Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz bieten mit ihren wohnortnahen, unabhängigen Anlauf- und Beratungsstellen eine für viele betroffene Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wichtige Dienstleistung an. Die 39. Sitzung des AASPT Mitte November hat das noch einmal deutlich gemacht. Der Antrag greift die wesentlichen Ergebnisse der Berichterstattung der Landesregierung auf; insoweit verzichte ich auf eine Wiederholung. Bezogen auf die Gesamtzahl von 135 Pflegestützpunkten sind zwölf unbesetzte BeKo-Stellen zuzüglich weiterer sechs Kündigungen zum Jahresende zwar noch keine Katastrophe, aber auch alles andere als unwesentlich. Dies gilt vor allem deshalb, weil Besserung nicht wirklich in Sicht ist. Zu Recht weist der vorliegende Antrag auch darauf hin, dass der Bedarf für entsprechende Beratungen in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung und der komplexen Ausgestaltung der Pflege in unserem Land noch deutlich ansteigen dürfte. Die Finanzierung ist im Hinblick auf die aktuelle und künftige Situation der Pflegestützpunkte sicherlich ein zentrales Problem. Die Situation der Pflegestützpunkte stellt insoweit nur eine Facette der breiten Krise der Pflege in Deutschland und Rheinland-Pfalz in ihrer aktuellen Ausgestaltung dar. Sie ist zu komplex, zu teuer und trotz aller positiven Aspekte, die ich gar nicht in Abrede stellen möchte, im Ergebnis ineffizient. Sind wir doch ehrlich: Ohne das Engagement unzähliger Familien, Freunde und Nachbarn, die Menschen in unserem Land tagtäglich teils aufopferungsvoll und ohne nennenswerte Anerkennung seitens der Politik pflegen, wäre das aktuelle System schon jetzt nicht mehr tragfähig. Gerade angesichts der Komplexität der aktuellen Ausgestaltung der Pflege stellen die Pflegestützpunkte ein unverzichtbares Angebot dar. Um auf den Antrag zurückzukommen: Wir stimmen vollkommen zu, dass die Finanzierung, so wie sie ist, dauerhaft nicht tragfähig ist. Es bedarf vor dem Hintergrund des Gesagten aus unserer Sicht auch einer umfassenden Prüfung der Strukturen. Ja, es bedarf auch einer Neuordnung. Das gilt hier wie für die Pflege insgesamt. Insoweit können wir dem vorliegenden Antrag hier zustimmen. Kritisch sehen wir das Anliegen, hier auch direkt eine Erweiterung des Beratungsangebots in Erwägung zu ziehen. Wir halten es für deutlich zielführender, erst einmal das bestehende System der Pflegestützpunkte, wie es der Antrag in seiner Überschrift ausführt, neu zu ordnen und zukunftsfest auszugestalten. Gleichwohl, trotz des Kritikpunkts, werden wir dem Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)