Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherheitslage von Frauen in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Das belegt die vorliegende Anfrage. Lassen Sie mich mit den Sexualdelikten beginnen. Im Jahr 2016 wurden in Rheinland-Pfalz 1.833 Sexualstraftaten erfasst, und diese Zahl ist kontinuierlich gestiegen. 2020 waren es bereits 2.454, 2 023 dann 2.747, und nun, im Jahr 2024, wurden ganze 2.866 Sexualdelikte registriert; der höchste Stand seit dem Erfassungsjahr 2016. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Jahr 2016 von sage und schreibe 56,4 %. Diese Entwicklung lässt sich nicht allein mit statistischen Effekten oder Gesetzesänderungen erklären. Sie ist real, sie ist strukturell und sie ist brandgefährlich. Auch die Gesamtzahl der erfassten Gewaltdelikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit sowie sogenannter Rohheitsdelikte zeigt eine deutliche Zunahme. Im Jahr 2023 wurden 22.871 Fälle registriert. 2024 sind es knapp 24.000; ein Anstieg von 4,6 % in nur einem Jahr. Besonders besorgniserregend ist die Lage bei Kindern und Jugendlichen. Im Jahr 2024 wurden 2.241 Kinder unter 14 Jahren Opfer solcher Gewalttaten; ein Anstieg von 3,1 % gegenüber 2023. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren wurden 2.395 Opfer gezählt. Das sind 7,5 % mehr als im Vorjahr. Vergleicht man diese Zahlen mit dem Jahr 2016, zeigt sich eine Zunahme bei Kindern um 127,5 %, also mehr als eine Verdopplung, und bei Jugendlichen um 22,9 %. Auch bei erwachsenen Frauen zeigt sich ein trauriger Rekordwert. Im Jahr 2024 wurden 19.897 deutsche Frauen (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Die anderen interessieren nicht, nur deutsch!) und 5.496 nicht deutsche Frauen Opfer von Gewaltdelikten. Die meisten dieser Taten finden nicht auf der Straße oder im Park, sondern im privaten Raum statt. Im Jahr 2024 wurden 10.612 Fälle im nicht öffentlichen Bereich registriert, gegenüber 6.548 Taten in der Öffentlichkeit. Diese Zahlen zeigen: Die Gefahr ist oft verborgen und genau deshalb besonders schwer zu bekämpfen. Ein weiteres alarmierendes Bild zeigt sich bei den Tatverdächtigen. Im Jahr 2024 wurden 5.378 nicht deutsche Tatverdächtige erfasst. Das entspricht einem Anstieg um 3,7 % gegenüber dem Vorjahr und einer Zunahme von 31 % im Vergleich zu 2016. Damit sind ausländische Tatverdächtige im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil mehr als dreifach überrepräsentiert. Hinzu kommt, Doppelstaatler werden statistisch pauschal als Deutsche geführt, was die reale Lage zusätzlich verschleiert. Auch die Altersstruktur der Täter ist besorgniserregend. Die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren stieg von 712 im Jahr 2023 auf 760 im Jahr 2024. Bei den 14 bis 18jährigen Tatverdächtigen stieg die Zahl von 1.462 auf 1.535. Das sind 5 % mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklungen lassen sich nicht länger wegdiskutieren. Sie sind ein Weckruf, ein Weckruf an Politik, Justiz und Gesellschaft. Daher fordern wir als AfD-Fraktion erstens: eine regelmäßige Dunkelfeldstudie, um das tatsächliche Ausmaß sexueller Gewalt realistisch zu erfassen, über die bekannten Zahlen hinaus, zweitens: eine verbesserte statistische Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik, insbesondere eine eindeutige Unterscheidung nach Geburtsort und Nationalität auch bei der doppelten Staatsangehörigkeit, drittens: einen verbesserten Opferschutz – es muss für betroffene Frauen einfacher werden, Anzeige zu erstatten, und es darf nicht sein, dass Opfer im Strafverfahren dem Täter gegenüberstehen müssen –, viertens: eine konsequente Strafverfolgung und harte Urteile, insbesondere bei Wiederholungstätern und schweren Sexualdelikten, und fünftens – das ist besonders wichtig –: Wer nicht von hier kommt und schwere Straftaten begeht, der muss sofort ausreisepflichtig sein, ohne Ausnahme und mit langfristigem Wiedereinreiseverbot. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Land haben eine Verantwortung. Ich denke, es ist Konsens in diesem Haus, dass jede Straftat eine zu viel ist. Wir müssen handeln. Wir müssen die Situation verbessern, sodass diese eben vorgetragenen Zahlen in der Zukunft hoffentlich wieder runtergehen. Wir müssen mit Entschlossenheit handeln. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)