Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen unseren gemeinsamen Antrag. Meine Vorredner der mitantragstellenden Fraktionen haben diesen bereits mehrfach begründet. Unser Ziel ist es, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sozialen oder …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Direkt zu Beginn möchte ich sagen, ich empfinde den vorliegenden Antrag als höchst irritierend. Mit der letzten Forderung, sich auf Bundesebene für einen Stopp der Masseneinwanderung einzusetzen, haben Sie sich für die Debatte um gute Bildungspolitik selbst disqualifiziert; …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint fast so, als haben die Antragsteller plötzlich ihr Herz für unsere Bauern entdeckt, oder springt die Alternative wieder einmal auf einen Zug auf, den andere ins Rollen gebracht haben? Ich denke, diese Frage lässt sich eindeutig mit einem Ja beantworten. Um …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung unserer heimischen Landwirte und Winzer kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihre Leistungen gehen, wie ich immer wieder gerne betone, weit über die Sicherstellung der Grundversorgung hinaus. Ich danke der CDU-Landtagsfraktion dafür, dass sie in ihrem …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit besten Absichten und einem groß gewählten Namen startete am 1. Juli 2021 das KiTa-Zukunftsgesetz. Es ist ein Gesetz mit ambitionierten Zielen: Rechtsanspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung, verbesserter Personalschlüssel, höhere Qualität in der …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Thema einsteige, möchte ich feststellen, die Freien Wähler haben einen Frauenanteil von 50 %. Schon die Einleitung Ihres Entschließungsantrags enthält einen ganz wichtigen Satz: „Das Land Rheinland-Pfalz ist EU-rechtlich verpflichtet sicherzustellen, in …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt gerade die Mühe gemacht, einmal zu schauen, wie es bei den Notärzten aussieht, wie denn da die Besetzung ist. Ich kann Ihnen sagen, im Landkreis Kusel haben wir im Monat Dezember zwölf Dienste komplett nicht besetzt. Ich stelle mir wirklich die Frage, wenn jetzt in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich nach Aufgabe seiner eigenen Praxis oder freiwillig in Ergänzung seiner hauptberuflichen Tätigkeit als angestellter Mediziner engagiert, sich nicht freikauft, zur Daseinsvorsorge zusätzliche Bereitschaftsdienste übernimmt, braucht mehr als Anerkennung. Wer bereit ist, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum guten Schluss darf ich Ihnen nun in Vertretung unseres erkrankten Fraktionsvorsitzenden – an dieser Stelle gute Besserung allen Erkrankten – für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatssekretär! Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. Ja, ich hatte es vorhin angedeutet, wir glauben nicht, dass die ehrgeizigen Sanierungs- und Neubauprojekte die gewünschten Einspareffekte bringen werden; denn der finanzielle Aufwand für das …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Rund 152,8 Millionen Euro, das ist der jeweilige Ansatz der Landesregierung im Bereich der Krankenhausfinanzierung für die Jahre 2023 und 2024. Das sind immerhin jeweils 1 Million Euro mehr als für das Jahr 2021. Auf den ersten Blick sind diese Beträge beeindruckend. Bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Sicherheit und Ordnung im Land gewährleisten wollen, kommen wir um die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes nicht umhin. Daher werden wir FREIE WÄHLER heute den von der Landesregierung beantragten Änderungen zustimmen; denn …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die diesjährigen Nachrichten aus Schulleistungsstudien sind eine Abfolge von Katastrophenmeldungen, wie die Ergebnisse der Internationalen Grundschul-LeseUntersuchung (IGLU), des IQB-Bildungstrends und die jüngsten Zahlen der PISA-Studie aufzeigen. Sie alle vermitteln das …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Pädagogische Fachkräfte tragen täglich zu einer hochwertigen Erziehung und Bildung unserer Jüngsten bei. Auf sie kommt es an, wenn es darum geht, das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene KiTa-Zukunftsgesetz umzusetzen. Landauf, landab heißt es jedoch: Erzieherinnen und Erzieher …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen acht Monate parlamentarische Arbeit zu diesem wichtigen Thema „Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch an Schulen“. Bevor ich auf den vorliegenden Antrag eingehe, möchte ich noch einmal den Blick auf unseren Arbeitsprozess richten. Im März-Plenum …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Teuber, extra für Sie komme ich noch einmal nach vorne; denn ich hatte gesagt, Lesen, Schreiben und Zuhören – das ist das mit den Ohren – (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) sind die Basis für die Leistungsfähigkeit. Ich sagte, wir haben strukturelle Probleme, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Debatte zum IQB-Bildungstrend 2022, fangen wir mit den positiven Nachrichten an. So macht es übrigens auch die Bildungsministerin in ihrer Pressemitteilung vom 13. Oktober. Ladies and gentlemen, we proudly present: Die Schülerinnen und Schüler deutschlandweit und …

Herr Staatssekretär Kirsch, nur damit ich das, was Sie eben gesagt haben, einordnen kann: Sie wünschen sich, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung zu einem anderen Ergebnis kommt als das, was er jetzt zweimal in Folge getan hat? Ohne Frage, man kann sich etwas herbeiwünschen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das haben Wünsche so an sich!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mich gut kennt, weiß, ich setze mich in vielen Bereichen für Klarheit und Verlässlichkeit ein, auch was unsere Sprache betrifft. Vorweg, es geht heute nicht um Doppelnennungen wie vom Kollegen Kusch angesprochen. Da gebe ich Herrn Dr. Kusch absolut recht. Ist es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt besprechen wir hier und heute die modernisierte Förderschulordnung und die längst überfällige Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass die Sonderschulordnung …