Stephan Wefelscheid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich bei Michael Wagner bedanken. Man hat gemerkt, er ist Kulturpolitiker. Ich habe mich gerade mit ihm darüber unterhalten, es war nicht zwingend beabsichtigt, aber es hat mich tatsächlich an Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Stiegler erinnert – Loriot 1972 –, der einmal so mit …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Herr Lohr erneut angesprochen hat – wie Herr Paul auch ab und zu –, dass wir uns kennen: Das ist in der Tat der Fall; denn wir sitzen zusammen in einem Stadtrat in Koblenz. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, noch mehr!) Ich habe hier im Hause – ich glaube, es war unter dem Titel „Hass …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngste veröffentlichte Kriminalstatistik hat gezeigt – Herr Herber hat es soeben schon erwähnt –, wir haben ein Problem mit rechten Straftätern. Um 68 Prozentpunkte auf 1.245 Straftaten ist die Zahl binnen eines Jahres gestiegen, darunter auch 69 Gewaltdelikte inklusive …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, das haben Sie schön aus dem Papier vorgetragen. Das Ding hat nur einen Hasenfuß, weil es die retroperspektivische Betrachtung der Tariflohnsteigerungen der zurückliegenden Jahre betrifft. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!) Als man das gemacht hat, ist man wohl davon …

Aus dem Versprechen Ihrer Ministerin!) denn wenn man sich die Thematik anschaut, muss man wissen, dass im ÖPNV auch der Schülerverkehr integriert ist. Dafür sind schlichtweg die Kreise zuständig. Das ist gesetzlich so geregelt. Daher sollte man das dann auch ein Stück weit erwähnen. Das ist dann – ich habe es vorhin schon einmal gesagt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldung über das drastische Sparprogramm beim Mainzer ÖPNV hat die Woche schon aufhorchen lassen. Der geplante Großausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz wird ebenso ausgesetzt wie der Kauf neuer Busse und zusätzlicher Straßenbahnen. Der Grund: ein riesiges Finanzdefizit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es wäre jetzt zu viel des Guten, alle Argumente, die die PGF-Kollegen Martin Haller und Herr Brandl schon richtigerweise ausgeführt haben, noch einmal neu aufzuzählen. Wir schließen uns als FREIE WÄHLER-Fraktion vollumfänglich insbesondere dem Vortrag vom Kollegen …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein im Ahrtal wurden mehr als 9.000 Gebäude und über 100 Brücken schwer beschädigt oder von den Wassermassen fortgerissen. Am 1. April 2022 haben wir einstimmig im Landtag beschlossen, eine Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder mussten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium die Mühe machen, für die AfD Details der Polizeilichen Kriminalstatistik zusammenzustellen. Allerdings hätte für die meisten der abgefragten Informationen auch ein Blick in die Statistik selbst …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir über Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz debattiert, und nun tun wir es wieder, zeigt dies doch den Überarbeitungsbedarf an der jetzigen Fassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die Gesetzentwürfe …

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen sehr dankbar. Sie waren auch rechtlich zutreffend. (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!) Ich bitte Sie nur, die Diskussion ernsthaft zu führen. Das habe ich in meiner Rede auch angesprochen. Diese Ermächtigungsgrundlage hat eine Problematik. Ich …

Ich weiß nicht, was ich an mir habe. Letzte Woche musste ich erleben, dass der Ex-Grüne Hartenfels in der Zeitung verkündet, man hätte tolle Gespräche geführt. Ich habe mit dem Mann nie geredet. Heute höre ich, ich wäre der beste Freund von Joachim Paul, und wir arbeiten gut zusammen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich weiß nicht, ob …

Sehr gut!) Deshalb stimmen wir dem Antrag zu und fordern die Landesregierung auf, dies rechtlich möglich zu machen. Den Weg dahin zu finden, liebe Landesregierung, das ist Ihre Aufgabe. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie Ihren Worten oder den Worten Ihres Staatssekretärs Taten folgen, und …

Hui!) Worum geht es überhaupt? – In Koblenz wurden die Anwohnerparkgebühren erhöht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dramatisch! Dramatisch!) Nicht schön, aber die Verwaltung hat so entschieden. Ich äußere mich jetzt nicht dazu, (Abg. Joachim Paul, AfD: Klar, weil das sonst peinlich wäre!) wie sozial oder nicht sozial, ökologisch oder nicht …

Vielen Dank, Herr Kollege von Heusinger! Es liegt mir natürlich fern, das falsch wiederzugeben. Wir haben es transkribiert aus dem Video, aber ich folge natürlich Ihren Ausführungen. Das ist vollkommen klar; es ist nicht mein Anliegen, das falsch darzustellen. Im Kern hat es das aber noch einmal wiedergegeben, was ich eigentlich auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Parkgebühren festlegen. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Faschismus versucht wieder mit Macht in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern – Herr Lohr, wir haben es eben von Ihnen gehört –, auch mit …

Frau Kollegin, ich schätze Sie sehr, aber ich finde, Sie haben sich deutlich im Ton vergriffen. Ich habe keinen Anlass dazu gegeben, derartig krass zu reagieren. Ich finde, es war ein sehr sachlicher Vortrag. Ich habe die Regelungen dargelegt. Ich habe die Ermächtigungsgrundlage des Bundes genannt, auf der unsere Gesetzesinitiative …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit diesem Jahr beschäftigen wir uns hier im Landtag, aber auch in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung mit der Situation der Flüchtlingsströme nach Deutschland und deren adäquater Unterbringung. Die wichtige Rolle der Kommunen und auch die Aufgaben des Landes …