Stephan Wefelscheid

Inhaltlich ist praktisch alles ausgetragen worden zwischen den Fraktionen, und ich sage auch dazu, es bringt wenig, sich über eine Debatte Gedanken zu machen, die auf anderer Ebene zu führen ist. Ich glaube aber, das Wichtigste war, was Herr Mertin soeben sagte. Das ging in der Debatte nämlich unter. Mit dieser Änderung tun wir etwas Gutes für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der SPD) Es geht nämlich im Kern darum, dass sie davor geschützt werden, in irgendwelche Verfahren hineinzustolpern und dass Akten eröffnet werden. Ich weiß nicht, wie viele das Pech hatten. Die Lehrerin im Westerwald kennen wir. Ich kenne nicht die Zahl, ob es noch mehr gab. Ich hoffe nur, dass die Änderung jetzt schnell kommen wird und dass diese Akten auch im Interesse der Belegschaft von Rheinland-Pfalz wieder geschlossen werden. Dies ist ein gutes Signal, welches für die Belegschaft von Rheinland-Pfalz ausgeht, weil es auch von dieser Regierung, von Herbert Mertin, ausging, diese Veränderung herbeizuführen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)