Carl-Bernhard von Heusinger

Wir haben eine unabhängige Justiz!) Dadurch werden Äußerungen aus ihrem zeitlichen und politischen Zusammenhang gerissen, somit sinnentstellt und können problemlos gegen den Verfasser verwendet werden. Beispielsweise sagen Sie dann beim Kollegen Paul in ein paar Jahren, der findet den Tolkien und Herr der Ringe gut. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö!) Das ist dann wahrscheinlich Ihr Eintrittstor, um Herrn Paul zu denunzieren. (Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens dürfen künftig externe Rechtsanwälte als Ermittlungsführer der Disziplinarverfahren durch den Dienstherrn bestellt werden. Hier soll also eine neue Anwaltsindustrie entstehen. Hoch spezialisierte Rechtsanwälte, die unliebsame Beamte kraft ihrer einzigartigen juristischen Expertise aus dem Dienst entfernen können. Fair ist ein solch einseitiges Verfahren nicht. Viertens wird der Rechtsschutz eingeschränkt. Es wurde eben schon erwähnt. Eine Instanz soll gestrichen werden. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nach der Verwaltungsgerichtsordnung soll es entschieden werden!) Fünftens werden Vorgesetzte verpflichtet, ihre unterstellten Beamten beim Dienstherrn zu denunzieren, wenn dem Vorgesetzten möglicherweise disziplinarrelevante Äußerungen bekannt werden. Andernfalls kann gegen den Vorgesetzten selbst ein Verfahren eingeleitet werden. Dieses Gesetz verlangt in seiner Konsequenz unbedingte Linientreue und Kadavergehorsam. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Beamte, die den Rot-Grünen treiben, die sich außerhalb der rot-grünen Deutung von verfassungstreuem Handeln in legaler Art und Weise äußern, laufen Gefahr, angeprangert und ihrer beruflichen Existenz beraubt zu werden. Was hier passiert, ist nicht demokratisch. Wir haben Sie durchschaut. Es ist einfach wieder ein Lex-AfD-Gesetz, und die nächste Wahl kommt. (Zurufe von der SPD: Oh! –