Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon in der ersten Beratung erwähnt, begrüßen wir als AfD-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes ausdrücklich. Mit der Einführung einer Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung wird eine bestehende Lücke im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherheitslage von Frauen in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Das belegt die vorliegende Anfrage. Lassen Sie mich mit den Sexualdelikten beginnen. Im Jahr 2016 wurden in Rheinland-Pfalz 1.833 Sexualstraftaten erfasst, und diese Zahl …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Weber, Sie haben uns gerade eine Straftat vorgeworfen. Das weise ich ausdrücklich zurück. Sie haben gesagt: „Sie sind Betrüger.“ Betrug, § 263 StGB. Das ist unredlich, und das kann ich an dieser Stelle zurückweisen. Sie haben das Grundproblem nicht verstanden. Ich habe jetzt schon mindestens …

Das ist unparlamentarisch, Herr Präsident!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir als FDP werden mit diesem Gesetz die wehrhafte Demokratie und unser Parlament zum Schutz seiner Funktions- und Arbeitsfähigkeit (Abg. Damian Lohr, AfD: Betrug ist eine Straftat!) als Verfassungsorgan insgesamt besser vor potenziellen …

Sie haben nicht zugehört. Unsere Mitarbeiter sind einwandfreie Demokraten, im Gegensatz zu Ihnen. Das möchte ich an dieser Stelle so festhalten. Sie haben in Ihrer Rede doch selbst gesagt, dass sich das Gesetz gegen die AfD richtet. Bei uns hat niemand etwas zu verbergen. (Zurufe von der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS …

Sie können mich jetzt natürlich niederschreien. Herr Haller hat gerade wieder gezeigt, dass er meiner Rede gar nicht zugehört hat. (Zurufe von der SPD: Doch! –

Der Zwischenruf ist wieder bezeichnend, von Herrn Oster: „Ihnen sollte man auch das Geld entziehen!“ (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Das zeigt ganz klar, Herr Oster ist gegen das freie Mandat. Er möchte, dass frei gewählte Mandatsträger kein Geld haben. Was kommt als Nächstes, Herr Oster? Wollen Sie uns einsperren? (Unruhe der SPD) So …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird in dieser Debatte viel über Demokratie gesprochen, und die Vorredner haben versucht, sich als vermeintliche Verteidiger der Demokratie zu inszenieren. Wenn Sie jedoch von Demokratie sprechen, geht es Ihnen nicht um die Herrschaft des Volks. Es geht Ihnen um den …

Ihr seid doch aber per Du!) „Der Beauftragte wird durch das Landeskabinett ernannt und dem Wirtschaftsministerium unterstellt.“ Jetzt stelle ich mir mal vor, ich bin Frau Schmitt, und dann kommt jetzt der MP zu mir und sagt, in Deinem Ressort unterstelle ich Dir jetzt einen Beauftragten für Start-ups. (Abg. Martin Haller, SPD: Das findet …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im März hat die Landesregierung ihren Vierten Kinder- und Jugendbericht für RheinlandPfalz vorgelegt. Der Themenschwerpunkt des aktuellen Berichts wird aus dem Titel deutlich: „Beteiligung aller jungen Menschen in Rheinland-Pfalz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Bei einem …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir haben ein Ansinnen von den FREIEN WÄHLERN, das auch nach unserem Dafürhalten ein richtiges ist, aber, wie es auch schon angesprochen wurde, ist der Weg zumindest fraglich. Man hätte beispielsweise im Ältestenrat auf die Problematik hinweisen können. Der Verweis auf die Gesetzeslage in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem das Thema im vergangenen Sommer bereits aktuell gewesen ist, beraten wir heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Übergangsgelds für ausgeschiedene Minister. Grundsätzlich kann an der Reformbedürftigkeit der aktuellen Regelung kein Zweifel bestehen, gönnt sie in ihrer …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert Konsequenzen für Rheinland-Pfalz, die sie aus dem 9. Altersbericht der Bundesregierung ableitet. Wir haben uns in den vergangenen drei Jahren sehr intensiv und ausführlich mit der Situation älterer Menschen und deren Teilhabemöglichkeiten in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kommunen stecken in einem Schuldensumpf, und die Landesregierung steckt bei diesem Thema ihren Kopf in den Sand. Hört sie nicht die Warnungen? Der Landkreistag hat gewarnt, das Programm PEK-RP wird voraussichtlich noch in diesem Jahr verpuffen, wenn die Landesregierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist der AfD ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb freut es mich, dass wir heute erneut über das Thema „Kinderschutz in Rheinland-Pfalz“ diskutieren können. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Anlass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an den Vorredner, dass er eben noch einmal bestätigt hat, dass Deutschland für ihn nicht an erster Stelle steht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Für die Grünen steht Deutschland selbstverständlich an letzter Stelle. Das merkt man auch an Ihrer Politik. Sie …

Die FDP war auch dabei! – Zuruf von der CDU: Die FDP!) ist europafeindlich und europarechtswidrig mit verheerenden Folgen für Rheinland-Pfalz, wenn er denn umgesetzt werden würde. Wir brauchen keine neuen Schlagbäume. Wir brauchen keine Grenzschließungen, sondern das wäre ein Riesenangriff auf den freien Warenverkehr in Rheinland-Pfalz, …

Also, diese Empathiefrage stelle ich mir auch ziemlich häufig. Wenn Sie die Asylpolitik so verkennen, frage ich mich: Wo ist denn die Empathie für Deutsche? Wo ist die Empathie für die Opfer von diesen Gewalttätern, von den Leuten, die hierherkommen (Zurufe von der SPD) und Leute mit Messern abstechen? Wo bleibt da die Empathie? – Dazu …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte direkt auf den Kollegen Simon eingehen, der in Zweifel gestellt hat, dass wir zuhören. Wir haben sehr wohl zugehört. Wir haben zugehört. Ich verstehe das wirklich nicht. Ich muss sagen, ich bin fassungslos, dass die SPD heute wieder einmal dokumentiert hat, dass sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben im Einzelplan steigen in den kommenden beiden Haushaltsjahren erneut mehr als deutlich an. Knapp 3,67 Milliarden Euro sind es im Jahr 2026, gut 200 Millionen mehr als im Jahr 2025. Zum Vergleich: Drei Jahre zuvor, 2022, waren es noch etwas mehr als 2,8 Milliarden …