Carl-Bernhard von Heusinger

Wir bauen Bürokratie ab mit dem Landesklimaschutzgesetz! Ab!) Dritter Punkt: Infrastruktur. Der riesige Instandhaltungsstau bei der Infrastruktur im ganzen Land wurde gestern schon ausdrücklich angeprangert. Jetzt hofft die Landesregierung, dass mit den Mitteln des Sondervermögens des Bundes das Problem angegangen werden kann. Natürlich, das viele Geld vom Bund ist toll. Es gilt das Sprichwort: Wenn es Brei regnet, soll man den Löffel raushalten. Man muss aber Zweifel haben, ob diese Landesregierung überhaupt einen Löffel hat, (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) also konkret, ob die Strukturen und die Planungen und das Baurecht überhaupt vorhanden sind, um das viele Geld zu verbauen; (Abg. Marco Weber, FDP: Oh je!) denn in der Vergangenheit wurden nicht einmal die ordentlichen Haushaltsansätze komplett verbaut. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Das ist jetzt wirklich ein Kessel Buntes!) Das Geld kam schon bisher nicht auf die Straße, meine Damen und Herren. (Abg. Marco Weber, FDP: Und warum?) Deswegen muss man sich Sorgen machen, dass das auch künftig nicht besser wird. Deswegen zusammengefasst: (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ich habe das Thema verfehlt! Ich habe die falsche Rede!) Wir haben zu den relevanten Themen, die relevant sind für die Sicherung von Arbeitsplätzen, auch wenn das einzelne Kollegen nicht begriffen haben, konkrete Vorschläge eingebracht. Sie haben sie alle abgelehnt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche waren das noch mal? Ich kann mich nicht erinnern! Ach, die Schwimmcontainer!) Deswegen gehe ich davon aus: Diese Ampelregierung kann keinen wirksamen Beitrag zur Gemeinschaftsaufgabe Arbeitsplatzsicherung und Zukunftsgestaltung leisten. Wenn sie es könnte, würde Rheinland-Pfalz nach 34 Jahren SPD besser dastehen. Vielen Dank. (Beifall der CDU –