Carl-Bernhard von Heusinger

Schlimmer Mensch, ist ein schlimmer Mensch!) Meine Damen und Herren, eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Gewalt und Umsturz schützen. Sie tut dies aber nicht mit politisch aufgeladenen Verwaltungsakten, mit denen man Oppositionsfraktionen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wer das macht, versteht Demokratie als Besitz, nicht als Prozess. (Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos: So ist es!) Der vorliegende Gesetzentwurf erscheint insofern als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Ihn abzulehnen heißt nicht, eine bestimmte Partei zu verteidigen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, genau das!) sondern Rechtsstaat und Demokratie zu bewahren. Das sollte eigentlich in unser aller Interesse sein; (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder beschäftigen Sie auch Verfassungsfeinde?) denn schließlich könnten unter veränderten politischen Vorzeichen auch ganz andere zum Opfer dieses Gesetzes werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos, und bei der AfD)