Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel ist längst nicht mehr nur ein Schreckgespenst. Er ist Realität in Unternehmen, in Schulen und auch in Verwaltungen und im öffentlichen Dienst. Während die Wirtschaft oft mit hohen Gehältern lockt, bieten wir im öffentlichen Dienst etwas anderes: Stabilität, Sicherheit und auch Sinn. Eine gute Balance zwischen Arbeit und Leben wird immer wichtiger. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir unser Beamtentum modernisieren. Genau das tut dieser Gesetzentwurf. Er ändert gleich mehrere dienstrechtliche Vorschriften, vom Landesbeamtengesetz über das Besoldungs- bis hin zum Versorgungsgesetz. Wir drehen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an wichtigen Stellschrauben, damit der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ein starker, attraktiver Arbeitgeber bleibt. Ich will zwei Beispiele nennen. Eines ist: Wer in den Ruhestand tritt, soll künftig ohne Kürzungen der Versorgungsbezüge weiterarbeiten dürfen. Bisher war das nur sehr eingeschränkt möglich. Das war eine Bremse für Erfahrung und Expertise; denn gerade ältere Kolleginnen und Kollegen tragen unschätzbares Wissen in sich. Ob sie dieses Wissen im öffentlichen Dienst einbringen oder außerhalb, spielt keine Rolle. Der Wegfall der Kürzung ist ein echter Boost für den Erhalt von Fachkräften. Ein zweites Beispiel, die Ausbildung: Bisher galt, wer zu Ausbildungszwecken reist, bekam nur 70 % des üblichen Tagesgeldsatzes. Das ändert sich jetzt. Künftig wird die volle Erstattung gezahlt. Das ist mehr als eine Zahl; denn das Tagesgeld deckt Kosten für Verpflegung unterwegs. Das Trennungsgeld gibt es, wenn man wegen der Ausbildung vorübergehend an einem anderen Ort leben muss. Der Verpflegungszuschuss sorgt dafür, dass niemand draufzahlt, wenn er sich außerhalb des Dienstorts versorgen muss. Diese Leistungen werden nun nicht mehr gekürzt, sondern voll gewährt. Das ist fair, und das macht die Ausbildung im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver. Mein Fazit: Dieser Gesetzentwurf macht vieles besser. Er stärkt den öffentlichen Dienst. Er erkennt Lebensrealitäten an, und er setzt ein klares Signal: Rheinland-Pfalz will nicht nur Fachkräfte gewinnen, wir wollen sie auch halten. Wir werden die weiteren Beratungen dementsprechend positiv begleiten und sehen in dem Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die weitere Stärkung des öffentlichen Dienstes. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)