Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach § 1 Untersuchungsausschussgesetz hat der Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, wobei sich der Gegenstand der Untersuchung aus dem Einsetzungsbeschluss …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es mag vielleicht daran liegen, in der Wahrnehmung von Herrn Paul, dass er letztlich keinen Zugang dazu hatte. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich war da. Ich habe mich sehr lange am Stand aufgehalten und kann nur ein Lob aussprechen. Das war wunderbar begleitet, auch von der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass Sie dieses Thema nochmals aufgreifen, gibt mir das doch Gelegenheit, auf die gestrige Regierungserklärung von Alexander Schweitzer einzugehen. Interessant war da nämlich für mich der Aspekt, dass bei der Betrachtung des starken …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, das ist schon eine sehr zähe Angelegenheit hier heute Morgen. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Zwei Stunden unterhalten wir uns über bundespolitische Themen. Da wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich komme hier nicht …

Dann sagen Sie das doch einmal dem Herrn Scholz!) Ich habe anlässlich des Themas der Universitätsmedizin etwas zum Thema „Medizinische Versorgung“ gesagt. So wie ich sehr stark darauf poche, dass Stadt und Land in Rheinland-Pfalz Hand in Hand gehen, so gilt das für mich auch, was den Anspruch angeht, medizinische Versorgung überall …

Inhaltlich ist praktisch alles ausgetragen worden zwischen den Fraktionen, und ich sage auch dazu, es bringt wenig, sich über eine Debatte Gedanken zu machen, die auf anderer Ebene zu führen ist. Ich glaube aber, das Wichtigste war, was Herr Mertin soeben sagte. Das ging in der Debatte nämlich unter. Mit dieser Änderung tun wir etwas …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte stellt es klar heraus, unsere Kinder müssen konsequent geschützt werden. Kommt es leider doch zu Straftaten gegen sie, so muss eine effektive Strafverfolgung des Täters gesichert sein. Ich bin mir sicher, eine effektive Strafverfolgung liegt uns …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen belegen es, die Verwaltungsgerichtsbarkeit in unserem Land arbeitet, gerade wenn es um das Thema „Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen in Rheinland-Pfalz“ geht, schnell und effizient. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt hier bei insgesamt …

In diesem Fall geht es um die Frage, wer eigentlich dafür qualifiziert ist, eine Bauvorlage einzureichen. Bisher ist dies eingetragenen Architekten, Bauingenieuren und Staatsbediensteten vorbehalten. Berufserfahrung ist hier das Stichwort. Jedoch steht das den europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Weg, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft kommt es zum Konflikt zwischen den hohen Standards der deutschen Handwerks- und Ingenieurskunst und den Vorgaben der Europäischen Union. (Der Redner betätigt den Knopf zum Herunterfahren des Redepults) – Das hier ist auch etwas für die Ingenieurskunst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine lange Rede, aber ich glaube, das brauchen wir jetzt nicht vortragen. Ich fasse das ein bisschen kürzer. Bereits in der ersten Beratung haben wir die Bedeutung dieses Staatsvertrags betont. Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Justiz schreitet in den letzten Jahren stetig voran. Aktenvorgänge bei der Gesetzgebung werden mehr und mehr digital. In der logischen Folge und um einen Medienbruch zu vermeiden, soll nun auch die Verkündung in elektronischer Form ermöglicht werden. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Islamismus wurde schon viel gesprochen, aber ich bin da ganz bei Herrn Ebling. Wir müssen einmal real existierende Probleme in diesem Land benennen. Das sind Nazis. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) So deutlich muss ich das …

– Nein, es geht um die Koblenzer Wasserstofftankstelle. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum regelmäßig Diskussionsgegenstand, und das nicht ohne Grund. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert. (Abg. Benedikt Oster, …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau wünschen wir uns alle und sehen wir alle mit einer dringenden Notwendigkeit. Ein wichtiger Schritt hierbei ist die Digitalisierung bestehender Prozesse. Auf diesem Weg soll Rheinland-Pfalz nun einen Schritt gehen zur Modernisierung des …

Arbeitsplatz wegrationalisiert!)

Klatschen von der AfD!) dass wir eine Erschütterung erlebt haben, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten in der Form nicht erlebt hat? Dazu drei Punkte, drei kurze Punkte, warum ich für eine Enquete-Kommission plädiere. Erstens. Die Bandbreite der Themen übersteigt bei Weitem einen Gesundheitsausschuss. Das müssen wir einfach einmal zur …

Frau Kollegin Dr. Köbberling, wenn tatsächlich nach im Einzelfall berechtigten Zahlen die Strategie der Ampelkoalition voll aufgeht, dann muss ich leider konstatieren, dass der Ampelkoalition ein Stück weit die Befähigung zur Selbstreflexion fehlt, weil wir nach wie vor auch in Rheinland-Pfalz und deutschlandweit ein Minus in den Zahlen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ansiedlung des Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz ist gelungen. Auch wir Freie Wähler beglückwünschen, ganz im Gegensatz zur AfD, die Regierung und die Region Alzey für dieses Leuchtturmprojekt. Möge diese Ansiedlung dazu führen, dass weitere Unternehmen neu nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Asylpolitik: Überschrift eines Artikels in der RHEINPFALZ. Was war geschehen? – Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und die …