Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen abenteuerlich. Wir reden jetzt zum zweiten Mal über das Thema Transparenz. Wir haben vorhin auch einen Antrag eingebracht, der Transparenz schaffen sollte. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, alles klar!) Jetzt gibt es eine ganz andere Diskussion. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ein Lügengeflecht war das!) Sie machen das natürlich selektiv. Es gibt Bereiche, in denen Sie nicht für Transparenz sorgen möchten. Das ist unter anderem, wie Sie Ihr linksextremes Vorfeld füttern. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wollen Sie nicht transparent machen. Dementsprechend haben Sie unseren Antrag vorhin abgelehnt. Das ist sehr durchschaubar. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Das ist doch Nonsens, solch ein grober Unfug!) Es wurde schon angesprochen, der Landtag führt bereits ein Lobbyregister. Nun soll die gesetzliche Grundlage geändert werden – auch das wurde schon erwähnt –, aus der Anlage der Geschäftsordnung soll jetzt ein Gesetz entstehen. Es ändert sich faktisch nichts, lediglich de jure. Interessant ist im Übrigen die Argumentation, durch die sich die Ampel entlarvt. Im Gesetzentwurf heißt es – Eingangszitat –: „Entscheidend für die Legitimität der Vertretung unterschiedlicher Interessen ist die Frage, inwieweit sie im Einklang mit den Grundsätzen von Offenheit und Transparenz vorgebracht werden.“ Ja, Transparenz ist mitentscheidend dafür, ob Bürger die Vorgänge im Landtag und die der Landesregierung für legitim und demokratisch halten. Es wurde auch schon erwähnt, dass alles, was die Anhörungen betrifft, ohnehin öffentlich ist. Die Einladungen zu Sitzungen sind öffentlich zugänglich. Richtig ist aber auch, ein Lobbyregister ist eine faktische Datenbank, durch die ein Überblick über die Verbände viel einfacher ist als durch eine Ausschusseinladung. Umso erstaunlicher ist es, dass die Ampel unseren Antrag zur Transparenz durch eine Fördernehmer-Datenbank abgelehnt hat. Da sind wir wieder bei dem Spiel, Sie wollen einfach verschleiern; (Abg. Markus Stein, SPD: Da gibt es gute Gründe! –