, und stärken Sie endlich die ambulante Versorgung durch Anreize für mehr medizinische Versorgungszentren. Hier braucht es gezielt Unterstützung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es um die Gesundheitsversorgung im Land geht, fällt eine Berufsgruppe in der Debatte oft hinten runter. Dabei waren wir in unserem eigenen Leben alle einmal auf diese wichtige Arbeit angewiesen, und so viele Familien im Land setzen auf deren Unterstützung. Meine Damen und Herren, ich spreche von den so engagierten Hebammen, denn klar ist doch, ohne genügend Hebammen in der Fläche leidet ein existenzieller Baustein der Gesundheitsversorgung. Sie bekennen sich zum Bonus. Wann und wie, ist aber unklar. Ich finde, die Hebammen und die Frauen und Familien in unserem Land hätten hier eine ganz konkrete und verbindliche Aussage verdient. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit kommen wir zum Herzstück der Ankündigungen der CDU im Wahlkampf, zur Bildungspolitik. Meine Damen und Herren von der CDU, bei keinem anderen Thema haben Sie die alte Landesregierung so kritisiert wie bei der Bildungspolitik. Herr Ministerpräsident Schnieder, Sie haben 2024 vom „Bildungsversagen“ der Landesregierung gesprochen und der damaligen Ministerin Steffi Hubig vorgeworfen, „die Bildungschancen und Bildungsbiografien ganzer Schülergenerationen aufs Spiel [zu setzen]“. Und dann legen Sie diesen Koalitionsvertrag vor. Hier lesen wir keine positive Zukunftserzählung, in der Kinder mit ihrer Lust am Lernen in den Mittelpunkt gerückt werden. Offensichtlich mussten Sie auch lange suchen, bis jemand das Ministerium übernehmen wollte. Frau Ministerin Dr. Eiling-Hütig – jetzt ist sie nicht da, aber sie kann das Manuskript gerne haben –, auch als Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern wünsche ich Ihnen von Herzen viel Erfolg. Wir lesen in diesem Koalitionsvertrag aber keinen Aufbruch, sondern Stillstand, und sogar kleine Veränderungen werden wieder infrage gestellt, wie unsere Kleine Anfrage zu den Hausaufgabenüberprüfungen zeigt. (Abg. Joachim Paul. AfD: Genau, darum dreht sich alles, um unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen! Wahnsinn!) Und die SPD? Die SPD beerdigt ihre Vision einer Schule der Zukunft. Kein Wort über ein umfangreiches Ausrollen dieser modernen Unterrichtsformen. Vielmehr verständigen Sie sich mit der CDU auf bildungspolitische Nostalgie. Da hilft es auch nicht, dass der ehemalige Bildungsminister Sven Teuber in seinem Insta-Account letzte Woche prompt die Beschlüsse der Bildungsministerkonferenz kritisiert hat. Herr Ministerpräsident Schnieder, Schule ist kein Museum. Da können Sie noch so sehr Wilhelm von Humboldt bemühen. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren wirklich rasant verändert, und entsprechend muss sich auch die Schule weiterentwickeln. Dazu gehört im Übrigen – wozu hier kein Wort gesagt wurde – das Recht auf Inklusion. Das haben Sie gestern völlig verschwiegen. Dort gibt es viel Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Lehrkräften sowie der Kinder und der Familien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Koalitionsvertrag und das, was der Ministerpräsident gesagt hat – ich bin froh, dass Kollege Schweitzer ein bisschen eine andere Tonalität angeschlagen hat, aber dann bin ich gespannt, wie Sie das in der Praxis zusammenbringen –, zeigen ein Bildungsverständnis nach Leistung und den starren Strukturen des dreigliedrigen Schulsystems. Das ist die Botschaft, die hier gestern gesetzt wurde. Dabei kämpfen die Schulen mit wachsender Bildungsungerechtigkeit und psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen. Statt Kinder zu stärken, wird über Leistung geredet, und das löst Druck aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wissen wir doch längst, dass Kinder besser lernen, wenn sie Spaß am Lernen haben und in ihren Talenten und Fortschritten gesehen und unterstützt werden. Individuelle Förderung, multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit, Inklusion und Ganztag – das sind die Konzepte, die weiterverfolgt werden müssen und nicht nur eine Kostenstelle sind. Davon sehen wir bei Ihnen viel zu wenig. Dabei hatten im Wahlkampf alle unisono von der Notwendigkeit gesprochen, die Schulen mit multiprofessionellen Teams zu unterstützen. