Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf habe ich bereits in der ersten Beratung signalisiert. Es bleibt dabei. Als AfD-Fraktion begrüßen wir die Einsetzung eines Landesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die Einrichtung einer unabhängigen Geschäftsstelle. Auch dem Änderungsantrag werden wir zustimmen. Eine Berichtspflicht des Beauftragten ist eine sinnvolle Ergänzung. Mit diesem Gesetz leistet das Land einen wertvollen Beitrag, und der Kinderschutz in Rheinland-Pfalz wird erheblich gestärkt. Leider ist das auch dringend notwendig, weil die Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche seit Jahren zunehmen. Außerdem haben wir es mit einem riesigen Dunkelfeld zu tun, das weiter aufgehellt werden muss. Vom künftigen Landesbeauftragten erwarten wir ein hohes Maß an Professionalität, einen Beitrag zur Vernetzung aller Kinderschutzakteure in Rheinland-Pfalz und vor allem neue Impulse zur Bekämpfung der Ursachen von Kindesmissbrauch; denn darin liegt das eigentliche Problem. Die Politik arbeitet sich leider zu häufig an den Symptomen ab, anstatt die Gründe in den Blick zu nehmen. Prävention und Hilfe sind wichtige Bausteine, aber mindestens genauso wichtig sind resiliente Kinder und Familien und eine intakte Gesellschaft, in der sie leben. Mit einer Besoldung in Höhe von 120.000 Euro pro Jahr, die sich auf dem Niveau eines Botschafters befindet, dürfen wir erwarten, dass der oder die neue Landesbeauftragte dieser hohen Verantwortung gerecht wird. Ich habe es im Ausschuss angesprochen. Ich denke, man kann sicher darüber streiten, ob das angemessen ist, aber bei einer solchen Top-Besoldung ist die Erwartungshaltung natürlich sehr hoch. Für uns als AfD bedeutet das auch, dass in Rheinland-Pfalz keine Frühsexualisierung in Kitas und Schulen mehr stattfinden darf und Pädophilennetzwerke von Kindern und jungen Menschen unbedingt ferngehalten werden müssen; denn solche Dinge öffnen dem Kindesmissbrauch zusätzlich Tür und Tor. An diesen Maßstäben werden wir die Umsetzung des Gesetzes messen. Wir werden diesem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag sehr gern zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)