Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird in dieser Debatte viel über Demokratie gesprochen, und die Vorredner haben versucht, sich als vermeintliche Verteidiger der Demokratie zu inszenieren. Wenn Sie jedoch von Demokratie sprechen, geht es Ihnen nicht um die Herrschaft des Volks. Es geht Ihnen um den Machterhalt Ihres politischen Kartells. (Beifall der AfD – Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Bei der vergangenen Bundestagswahl haben über 10 Millionen Menschen in diesem Land für einen Kurswechsel gestimmt und der AfD die Stimme gegeben. Das mag zwar nicht die Mehrheit sein, aber es war immerhin die zweitgrößte Wählergruppe. Was ist Ihre Antwort auf dieses Resultat? Richtig, Sie wollen den politischen Wettbewerb einfach abschaffen, indem Sie ein Instrument schaffen, um der größten Opposition die Mittel wegnehmen zu können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, interessant!) Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl steht Ihnen aufgrund der Umfragewerte die Panik ins Gesicht geschrieben. Jetzt fahren Sie sämtliche Geschütze auf, um uns kleinzukriegen, Verfassungsschutz und antirechtsstaatliche Gesetze, die sich ausschließlich gegen die AfD richten. Das hat Kollege Haller ausdrücklich erwähnt. (Beifall der AfD) Deshalb sollte die vorliegende Änderung zum Abgeordneten- und Fraktionsgesetz richtigerweise Anti-AfD-Gesetz des Landtagspräsidenten Hering heißen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Mit diesem Gesetz wird der Landtagspräsident im Ergebnis ermächtigt, auf Grundlage fragwürdiger Quellen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und nach eigenem Ermessen die einzige Opposition in diesem Landtag finanziell kaltzustellen. Wer diesem Gesetz zustimmt, zeigt offen, dass er die Gewaltenteilung unseres Staates ablehnt und bescheinigt sich selbst eine verfassungsfeindliche Haltung. (Beifall der AfD – Unruhe der SPD) Durch dieses Gesetz entscheidet am Ende die politische Konkurrenz (Anhaltend Unruhe der SPD – Glocke des Präsidenten) über die Finanzmittel des politischen Wettbewerbers. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau das ist nicht der Fall!) Noch offensichtlicher könnte Ihr bevorstehender Rechtsbruch kaum sein. (Anhaltend Unruhe der SPD – Glocke des Präsidenten –