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung, zu der Frau Groß, jetzt Staatssekretärin, Herr Maier und ich bei der GEW waren. Da waren wir uns alle einig, was das Thema „Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit“ anbelangt. Jetzt fehlt die Schulsozialarbeit komplett im Koalitionsvertrag, heutzutage ein Schlüssel an unseren Schulen. Ebenso haben Sie gestern kein Wort über die Gesamtschulen verloren, eine Schulform, zu der die Eltern so hinstreben und hinrennen. Das ist eine glatte Missachtung von Elternwille. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie merken, ich rege mich bei dem Thema auf. – Ich komme zum Ganztag. Wenn man zufriedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in RheinlandPfalz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichberechtigung im Arbeitsleben haben will, dann muss man sich für die Familien um einen zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Ganztag kümmern. Denn nicht nur das Lernen im Klassenzimmer am Vormittag, sondern auch was am Nachmittag passiert, ist zentral für die Chancengerechtigkeit. Wer bekommt die Förderung? Wer bekommt Unterstützung bei Hausaufgaben? Wer hat Zugang zu Sport, Kultur, Musik, Sprache und sozialem Lernen? Der Ganztag ist die wichtigste Antwort auf Bildungsungleichheit. Ein guter Ganztag entlastet Familien, eröffnet Kindern neue Chancen und macht Schule zu einem Ort, an dem Förderung nicht vom Geldbeutel abhängt. Genau dafür braucht es aber eine Strategie, und zwar verbindliche Qualitätsstandards und eine Personalstrategie. In Ihrem Vertrag findet sich dazu viel zu wenig. Wer hier keine Ambitionen hat, lässt eine zentrale Stellschraube für mehr Bildungsgerechtigkeit ungenutzt. Eine richtige Maßnahme ist dabei, A 13 bei den Grundschullehrerinnen und -lehrern einzuführen. Wenn es nach uns gegangen wäre, gäbe es das schon. Dann könnten die das schon versteuern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dementsprechend – das war eines der ersten Themen, zu dem wir eine Kleine Anfrage gestellt haben – hätten wir erwartet, zum weiteren Vorgehen und Zeitplan schon einen klaren Fahrplan zu bekommen. Stattdessen wird ausgewichen, laviert, auf detaillierte Planungen und Abstimmungen verwiesen, die offenbar noch ausstehen, ganz in alter Manier zum Thema, nur dass das Haus jetzt in CDU-Hand ist. Ich frage mich, warum es bei einer solch zentralen Maßnahme weder einen Zeitplan noch eine verbindliche Finanzierung gibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was haben wir uns in der letzten Wahlperiode über die Kindertagesstätten gestritten. Was haben wir uns von der CDU alles angehört? Schnellstmöglich müsse das Gesetz nachjustiert werden. Jetzt kündigen Sie das für 2 028 an, wann es sowieso geplant war. Vom verpflichtenden letzten Jahr vor der Schule kein Wort mehr. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Nein, früher!) Wir hatten im Wahlkampf den Ausbau der Familiengrundschulzentren gefordert und die bessere Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das gestern hier angesprochen wurde, ebenso wie das Sozialraumbudget und die Leitungsdeputate. Jetzt müssen Sie da aber auch liefern: mehr Erzieherinnen und Erzieher, woher auch immer Sie die nehmen wollen – an der Qualität der Ausbildung zum Beruf der Erzieherin/des Erziehers darf nicht geschraubt werden –, ausreichend Hauswirtschaftskräfte in unseren Kindertagesstätten, damit Erzieherinnen nicht einspringen müssen, was sie eigentlich nicht dürfen, verbindliche Vereinbarungen und Unterstützung für Kita-Träger und mehr Verlässlichkeit bei den Betreuungszeiten für die Eltern. Ich kann Ihnen sagen, ich kann ein Lied davon singen, wie es ist, wenn in der Kita zu wenige Erzieherinnen und Erzieher vorhanden sind. Deswegen braucht es Verlässlichkeit. Hier müssen Sie jetzt liefern. Ich bin gespannt, wo Sie die Erzieherinnen und Erzieher herholen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ansatz ist – ich fasse es noch einmal zusammen –, die Schulen sind das Spiegelbild der Gesellschaft und stehen vor großen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir eine Bildungspolitik, die die Kinder und Familien stark macht, statt sie unter Druck zu setzen, längeres gemeinsames Lernen, integrierte Gesamtschulen, die das seit Jahren erfolgreich vormachen und einfach verschwiegen werden. Wir wollen individuelle Förderung durch gutes Feedback. Wir wollen die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick nehmen, denn nur, wer sich in der Schule sicher fühlt, wer Unterstützung je nach individueller Voraussetzung bekommt, kann gut lernen. Gute Bildung entsteht durch Vertrauen, Zeit und Beziehung. Deshalb müssen die Lehrkräfte entlastet werden, unterstützt durch die multiprofessionellen Teams. Dazu gehören die Schulsozialarbeit an den Schulen, ein stärkerer Schulpsychologischer Dienst und verlässliche Unterstützung im Alltag der Schulen. Das beginnt bei der Reinigung und endet bei der Intervention in Krisenzeiten. Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin Dr. Eiling-Hütig – die Staatssekretärin ist auch nicht da –, statt wie im Wahlkampf die Polizei in den Schulen patrouillieren zu lassen: Fördern Sie die Schulsozialarbeit im Land mehr als bisher. Diese findet sich weder im Koalitionsvertrag noch ist sie gestern in der Regierungserklärung benannt worden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über unsere Kinder, Jugendlichen und über Schule als Lebensraum reden, muss ich noch ein paar Worte zu einem wichtigen Wahlkampfversprechen der CDU verlieren. Man fragt sich: Was ist aus dem kostenlosen Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler geworden? Davon ist nichts übrig geblieben. Dabei wäre ein kostenloses Mittagessen eine ganz konkrete Entlastung für Familien gewesen. Es wäre ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Es wäre ein klares Signal, kein Kind soll vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen sein. Offenbar gilt aber: Im Wahlkampf wird groß aufgetischt, und danach bleibt der Teller leer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht nur der Teller bleibt leer, sondern in vielen Teilen des Landes auch der Bus, denn noch ein Versprechen hat die CDU gemacht. Ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler im Land haben Sie ins Schaufenster gestellt. Nach der Wahl haben Sie dieses Versprechen mit einem einzigen Nebensatz abgeräumt, Herr Ministerpräsident. Einfach so. Nichts ist mehr ist übrig. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben. Nicht einmal die Vier-Kilometer-Grenze oder ein Jugendticket zu einem anderen Betrag, nichts. Sie wissen gar nicht, wie oft ich im Wahlkampf darauf angesprochen wurde, wie toll das ist, dass die CDU das verspricht. Hier haben Sie so viel Hoffnung und so viel Vertrauen von jungen Menschen verspielt, die Ihnen geglaubt und vertraut haben. Der Gipfel ist, in Rheinland-Pfalz hat in den Sommerferien eine große Anzahl an Kommunen den jungen Menschen das Deutschlandticket storniert. Es hängt jetzt vom Wohnort ab, ob man in den Sommerferien mit seinem Deutschlandticket mobil sein kann. Umso erstaunlicher war die Pressemitteilung von Herrn Schwickert – die erste als Minister –, dass im Juli und August unter 28Jährige mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz das Deutschlandticket auch in Grand Est nutzen können. Man kann jetzt also aus Mainz und dem Westerwald bis nach Grand Est fahren, aber nicht die Jugendlichen aus den benachbarten Kreisen in der Pfalz. Das ist absurd. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Unsinn treibt weitere Blüten – Bürokratie. Sie müssen sich vorstellen, die Deutschlandtickets auf Chipkarten werden eingesammelt, ausgebucht, wieder verteilt. Die Dienstleister stellen Kosten in Rechnung, und am Ende bekommen die ÖPNV-Aufgabenträger weniger Zuweisung pro verkauftem Ticket. Das alles kommt in einer Zeit, in der sich viele Familien keinen Urlaub mehr leisten können. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Schülerinnen und Schüler werden in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz nachdenken müssen, ob sie sich den Ausflug ins Freibad leisten können. Das ist ungerecht. Das darf nicht mehr passieren. Deswegen werden wir im August-Plenum dazu einen Antrag stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Schlimmste daran ist dieser Vertrauensverlust bei den jungen Menschen. Eine Bemerkung sei mir noch zum Thema „Verkehr und Mobilität“ erlaubt. Das hat hier noch keine Rolle gespielt. Herr Schwickert hat zu mir, das erste Mal, als wir uns begegnet sind, gesagt, dass man im Westerwald Auto fährt. Gut, ich hoffe inständig, dass er das dann entsprechend