Damian Lohr

Frau Präsidentin, es ist schon sehr abenteuerlich, dass gerade vonseiten der SPD Vorwürfe bezüglich Russland kommen. Gerhard Schröder hat die Gasleitungen aufgedreht. (Heiterkeit bei der AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat Amerika eine Richtungsentscheidung getroffen. Die Bürger mussten sich entscheiden, ob sie mehr Wokeness, Klimawahn, ausufernde Sozialausgaben, Zensur und illegale Migration wollen oder ob sie in Zukunft in einem sicheren und wirtschaftsfreundlichen …

Herr Kollege Herber, das war schon sehr amüsant, dass Sie von Gradlinigkeit gesprochen haben. Wir hatten vorhin bei Ihrem Antrag sehr deutlich skizziert, dass Sie eine 180-Grad-Wende hingelegt haben. Hinzu kommt noch: Sie sagen, bei Ihrem Antrag sind das die demokratischen Lösungen und bei unserem Antrag wären das keine demokratischen …

Herr Winkler, das ist schon absurd und infam, dass Sie uns unterstellen, wir würden uns freuen, wenn hier jemand abgestochen oder umgebracht wird. Für uns spielt das absolut keine Rolle, ob das Opfer deutsch ist oder ob das hier jemand ist, der Bleiberecht hat und ein Migrant und integriert ist. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir vorhin über die Kopie gesprochen haben, kommen wir jetzt zum Originalantrag. Man musste kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die Asylpolitik der offenen Grenzen in eine Katastrophe mündet. Seit 2015 haben die Altparteien und Regierungen in Bund und Land dafür …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als dieser Antrag der CDU einging, musste ich an den Schriftsteller Oscar Wilde denken, von dem das Zitat stammt: „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung.“ Ich halte für das Protokoll fest, Herr Schnieder hält im Jahr 2024 AfD-Reden aus dem Jahr 2016. Von „Wir schaffen …

Ich muss doch noch einmal auf das Thema „Kernkraft“ kommen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich habe gerade eine Pressemitteilung vom April 2023 vom Noch-Landesvorsitzenden Christian Baldauf, CDU, aufgemacht: Auch in Zukunft braucht es moderne Atomkraftwerke. – Also da müssen Sie sich als CDU schon einmal entscheiden. Distanzieren Sie sich von …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktualität der vorliegenden Debatte dürfte sich wohl primär aus dem Ansinnen ergeben, dem neuen Ministerpräsidenten ein wohlwollend formuliertes, qualifiziertes Arbeitszeugnis für seine bisherigen Tätigkeiten als Minister mit auf den Weg zu geben. Die Ausführungen vonseiten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegend geforderte Aufhebung der aktuellen Fachkräftequote bzw. Anpassung, wie es damals formuliert wurde, war bereits Gegenstand eines Antrags der Fraktion der CDU vor knapp vier Monaten im Rahmen der 63. Plenarsitzung. So weit Sie die Auswirkungen des sicherlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes. Ein für uns wesentlicher Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die schon mehrfach erwähnte Umsetzung des den Landtagfraktionen eingeräumten Optionsrechts zur Einrichtung und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Betrachtet man die Suizide rückblickend, konnte man schon eine sehr positive Entwicklung feststellen. Seit dem Jahr 1980 – Kollege Winkler hat es auch gerade gesagt – haben sich die Suizide etwa halbiert. Nichtsdestotrotz ist jeder Suizid einer zu viel. Schaut man sich die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum eigentlichen Gesetzentwurf gibt es aus unserer Sicht nicht mehr allzu viel zu sagen, weil damit in Rheinland-Pfalz alles beim Alten bleibt. Der Status quo wird quasi juristisch nachvollzogen. Auch in Zukunft wird die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen zur Sicherstellung …

Welche Dinge denn?) Sehen wir uns einmal die Vorgehensweise an. Wir haben im vorletzten Plenum in der Aktuellen Debatte darüber diskutiert. Dann ist Ihnen eingefallen, wir könnten vielleicht auch noch einen Antrag dazu machen. Wir haben es dann im Innenausschuss thematisiert. Es sind keine neuen Erkenntnisse hervorgetreten, und deswegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihre Reden aufmerksam verfolgt. Sie sprechen von Hass, Hetze und ein immer schlimmeres Klima sowie die böse rechte Gewalt. Ich habe, als Sie das gesagt haben, an eine Person denken müssen: Robin Dautermann. Wer ist Robin Dautermann? – Robin Dautermann ist ein SPD- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Herr Minister Lauterbach, in der Pflege brennt es lichterloh!“, so lautete ein Leitartikel zur Pflege in der Ärzte Zeitung, der veröffentlicht wurde, bevor der Bundesminister für Gesundheit von einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sprach. So ist laut …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Direkt vorweg: Wirklich viel Neues oder auch nur halbwegs Substanzielles geben weder die Fragestellung noch die Antwort der Landesregierung her. Die Antwort der Landesregierung liest sich vielmehr wie ein Werbeflyer für den Wahlkampf für die eigene Arbeitsmarkt- und …

Sehr geehrter Herr Kollege Barth, ich habe erwartet, dass hier fast nur Wahlkampfreden gehalten werden, (Zurufe aus dem Hause: Oh!) aber wir haben uns auf die Große Anfrage, auch die Fragen, die dort gestellt wurden, fokussiert. Ich habe welche zitiert. Sie haben nicht verstanden, dass wir für den Binnenmarkt sind, aber Sie sagen immer, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu Rheinland-Pfalz und Europa umfasst 80 Seiten. Um der kurzen Redezeit Rechnung zu tragen, werde ich mich auf einige Themen beschränken, erstens LGBTQ und Zuwanderung und zweitens Klimaneutralität und Kernenergie. Zu LGBTQ …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die abschließenden Sätze der Einleitung zur gegenständlichen Anfrage der CDU nehmen das von der Beantwortung durch die Landesregierung zu erzielende gewünschte Ergebnis bereits vorweg. Ich zitiere: „Die Landesregierung hat die Weiterentwicklung von Seniorenteilhabe und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Ich denke, dieser grundsätzlichen Feststellung am Anfang des gegenständlichen Antrags wird man im Kern nicht wirklich widersprechen können. Die grundlegende Problematik ist bekannt, ebenso sind die Herausforderungen bekannt, …