Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die bereits praktizierte Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an den Verdienstindex ist ein praktikabler Weg. Ich brauche die Dinge nicht noch einmal eins zu eins wiederholen. Ich möchte aber noch einen Aspekt hervorheben, der uns als AfD-Fraktion sehr wichtig ist. Sie …

Uns überrascht das nicht!) – Von Ihnen erwarte ich das gar nicht. Ich will es auch gar nicht. Ich hoffe, dass mir da die Unterstützung weiterhin versagt bleibt. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das andere Thema ist: Wie gehen wir mit Schlüsselbranchen um? Es ist das Thema „Pharma“ genannt worden. Ich füge es in den Komplex …

So ist es! – Zuruf von der AfD: Bravo!) Stattdessen – Sie waren Hauptkritiker im Vorfeld – gibt es nun zehn anstatt neun Staatsminister, und zwischendurch sollte es sogar einen zweiten Geschäftsführer von Lotto geben – gut, Herr Hering hat dann nach drei Tagen gemerkt, dass das in der Öffentlichkeit nicht ganz so gut ankommt –, und eine …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Herr Kollege Junk, es bestünde auch die Möglichkeit, dass man sagt, der Landtagspräsident vertritt eine Regierungspartei, und der eine Vizepräsident vertritt eine Oppositionspartei. Es ist auch nirgendwo niedergeschrieben, dass die CDU zwei Plätze im Präsidium braucht oder die SPD …

Wir schlagen als Anzahl einen stellvertretenden Landtagspräsidenten vor.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nach wie vor beschämend und undemokratisch, dass wir hier in dieser politisch nicht mehr legitimierten Konstellation zusammenkommen müssen. (Beifall bei der AfD) In weniger als zwei Wochen ist dieser Spuk aber endlich vorbei, und die Anzahl an demokratischen Abgeordneten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein beschämender Tag für die Demokratie in Rheinland-Pfalz. Eine Koalition aus selbst ernannten Demokraten sorgt dafür, dass ohne Not und ohne Grund eine Sitzung eines politisch nicht mehr legitimierten Landtags einberufen wird. (Beifall der AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU umfasst 93 Fragen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz, von Statistik über Wohnen und Arbeit bis hin zur Bildung. Auf alle Aspekte kann ich heute nicht eingehen; ich werde mich in meiner Rede auf das Thema Bildung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem vorliegenden Antrag fordern wir als AfD-Fraktion die Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz. Sie ist aus unserer Sicht ein tendenziös besetztes Sondergremium, das weitgehend dem Willen des grün geführten Integrationsministeriums und der Asyl-Lobby …

Das hat er gemein mit der FDP!) Deswegen finde ich es bemerkenswert, wenn Sie anderen Wahlkampfreden vorwerfen, um dann hier den Versuch zu unternehmen, das zu negieren, was die letzten zehn Jahre in diesem Land geleistet wurde. Wir haben eine ganze Reihe innovativer Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin hat sie genannt. Die Kollegen …

Nachdem es geleakt war! – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) um Transparenz herzustellen über die Zahlen. Ich frage mich, was Sie erwarten. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Erwarten Sie, dass wir wöchentlich eine Pressekonferenz abgeben sollen über die Zahl, wie viele Menschen in unseren Aufnahmeeinrichtungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Gesetzentwurf: Es gibt sicher logische Punkte, die man umsetzen sollte, Stichwort Ombudsstellen und Pflegekinderwesen. Da haben wir als AfD-Fraktion nichts, was dagegen spricht. Wenn das alleine stehen würde, dann könnten wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. …

Das ist keine persönliche Erklärung!) Ich war bei der Handwerkskammer Koblenz persönliche Referentin des Hauptgeschäftsführers. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das ist keine persönliche Erklärung!) Hauptgeschäftsführer Karl-Jürgen Wilbert – vielleicht kennt ihn noch jemand – weiß, seine Leute einzuspannen. Ich war dort in nahezu alle Projekte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal begrüßen wir, dass wir es bei dem vorliegenden Antrag mit einem Antrag zu tun haben, der die biologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht negiert. Das ist im Jahr 2025 nicht mehr so häufig. Bereits aufgrund dieser biologischen Unterschiede …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz bieten mit ihren wohnortnahen, unabhängigen Anlauf- und Beratungsstellen eine für viele betroffene Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wichtige Dienstleistung an. Die 39. Sitzung des AASPT Mitte November hat das noch einmal deutlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen abenteuerlich. Wir reden jetzt zum zweiten Mal über das Thema Transparenz. Wir haben vorhin auch einen Antrag eingebracht, der Transparenz schaffen sollte. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, alles klar!) Jetzt gibt es eine ganz andere Diskussion. (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die rheinland-pfälzische Landesregierung beabsichtigt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, das Ladenschutzgesetz an die aktuelle Lebensrealität, an den ländlichen Raum anzupassen. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Zulassung von digitalen Kleinstsupermärkten und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf habe ich bereits in der ersten Beratung signalisiert. Es bleibt dabei. Als AfD-Fraktion begrüßen wir die Einsetzung eines Landesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die Einrichtung einer unabhängigen Geschäftsstelle. Auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben große Schwierigkeiten, einen passenden Pflegeplatz zu finden, insbesondere dann, wenn sie sich zum ersten Mal mit stationärer oder teilstationärer Pflege beschäftigen. Oft fühlen sie sich überfordert, weil es schwer ist, sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder- und Jugendschutz ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe in Rheinland-Pfalz; denn leider ist es nicht selbstverständlich, dass alle Kinder und Jugendlichen gewaltfrei, gesund und sozial abgesichert aufwachsen können, obwohl wir uns das alle wünschen. Aus dem …