Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heimische Landwirtschaft war bereits ein Schwerpunktthema in den beiden Plenarsitzungen im Januar. Die Stimmung innerhalb und außerhalb der Parlamente war aufgeheizt. Die Bauernproteste hatten Gott sei Dank Wirkung gezeigt. Inzwischen hat sich die allgemeine Erregung etwas gelegt, scheinbar läuft alles wieder seinen gewohnten Lauf. Doch, ist das alles wirklich so? – Ich sage, nein. Die Landwirte demonstrieren weiter, und zwar nicht nur in Deutschland. Schon seit einigen Wochen sind zum Beispiel die Bauern in Belgien, Frankreich, Polen und Spanien auf der Straße, weil sie der Meinung sind, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union hinten und vorne nicht funktioniert. Es gibt durchaus Gründe, dies so zu sehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Die haben Angst vor der Spitzenkandidatin!) Wir als zuständige Politiker müssen also dranbleiben, auch wenn unsere Möglichkeiten auf Landesebene begrenzt sind. Wenn wir die Proteste mit der gebührenden Distanz betrachten, müssen wir einräumen, dass viele Probleme vertagt, aber nicht gelöst sind. Kostendruck und ruinöser Wettbewerb bleiben existenzbedrohende Faktoren; auch für Sie, Herr Weber. Der vorübergehende Verzicht auf die von der EU eigentlich vorgeschriebene Flächenstilllegung unter bestimmten Voraussetzungen ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, gilt dieser Verzicht doch nur für das laufende Jahr und nur dann, wenn Landwirte statt der Zwangsbrache auf 7 % ihrer Ackerfläche stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen, Erbsen oder Zwischenfrüchte anbauen. Frau Blatzheim-Roegler, hier empfehle ich Ihnen, noch einmal nachzulesen. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als 10 ha Ackerland schon ab 2025 wieder gezwungen sind, 4 % ihrer Ackerfläche stillzulegen, und das in einer Zeit, in der in den Medien ganz offen über die Stabilität der Versorgungsketten gesprochen und offene Fragen gestellt werden, wie lange wir angesichts der Weltlage überhaupt noch unsere Grundversorgung sicherstellen können. Dazu kommen oft unverständliche Entscheidungen auf EU-Ebene. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So hat jüngst das Votum des EU-Parlaments für ein Freihandelsabkommen mit Chile vor allem die Viehbauern in Frankreich auf die Palme gebracht. Da muss man sich die Frage stellen, warum unsere Landwirte mit einer fast planwirtschaftlichen Regulierungswut konfrontiert werden, wenn auf der anderen Seite die Tore für Billigimporte immer weiter geöffnet werden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Im Blick behalten müssen wir unter anderem Getreidelieferungen aus der Ukraine, die höchstwahrscheinlich mit Brestan 60 in Berührung kamen. Dies werden wir aber zunächst im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau thematisieren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass man hierzulande offenbar anstrebt, den ohnehin scharfen EU-Vorgaben auf nationaler Ebene noch eins draufzusetzen. Ich erinnere daran, dass man in Berlin über die heute thematisierte Ausnahmeregelung alles andere als begeistert war. Ich bin übrigens nicht der einzige, der sich fragt, ob Flächenstilllegungen angesichts der aktuellen Lage überhaupt noch zeitgemäß sind, zumal nicht klar ist, ob Lieferungen von außerhalb der EU pünktlich und in ausreichender Menge eintreffen könnten. Abschließend möchte ich daran erinnern, zentrale Forderungen unserer Bauern wurden immer noch nicht erfüllt. Ich meine damit nicht nur die ehrliche Rücknahme der Streichung der Erstattung für Agrardiesel. Entbürokratisierung, steuerliche Erleichterungen und ein Programm für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in der Europäischen Union sind nur drei Beispiele für die vielen Herausforderungen, die zeitnah angegangen werden müssen. Ich teile da die Einschätzung des Deutschen Bauernverbands und der Verbände auf Landesebene. Michael Ludwig hat dies ebenfalls bestens betont. FREIE WÄHLER und CDU haben die Probleme erkannt. Ich danke Herrn Weber für dieses Thema und wünsche ihm in seiner Ampel die notwendige Überzeugungskraft zum Wohle unserer Bäuerinnen und Bauern. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)