gestaltet. Ich muss sagen, das Thema „Elektromobilität“, bei dem wir einen Absatzboom bei Elektrofahrzeugen erleben, wird im Koalitionsvertrag mit keiner Silbe erwähnt. Das erstaunt schon. Sie haben nur eine Chance, die Klimaziele einzuhalten, wenn Sie den Verkehr elektrifizieren. (Zurufe von der AfD) Schauen Sie sich die KIPKI-Projekte, die Ladeinfrastruktur in Frankreich an, und machen Sie eine Ladeoffensive, um den Menschen in Rheinland-Pfalz den Umstieg aufs E-Auto so bequem wie möglich zu machen. Sonst nehme ich Sie einmal mit, dann erleben Sie, wie es ist, wenn man im Hunsrück stehen bleibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt komme ich zum Thema „Klima- und Umweltschutz“. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eigentlich ein bisschen spät für dieses Thema! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nein, der Höhepunkt kommt zum Schluss. (Zurufe von der SPD) – Ja, natürlich. Copernicus berichtet vom zweitwärmsten Mai in Europa seit der Wetteraufzeichnung. Europa ist der Kontinent, der am stärksten betroffen ist. Deswegen dürfen wir nicht nachlassen. Extremwetterereignisse werden häufige r und extremer. Deswegen ist mir dies so wichtig. Herr Gensch, ich muss sagen: Wie despektierlich Sie über Natur reden. Ich weiß nicht, ob Sie gerne Fisch essen und ob Sie wissen, wie der Lachs wandert, denn Sie haben vorhin die Fischtreppen-Förderung angesprochen. (Abg. Dennis Junk, CDU: Es geht um die Einzelförderung! Um das System geht es! Die Zusammenhänge haben Sie noch nicht erkannt!) Wie despektierlich wurde hier aber über unsere Natur gesprochen. Rheinland-Pfalz ist nämlich mit wunderbaren Naturlandschaften gesegnet. Es ist nicht nur Agrarland, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Aber „nur Agrarland“, das ist despektierlich!) es ist das Land der Wiesen, Auen und Bäche und das waldreichste Bundesland. Unsere Natur hilft uns. Sie hält Wasser zurück, lässt Wasser versickern, sodass wir auf Grundwasser zurückgreifen können. Sie ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere, und sie kühlt die Luft. Aber unsere Natur ist durch unsere Art der Landnutzung unter Druck geraten. Gerade deswegen hätte ich erwartet, wenn Sie Natur und Landwirtschaft versöhnen wollen, dass der Schulterschluss Artenvielfalt mit der Landwirtschaft – eine ganz große Chance für Rheinland-Pfalz – mit verbindlichen und ausreichenden Mitteln hinterlegt worden wäre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Klimawandel setzt der Natur, aber auch den Wäldern und der Landwirtschaft Herausforderungen. Deswegen braucht es ambitionierte Klimaziele. (Vizepräsidentin Marion Schneid übernimmt den Vorsitz) Herr Ministerpräsident Schnieder, wir wissen, dass Sie nicht der größte Klimaschützer sind. Aber dass in Ihrer Regierungserklärung Klimaschutz nur beim Thema „Wald“ vorkommt und Sie ansonsten über Anpassung reden, ist ein ganz schlechtes Signal, zumal eine Klimaanpassungsstrategie, die Sie gestern angekündigt haben, gesetzlich sowieso vorgeschrieben ist. Ja, das Klimaziel 2040 ist ambitioniert, aber dieses Ziel hat auch einen Sinn. Es ist ein Kompass. Es gibt Orientierung für Kommunen, Unternehmen, Handwerk, Landwirtschaft, Energieversorger und Bürgerinnen und Bürger. Was machen Sie? Statt Maßnahmen vorzulegen und wirken zu lassen und einmal beherzt die nächsten Schritte zu gehen, soll bereits direkt in eine Überprüfung des Klimaziels eingestiegen werden, um dann 2028 – Nachtigall, ick hör dir trapsen – in der Mitte der Wahlperiode das Gesetz anzupassen. Dann muss man nämlich nichts umsetzen. Dann soll es noch eine zweite Studie geben. Drei Mal steht im Koalitionsvertrag „Kohlenstoffmanagement“. Eine Machbarkeitsstudie in Rheinland-Pfalz für CCS und CCU soll geschrieben werden. Statt beherzt einmal naheliegende Maßnahmen zu ergreifen, sollen knappe Personalressourcen in dem Bereich für die Überprüfung und teures CCS eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, nennen wir es beim Namen: Das ist Kosmetik im Hinblick auf die Klimaziele. Hier wird Klimaschutz abgewürgt und nicht ermöglicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Klimaschutzgesetz aber ist kein Fitnessstudio-Abo, das man kündigt, wenn es einem zu anstrengend wird. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So läuft das nicht beim Klimaschutz. