Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder- und Jugendschutz ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe in Rheinland-Pfalz; denn leider ist es nicht selbstverständlich, dass alle Kinder und Jugendlichen gewaltfrei, gesund und sozial abgesichert aufwachsen können, obwohl wir uns das alle wünschen. Aus dem vorliegenden Bericht der Landesregierung wird deutlich, dass in Rheinland-Pfalz bereits einiges versucht wird, um die Situation zu verbessern, darunter Maßnahmen wie das zentrale Einladungs- und Erinnerungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen, die lokalen Netzwerke und Frühen Hilfen in den Kommunen, die Familienhebammen und Krankenpfleg er sowie das Projekt „Guter Start ins Kinderleben“. Aktueller Schwerpunkt im präventiven Kinderschutz sind Kinder und Jugendliche mit einem psychisch oder suchterkrankten Elternteil. Seit 2020 erhalten die Jugendämter in Rheinland-Pfalz zusätzlich 750.000 Euro im Jahr für entsprechend niedrigschwellige, familienunterstützende Angebote auf kommunaler Ebene. Das ist eine sinnvolle Investition in lokalen Kinderschutz mit hoher Passgenauigkeit. Aufgrund der hohen Inflationsrate frage ich mich allerdings, warum diese Mittel seit 2020 nicht angepasst wurden. Ist der Landesregierung der lokale Kinderschutz nicht mehr so viel wert, oder setzt sie einfach die falschen Prioritäten? Im Bereich der Gesundheitsvorsorge hat sich das zentrale Einladungs- und Erinnerungswesen (EEW) zu den Früherkennungsuntersuchungen U4 bis U 9 etabliert und bewährt. Zuletzt konnten 97 % aller Kinder und Eltern dadurch erreicht werden. Nach einem leichten Corona-Knick zeigt der Trend wieder aufwärts. Ziel muss es sein, diese Quote auf annähernd 100 % zu steigern. Auch die Versäumnisquote von 6 % bietet noch ein Verbesserungspotenzial. Insgesamt funktioniert das EEW in Rheinland-Pfalz aber sehr zuverlässig und gut. Die landesweite Vereinheitlichung von Verfahrensstandards ist ein sinnvoller Schritt, um regionale Qualitätsunterschiede abzubauen. Deshalb begrüßen wir die Einführung des neuen Meldebogens und die geplante Wiedereinführung regelmäßiger Fachkräftetreffen auf Ebene der Gesundheitsämter. Digitalisierung, Evaluation und Nachsteuerung bleiben wichtige Aufgaben zur Verbesserung des bestehenden Systems. Trotz aller Bemühungen um eine bessere Kinder- und Jugendschutzversorgung in Rheinland-Pfalz dürfen wir aber nicht übersehen, dass die Probleme und Gefahren nicht weniger geworden sind. Junge Menschen leiden vermehrt unter Perspektivlosigkeit, psychischem Druck und Suchterkrankungen. Auch die Risiken durch Cybermobbing, sexuellen Missbrauch und Pädokriminalität haben zugenommen. Umso wichtiger ist es, dass Kinder und Jugendliche nicht nur geschützt, sondern auch unterstützt werden. Die Landesregierung arbeitet sich mit ihren Maßnahmen leider viel zu h äufig nur an Symptomen ab. Die Problemursachen werden ignoriert oder ausgeblendet. Wenn eine ganze Jugendgeneration unter Perspektivlosigkeit und Depressionen leidet, ist das vor allem das Ergebnis einer falschen Politik. Junge Menschen brauchen Perspektiven und Chancen. Sie brauchen geordnete Strukturen und ein sicheres Umfeld, und sie brauchen den Rückhalt durch die Familie, Schule und Arbeit. Dafür stehen wir als AfD. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)