Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Jahresabschlüsse der Krankenhäuser sind nur zu veröffentlichen, soweit sich dies aus der Rechtsform des jeweiligen Krankenhauses ergibt. Die amtlichen Jahresabschlüsse der Krankenhäuser und werten sie nicht aus“, so heißt es bereits in der Vorbemerkung zur Antwort auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich gleich zu Anfang – Zitat –: Wir werden nie eine große Biotechnation haben, da haben wir den Zug verpasst. – Diese bei einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag zum Thema „Deutschland als Innovations-, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 sagte ich bereits, wir brauchen einen kontinuierlichen Aufarbeitungsprozess und eine Verstetigung des Evaluierungsprozesses mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Anhörung der unterschiedlichsten Fachleute. Dies meine und meinte ich auch so. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich sicherlich noch gut an die 50. Plenarsitzung am 27. September 2023 erinnern. Damals stand unter anderem die Aufarbeitung der Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung, ohne dass diese Debatte mit einem greifbaren Ergebnis hätte abgeschlossen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wer soll das neue Gesetz kontrollieren? Wer prüft, ob Konsumenten jeweils wirklich nur maximal drei Cannabispflanzen für die Cannabisherstellung zum Eigenkonsum besitzen? Solche Bestimmungen werden doch ad absurdum geführt, zumal ein Konsument täglich 25 g …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – CannabisLegalisierung verhindern“, so lautet der Titel zu dieser Aktuellen Debatte der CDU-Landtagsfraktion. Nun könnte man meinen, dass die CDU gar nicht genug von diesem Thema bekommen könne, wurde …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heimische Landwirtschaft war bereits ein Schwerpunktthema in den beiden Plenarsitzungen im Januar. Die Stimmung innerhalb und außerhalb der Parlamente war aufgeheizt. Die Bauernproteste hatten Gott sei Dank Wirkung gezeigt. Inzwischen hat sich die allgemeine Erregung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe in den letzten Plenarsitzungen keinen Zweifel daran gelassen, welchen Stellenwert Deutsch als Unterrichtssprache für mich und die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion hat. Ganz klar und unmissverständlich habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 10 % aller Jugendlichen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Der Anteil hat sich laut einem SWR-Bericht vom 2. Februar binnen zehn Jahren verdoppelt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der weltweiten kriegerischen Entwicklungen ist das wohl auch kein Wunder. Um …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Juli 2022 müssen Auszubildende an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft kein Schulgeld mehr bezahlen. Von dieser Neuregelung in Rheinland-Pfalz profitierten damals rund 940 Auszubildende, für die der Besuch dieser Schulen oft mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Verbesserungen in Bezug auf die Bildungsgerechtigkeit geht, noch ein konstruktiver Vorschlag. Wie dem Volksfreund zu entnehmen war, stehen Rheinland-Pfalz im Rahmen des Startchancen-Programms pro Jahr rund 50 Millionen Euro vom Bund zu, das Land beteiligt sich in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weber hat es gesagt, der Knoten ist geplatzt. Mit dem Startchancen-Programm wurde ein wichtiges Investitionspaket für mehr Bildung und Chancengleichheit auf den Weg gebracht. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie sind doch in der Opposition!) Da kann ich mich vielen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2022 wurde der IQB-Bildungstrend 2021 für den Primarbereich veröffentlicht, und die Ergebnisse gaben Anlass zur Sorge. Rund 17 % unserer Schülerinnen und Schüler verfehlten am Ende der 4. Klasse den Mindeststandard im Lesen, Zuhören und Rechnen. Im Kompetenzbereich …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Abstimmung gehen, wollte ich noch einige Dinge ins richtige Licht rücken. Bei den Demos gab es keine Behinderung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Es gab keine unangekündigten und ungenehmigten Aktionen. Ganz im Gegenteil lobten Polizei- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger haben die jüngsten Bauernproteste unterstützt, dankenswerterweise auch Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, und zwar nicht nur von der FDP. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Leider hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht zu einem klaren Bekenntnis zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, ob in der Regierungskoalition oder in der Opposition, tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass unser Land funktioniert, dass es in Rheinland-Pfalz rundläuft. Gerade wird mit Blick auf unsere Schulen immer offensichtlicher, dass gerade das nicht der Fall ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, dass es derzeit um die Selbstversorgung in Deutschland gar nicht so schlecht bestellt ist. Die Kollegen Stein und Weber haben dies richtig erkannt, aber ich sage „noch“. Herr Dr. Braun, ich sage Ihnen gleich, warum. Sie müssen nur zuhören. Bei den …

Oh!) Wir haben für die bäuerliche Landwirtschaft im nächsten Haushalt eine Aufstockung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erreicht, der letzte Woche getagt hat. Wir haben für die ökologische Landwirtschaft und für die normale Landwirtschaft weitere Maßnahmen von der EU. (Abg. Marco Weber, FDP: Zu wenig!) – Ja, 60 % des …

Sehr gut!) und sagen, wir müssten die Selbstversorgung durchsetzen, und behaupten – das ist richtig –, dass wir zu 85 % Selbstversorgung hätten. Haben Sie es einmal differenziert angeschaut? Wir haben 121 % beim Fleisch, 112 % bei der Milch, 38 % beim Gemüse – ich weiß nicht, wie Sie da eine Selbstversorgung durchsetzen wollen –, (Zuruf …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten Januarwoche haben die noch laufenden Proteste unserer Bäuerinnen und Bauern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Bevölkerung reagiert überwiegend mit Verständnis. Das Bewusstsein, dass unsere Landwirte, Obstbauern und Winzer in hohem Maße die Sicherung …