Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der vorliegenden Initiative möchte die Landesregierung die Regeln zur Ausführung der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz überarbeiten. Viele der geplanten Änderungen ergeben sich aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz der Bundesregierung, das 2021 in Kraft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der 16. Bildungsfreistellungsbericht hat es einmal mehr aufgezeigt: Berufliche Weiterbildungen im Rahmen des bisherigen Bildungsfreistellungsgesetzes frönen einem Nischendasein, auch wenn die Freistellungsquote gegenüber dem letzten Berichtszeitraum gestiegen ist. 2023 und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kindesmissbrauch ist eines der abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Pädokriminelle nutzen die Arg- und Wehrlosigkeit ihrer jungen Opfer bewusst aus, h äufig über ein enges Vertrauensverhältnis. Ihre widerwärtigen Taten hinterlassen tiefe Spuren an Körper und Seele. Die …

„Einmarschiert“!) haben Angst und Schrecken verbreitet. Das ist auch auf den Videos zu sehen, die Ihre eigenen Leute gedreht haben. Das ist doch das Dramatische an der Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle natürlich nicht durchgehen, ganz klarer Fall. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE …

Nebelkerzenwerfer!) – Das ist überhaupt keine Nebelkerze, lieber Kollege, (Abg. Damian Lohr, AfD: Aber wie!) sondern es ist nun einmal die traurige Realität. Es ist die traurige Realität, wie Sie zu unserer Demokratie stehen. Mich machen Sie damit ein Stück weit ratlos, weil ich es einfach nicht verstehen kann, wie man die Frechheit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in der zweiten Beratung dieses unsäglichen Gesetzes. Es ist wieder einmal eine weitere Episode, wie man gegen die einzig wahre Opposition mobilmacht, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Getroffene Hunde bellen! –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion möchte eine Verbesserung im System der Frühen Hilfen erreichen und die Sozialpädiatrischen Zentren in Rheinland-Pfalz stärken. Das ist grundsätzlich ein gutes Anliegen. Kinder und Jugendliche sollten heute sicher und gesund aufwachsen …

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da Sie meinen Punkt zum Thema Einwanderung angesprochen haben, möchte ich Ihnen jetzt einmal den Unterschied erklären (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) und sagen, was der Unterschied ist zwischen unserer Migrationsproblematik und dem 18. und 19. Jahrhundert in den Vereinigten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt erst einmal vorwegsagen, ich freue mich eigentlich, über diese Debatte oder über dieses Thema Vereinigte Staaten zu sprechen, aber ich muss jetzt doch schon feststellen, dass Sie mit Ihren Redebeiträgen eigentlich gar nichts zur Verbesserung der Verhältnisse zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Betrachtet man den vorliegenden Gesetzentwurf eingebettet in einen längeren Zeitraum, kommt man zu einer anderen Bewertung, als wenn man ihn für sich allein betrachtet. Sprechen wir ehrlich: Im Gesamtzusammenhang ist dieser Gesetzentwurf wieder ein Lex AfD. (Abg. Joachim Paul, …

Ja, aber so viel ist es da auch nicht mehr!) – Ja, warten wir ab. Das ist auch die Angst vor dem Kontrollverlust. Medienveränderungen bedeuten immer auch politische Veränderungen. So war es immer in der deutschen Geschichte, (Glocke der Präsidentin) und das ist eine gute Sache. Vielen Dank. Wir lehnen ab. (Beifall der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Tod ist kein einfaches Thema und schon gar keines, mit dem man sich gerne beschäftigt. Vor allem heute möchte ich mich eigentlich nur ungern mit diesem Thema auseinandersetzen, nachdem uns gestern am späten Abend die Nachricht von dem tödlichen Attentat auf den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten Mal seit Februar 2015 überstieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder die 3-Millionen-Marke. Während man sich darüber streiten kann, ob der Anstieg von Juli zu August rein saisonal war, ist eindeutig, dass wir seit 2022 einen klaren Trend nach oben haben. …

Okay!) Darüber brauchen Sie sich wirklich keine Gedanken zu machen. Verwenden Sie dazu wirklich nicht den begrenzten Hirnschmalz in Ihrem Körper und Ihrem Kopf; denn der ist wirklich nur sehr begrenzt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Für Sie reicht’s noch!) Von daher, wie gesagt, die persönlichen Angriffe nehme ich zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz …

Herr Kollege Weber, ich habe irgendwie den Eindruck, Sie haben gar nicht verstanden, was ich gesagt habe. Die Ausführungen waren wahrscheinlich intellektuell zu anspruchsvoll für Sie. Unsere Mitarbeiter sind einwandfrei und sauber, da gibt es gar kein Problem. (Beifall der AfD – Unruhe im Hause) Aber Sie haben immer noch nicht …

Ja, nur weil Sie es nicht verstanden haben!) Der Lungenapparat kam ein bisschen in Wallung. Man hat ja gemerkt, dass die Luft langsam ausging. (Zurufe von der AfD: Wie der FDP! 2 %!) Ich möchte zuerst einmal zu diesem Thema unserem Landtagspräsidenten danken, dass wir einen Landtagspräsidenten haben, der sich mit dem Thema Demokratie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erachten diesen Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weist eklatante Lücken auf, gerade an den Stellen, an denen der Gesetzentwurf in seiner praktischen Anwendung besonders in Konflikt mit unserem …

Herr Präsident, die AfD-Fraktion beantragt, wie angekündigt, in der Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin! Herr Hüttner, das war jetzt natürlich sehr billig. Einfach Nebelkerzen werfen, wenn es um In-die-Keksdose-Greifen geht. Da kennt sich Ihre Fraktion, Ihre Partei am besten aus – Nürburgring, Millionen Steuergeldverschwendung, usw. (Unruhe bei der SPD) Dann zu sagen, dass andere in die Keksdose greifen – der Grundsatz ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz bringt tiefgreifende Veränderungen mit sich, die die gängige Tradition unserer demokratischen Praxis über Bord werfen sollen. Es betrifft die Bestimmungen des Alterspräsidenten, die …