Matthias Lammert

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 3. Plenarsitzung mit dem Tagesordnungspunkt der Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder eröffnen. Ich darf zunächst mitteilen, entschuldigt sind Abgeordnete Dirk Bisanz und Michael Wagner. Staatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp kommt erst ab 11 Uhr. Staatssekretär Dirk Herber kommt später. Staatssekretär Michael Mätzig ist entschuldigt. Staatssekretär Dr. Fedor Rose und Staatssekretärin Anja Schraut sowie Staatsminister Achim Schwickert sind entschuldigt. Schriftführende Abgeordnete sind Abgeordnete Natalie Cramme-Hill und Ruth Greb. Abgeordnete Natalie Cramme-Hill führt die Redeliste. Punkt 2 der Tagesordnung lautet: Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder Wir haben eine Grundredezeit von 75 Minuten je Fraktion eingeplant. Ich glaube, das ist sehr viel. Der Ministerpräsident hat gestern etwas länger gesprochen, sodass wir in der Redezeitbemessung sehr großzügig sein werden. Ich gehe aber davon aus, dass die 75 Minuten nicht von allen Fraktionen ausgeschöpft werden. Wir schauen, wie es dann passt. Wir starten, und zunächst darf ich für die AfD-Fraktion als Oppositionsfraktion deren Vorsitzendem Michael Büge das Wort erteilen. Herr Büge, Sie haben das Wort. (Beifall der AfD)