Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Fischer, auch von mir alles Gute für Ihre neue Tätigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Gesetz haben wir bereits in der letzten Debatte ausführlich diskutiert, auch über die Wichtigkeit von Resozialisierung und über die Gefangenenvergütung. Jetzt kommt ein neuer Punkt hinzu. …

Ja!) Chapeau, liebe CDU. Sie bitten die Landesregierung ernsthaft, sich noch einmal für einen Beschluss einzusetzen, den sie selbst formuliert, verhandelt und beschlossen hat? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich sehe förmlich die Szene in Ihrem Fraktionsbüro vor mir: (Zuruf von der SPD) Mist, wir brauchen noch einen Antrag fürs …

Das ist die extreme Rechte!) Angesichts des zunehmenden Drucks der Kräfte, die eine andere Republik wollen, brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. Darüber, ob Meldestellen ein adäquates Instrument zur Gegenwehr sind, lässt sich trefflich streiten. Aus unserer Sicht ist die Gefahr gegeben, dass diese Einrichtungen auch von Denunzianten, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, warum es in Rheinland-Pfalz eine Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle braucht, muss nur einen Blick in die dort dokumentierten Fälle werfen: Übergriffe in Bussen und Bahnen, auf Schulhöfen, in Betrieben, auf offener Straße. Betroffene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kommunale Vollzugsdienst, kurz KVD, steht gleichberechtigt an der Seite unserer Polizei. Beide leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Deswegen möchte auch ich allen Mitarbeitenden des KVD für ihren Einsatz auf unseren …

Nein!) Mit unserem KomVollZukunftsgesetz führen wir eine einheitliche, fundierte Ausbildung ein, die den vielfältigen – – – (Glocke der Präsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Auch wir können es kurzhalten. Auf Landesebene bleibt nach der Bundeszuständigkeit noch die Aufsicht zu regeln. Sie wird an die ADD fallen. Zweitens wird es Ausnahmeregelungen für private und kirchliche Stiftungen geben. Das ist auch gut. Es ist ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Verkehrsminister liefern würde, dann würden wir vielleicht im Rhein weiterkommen, lieber Kollege. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Schön, dass selbst in eine solche rein technische Debatte durch Sie ein bisschen Feuer reinkommt. (Zuruf …

Das ist wirklich der Hammer!) Deshalb ist eine Politik der klaren Regeln, der Steuerung und der Begrenzung der Zuwanderung kein Populismus, sondern die Voraussetzung für den Erhalt des inneren Friedens und vor allem für eine gelingende Integration derjenigen, die bei uns bleiben dürfen. (Beifall der CDU) Wir müssen diese Urängste der …

Danke, Herr Präsident, auch für den wichtigen Hinweis. Ich muss mich etwas umsortieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist weit mehr als die Umsetzung einer verfassungsrechtlichen Entscheidung. Es ist ein Gesetzentwurf, der Verantwortung übernimmt für die Menschen im Justizvollzug, für ihre Resozialisierung und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz mag auf den ersten Blick nach trockenem Verwaltungsrecht klingen, aber für die Zwangsvollstreckungspraxis ist es wichtig. Ich möchte an dieser Stelle einen großen Dank an alle Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte und Gerichtsvollzieher …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Rechtsbereinigung, oder wie Kollege Klein eben gesagt hat, Frühjahrsputz, meine Fraktionsvorsitzende hat mir gerade zugeflüstert, man könnte das Gesetz auch „Philipp feudelt durch“ nennen. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsordnung schlanker und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Offene Daten sind mehr als technische Informationsbestände. Sie sind öffentliche Informationen, die allen zugänglich, kostenlos und idealerweise maschinenlesbar sind. Sie sind eine wichtige Grundlage für neue Ideen, fördern Vertrauen in staatliches …

Ja, genau!) Das geht ja drunter und drüber. Aber zum Kern zurück. Ich hatte bei der Einbringung des Gesetzes deutlich gemacht, dass ich es für einen juristischen Schnellschuss und politisch für toxisch halte, dass wir uns in einer Zeit, in der Menschen natürlich darauf vertrauen müssen und auch wollen und es auch einfordern, dass …

Interessant!) und täglich grüßt eine Lex AfD, angefangen von Meldestellen bis hin zum gescheiterten Versuch des Innenministers, AfD-Mitglieder und gegebenenfalls Sympathisanten aus dem öffentlichen Dienst herauszuhalten. Der Gesetzentwurf schränkt die Meinungsfreiheit von Beamten ein. Wer sich wirklich gegen die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten der Kollegin Moesta nur anschließen. Wir wollen nicht, dass Verfassungsfeinde dem Staat dienen, und wollen, dass Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das ist klar. Ebenso klar ist auch – …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Rede des Kollegen Markus Stein eigentlich vollständig anschließen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gut!) Wir haben in diesem Plenum schon viel darüber diskutiert, was die Kommunen brauchen, in welch schwieriger Situation …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Wahlperiode haben wir schon wiederholt über die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und die Einführung der pauschalen Beihilfe diskutiert, heute auf Initiative der CDU. Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Wir nehmen die Anliegen unserer Beamtinnen und Beamten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus der einzigen Stadt in Rheinland-Pfalz, in der es eine Seilbahn gibt. (Abg. Martin Haller, SPD: Der Seilbahn-Wahlkreis!) – Genau, der Seilbahn-Wahlkreis. Trotzdem muss ich gestehen, auch ich kannte dieses Gesetz nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir haben eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU fordert in ihrem Antrag drei Dinge. Erstens: KI-unterstützte Videoanalyse auf öffentlichen Plätzen. Zweitens: Kameras in sogenannten Angsträumen, und drittens mehr Videoüberwachung bei Vandalismus und illegalem Müll. Das klingt nach Tatkraft. So, wie der Kollege Herber …