Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Gesetzentwurf: Es gibt sicher logische Punkte, die man umsetzen sollte, Stichwort Ombudsstellen und Pflegekinderwesen. Da haben wir als AfD-Fraktion nichts, was dagegen spricht. Wenn das alleine stehen würde, dann könnten wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. Leider muss ich aber feststellen, dass dieser Gesetzentwurf wieder eine Ideologiepackung ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Macht uns gar nichts!) Es ist wieder eine reine rot-grüne, mehr grüne, muss man sagen, Ideologiepackung. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann haben wir ja alles richtig gemacht, wenn Sie das kritisieren!) Ich bin jetzt doch wieder ein bisschen überrascht. Im Ausschuss hat sich die CDU noch enthalten. Da habe ich gedacht, na gut, hat die CDU doch zumindest ein bisschen Mut wiedergefunden und gibt jetzt nicht wieder bei diesem ideologischen Gefecht klein bei, das ganz klar von Grün angeführt wird. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Unfug! –