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, und deswegen muss auch Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten. Wer Klimaneutralität bis 2040 ernst meint, muss jetzt die Ärmel hochkrempeln. Er muss Windkraft und Solarenergie weiter ausbauen, die bereits genehmigten Anlagen zubauen. Wärmewende, Verkehrswende und Industrieumbau müssen vorangebracht werden. Die Kommunen müssen weiter unterstützt werden. Man hört aus den Kommunen: Warum wurde gestern zum Kommunalen Klimapakt und zu KIPKI gar nichts gesagt? Diese Koalition sendet das Signal: Wir schauen 2028 noch einmal, ob wir noch Lust auf das Ziel haben. Die Antwort kennen wir heute schon, denn man muss nur nach Berlin schauen, was Schwarz-Rot da so beschließt – Stichwort Wärmewende. Wir werden sehr genau hinschauen, wie sich die Landesregierung im Bundesrat verhält, und Transparenz einfordern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie sich vornehmen, ist zu wenig. Wir Grüne haben in Rheinland-Pfalz die Energiewende auf den Weg gebracht. Wir haben gezeigt, es geht, wenn man will. Von den süddeutschen Bundesländern ist Rheinland-Pfalz das Land der Energiewende. Es geht darum, Erneuerbare auszubauen und Wertschöpfung vor Ort zu generieren. Es geht um Wertschöpfung vor Ort. Deswegen werden wir bereits im nächsten Plenum ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz einbringen, das letzte Wahlperiode leider keine Mehrheit hatte. Da Sie das Thema auch im Koalitionsvertrag haben, freuen wir uns, wenn Sie dann mitstimmen, (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn damit können alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz von den Erneuerbaren vor der Haustür profitieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir können es nicht genug betonen, und man hört es am Geräuschpegel bei diesem Thema: Klimaschutz und Umweltschutz ist kein schrulliges Hobby unserer Fraktion. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit – da schaue ich einmal besonders hier in diese Reihen –, (Die Rednerin blickt nach links in die Reihen der SPD-Fraktion) weil Menschen mit geringem Einkommen, mit schlecht isolierten Wohnungen und mit gesundheitlichen Risiken am meisten unter der Klimakrise leiden. Sie sind am wenigsten in der Lage, sich auf diese Folgen einzustellen. Deshalb brauchen wir auch unter dieser Landesregierung einen beherzten Einsatz für mehr erneuerbare Energien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man die Energiedebatte derzeit verfolgt, reibt man sich ganz verwundert die Augen: 1.500 Megawatt erneuerbare Energie pro Jahr – boah, Hammer. Damit erkennen Sie an, wie viele genehmigte Anlagen auf die Umsetzung warten. Deswegen, um Himmels Willen: Stoppen Sie diese Bundeswirtschaftsministerin. Sie sind die gleiche Koalition wie in Berlin. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, 1.500 Megawatt in den Koalitionsvertrag zu schreiben und dann tatenlos zuzusehen, wie mit dem Netzpaket die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist und der Zubau verhindert wird. Die Hausaufgaben sind groß, ja, aber es gilt doch auch hier, beherzt anzupacken und sich mit Unterstützung der Netzbetreiber mit einer Speicherplanung zu befassen. Wer 1.500 Megawatt pro Jahr zubauen will, muss auch dafür sorgen, dass diese Anlagen angeschlossen werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen hatten wir im Wahlkampf einen Transformationsfonds vorgeschlagen. Der sollte genau das tun, nämlich Netzanschlüsse, Speicher und Unternehmen begleiten, die sich auf den Weg machen wollen. Das ist das, was die Unternehmen ansprechen. Unser Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds wurde von den Gewerkschaften immer wieder angesprochen. Das wäre kein planloses Förderinstrument gewesen, sondern hätte ganz konkret die Verteilnetzbetreiber in den Blick genommen, Investitionen in die Wärmewende abgesichert und die Infrastruktur für die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft aufgebaut. Wenn wir diese Grundlagen nicht schaffen, droht der absurde Zustand, dass die Erneuerbaren zwar ausgebaut werden, aber wieder über neue Erdgaskraftwerke gesprochen wird. Damit wäre dann die nächste Energiekrise programmiert und auch niemandem geholfen, weil Erdgas importiert werden muss, und die Gestehungskosten der Erneuerbaren sind günstiger