Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Weber, Sie haben uns gerade eine Straftat vorgeworfen. Das weise ich ausdrücklich zurück. Sie haben gesagt: „Sie sind Betrüger.“ Betrug, § 263 StGB. Das ist unredlich, und das kann ich an dieser Stelle zurückweisen. Sie haben das Grundproblem nicht verstanden. Ich habe jetzt schon mindestens drei Mal gesagt, dass wir unbescholtene demokratische Mitarbeiter haben. (Zurufe von der SPD) Es geht im Endeffekt darum, dass dieses Instrument missbraucht werden kann und ausgelegt werden wird. Das haben Sie alle durch die Reihe gesagt: Ja, bei der AfD ist sicher etwas, da findet man etwas. – Das ist absolut Quatsch. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Da wird man gar nichts finden. Die Sache ist – – – (Zurufe von der SPD) – Aber Sie legen das aus. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein!) Ein SPD-Innenminister setzt natürlich bei den eigenen Leuten andere Maßstäbe an. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ich meine, gut, Sie von den Grünen können auch sagen, das ist alles Quatsch, während Ihre Bundesvorsitzende mit ACAB-Pullover in den Deutschen Bundestag geht, das hat natürlich nichts mit Extremismus zu tun. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Dann habt doch keine Angst!) Es ist einfach klar, dieses Gesetz öffnet dem Missbrauch komplett die Tür, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein, es schützt die Demokratie!) und deshalb ist es abzulehnen. Nicht, weil wir Angst haben, dass bei unseren Mitarbeitern etwas ist. Die sind alle demokratisch. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es ist auch bei Ihnen vermutlich so – das ist überall so –, dass für die Fraktionen oft auch Parteimitglieder arbeiten, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist auch nicht das Problem!) weil eine ideologische Nähe besteht. Sie werden wahrscheinlich nicht bestreiten, dass Mitglieder der FDP auch Angestellte der FDP-Fraktion sind (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist auch nicht das Problem! Aber das haben Sie immer noch nicht verstanden!) oder bei den Genossen ein paar andere Genossen. Die haben natürlich noch mehr Möglichkeiten, die können die auch beim Rundfunk parken. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Aber grundsätzlich ist es so, dass Fraktionen oft Leute anstellen, die Mitglieder ihrer Parteien sind. (Zurufe von der SPD) Wenn Sie dann natürlich in toto sagen, ja, die AfD – das machen Sie ja sowieso schon die ganze Zeit – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, Sie sind so eingestuft worden! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) ist rechtsextrem, und deswegen dann sagen, okay, alle AfD-Mitglieder sind Verfassungsfeinde, und dementsprechend streichen wir die Mittel: (Abg. Marcus Klein, CDU: Das passiert ja genau nicht!) Sie wollen das Instrument missbrauchen. Sie wollen das Instrument missbrauchen, weil Sie sich der politischen Debatte mit uns (Glocke des Präsidenten) nicht stellen wollen. Danke schön. (Beifall der AfD)