Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die nicht zuletzt durch das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz verursachten Probleme in unseren Kindertagesstätten sind immens. Berichte von Erzieherinnen und Verbänden sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Wenn der Kitafachkräfteverband von einer permanenten Gefährdung des Kindeswohls spricht, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER drei Anmerkungen. Erstens: Die in diesem Entwurf geforderte Änderung des Landesaufnahmegesetzes hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER ebenso wie die CDU in der Plenarsitzung am 30. März explizit abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte damals beantragt, …

Verehrter Herr Kollege, ich habe nicht reingebrüllt. Ich habe einen parlamentarischen Zwischenruf aus gegebenem Anlass gemacht, der aber offensichtlich inhaltlich bei Ihnen nicht korrekt angekommen ist. Deshalb möchte ich das gerne noch einmal klarstellen. Sie haben davon gesprochen, dass man auch die Bevölkerung für die Bedeutung und …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist noch kein halbes Jahr her, da hat die Ampelkoalition einem AfD-Antrag zur Erstattung sämtlicher Asylkosten durch das Land eine klare Absage erteilt. Das in diesem Antrag genannte Defizit von 180 Millionen Euro nannte Kollege Winkler nicht belegbar. Jetzt stellt die Landesregierung noch 20 …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, Herr Kollege Teuber, ich werde Sie zitieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, bitte!) Sie haben Ihre Rede mit den Worten begonnen „PISA bestätigt uns“. Vielen Dank für dieses ehrliche Eingeständnis. Sie haben recht. Die verfehlte Bildungspolitik, Einwanderungs- und Familienpolitik der …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand hat in den vergangenen Jahren die Demokratie in Rheinland-Pfalz so sehr beschädigt wie diese Landesregierung. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ende 2020: Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Griese stürzen über eine Beförderungsaffäre. Das Oberverwaltungsgericht …

Das sollten Sie sich mal merken, Herr Fernis!)

Verehrter Kollege Noss, wenn Sie demnächst morgens zu Ihrem Auto gehen wollen und feststellen, dass es in der Nacht zuvor gestohlen worden ist, regen Sie sich nicht auf, jedes Jahr werden in Deutschland über 12.000 Autos gestohlen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Den anderen geht es auch nicht besser als Ihnen. Mal im Ernst, wir …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten haben wir im Plenum über die Lage in den rheinland-pfälzischen Kitas zwei Jahre nach der Einführung des sogenannten KiTa-Zukunftsgesetzes gesprochen. Damals haben wir darauf hingewiesen, wie prekär aktuell insbesondere die Personalsituation in diesen Einrichtungen ist. Zuletzt …

Frau Ministerin, auch Sie haben jetzt mit Hinweis auf Gespräche mit einzelnen Polizeibeamten ausgeführt, es gäbe keine gehäufte statistische Auswertung, die darauf hinweist, dass Zugewanderte hier überproportional vertreten werden. Ich lese Ihnen jetzt einmal vor, was die Landesregierung Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr auf eine …

Kennen Sie die Kriminalstatistik?) Wir wollen dieses Problem an der Wurzel anpacken. Deswegen lautet ein Schwerpunkt der Arbeit des Familien- und Frauenministeriums „Aufwachsen und Leben ohne Gewalt“. Deswegen schließen die zwei Tagesordnungspunkte, die wir heute hintereinander beraten, auch so gut aneinander an. Es ist ein …

Was hat das denn damit zu tun? Nebelkerzen, die Sie hier werfen!) Sexualisierte Gewalt kann nicht einfach den Zugewanderten zugeschoben werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat keiner gesagt! –

Genau so ist es!) Ja, Frau Stuppy, Gewalt geht uns alle an. Da stimme ich Ihnen völlig zu, aber wir müssen, wenn wir der Sache auf den Grund gehen und sie beheben wollen, die wirklichen Ursachen und Zusammenhänge aufs Deutlichste benennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, die Frauen und …

Das ist richtig!) weshalb ich sehr dankbar bin, dass wir das Thema anlässlich des bevorstehenden Orange-Days am 25. November im Rahmen unseres Antrags hier ins Plenum holen; denn auch wenn wir in Rheinland-Pfalz beim Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen bundesweit eine Vorreiterinnenrolle einnehmen, gibt es auch hier noch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag für einen besseren Kinderschutz in unseren Schulen basiert auf einem von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf, den Ergebnissen der dazu durchgeführten Expertenanhörung und einer intensiven Diskussion im Familienausschuss. Die im Antrag gezogenen Schlussfolgerungen sind aus …

Unparlamentarisch! Ziemlich primitiv!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich – – –

Das hätten wir mal umgekehrt sagen sollen!)

Was?) Wir haben hier eigentlich eine große Einheit aller, sage ich einmal, demokratischer Fraktionen des Hauses erlebt. (Heiterkeit und Unruhe bei der AfD) Frau Klinkel, ich muss Sie loben für Ihre Rede. Das war eine Ihrer besten Reden, die Sie je gehalten haben. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – …

Die haben sie aber schon zum Teil!) Wer die Hamas verherrlicht, wer das Kalifat als Lösung fordert, der steht nicht für Freiheit und Pluralismus, sondern für das Gegenteil, für Unfreiheit, für Unterdrückung, für Menschenverachtung. Dieses Verhalten, diese Einstellung muss eine starke und entschiedene Antwort des Rechtsstaats nach sich …

Was? Von wem?) Alle vier islamischen Religionsgemeinschaften, mit denen wir im Gespräch sind, haben sich zu den terroristischen Anschlägen der Hamas auf Israel verhalten. Sie haben klargemacht, dass sie an der Seite der Zivilbevölkerung und an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen, auch hier in RheinlandPfalz. Ich bin froh, dass es …