Michael Frisch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Dass ich jetzt erwidern kann, ist der Tatsache geschuldet, dass wir noch die alte Geschäftsordnung haben. Es ist zum Beispiel nicht klar geregelt, wie das mit Antworten auf Kurzinterventionen ist, ob das zu der fünfminütigen Redezeit dazu gezählt wird oder nicht. (Unruhe bei der SPD) Das heißt, wir haben keine Regelung, die in allen Punkten eindeutig ist. Wenn Sie einmal schauen, wie andere Landtage das handhaben, (Zuruf von der SPD: Wir sind in Rheinland-Pfalz!) dann werden Sie sehr schnell sehen, dass das, was Sie tun, an die aller, aller unterste Grenze dessen geht, was verfassungsmäßig vielleicht gerade noch zulässig ist. Wir bezweifeln das erheblich. Wir behalten uns selbstverständlich vor, das verfassungsrechtlich nachprüfen zu lassen, (Zurufe von der SPD: Wer ist wir? –