Damian Lohr

Sie haben nicht zugehört. Unsere Mitarbeiter sind einwandfreie Demokraten, im Gegensatz zu Ihnen. Das möchte ich an dieser Stelle so festhalten. Sie haben in Ihrer Rede doch selbst gesagt, dass sich das Gesetz gegen die AfD richtet. Bei uns hat niemand etwas zu verbergen. (Zurufe von der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht doch um die Instrumentalisierung, dass Ihre Partei festlegt, wer Verfassungsfeind ist. Keine wissenschaftlichen Leute legen das fest, keine Gerichte, sondern Sie entscheiden das am Ende. Sie schaffen ein Missbrauchsinstrument (Beifall bei der AfD) und haben ganz klar aufgezeigt, dass es sich gegen uns richtet. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Und Sie? Sie machen ohnehin alles, was die machen. Sie haben im Bund schon alle Positionen aufgegeben, da brauchen Sie sich gar nicht zu verstecken. Sie sind Mitläufer von linken Gesinnungsmenschen. (Heiterkeit bei der SPD –