als bei allen anderen Energieträgern. Auch zu der Wärmeplanung muss ich nach der letzten Woche ein paar Sätze sagen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Erste Kommunen stoppen bereits ihre Wärmeprojekte oder stellen sie infrage. Auch da schaue ich wieder besorgt in Richtung Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Reiche meint, sie müsse mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz sämtliche Fortschritte bei der Wärmeversorgung durch klimaneutrale Technologien wieder abwickeln, was eine brutale Verunsicherung für Kommunen, Handwerker und die Heizungsbranche ist. Deswegen, Herr Ministerpräsident, Herr Minister Ebling: Setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass dieses Gesetz so nicht kommt. Was sagen Sie den Bürgermeistern, Handwerkern, Heizungsunternehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern im Land, die sich jetzt auf den Weg gemacht haben? Stoppen Sie die Belastung von Mieterinnen und Mietern. Was da gemacht wird, ist sozial ungerechter Wahnsinn. Diejenigen, die das heute schon können, die Einfamilienhausbesitzer, flüchten aus den Gasanschlüssen. Am Ende bleiben diejenigen zurück, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht unabhängig machen können. Die zahlen dann die Kosten für die gesamten Gasnetze. Das wird immer teurer. Und der Wahnsinn mit der Biotreppe: Woher soll denn die ganze Bioenergie kommen? Das brauchen wir doch für die Ernährungssicherheit. Oder etwa aus den Wäldern? Vom Thema „Naturschutz“ ganz zu schweigen. Deswegen fordern wir Sie auf: Sollte die Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz verbleiben, dann erwarten wir, dass Rheinland-Pfalz diese Möglichkeit nutzt und weiter Richtung Zukunft bei der Wärmeversorgung geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren der Koalition, das Umwelt-, Klima- und Energiekapitel im Koalitionsvertrag ist dünn. Ihnen fehlen Elan, Leidenschaft und vor allem Ideen. Deshalb dürfen Sie uns gerne fragen. Wir helfen Ihnen, (Heiterkeit des Abg. Dennis Junk, CDU) denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft auf unserem Planeten. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag wird Ihre Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre sein. Was wir da sehen: viele Ziele, viele unscharfe Formulierungen und vor allem auch Politprosa. Ganz wichtig – so ist es immer, das kennen wir aus der Vergangenheit –: (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Über allem steht der Finanzierungsvorbehalt. Natürlich wissen wir alle, dass Haushalte nicht aus Wunschzetteln bestehen. Natürlich muss alles solide finanziert werden. Was Sie aber machen, ist Folgendes: Sie brechen direkt viele Versprechen, die Sie im Wahlkampf gemacht haben und die die Menschen direkt in ihrem Alltag gemerkt hätten. Sie schieben finanzielle Vorsicht vor, um politische Entscheidungen zu vertagen. Diese Koalition muss aufpassen, dass der Finanzierungsvorbehalt nicht zur bequemen Dauerausrede dieser Legislaturperiode wird. Wir werden das sehr genau verfolgen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit findet die Fußballweltmeisterschaft statt. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Man hat den Eindruck, dass Sie im Moment noch Ihre Teams zusammenstellen. Die Klamotten werden noch in die Spinde geräumt. Das Trainerteam ist jetzt neu und sucht noch die perfekte Aufstellung, und der alte Spielertrainer sitzt auf der Ersatzbank in Lauerstellung. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Turnier aber hat jetzt begonnen. Sie müssen jetzt umschalten, nach vorne passen und versuchen, Tore zu schießen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Hinten drinstehen und nicht verlieren wollen führt in der Regel nicht zu beherzten Auftritten. Deswegen habe ich am Anfang gesagt, Stabilität ist ein Wert, der Vertrauen in die Zukunft schaffen soll. Sie haben gestern gesagt, Vertrauen muss man sich verdienen. Werden Sie dem gerecht. Stolpern darf man nur ein Mal nach dem Anpfiff. Dann müssen Sie sich zusammenreißen, umschalten und nach vorne gehen. Sie sprachen gestern von Mut und Kraft. Mut für Visionen und Kraft für die Umsetzung – das wünschen wir Ihnen. Daran werden wir Sie messen: kritisch, hart in der Sache, aber auch immer konstruktiv. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)