Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben, wenn die Bildungschancen sozial benachteiligter Schüler verbessert werden sollen. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren mit dem jetzt beschlossenen Programm unsere Schulen fördern wollen, um es Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, ihre Potenziale auszuschöpfen und trotz schwieriger Verhältnisse das Beste aus ihrem Leben zu machen. Gleichwohl ist die Notwendigkeit, Dringlichkeit eines solchen Programms eine Bankrotterklärung der Bildungs-, Familien- und Migrationspolitik der Vergangenheit. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) So stellt Hamburgs Schulsenator und Koordinator der SPD-geführten Kultusministerien Ties Rabe fest – ich zitiere –: (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) „Erstmals sollen im Rahmen eines Bund-Länder-Programms Kinder aus bildungsfernen Familien ganz gezielt gefördert werden. Das ist richtig und wichtig. Denn deren Zahl ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen, entsprechend niederschmetternd waren die Ergebnisse der letzten LernDie SPD-Bundesvorsitzende Esken konstatiert – Zitat –: „Die katastrophalen Pisa-Ergebnisse bestätigen erneut den dringenden Handlungsbedarf im deutschen Bildungswesen.“ Dieser Handlungsbedarf ist nicht vom Himmel gefallen. Er war kein schicksalhaftes Ereignis. Er ist die Folge einer falschen Bildungspolitik, einer zunehmenden Schwächung unserer Familien und nicht zuletzt einer Masseneinwanderung, die unsere Schulen vor massive Herausforderungen stellt. Um diese vermeidbaren Fehlentwicklungen zu korrigieren, müssen wir jetzt zweistellige Milliardenbeträge in die Hand nehmen. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren, die schon länger hier regieren, die Verantwortung. Es wäre unredlich, im Rahmen dieser Debatte stillschweigend darüber hinwegzugehen. Hinzu kommt, dass die Erfolgsaussichten der geplanten Maßnahmen trotz der immensen Investitionen durchaus zweifelhaft sind. Ich zitiere ein weiteres Mal die SPD-Vorsitzende Esken: „Es ist nicht ausreichend, nur zehn Prozent der Schulen zu erreichen.“ Der Umfang des Programms – so Esken – müsse mindestens verfünffacht werden. Doch, wer soll das bezahlen? Woher soll das dafür benötigte Personal kommen? Wir alle wissen, dass es jetzt schon unmöglich ist, alle Stellen in unseren Kitas und Schulen mit ausreichend qualifizierten Fachkräften zu besetzen. Das wird in den kommenden Jahren nicht besser werden. Da nützen auch noch so viele Milliarden nichts. Nicht zuletzt, ohne die von der AfD immer wieder angemahnten strukturellen Reformen im Bildungssystem und ohne einen Stopp der Massenzuwanderung werden alle gut gemeinten Maßnahmen verpuffen. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann es gelingen, das Bildungsniveau langfristig wieder zu erhöhen. Dafür jedoch fehlt offensichtlich der politische Wille. (Glocke der Präsidentin) Es dürfte daher wenig überraschen, sollte sich das von der Ampel bejubelte Startchancen-Programm am Ende als teure Luftnummer erweisen. Danke schön. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)