Damian Lohr

Das ist unparlamentarisch, Herr Präsident!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir als FDP werden mit diesem Gesetz die wehrhafte Demokratie und unser Parlament zum Schutz seiner Funktions- und Arbeitsfähigkeit (Abg. Damian Lohr, AfD: Betrug ist eine Straftat!) als Verfassungsorgan insgesamt besser vor potenziellen Verfassungsfeinden schützen. wendiges gesetzliches Reglementarium schaffen. Das Ziel ist, Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wenn sie erwiesenermaßen verfassungsfeindlich sind. Das ist nach unserer Meinung ein guter Ansatz; denn es steht offensichtlich zu vermuten, dass eine Zahl von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen auch auf Landesebene über einen extremistischen Hintergrund verfügen könnte. Um über jeden Verdacht erhaben zu sein, wollen wir künftig Menschen auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen, die ein spezifisches Näheverhältnis zum Parlament haben. Die Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen stehen in diesem Näheverhältnis. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! –