Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es wurde hier von rechter Seite immer wieder bemüht – ich möchte das klarstellen –, der Verfassungsschutz sei nicht unabhängig. Der Verfassungsschutz ist genau wie die Polizei eine staatliche Behörde und hat genau wie Parlamente und Gerichte die Aufgabe, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) unsere Verfassung und unsere Demokratie zu schützen. Das macht die Polizei, das machen Parlamente, das machen Gerichte, und das macht auch der Verfassungsschutz. Genau diese schützenden Behörden braucht ein demokratischer Staat. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –