Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine lange Rede, aber ich glaube, das brauchen wir jetzt nicht vortragen. Ich fasse das ein bisschen kürzer. Bereits in der ersten Beratung haben wir die Bedeutung dieses Staatsvertrags betont. Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Es ist wichtig, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Änderungsantrag bringt notwendige Anpassungen mit sich, die nachvollziehbar sind und zu einer realistischen sowie effizienten Finanzplanung beitragen. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)